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⇐ Politikerbestechung
Bundesregierung träge - deutsche Politiker und Parteien dürfen weiterhin großzügig geschmiert werden
27.06.2012 In einer Pressemeldung fordert der Antikorruptionsverband Transparency Deutschland die Bundesregierung auf, endlich für mehr Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung zu sorgen. Zum Beispiel wäre nach Transparency die Grenze von 50.000 Euro von Parteispenden abzusenken und anonyme Spenden sollten gänzlich verboten werden. Als positives Beispiel wird auf das transparente Verfahren in Lettland verwiesen, wo innerhalb von 15 Tagen jede Spende bei der Stelle für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung angezeigt werden muss.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Transparency International Deutschland e. V. [ Homepage ]
Transparency Deutschland meldet - Transparency kritisiert Untätigkeit Deutschlands zur Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates (GRECO) - Innenausschuss berät heute erstmals über GRECO-Umsetzungsbericht
Berlin, 27.06.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert Bundesregierung und Bundestag auf, endlich die Empfehlungen der "Staatengruppe des Europarates" (GRECO) umzusetzen. In dem am 02. April 2012 vorgelegten GRECO-Umsetzungsbericht wurde festgestellt, dass eine Reihe von Empfehlungen nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Die Empfehlungen beziehen sich auf die Bereiche Verschärfung des Strafrechts und Parteienfinanzierung.
Aufgrund der unzureichenden Umsetzung wurde Deutschland im Rahmen eines GRECO-Sonderverfahrens aufgefordert, bis zum 30. Juni 2012 einen Fortschrittsbericht vorzulegen. Bisher sind jedoch weder politischer Wille noch Initiativen zur Umsetzung der Empfehlungen erkennbar. So scheint auch der Innenausschuss keine Dringlichkeit für die Beratung des GRECO-Umsetzungsberichts gesehen zu haben. Am heutigen Mittwoch berät der Innenausschuss erstmals über den GRECO-Umsetzungsbericht - drei Tage vor Ablauf der Frist für den Fortschrittsbericht.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Es passt nicht zusammen, wenn Griechenland sich auf deutschen Druck hin reformieren und Misswirtschaft abstellen soll, während Deutschland die Antikorruptionsvorgaben des Europarates missachtet."
Neben der Forderung nach Verschärfung der Abgeordnetenbestechung mahnt der Europarat vor allem mehr Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung an. Zum Beispiel ist die Grenze von 50.000 Euro für die direkte Veröffentlichung von Parteispenden abzusenken und anonyme Spenden sind gänzlich zu verbieten. Des Weiteren sind Bedingungen zu definieren, unter denen Parteiensponsoring erlaubt ist.
"Viele Politiker nehmen neuerdings gerne das Wort Transparenz in den Mund. Sie weigern sich aber, die Veröffentlichungspflichten für Parteispenden auf das Parteisponsoring anzuwenden", so Edda Müller.
Beispiele für vorbildlichere Regelungen der Parteienfinanzierung finden sich im europäischen Ausland. Spätestens 15 Tage nach Eingang einer Parteispende ist zum Beispiel in Lettland die Stelle für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zu informieren. In einer online-Datenbank werden dann Empfänger, Herkunft, Höhe und Datum der Spende bekannt gegeben.
Der Umsetzungsbericht geht auf die Prüfung Deutschlands durch die "Staatengruppe gegen Korruption" (GRECO) des Europarates im Juni 2009 zurück. In dem am 02. April 2012 veröffentlichen Bericht wurde beurteilt, wie Deutschland die Empfehlungen des Europarates umgesetzt hat.
Die deutsche Fassung des Umsetzungsberichtes ist hier zu finden: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3%282011%299_Germany_DE.pdf
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Lügen 27.06.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ist empört über die systematische Zerschlagung des Wasser- Schifffahrtsamt (WSA) in Hann. Münden so kurz vor der Urlaubszeit. Er betrachtet rückblickend die politischen Verlautbarungen von führenden Politikern und Beamten im Vorfeld der Kommunalwahlen als Lug und Trug. Schminke ruft dazu auf, den Widerstand zu organisieren. Tagesordnungen 27.06.2012 In der Woche ab dem 2. Juli 2012 finden in der Stadt Göttingen drei verschiedene Ausschusssitzungen statt. Im Sportausschuss wird unter anderem die Frage behandelt werden, ob der Leinekanal für Kanusportler und -touristen schiffbar gemacht werden sollte. Im Bauausschuss wird neben zwei Bebauungssatzungen zum Beispiel auch über den Auslegungsbeschluss zum "Neubau des 'Festen Hauses'" beraten werden. Im Kulturausschuss steht neben verschiedenen Berichten von Kultureinrichtungen auch ein Bericht über die zweite Tranche der Förderung von sonstigen kulturellen Projekten auf der Tagesordnung. Lumiere 27.06.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 28.6. bis 4.7.12 an vereinzelten Terminen folgende Filme: die Kapitalismussatire "Ufo in her Eyes", das Psychiaterdrama "Mahler auf der Couch", die dokumentarische Spurensuche "The Halfmoon Files" die Revoluzzer-Doku "Der Brahmane der Komintern", die Komödie "West is west", das Kinderferienabenteuer "Hände weg von Mississippi!", den Krimi "Rewers – Die Kehrseite", das Rückkehrer-Drama "Sur - Süden" und das Gender-Drama "Tomboy". Am Sonntag bleibt das Lumiere geschlossen und am Samstag steht die Impro-Show mit der Comedy Company auf dem Programm. Das Open-Air-Kino am Freibad Brauweg beginnt am 30.6. um 22:00 mit der Migrantenkomödie "Almanya - Willkommen in Deutschland". Einzeltermine 27.06.2012 In der Woche vom 28.6. bis 4.7.12 tagt die SPD-Fraktion im Leinepark wegen des geplanten Neubau des 'Festen Hauses', diskutiert die FDP über die Sicherheitsverwahrung und wird wegen der Nacht der Kultur im Botanischen Garten über Esskulturen geredet. Angesichts des Themas "Sicherheitsverwahrung wurde eine Pressemeldung der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde beigefügt. Der Verband beklagt, dass der Gesetzgeber für die neue Gesetzgebung der Sicherungsverwahrung keinen medizinischen Sachverstand zu Rate zieht, obwohl medizinische Gründe die späteren Beschneidungen der Freiheitsrechte legitimieren sollen. Weitere Termine zu Lesungen, Kabarett-Veranstaltungen oder Vortragsreihen finden sich in der Meldung. Capitol 26.06.2012 Das Witzenhäuser Kino Capitol zeigt in der Woche vom 28.6. bis 4.7.12 den Animationfilm "Die Piraten - Ein Haufen merkwürdiger Typen", das Drama "Take Shelter - Ein Sturm zieht auf" und auch die Rentnerkomödie "Best Exotic Marigold Hotel". Weitere Filme im Programm sind die Parodie "Der Diktator", der Science Fiction "Men in Black 3" und der Kinderfilm "Das Sams im Glück". Ab Montag geht es dann um die Suche nach dem richtigen Klima in dem neu startenden Animationsfilm "Ice Age 4 - voll verschoben". CinemaxX 26.06.2012 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 28.6. bis 4.7.12 den neu anlaufenden Film " The Amazing Spider-Man". Passend um Ende der Fußball-Europameisterschaft wird ab Montag in 2D oder in 3D-Qualität der Animationsfilm "Ice Age 4 - voll verschoben" vorgeführt werden. Weitere Filme im Programm sind der Musikfilm "Rock of Ages", die Doku "Deutschland von oben", der Pilgerfilm "Dein Weg", die Science-Fiction-Komödie "Men in Black 3" oder auch die Parodie "Der Diktator". Auch kann der Interessierte im Cinemaxx die Live-Übertragungen der Halbfinalspiele sowie des Finalspiels zur Fußballeuropameisterschaft anschauen. | |
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Studie 28.06.2012 Eine Professorin an der Universität Kassel hat sich mit dem Problem der Ausbildungsabbrecher beschäftigt. Sie kommt in ihrem Buch zu dem Schluss, dass gut jeder Fünfte seine Ausbildung abgebrochen hat. Ein Grund für die hohe Abbrecherquote liegt nach Auffassung der Autorin in einer gewandelten Ehrauffassung bei den Jugendlichen. Rückblick 25/12 28.06.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Lars Schwarze", "Gypsy Dave", "New Orleans Syncopators", "Göttinger Symphonie Orchester", "Daniel T. Coates Duo" und "Boogie & Blues Küche" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 28.06.2012 In der Woche vom 18.6. bis 24.6.12 hatten die Top7 der 7-Tage-Artikel folgenden Schlagzeilen: "1) '"Geben Sie Gedankenfreiheit, Monika Piel"', 2) 'Physik-Zirkus im Rahmen der Kinder-Uni', 3) 'Schuldenreduzierung durch Hanfanbau will Göttingen nicht!', 4) 'Sind Treibhausgase das 'Phlogiston' der Moderne?', 5) 'Premiere am Mittwoch: "Das Ereignis"', 6) '"Wird das "Feste Haus" das Naherholungsgebiet Leineberg-Ost zersiedeln?" und weitere Beschlüsse' sowie 7) '20.6. – Unternehmertreffen mit Gesprächen zum Nutzen von Facebook etc.'. Unter allen Artikeln kamen die Theaterkritik '"Was vom Himmel fällt" – eine tolle Komödie über Liebe, Angst und einen schwarzen Männerschuh' und die Pressemeldung 'Junge Liberale kritisieren linke Borniertheit der Jungen Grünen' auf die Plätze 2 und 3. StadtRadiotipps 28.06.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 2. Juli hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "RSV 05 gegen Hannover 65"[Mo. 7:35], "Aktivitäten der Hells Angels in Göttingen"[Mi. 17:05] und "Die Situation der Ärzte im Landkreis Göttingen"[Fr. 7:35]. Für die Freunde von Lesungen seien auf den 30.6.12 ab 20:00 hingewiesen. Dann wird die aufgezeichnete Lesung gesendet, die die Göttinger Autorin Renate Schoof schon am 20.6. in der Deuerlichschen Buchhandlung gehalten hat. Central-Lichtspiele 27.06.2012 Die Central-Lichtspiele in Herzberg zeigen in der Woche vom 28.6. bis 4.7.12 für die Kinder den Fantasyfilm "Das Haus Anubis", die Internatserzählung "Hanni und Nanni 2" und den Zeichentrickfilm "Janosch - Komm, wir finden einen Schatz". Weitere Filme im Programm sind die Komödie "LOL - Laughing Out Loud", das Märchen "Snow White and the Huntsman", die Superheldenerzählung "The Amazing Spider-Man" und die Science-Fiction-Komödie "Men in Black 3". Genießer kommen beim Tanzfilm "Streetdance 2" oder beim Reisefilm "Neuseeland Norden" auf ihre Kosten. Ab Montag startet auch in Herzberg der 3D-Animationsfilm "Ice Age 4 - voll verschoben". Natürlich kann man auch die Fußballspiele der Deutschen bei der Europameisterschaft im Herzberger Kino anschauen. |
Gesundheitsversorgung 20.08.2012 In einer Pressemeldung regt der niedersächsische Verband der freien Apothekerschaft einen Streik der Apotheker an. In der Pressemeldung wird kritisiert, dass die Apotheker für ihre Pflichtleistungen seit 2004 noch nicht einmal einen Inflationausgleich bekommen haben. Stattdessen hat die Politik zum Beispiel durch den Rabattzwang die freien deutschen Apotheker geschwächt. Gleichzeitig können Konzerne, die ohne die Restriktionen der deutschen Gesetzgebung arbeiten können, in Deutschland Fuß fassen können. An Beispielen wird das Versagen des Staates kritisiert, der noch nichteinmal seine eigenen Gesetze durchsetzen kann. Die Meldung endet mit der Forderung, dass endlich gerchte Honorare für eine gute Leistung zu zahlen sind bzw. dass die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) endlich einen Streik organisieren möge. |