Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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CDU oder SPD - Wer ist in Niedersachsen korrupter?
25.10.2012 Korruption ist die (stillschweigende?) Übereinkunft einer Gruppe zum Schaden Dritter. Wenn zum Beispiel Steuergelder gegen geltendes Recht ausgegeben wird, so ist Korruption zu vermuten. In der Zitatatzusammenstellung werden drei Meldungen einander gegenübergestellt. Zum Einen wird in einer Pressemeldung der niedersächsischen Landtagsfraktion SPD auf das Vertuschen der Korruption beim "Nord-Süd-Dialog" und auf das Ignorieren eines Staatsgerichtshofsurteil hingewiesen. Zum Zweiten werden zwei Pressemeldungen der CDU Landtagsfraktion zitiert, die auf die Anklageerhebung gegen den SPD-Oberbürgermeister aus Osnabrück wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hinweisen. Bei den Veruntreuungen geht es um unberechtigte Bonus-Zahlungen an Staatsbeamte. Der Osnabrücker Oberbürgermeister könnte dabei laut Meldungen der CDU Innenminister werden, wenn die SPD die Wahl im Januar 2013 gewänne.
[Angesichts dieser Meldungen und angesichts der kommenden Landtagswahl 2013 fällt mir spontan ein Zitat aus der früheren Fernsehsendung "Was bin ich?" von Robert Lembke ein. Der fragte seine Gäste immer sinngemäß: „Welches Schwein hätten sie denn gern?“. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Was_bin_ich%3F#Ritualisierte_Spr.C3.BCche
Dr. Dieter Porth
Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
Presseschlacht der niedersächsischen CDU und SPD
Angesichts von solchen Meldungen denke ich als Bürger, dass die Volksvertreter bzw. die Mächtigen gerade jegliches Vertrauen und jegliche Legitimität verspielen und sich nur noch für ihr eigenes "Schweinderl" interessieren.
Dr. Dieter Porth
Die niedersächsische SPD-Fraktion meldet - Landesregierung akzeptiert Bückeburger Urteil nicht
(Email vom 24.10.12) Pressemitteilung Nr. 16-384 vom 24.10.2012
Zu der Einschätzung, die die Landesregierung am (heutigen) Mittwoch zu ihrer Niederlage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg gegeben hat, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
"Die Landesregierung will den Urteilsspruch von Bückeburg nicht akzeptieren. Sie gibt keine Fehler zu, zieht nicht die notwendigen Konsequenzen und zündet stattdessen weiter Nebelkerzen.
Der Staatsgerichtshof hat klar festgestellt: Eine Antwort der Landesregierung entspricht erst dann dem in Artikel 24 geforderten ,besten Wissen‘, wenn hierzu neben dem präsenten Wissen auch mit zumutbarem Aufwand recherchierbare zusätzliche Informationen herangezogen werden. Das wurde bei der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zum ,Nord-Süd-Dialog‘ von der Landesregierung im Januar 2012 unterlassen.
Die Staatskanzlei versucht, das Urteil des höchsten niedersächsischen Gerichts auf das Niveau einer rechtlichen Randnotiz herabzustufen. Dabei haben die Richterinnen und Richter einen handfesten Verfassungsbruch der Landesregierung festgestellt, und das in einer Eindeutigkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt.
Es ist schon außerordentliche Schönfärberei, wenn die Landesregierung immer noch behauptet, Finanzminister Möllring habe als oberster Krisenmanager nahezu Übermenschliches zur Aufdeckung der Hintergründe des ,Nord-Süd-Dialogs‘ beigetragen. In Wirklichkeit wurde er erst aktiv, nachdem Presseberichte das Lügengebäude von der Nichtbeteiligung des Landes zum Einsturz gebracht hatten. Vorher wurde in schwer erträglicher Arroganz gemauert, beschönigt und blockiert.
Und genau das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof schwer gerügt. Und genau dafür erwarten wir stellvertretend für die Landesregierung von Ministerpräsident McAllister eine Erklärung."
Die niedersächsische CDU Landtagsfraktion meldet - Biester: Auch wenn der SPD-Landesvorsitzende es nicht wahrhaben will: Anklageerhebung gegen Pistorius war unvermeidlich
(Email vom 23.10.12) CDU Pressemitteilung vom 23.10.2012 - Nummer: 404/2012
Hannover. Als einzig richtige Konsequenz hat der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Uwe Biester, die gestern von der Staatsanwaltschaft Osnabrück bekannt gegebene Anklageerhebung gegen den frisch nominierten SPD-Schatteninnenminister Boris Pistorius bezeichnet. "Auch wenn der SPD-Landesvorsitzende es nicht wahrhaben will und sein Befremden über diesen Schritt zum Ausdruck gebracht hat: Die Anklageerhebung war für die Staatsanwaltschaft unvermeidlich", sagte Biester. Es sei ohnehin unverständlich, das der SPD-Landesvorsitzende Pistorius noch in der vergangenen Woche in sein Schattenkabinett berufen habe – trotz des laufenden Ermittlungsverfahrens.
Das sich der Hannoveraner Oberbürgermeister trotz der massiven Vorwürfe offenbar weigere sich von seinem Schatteninnenminister zu trennen, sei bezeichnend. "Bei der Nominierung Pistorius’ hat er sich nicht von fachlichen Überlegungen leiten lassen, sondern von seiner Dankbarkeit für dessen Unterstützung im Kampf um die SPD-Spitzenkandidatur. Deshalb zögert er auch jetzt, einen neuen Kandidaten für den Posten zu benennen", kritisierte der CDU-Rechtsexperte. Vor dem Hintergrund der Anklageerbung wegen Untreue sei Pistorius jedoch als Schatteninnenminister untragbar geworden. "Das muss auch der SPD-Landesvorsitzende erkennen", so Biester.
Nacke: Anklageerhebung gegen Pistorius – SPD-Landesvorsitzender muss sich neuen Schatteninnenminister suchen
(Email vom 22.10.12) - Pressemitteilung vom 22.10.2012 - Nummer: 401/2012
Hannover. Im Hinblick auf die heute von der Staatsanwaltschaft Osnabrück bekannt gegebene Anklageerhebung gegen den SPD-Schatteninnenminister Boris Pistorius vor dem Landgericht wegen des Verdachts auf Untreue sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: "Jetzt ist es dem SPD-Landesvorsitzenden zum Verhängnis geworden, dass er bei der Auswahl der Kandidaten für sein Schattenkabinett stets die Ämter-Patronage über die persönliche und fachliche Qualifikation gestellt hat." Die Probleme, die die Nominierung Pistorius’ mit sich bringen würde, seien offenkundig gewesen. Die nun abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungen seien bereits seit Längerem bekannt gewesen. Auch die Anklage käme keinesfalls überraschend. "Bei einer sauberen rechtlichen Prüfung war die Anklageerhebung unvermeidlich und auch für den SPD Landesvorsitzenden vorhersehbar", so Nacke.
Als er Pistorius in sein Schattenkabinett geholt habe, sei es dem Hannoveraner Oberbürgermeister einzig und allein darum gegangen, seinem Osnabrücker Amtskollegen für dessen Unterstützung im Kampf um die SPD-Spitzenkandidatur zu danken. Wie sonst sei es zu erklären, dass er ernsthaft plane, die Kommunalaufsicht über die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Region Hannover einem Mann zu übertragen, gegen den bereits bei dessen Vorstellung als Schatteninnenminister der Verdacht bestanden habe, als Oberbürgermeister öffentliche Gelder veruntreut zu haben? "Der SPD-Landesvorsitzende wird nicht umhinkommen, einen neuen Schatteninnenminister zu benennen", resümierte Nacke.
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Themenlinks
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Hannover 20.10.2012 Wohnungsnot |
Hannover 19.11.2012 Sozialproteste |
Politik 24.10.2012 Tagesordnungen |
Politik 28.10.2012 380kV-Leitung |
erzählen 25.10.2012 Hitartikel |
erzählen 28.10.2012 380kV-Leitung |
berichten 24.10.2012 Strauchschnitt |
berichten 28.10.2012 380kV-Leitung |
Korruptionsgeschmack 27.06.2012 Politikerbestechung |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Rückblick 42/12 25.10.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "We Invented Paris", "Chris Farlowe", "Delicate Plant", "Frank Bungarten", "Ebene 2" und "Göttinger Symphonie Orchester" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 25.10.2012 In der Zeit vom 15. bis 21. Oktober 2012 kamen die folgenden 7-Tage-Artikel unter die Top 7: 1) 'Degeneriert das Ostviertel langsam zum niveauvollen Schlafviertel?', 2) '13.10. ab 11 Uhr - Demonstration zum Bleiberecht für Roma, Sinti und alle anderen', 3) 'SPD & Grüne: Bargeld statt Gutscheine', 4) 'Haushaltsberatungen und weitere Themen in den Ausschüssen', 5) 'Literaturherbst 2012 und weitere Veranstaltungen', 6) 'Sprechende Müllkörbe und Schaubilder' und 7) 'PUF-Software kann baugleiche Grafikarten-Chips unterscheiden'. Tagesordnungen 24.10.2012 In der Woche ab dem 29.10 finden bei der Stadt Göttingen nur Ortsratssitzungen in Geismar und Grone statt. In beiden Ortsräten werden die neuen Gebührenordnungen für die Straßenreinigung vorgestellt und es soll jeweils beschlossen werden, einen Bebauungsplan für Windkraftanlagen aufzustellen. Im Ortsrat Gronen wird auch angefragt, wie der aktuelle Sachstand bei der Entwicklung des Herkules-Areals ist. In Geismar wird unter anderem entschieden, ob eine Wickelanlage für die Kinderkrippe beim St. Martin Kindergarten mit 2500k€ zu bezuschussen ist. Strauchschnitt 24.10.2012 Wie im jeden Jahr wird im November von dem Göttinger Entsorgungsbetrieben der Baum und Strauchschnitt in der Stadt von den Einzelgrundstücken abgeholt. Die Termine in Göttingen sind auf den v erzeichneten Abfuhrkalendern angegeben oder können im Internet auf der Website der Entsorgungsbetriebe abgefragt werden. Die Abfuhrtermine für die Orte im Landkreis finden sich nach Ortschaften sortiert in der Meldung. Der Strauchschnitt, bei welchem die Äste nicht dicker als 20 cm und nicht länger als 150 cm sein dürfen, ist erst zum Tag der Abholung vor die Haustür an die Straße zu legen. Einzeltermine 24.10.2012 In der Woche vom 25.10. bis 31.10.12 sind der Redaktion verschiedene Einzeltermine aufgefallen. dazu zählen verschiedene universitäre Vortragsreihen, dem Vortrag von Neoko zu Wichtigkeit von Weisheit (Alterskompetenz), das Gründerforum oder auch die Lesebühne im Norgelbuff. Theatralisch wird es zum Beispiel beim 'Improsant'-Auftritt und bei der Aufführung "Der Grill ist ein Schwein" von den 'Stillen Hunden'. Die Details zu den Terminen finden sich in der Meldung. Lumiere 24.10.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 25.10. bis 31.10.12 die Erzählung "Flamenco, Flamenco", die Collage "Shorts Attack: Deadly Games" sowie die beiden Dokus "Die 1000-Euro-Generation" und "14 Kilometer". Für die Kinder wird am Samstag und Sonntagnachmittag die Erzählung "Karla & Katrine" vorgeführt. Im Rahmen der LesBiSchulen-Kulturtage werden die Filme "Parts of the Heart", "Man For a Day", "Romeos" und "Children of Srikandi" vorgeführt. Freunde des Horrors dürfen sich am Halloween auf "Nang Nak - Return from the Dead" und "Shutters - Sie sind unter uns" freuen. | |
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Sammelmeldung 28.10.2012 Im Artikel sind verschiedene zurückliegende Meldungen des Landkreises Göttingen zusammenfassend zitiert. In zwei Meldungen weist der Landkreis Göttingen auf Lob für seine Aktivitäten zur Energiewende hin. Weiter wird ein Link zu den Umfrageergebnissen bezüglich einer IGS in Hann. Münden angegeben. Laut Umfrage würde die Mehrheit der Eltern im Umfeld von Hann.Münden ihr Kind lieber an eine IGS als an eine Schule des selektierenden Schulsystems schicken, Die Umfrage erbrachte aber nicht die erforderliche Quote von 120 Kindern pro Jahrgang. Im Rahmen eines Integrationsprojekts besuchten jugendliche Migranten die Frankfurter Buchmesse und konnten dort ein Erinnerungsfoto mit dem Bundespräsidenten machen, heißt es in einer weiteren Meldung. Sondermarke 28.10.2012 Am 2.11.2012 kann man in der Zeit von 10 bis 17 Uhr im Städtischen Museum eine Sondermarke zum 175-jährigen Jubiläum des Protestes der Göttinger Sieben erstehen. Die 55-Cent Marke kann sofort verwendet werden. Anlässliche des Jubiläums gibt es auch einen Sonderstempel, heißt es in der Meldung. Stadtelternrat 28.10.2012 Mit der Forderung nach Fünfzügigkeit für die integrierte Gesamtschule (IGS) hat die schwarz-gelbe Landesregierung nach Meinung des Mündener Schulelternrates eine zu hohe Hürde gegen den Elternwillen gesetzt. Die Umfrage zeigt, dass der Mehrheitswille der Eltern von einer Minderheit unterdrückt wird. Mit Verwunderung wurden auch die Quertreibereien aus dem Grotefend-Gymnasium registriert. Mit Blick auf die Wahlfreiheit in Duderstadt und Bovenden und mit dem Schlagwort von der Degradierung zur Zweitklassigkeit wird auch für die Mündener Eltern echte Chancengleichheit gefordert. 380kV-Leitung 28.10.2012 In einer Pressemeldung fordern die Göttinger Grünen für die 190km lange Starkstromleitung auf der Strecke Wahle/Mecklar die Verwendung der Gleichstromtechnik. Sie verweisen darauf, dass Gleichstrom weniger Elektrosmog erzeugt, vielfach erprobt ist und energetisch effizienter ist. Auch werden die magnetischen Grenzwerte als zu hoch kritisiert. Die energetische Effizienz hinterfragt der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP für die Überlandleitung, indem er auf die vielen Abzweigungen verweist. Weiterhin weist er auf die Möglichkeiten von Abschirmungen bei Erdkabeln hin und stellt heraus, dass man im Umweltministerium aktuell die Grenzwerte für Elektrosmog diskutiert. Gleichzeitigi kritisiert der Abgeordnete, dass die Grünen mit keinem Wort auf die Bezahlbarkeit des Stroms und auf die Versorgungssicherheit eingehen. StadtRadiotipps 25.10.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 29.10.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "20 Jahre Handweberei Rosenwinkel"[Mo. 8:05 + 16:05], "Prozessauftakt wg. Brandstiftung vor dem LG Götttingen"[Di. 17:05] und "Zukunftsvertrag Duderstadt"[Fr. 7:35 + 17:35]. |