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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Justiz: Eiskalte Rechtsausgrenzung 20.03.2009 Wer Hartz-IV bekommt und zum Beispiel gegen fehlerhafte Bescheide seitens des Landkreises klagen will, konnte sich bislang beim Amtsgericht einen Beratungsschein und sich ersten juristischen Rat holen. Nun soll das Verfahren auf ein schriftliches Antragsverfahren umgestellt werden. In der Mailingliste Schöner leben Göttingen kritisierte die Anlaufstelle Kontakt in Krisen dies Vorgehen, weil gerade Arme oft mit den schriftlichen Krempel überfordert sind. Die Anlaufstelle vermutet, dass das Gericht hier bewusst Einsparungen zulasten des Rechtschutzes für Arme vornimmt.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Anlaufstelle Kontakt in Krisen e.V. [ Homepage ] (---)
Mailingliste Schoener Leben Göttingen - Betreff: WG: Umstellung des Beratungshilfeverfahrens bei dem Amtsgericht Göttingen ab 01.04.2009
Sehr geehrter Herr Dr. Brosche,
sehr geehrter Herr Huhnold,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ab 01.04.2009 beabsichtigt das Amtsgericht Göttingen entsprechend anliegendem Hinweis einen Berechtigungsschein für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe nur noch auf schriftlichen Antrag zu gewähren.
Diese angekündigte Praxis stellt aus meiner Sicht eine (weitere) Beschneidung der Rechte sozial Schwacher und benachteiligter Menschen dar, weil:
- die nachträgliche Beantragung von Beratungshilfe durch Rechtsanwälte erheblichen Repressionen unterliegt: häufig wird diese verweigert bzw. erschwert indem das Gericht durch diverse Nachfragen (z.B. nach die Notwendigkeit einer anwaltlichen Konsultation) für die beratenden Rechtsanwälte den Arbeits- und Verwaltungsaufwand außerhalb der eigentliche Rechtsangelegenheit erheblich anhebt;
- viele der durch uns betreuten Menschen nicht in der Lage sind mittels eines schriftlichen Antrags – wie vom Gericht gefordert – ihre Situation zu schildern und den nach "Prüfung durch das Gericht" per Post zugesandten Berechtigungsschein zu erwarten.
Wir befürchten, dass die angekündigte Praxis dazu führt, dass insbesondere den erheblich benachteiligten Bevölkerungsteilen (wie z.B. auch Sucht- und psychisch Kranken) Rechte beschnitten werden.
Diese Befürchtung wird durch die angekündigten Hinweise "in absoluten Ausnahme- und Einzelfällen können Sie Hilfe beim Ausfüllen des Antrags erhalten …" und "Außerhalb dieser Zeiten kann keine Hilfegewährung erfolgen!" bestärkt.
Wir bitten das Amtsgericht Göttingen zu prüfen, ob bei der bisherigen Praxis der Erteilung eines Berechtigungsscheins (die für die Hilfesuchenden bereits erheblich belastend war) verblieben werden kann.
Auch die Gefahr der Überschreitung des Etats im Bereich der Haushaltsstelle Beratungshilfe kann nicht dazu führen, die Rechte Hilfesuchender zu beschneiden. Die Hartz-Reformen belasten nicht nur die Budgets sondern auch die Hilfesuchenden und sozialen Einrichtungen.
Gerne stehe ich für Rückfrage zur Verfügung und erläutere die Beratungs- und Hilfesituation der Betroffenen.
Diese Email darf zu Informationszwecken weitergeleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Hilligweg
Anlaufstelle Kontakt in Krisen e.V.
….
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…
Subject: Umstellung des Beratungshilfeverfahrens bei dem Amtsgericht
Göttingen ab 01.04.2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
ab 01.04.2009 wird das Beratungshilfeverfahren beim Amtsgericht Göttingen umgestellt.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem als Anlage beigefügten Hinweisblatt.
Die Änderungen bitte ich künftig zu beachten!
Freundliche Grüße,
Dipl. Rpfl. (FH)
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[Anmerkung der Redaktion – Auf der Website des Amtsgerichts wird am 20.3.2009 augenscheinlich noch das alte Verfahren beschrieben: - Siehe http://www.amtsgericht-goettingen.niedersachsen.de/master/C17485933_N17484876_L20_D0_I6360519.html Dort heißt es:)
…
Rechtsantragstelle des Amtsgerichts Göttingen
Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle
Die Rechtsantragstelle ist von
Montag bis Freitag in der Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
und zusätzlich
Donnerstag von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr geöffnet.
Für Familiensachen und Anträge, die auf Vollstreckungsschutz gerichtet sind, bestehen beim Amtsgericht Göttingen gesonderte Rechtsantragstellen.
Die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts ist nicht zuständig für die Aufnahme von Anträgen, die in den Zuständigkeitsbereich der Landgerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte und der Sozialgerichte fallen.
Termine werden in der Regel nicht vergeben. Sie müssen deshalb mit Wartezeiten rechnen.
Sie benötigen rechtliche Beratung, können jedoch die Kosten für einen Rechtsanwalt nicht aufbringen?
Die Rechtsantragstelle erteilt Ihnen bei Bedarf einen Berechtigungsschein nach dem Beratungshilfegesetz. Mit diesem Berechtigungsschein können Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl wenden, der Sie berät und außergerichtlich vertritt. Sie selbst haben dann lediglich 10,00 EUR an den Rechtsanwalt zu zahlen. (s. auch Verweis in der Infospalte zum Download).
Voraussetzung für die Erteilung eines Berechtigungsscheins ist, dass Sie nach Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen bedürftig sind. Dies ist von der Rechtsantragstelle zu prüfen. Bringen Sie deshalb bitte Belege über Ihre Einkommenssituation sowie Ihren Mietvertrag mit. Sollten Sie Arbeitslosengeld oder andere Sozialleistungen beziehen, bringen Sie bitte die entsprechenden Bescheide mit.
Sie wollen beim Amtsgericht ein Verfahren in Gang setzen oder es ist bereits ein Verfahren gegen Sie in Gang gesetzt worden?
In der Rechtsantragstelle können Erklärungen und Anträge aufgenommen werden, die dem Amtsgericht gegenüber abzugeben sind. Beachten Sie bitte, dass eine Beratung über die Erfolgsaussichten Ihrer Anträge in der Rechtsantragstelle nicht möglich ist.
In Rechtsstreitigkeiten, die besonders eilbedürftig sind, besteht die Möglichkeit bei der Rechtsantragstelle den Erlass einer vorläufigen Entscheidung des Gerichts zu beantragen.
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Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Bleiberecht
24.3. – 17:00 - Demo vorm Gänseliesel 19.03.2009 Anlässlich der Nato-Bombadierung mit deutscher Bomberbeteiligung im Kosovo wird in einer Emailankündigung für den 24. März zur Demonstration aufgerufen. Die Demonstration fordert ein Bleiberecht für die Kosovo-Flüchtlinge gefordert. Unter den Flüchtlingen waren damals besonders viele Roma, Ashkali und Gorani. Wenn die Flüchtlinge jetzt abgeschoben werden, dann droht ihnen in der Heimat die ethnisch-politische Repression der sozialen Ausgrenzung.
[Seit zehn Jahren bombt auch Deutschland wieder in der Weltpolitik mit. Die etablierten Parteien missachten seit Jahren das Grundgesetz. Artikel 87a Absatz 2: Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Dr. Dieter Porth]
Nepp
Nach dem AGB …
… kommt das Ojemieneeeeh 19.03.2009 Der Screen-Plot zeigt einer Website, die naive Surfer in eine Auftragsfalle locken soll. Es wird mit der Vermittlung von kostenlosen Werbe-Produkten geworben und der Preis steht rechts im Kleingedruckten.
[Rettungspläne können die Politiker ja schnüren Aber wann schaffen die Politiker und Lobbyisten endlich einfache Regeln für den Ablauf von Vertragsabschlüssen im Internet mit den dazugehörigen Ordnungsstrafen? Dr. Dieter Porth]
Event - Lokhalle
8.+9.. Mai – Pop meets Classic 19.03.2009 In diesem Jahr findet Pop meets Classic zum sechsten Mal wieder in der Lokhalle statt. Als Gäste sind neben Ganz Schön Feist unter anderem Seven Up und Sascha Münnich angekündigt.
Rückblick 11/09
Konzerte vom 12.März bis zum 18.März 19.03.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Partnerstadt
18.-24. Mai – Jugendliche nach Prudnik 18.03.2009 In der Zeit vom 18-24. Mai können zwölf kunstinteressierte Jugendliche die Northeimer Partnerstadt Prudnik in Polen besuchen. Die Stadt Prudnik veranstaltet in der Zeit das erste Prudniker Jugendfestival für seine Partnerstädte. Das Jugendfestival ist durch Kunstworkshops geprägt. Noch sind Plätze frei und Northeimer Jugendliche können sich bewerben.
Fußball
19.3. – der neue GöKick kommt 18.03.2009 Der neue GöKick kommt raus und berichtet umfassend über den Fußball im Landkreis. Das Fußballmagazin für den Landkreis wird zukünftig alle zwei Monate erscheinen.
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Parteibeschluss
Grüne Mitglieder stimmen keine Südspange 19.03.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung mit der Südspange befasst. Die Mitglieder entschieden "Keine Südspange für Göttingen." Nach Ansicht der Mitglieder der Grünen wiegen Naherholung, Hochwasser und Klimaschutz höher als die Verkehrsentlastung. Zur Verkehrsentlastung soll die Stadt mehr Geld in Radwege und in den öffentlichen Nahverkehr investieren.
Nachtragshaushalt
Über 10M€ für Neubauten 18.03.2009 Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sollen in den Neubau der Godehardhalle sowie in den Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende fließen. Weiterhin soll die Geschwister-Scholl-Gesamtschule wärmetechnisch besser isoliert werden. In der außerordentlichen Ratssitzung verabschiedete der Rat eine Resolution für die Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren.
[Mit dem G12-Abitur bekämpft die Landesregierung die drohende Kostenexplosion wegen der Ganztagesschulenidee. Man bedenke, dass Deutschland trotz mittelmäßiger Pisa-Ergebnisse die teuersten Lehrer hat. Dr. Dieter Porth]
Südspange
25.3. – Bürgerversammlung 19.03.2009 Im Felix-Klein-Gymnasium findet am 25.3. ab 19:00 eine Bürgerversammlung zum Thema Südspange statt. In Kurzvorträgen werden verschiedenen Trassen vorgestellt und deren vermutlichen Verkehrsverlagerungseffekte. Weiterhin wird auf die Änderungen in der Lärmstruktur eingegangen. Nach den Vorträgen ist eine Diskussion geplant.
Nachwuchsförderung
Für Schülerzeitungspreis bis 24.4.09 bewerben 19.03.2009 Die Junge Presse e.V. ist eine Initiative zur Förderung des journalistischen Nachwuchses. Der Verein bietet Zugänge zu renommierten Redaktionen und bietet verschiedene Fortbildungen an. Im aktuellen Newsletter wird auf den Schülerzeitungspreis 2009 hingewiesen, bei welchem attraktive Preise und auch Druckkostenzuschüsse winken.
Sanierervortrag
25.3. – Vortrag des Bürgermeister aus Langenfeld 20.03.2009 Die CDU-Ratsfraktion und die FDP-Ratsfraktion laden zu einer Vertragsveranstaltung am 25.3. ab 19:00 in der Ratssaal der Stadt Göttingen ein. Als Redner kommt Magnus Staehler, der als Bürgermeister der Stadt Langenfeld mit unorthodoxen Maßnahmen und Durchsetzungskraft seine Stadt schuldenfrei machte.
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