Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
kritisch --- innovativ --- neoliberal

Kernkraftmafia
Wenzel: Auch Tierkadaver in Asse II?!

^17.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Untersuchungsausschuss zu Asse II. Neben verschiedenen radioaktiven Abfällen wurden im Bergwerk unter anderem auch Brennstäbe, Tierkadaver und Pflanzenschutz entsorgt. Nach der Forderung von Wenzel muss der Untersuchungsausschuss die mafiösen Strukturen rund um Asse II aufklären.

Event - Cornpickers
23.4. – Bernd Rinser / 25.4. – Hot Doc's

^20.04.2009 In der aktuellen Woche gibt es zwei Konzerte im Cornpicker. Am Donnerstag kommt Bernd Rinser aus München, um seine bluesige Musik im Cornpickers Hühnerstall zu präsentieren. Am 25. sind dann wieder einmal die Hot Doc's im Cornpickers Hühnerstall zu Gast, und präsentieren ihren Cover-Rock auf akustischen Gitarren.

Futtereffekt
Milch bleibt Milch

^20.04.2009 In einer Erklärung wehrt sich die Molkerei Weihenstephan gegen die wissenschaftlich unbegründete Prangerpolitik seitens Greenpeace. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sollen die Kühe wie Filter wirken und somit bleibt die Milch die gleiche, egal ob die Küche mit Futtermitteln aus gentechnisch veränderten Pflanzen oder mit traditionellen Futterpflanzen gefüttert wurden. Als Beleg wird unter anderem auf eine Münchener Langzeitstudie und auf renommierte Wissenschaftler verwiesen.
[Die zitierte Studie aus München hat Design-Fehler und kann die Frage nicht beantworten, ob Kühe als Filter für die Milch wirken. Dr. Dieter Porth]

Arbeitsgelegenheit
Organisiert Arbeit für die Allgemeinheit – auf Staatskosten

^20.04.2009 Die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR weist auf den Fördertopf " Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante" hin. Die zeitlich befristeten Jobs mit einer Länge von drei bis zwölf Monate müssen der Allgemeinheit dienen. Die Jobs werden zu 100% vom Staat finanziert werden und sollen bei der Arbeitszeit einer Vollzeitarbeitsstelle entsprechen. Für die Förderung wird ein Abschlussbericht erwartet. Im Gegensatz einer normalen Arbeit erwirbt der Arbeitnehmer keine Anwartschaften auf Arbeitslosengeld.
[Welche Nachhaltigkeit liegt dem Förderinstrument zugrunde? Dr. Dieter Porth]

Vorstandswahl
CDU: Welskop bestätigt

^20.04.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der CDU wurde der bisherige Vorstandsvorsitzende Holger Welskop mit nur einer Gegenstimme bestätigt. Weiterhin wurden Thomas Deppe, Brigitta Wagener-Brandt, Christina Brakemeier und Pasquale Perriello an die führenden Positionen in den Vorstand der CDU gewählt. Insgesamt bestimmte die kommende Bundestagswahl die Atmosphäre der diesjährigen Jahreshauptversammlung.

Internetbetrug
Drei dreiste Fälle in zwei Tagen allein in Einbeck

^19.04.2009 Im Polizeirevier in Einbeck wurden am 16 + 17. April drei Anzeigen wegen Internet-Betrug zur Anzeige gebracht. Im vorliegenden Fall buchten die Betrüger jeweils 160 € vom Konto ab.
In der Meldung wird eine Zunahme von Internetbetrügereien konstatiert. Allgemein rät die Polizei bei dubiosen Rechnungen zur Anzeige und bei gerichtlich zugestellten Mahnbescheiden zu fristgerechtem Widerspruch.

Gesamtschule
Wenn Bedarf da ist, kommt IGS schon 2009/2010

^15.04.2009 Auf Grund politischer Gespräche, die mit dem Kultusminister geführt wurden, führt der Landkreis in der Zeit vom 17.4 bis zum 22.4 eine Umfrage an allen Grundschulen in Stadt und Landkreis durchgeführt. Wenn die erneute Befragung einem Bedarf bestätigt, dann soll noch zum kommenden Schuljahr in Bovenden eine Integrierte Gesamtschule (IGS) eingerichtet werden.

Blitzer
Geschwindigkeitskontrollen im Landkreis

^19.04.2009 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht einige Hinweise zu Gemeinden, in welchen der landkreiseigene Blitzer aufgestellt wird. In der aktuellen Woche werden Kontrollen für Adelebsen (Di.) und Staufenberg (Do.) angekündigt. In der nächsten Woche sind unter anderem Rosdorf (Mo.) und die Stadt Hann. Münden (Mi.) dran Natürlich sind auch zusätzliche Kontrollen geplant.

Städtewette
Wetten, Göttingen schafft die Armut bis zum 13. Juni

^20.04.2009 Der Oberbürgermeister hat die Schirmherrschaft für das bundesweite Treffen der regionalen Tafeln inne. Das Treffen der Tafeln, die als moderene Armenküchen die Armen mit zusätzlichen Lebensmitteln versorgen, findet vom 11-13. Juni statt Passend zum Treffen hat der Oberbürgermeister den Göttinger eine Wette angeboten: Nur wenn die Bürger bis zum 13. Juni 3700 kg Lebensmittel für die Armen Göttinger spenden, dann wird dem Oberbürgermeister ein Tag kostenloser Arbeit für die Göttinger Tafel erspart bleiben.
[Man möge mir die zweideutig-bissige Zusammenfassung der Meldung nachsehen. Aber der Skandal zur Anrechung des Betteleinkommens ist noch frisch im Gedächtnis. Und die Wette finde ich auch peinlich. Dr. Dieter Porth.]

Radio
Göttinger "Schnulzenchor" beim Deutschlandfunk

^20.04.2009 In der Reihe "Chor der Woche" wird der Göttinger Senioren-Chor am 24.4. ab 10:50Uhr beim Deutschlandfunk Kultur vorgestellt..

Finanzausschuss
PPP-Projekte ohne Ratsbefragung

^20.04.2009 Neben Beratungen zum 2 Nachtragshaushalt entscheidet der außerordentliche Finanzausschuss am 28.4. über zwei Anträge: In dem CDU-Antrag soll der Stadtverwaltung das Recht übertragen werden, ohne Entscheidung durch den Rat über sogenannte Public-Private-Partnerships zu entscheiden. In einem SPD-Antrag sollte die Vergabepraxis abgesenkt und auf kleinere Unternehmen ausgerichtet werden. Die Verwaltung hält angesichts zusätzlicher Kosten für Verwaltung und Unternehmen und angesichts der Rechtslage den solchen Antrag für überflüssig.
[Public-Private-Partnership ist ein anderes Wort für den Verkauf von staatlichen Monopolen. Welches Stadtmonopol soll am Rat vorbei verkauft werden? Dr. Dieter Porth]