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Haushaltssitzung
6.2. - Rat tagt ab 14:00 02.02.2009 Am Freitag wird sich der Rat hauptsächlich mit der Beschließung des Etats für 2009 beschäftigen. Weiterhin sollen die Gebühren der Kindergärten festgelegt werden. Auch steht ein Beschluss zur Ausschreibung der Bewirtschaftung der Laternenplakate und Kleinwerbeplätze auf der Tagesordnung. Weitere Tagesordnungspunkte sind ein Integrationskonzept für Göttingen sowie ein Beschluss zum zur Kinderarmut. Weiterhin soll die katholische Bonifatius-Schule wieder ausnahmsweise statt maximal 30% bis 2012 maximal 50% Nichtkatholiken unterrichten dürfen.
GEZ-Gebühren
Wenn der Gez-Mann zweimal klingelt, … 03.02.2009 Der Gez-Mann oder besser der GEZ-Kontrolleur sollen für den NDR prüfen, ob und gegebenenfalls wie lange die Radio- und Fernsehgeräte schon unangemeldet zur Nutzung bereit stehen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass man den Kontrolleur durchaus auf einen anderen Tag vertrösten darf, weil er zum Beispiel ungelegen kommt. Weiterhin weist die Verbraucherzentrale darauf hin, dass einmal gemachte Angaben nur schwer widerrufbar sind.
Schuldenbremse
McAllister fordert Schuldenbremse im Grundgesetz 03.02.2009 Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, fordert in einer Videobotschaft eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Weiterhin umreißt er in groben Zügen, wie die kreditfinanzierte Tausend Millionen ausgegeben werden sollen. Er tritt für einen verbindlichen Schuldentilgungsplan, damit ab 2015 die Schulden und Zinsen verbindlich abgetragen werden.
[Kennt McAllister eigentlich die Geschichte der niedersächsischen Landesverfassung, wenn er eine Schuldenbremse für das Grundgesetz fordert? Dr. Dieter Porth.]
Hartz IV
Oberbürgermeister: Gemeinsame Behörde von Stadt und Kreis 03.02.2009 Der Oberbürgermeister spricht für eine gemeinsame Beschäftigungsförderung aus. Die aktuelle Meldung erscheint vor dem Hintergrund der einsetzenden Diskussionen über die Neuorganisation der kommunalen Arbeitsvermittlung nach dem Optionsmodell. Der Oberbürgermeister sieht in den Erfolgen der bisherigen städtischen Beschäftigungsförderung die besten Voraussetzungen, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
[Hmm. Dr. Dieter Porth]
Lastschriftverfahren
Erwerbslosenforum kritisiert Telefonanbieter 02.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert das Lastschriftverfahren und das daran beteiligte Unternehmen. Gleich zweimal buchte eine große Firma tausend Euro vom Konto des Erwerbslosenforums ab.
Kampagnenkritik
SPD: Weender Festhalle wird erhalten bleiben 03.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Postkartenaktion der FDP-Ratsfraktion als "miese Kampagne". Sie versichert, dass die Weender Festhalle in ihrer Funktion erhalten bleiben soll. Weiterhin sei die Verwaltung beauftragt worden, den benötigten Platzbedarf für die Schule "Am Tannenberg" an anderer Stelle zu realisieren.
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Rss