Haushaltsrede
Becker: Rückblick auf die Entwicklung seit der letzten Wahl 2006

^26.02.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, zog in seiner Haushaltsrede eine eher düstere Bilanz. Schwerpunktsmäßig betrachtete er die zurückliegenden Jahre. Zu den Erfolgen zählte er unter anderem die KITA Bedarfsplanung, das Integrationskonzept für Stadt und Verwaltung, die Verträge mit Kultureinrichtungen oder auch die Energieagentur von Stadt und Landkreis. Einen großen Schwerpunkt setzte er bei der Bildungspolitik (Ganztagsschulen). Einen zweiten Schwerpunkt in seinem Redemanuskript bildete der Bereich kommunaler Klimaschutz.

Haushalt
Für 2011 plant Göttingen 13M€ Neuschulden

^26.02.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Beschlüsse des Rates auf seiner Sitzung vom 25.2..2011 ein. Im Etat rechnet man mit 316 M€ Einnahmen und 329 M€ Ausgaben. Der Städtische Dispo (=Kassenkredite) sollen 215M€ im Jahre 2011 nicht übersteigen. Im Weiteren gibt die Meldung eine kurze Impression darauf, was in der Ratssitzung an weiteren Themen (Bettensteuer, Aufruf zur Kastration von Freigänger-Katzen, Ehrenamtskarte, Wahlbereiche 2011, ...) verhandelt wurde.
[1 M€ = 1 Mega Euro = 1.000.000 Euro.]

Haushaltsrede
Arndt nachdenklich bei Entschuldung ohne zukunftsfähigen Finanzrahmen

^26.02.2011 In dem Manuskript zur Haushaltsrede sieht der haushaltspolitische Sprecher der Göttinger SPD-Ratsfraktion, Frank Peter Arndt, den Haushalt schon auf der Intensivstation. Dabei liegt die Schuld für die Überschuldung der Stadt Göttingen beim Bund und beim Land, die unter anderem mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Finanzierungspflicht der Grundsicherung für Rentner & Erwerbsunfähige und auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der Stadt Lasten aufgebürdet haben, die nicht gegenfinanziert werden. Die Rede enthält den Hinweis, dass man auch zukünftig sich von den Städtischen Tafelsilber (Anteile an den Verkehrsbetrieben etc.) nicht trennen will. Auch streift die Rede verschiedene Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der Kindergarten und Kinderkrippenplatze, sowie die Investitionen im Gereich des Güterverkehrszentrums. Die bisherige Förderung der Kultur wird beibehalten, während das Projekt „Soziale Stadt“ in Grone wegen ausbleibender Mittel eingestellt wird. Gleiches gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die jetzt sich an den Kreis wenden müssen. Kritisch werden im Redemanuskript die Rahmenbedingungen betrachtet, die eine Entschuldung durch den sogenannten Zukunftsplan seitens des Landes bieten könnten.

Haushalt
Göttinger Haushalt 2011 trägt Handschrift der Grünen

^26.02.2011 In einer Pressemeldung zieht die Ratsfraktion der Grünen ein Resumee zum aktuellen Haushalt 2011, der viele Grüne Ideen enthalt. Genannt werden unter anderem die Energieagentur und das Integrationskonzept der Stadt. Gleichzeitig lobt die Pressemeldung die verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten fünf Jahren.

Resolution
Linke, SPD, Grüne CDU: Wer fordert, soll auch zahlen

^26.02.2011 Bis auf die FDP unterstützen alle Fraktionen im Göttinger Stadtrat eine Resolution, die in neun Punkten eine ehrliche Umsetzung der Konnexität fordert. Die Resolution wendet sich an die Gesetzegeber beim Bund und beim Land gleichermaßen. Sie fordert einerseits eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und fordert andererseits auch eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei Gesetzesänderungen, die sich direkt auf die Haushalte der Kommunen auswirken. Die Resolution soll begleitend zum defizitären Haushalt der Stadt Göttingen auf der letzten Ratssitzung am 25.2.2011 verabschiedet worden sein.

Notfallversorgung
Wieland: schnell akzeptable Lösung finden

^25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert mit harschen Worten das aktuelle Verhandlungen des Landrats für die Notarztversorgung im Altkreis Müden. Für den Altkreis läuft der aktuelle Vertrag am 31.3.2011 aus. Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jörg Wieland kritisiert insbesondere, dass die Träger der Notfallversorgung im Schadensfall immer die Träger der Notarztversorgung haften sollen, obwohl sie nicht das Weisungsrecht über Notärzte im Einsatz haben.

Junges Theater
Mi. 9.3. – 20:00 – Generalprobe „Die Präsidentinnen“

^01.03.2011 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 3.3. bis 9.3.11 das Drama „Tod eines Handlungsreisenden“, den Dürrenmatt-Klassiker „Die Physiker“ und das Sinnstück „Warteraum Zukunft“. Am Sonntag geben die „New Orleans Syncopators“ ein Benefizkonzert zugunsten des Jungen Theaters und am Mittwoch ist die Generalprobe für das Drama „Die Präsidentinnen“.

Deutsches Theater
5.3. – 20:00 – Verleihung des 14. Göttinger Elchs

^01.03.2011 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 3.3. bis 9.3.11 Inszenierungen, deren Titel die folgenden Kuddelmuddel-Sätze bilden: „Wer kocht, schießt nicht“ den „Göttinger Elch 2011“ ab, dachte „Die zweite Prinzessin“ beim „Theaterbrunch“. Während „Das Wolkenzimmer“ „Macbeth“ und „Die Mittagsfrau“ in „a true lovestory“ führte, zerstörte ein „Alter Ford Escort dunkelblau“ „Eine Familie“, der „Der Tod des Bunny Munro“ naheging.

Demonachlese
Pfefferspray nur für Notwehr & Nothilfe-Situationen

^28.02.2011 In einer Pressemeldung zeigt sich der Kreisverband der Grünen entrüstet über die Antwort des Innenministers auf die mündliche Anfrage von Patrik Humke-Focks (Linke). Dieser hat den Pfefferspray-Einsatz während der Demo am 22.1.11 hinterfragt. Die Pressemeldung unterstellt indirekt der Polizei einen willkürlichen bzw. bewusst brutalen Einsatz von Gewaltmitteln.
[Die Pressemeldung stellt aus meiner Sicht die Situation während der Demonstration am 22.1. verzerrt da. Dr. Dieter Porth]

Anfrage
Humke-Focks: Rückkehr zur Deeskalationspolitik

^28.02.2011 Anfang Februar stellte Partick Humpke Fock eine mündliche Anfrage zu den Pfefferspray-Attacken bei der Demo am 22.1.2011. In der Pressemeldung kritisiert er, dass das Innenministerium leugnet, dass das Pfefferspray eine Waffe sei. Weiterhin wird der Vorwurf erhoben, dass Niedersachsen den Tod von Pfefferspray-Opfern außerhalb von Niedersachsen nicht anerkenne. In der Meldung wird eine Rückkehr zur Deeskalationstaktik der 90iger Jahre gefordert.
[Laut Innenministerium und laut Gesetzeslage ist Pfefferspray ein „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ und keine Waffe. Eine Stange Dynamit wäre übrigens auch ein „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“. Dr. Dieter Porth]

Notwehr
Wenzel: Bettensteuer ist richtig Reaktion

^28.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, unterstützt die Bettensteuer für Hoteliers, die die Stadt Göttingen eingeführt hat. Er sieht darin eine Antwort auf die Käuflichkeit der schwarz-gelben Bundesregierung, die nach einer Wahlkampf-Millionenspende von dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien nach Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nach Bundestagswahl für das Hotelgewerbe gesenkt hat.