Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Wechsel
Pressesprecherin wechselt aus der CDU-Parteizentrale zur Polizei
20.10.2012 Nach einem kleinen dreimonatigen Praktikum übernimmt erstmals eine Nicht-Beamtin die Stelle des Pressesprechers bei der Göttinger Polizei. Gemäß der Meldung hat die Pressesprecherin vorher bei der CDU in Berlin und bei der CDU in Hannover als Pressesprecherin gearbeitet. Die Meldung stellt diese Stellenbesetzung als lobenswertes Novum heraus.
[Mich veranlasste der Wechsel einer Partei-Pressesprecherin in die Dienste der Polizei zu einer kleinen Nachfrage. Mein Unbehagen, dass die Göttinger Polizei von einigen politischen Kräften schrittweise zur politisch-gesteuerten und damit nicht mehr unabhängigen Polizei auf- bzw. umgebaut werden soll, wächst. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Polizei Göttingen [ Homepage ]
Die Polizei Göttingen meldet - POL-GOE: Wechsel in der Pressestelle der Polizeidirektion Göttingen Hilke Vollmer tritt Nachfolge von Lutz Ike an
28.09.2012 | 11:08 Uhr - Göttingen (ots) - Seit dem 1. Juli gibt es neues Gesicht in der Pressestelle der Polizeidirektion Göttingen: Hilke Vollmer. (Bild) wird zum 1. Oktober die Leitung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Polizeidirektion Göttingen übernehmen. Sie folgt damit Lutz Ike, der von 2004 bis jetzt Pressesprecher der Behörde war und nun in die Polizeiinspektion Hildesheim wechselt.
Die Neubesetzung der Position ist zugleich ein Novum in der Polizeidirektion Göttingen, denn Hilke Vollmer ist keine Polizeibeamtin. Die 30-jährige Diplom- Politikwissenschaftlerin war zuletzt Pressesprecherin der niedersächsischen CDU- Landtagsfraktion und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag. Nach Jahren der Tätigkeit in der Politik in Berlin und Hannover kehrt die gebürtige Göttingerin zurück in ihre Heimatstadt. Ihr Ziel war es, den Schwerpunkt ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn zu verändern.
Um die Strukturen der Polizeidirektion aber auch im Stab der Behörde möglichst praxisnah kennenzulernen, befand sich Hilke Vollmer seit dem 1. Juli in einer dreimonatigen Einarbeitungs- und Hospitationsphase. Während dieser Zeit besuchte sie außerdem die angehörigen Inspektionen sowie Redaktionen im Gebiet der Polizeidirektion.
Als Behördensprecherin ist sie für den Direktionsbereich der Polizeidirektion Göttingen zuständig, welcher die Landkreise Göttingen, Northeim, Osterode, Hameln-Pyrmont, Holzminden, Hildesheim, Nienburg und Schaumburg umfasst.
Nachtrag der Redaktion
Ich hatte die Meldung nicht sofort beachtet und war doch etwas erstaunt über den Karriereweg, der Politik und Polizei enger zu verknüpfen scheint. Deshalb stellte ich die untenstehende Anfrage. Da die ganze Sache einwenig Zeit brauchte, kommt die Meldung erst jetzt.
Mein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Göttingern Polizei als Institution stärkt diese Meldung in keinem Fall. 2009 wurde kam es zu Personalrotation zwischen dem Verfassungsschutz und der Göttinger Polizei, indem der damalige Polizeipräsident Wargel Verfassungsschutzpräsident und indem der damalige stellvertretende Verfassungsschutzpräsident Kruse Präsident der Göttinger Polizei wurde. 2010 kam es dann zu der politisch motivierte Hausdurchsuchung nach dem Brandanschlag im Kreishaus (Übersicht 2010). Da die staatlichen Behörden zum Beispiel beim Celler Loch gezeigt haben, dass sie vor Staatsterror nicht zurückschrecken, bin ich skeptisch, wer für den Brandanschlag im Kreishaus wirklich verantwortlich war. Jetzt kommt also 2012 eine Parteisprecherin zur Göttinger Polizei, die Politisierung der Göttinger Polizei nimmt also weiter zu.
Was wird wohl das ablaufende Jahr 2012 und das kommende Jahr 2013 angesichts der Niedersachsenwahl und angesichts der Bundestagswahl den Göttingern bescheren? Noch mehr politische Gewalt. Die Göttinger Polizei wurde jedenfalls schon politisch positioniert, denke ich.
Dr. Dieter Porth. – 20.10.12
Anfrage beim Innenministerium als Oberster Dienstherr der Polizei Niedersachsen
Link zum verwendeten Kontaktformular bei www.polizei.niedersachsen.de :
"Ich habe drei Fragen zu der Meldung
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7452/2334200/pol-goe-wechsel-in-der-pressestelle-der-polizeidirektion-goettingen-hilke-vollmer-tritt-nachfolge
1) Wieviel Polizeistellen gibt es in Niedersachsen, wo die Polizei-Pressestellen nicht mit einem Beamten besetzt sind.
2) Wie ist juristisch sichergestellt,, dass nicht verbeamtete Mitarbeiter vertraulich mit Informationen umgehen?
3) Wann wurde die Stelle [in Göttingen] wo ausgeschrieben?
Mit besten Grüßen
Ihr Dieter Porth
[... meine Anschrift und Kontaktdaten ...]"
Antwort des Niedersächsischen Innenministeriums
Die ersten beiden Fragen konnte man mir recht zügig beantworten. Die Frage der Verschwiegenheit ist im §3.2 des Tarifvertrag (TV-L) und im §5 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) geregelt Weiterhin ist eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, die dann Teil der Personalakte wird..
Zur Frage der aktuellen Besetzungsstruktur wurde folgende Tabelle zu den hauptverantwortlichen Presse- und Mediensprecher übermittelt.
Behörde Sparte Polizeidirektion Braunschweig Dienstposten Vollzug Polizeidirektion Göttingen Arbeitsplatz Tarifbeschäftigte Polizeidirektion Hannover Dienstposten Vollzug Polizeidirektion Lüneburg Dienstposten Vollzug Polizeidirektion Oldenburg Dienstposten Verwaltung Polizeidirektion Osnabrück Dienstposten Vollzug Landeskriminalamt Niedersachsen Dienstposten Vollzug Zentrale Polizeidirektion Dienstposten Vollzug Polizeiakademie Nds. Arbeitsplatz Tarifbeschäftigte, z. Zt. nicht besetzt
In den machgeordneten Dienststellen, also in den Polizeiinspektionen, wird die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausschließlich von Vollzugspersonal wahrgenommen. Die einzige Ausnahme bildet in diesem Fall die Polizeiinspektion Hannover dar.
Anmerkung: Bemerkenswert fand ich den folgenden Satz in der Stellungnahme, weil er eine Unterscheidung zwischen Pressearbeit und Öffentlichkeitsarbeit macht.
"...
Während bei der Pressearbeit der Polizei die Notwendigkeit vollzugspolizeilichen Sachverstandes allgemein anerkannt ist, wird die Öffentlichkeitsarbeit als überwiegend verwaltungsmäßig geprägt eingestuft und kann daher auch von Verwaltungspersonal wahrgenommen werden..
..."
Antwort des Polizei Göttingen
Die letzte Frage zu den Ausschreibungsmodalitäten konnte man mir beim Innenministerium nicht beantworten, da dies in den internen Verwaltungsbereich der Göttinger Polizei fällt. Nach Auskunft der Göttinger Polizei wurde die Stelle als Sachbearbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit neben der internen Ausschreibung auch bei der Job-Börse Niedersachsen sowie bei der Agentur für Arbeit von Ende März bis Ende April ausgeschrieben.
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Geschmacksforschung 19.10.2012 In einem Versuch wollten Forscher von der Georg-August-Universität Göttingen wissen, ob gegebene Informationen auf die Wahrnehmung des Geschmacks einen Einfluss hat. Sie kamen bei einer Bekostung und Befragung von 145 Probanden zu dem Ergebnis, dass die Information "Jungeberfleisch" zu keiner Abwertung beim Geschmacks führt. In der Pressemeldung halten die Forscher es auch für möglich, dass die Konsumenten einfach kaum noch etwas über die Eigenschaften von Eberfleisch wissen. Ärzte 19.10.2012 In einer Pressemeldung stellt Transparency Deutschland vorab ihre Forderungen dar, die sie in der öffentlichen Anhörung an das zu reformierende Patientenrechtegesetz stellen wird. Sie fordern weniger Transplantationszentren, die Pflicht der Verfolgung von Behandlungsfehlern durch die Krankenkassen, die strafrechtliche Gleichstellung von Ärzten mit Amtsträgern sowie eine grundsätzliche Zulassungspflicht für Implantate. Sie verweisen darauf, dass ein Patient darauf vertrauen können muss. dass dem Arzt sein Hippokratischer Eid wichtiger als sein zusätzlicher Profit ist. Auch Mediziner sehen die Kommerzialisierung ihrer Arbeit als problematisch an, wie die beigefügte Pressemeldung von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zeigt. Dort wird die provokante Frage gestellt: "Können wir uns unsere heutige Medizin in der Zukunft noch leisten?". Bewertung 19.10.2012 Mit Schrecken registriert das Erwerbslosenforum mit Verweis auf einen Bericht in der Bild-Zeitung, dass zunehmend mehr Hartz IV Empfänger auf Notkredite angewiesen sind und dass wvimmer häufiger Sanktionen zur systematischen Demütigung der Armen eingesetzt werden. In der Meldung wird der Vergleich zum Steuerbetrüger gezogen. Während ein Staatsbetrügender Steuerhinterzieher auf die Rechtsstaatlichkeit zählen kann, wird einem Hartz IV Empfänger keine Rechtsstaatlichkeit zugebilligt, da dieser die Strafe/Sanktioon zuersteinmal ertragen muss und deren Falschheit bestenfalls nur nachträglich gerichtlich feststellen lassen kann. Rückblick 41/12 18.10.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Atos Trio", "Hattie St. John", "NB-Houseband", "Ralf Grössler [Komponist]", "NXD" und "Mando War" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 18.10.2012 In der Woche vom 8.10 bis 14.10 12 kamen die folgenden Artikel unter die Top 7 der 7-Tage-Artikel: 1) 'Jeder erlebt die Wirklichkeit anders in "Mein junges idiotisches Herz"', 2) 'Piraten gegen Bürgerbespitzelung und staatliche Zensur', 3) 'DIHK beklagt Rückgang der Unternehmensneugründungen', 4) 'Gerechtigkeit: Auch Bürger in Ortsteilen zahlen das Straßenstreuen zukünftig über Gebühren selbst', 5) 'Konzerte vom 27. September bis zum 03. Oktober 2012', 6) 'Wochensieger - 'Reaktionen auf die Entscheidung des Osteroder Kreistags'', 7) 'Eltern mögen an Umfrage bis 5.10. teilnehmen'. Unter allen Artikeln waren in der Woche folgende untern den Top 3: 1) 'Millionen von Wohnungen werden befallen – von Flöhen', 2) 'Degeneriert das Ostviertel langsam zum niveauvollen Schlafviertel?' und 3) 'Jeder erlebt die Wirklichkeit anders in "Mein junges idiotisches Herz"'. Lob 18.10.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken lobt die Göttinger Sparkasse und die deutschen Sparkassen allgemein für ihr Versprechen, jedem Bürger ein sogenanntes Guthabenkonto zu den üblichen Gebühren einzurichten. Ein solches Konto ist insbesondere für Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger wichtig. | |
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Premierenkritik 23.10.2012 Am Sonntag den 21.10.12 hatte das Stück nach dem gleichnamigen Roman "Timm Thaler oder das verkaufte Lachen" seine Premiere. Die Zuschauer quittierten den brillanten Auftritt der vier Schauspieler am Ende mit einem langen Applaus. Sie konnten eine optisch und dramaturgisch gelungene, schöne und auch kurzweilige Inszenierung des Romans erleben. Ich möchte hier besonders aber auch die Macher im Hintergrund loben. Sie schufen für die Inszenierung eine Bühne aus Licht und Musik, die es den Zuschauern leicht machte, der eigentlich komplexen Handlung gut zu folgen. Dr. Dieter Porth. Dorfwiederbelebung 20.10.2012 Am Donnerstag wurde nach Anregung durch das Göttinger LEADER Regionalmanagements des Landkreises Göttingen die Dorfladeninitiative Göttinger Land gegründet. Mit dieser Initiative wollen die Betreiber der Dorfläden im Landkreis Göttingen die Wichtigkeit ihrer Läden für das dörfliche Leben wieder stärker in das Bewusstsein ihrer Bewohner rücken. Insbesondere in (Schlaf-)Dörfern mit weniger als 1000 Einwohnern ist eine rentable Führung der Läden kaum noch möglich, weil die meisten Bewohner lieber auswärts kaufen statt durch ihren Einkauf den Dorfladen als sozialen Treffpunkt zu fördern. Mit der Initiative will die Initiative einen Stimmungswandel herbeiführen. IGS Hann.-Münden 20.10.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der SPD bedauert, dass wegen der ideologisch gewollten Fünfzügigkeit für Integrierte Gesamtschule (IGS) die IGS in Hann. Münden nicht zustande kommen kann. Es wird konstatiert, dass wohl auch weiterhin viele Eltern ihre Kinder nach Hessen zur Schule schicken müssen. Die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen bedauert, dass keine vierzügige Integrierte Gesamtschule möglich sei. In der Meldung zeigte man sich verärgert über die Stimmungsmache seitens des Grotefend-Gymnasiums aus Hann. Münden und kündigt an, dass man sich nun für eine Oberschule mit Gymnasialzweig in Dransfeld einsetzen wolle. Man möchte damit den Eltern zumindest so eine abgeschwächte Form der integrativen Beschulung im Süden des Göttinger Landkreises anbieten können. Randnotizen 20.10.2012 Die Göttinger Fraktionen der Linken bei Kreis und Stadt kritisieren die Erhöhung der Kreisumlage durch die SPD-Grünen-Mehrheit im Landkreis als verlogen, da die Fraktionen früher entsprechende CDU-Anträge immer abgelehnt hätten. Die Göttinger Ratsfraktion der CDU kritisiert die Ausstellung „150 Jahre Sozialdemokratie“, die vom 22.10. bis 7.11.12 im Neuen Rathaus zu sehen ist, als ungebührliche Wahlkampfwerbung. Die Göttinger SPD Ratsfraktion gibt in einer Pressemeldung den Rückzug der langjährigen Ratsfrau und Bürgermeisterin Katharina Lankeit zum 15. November 2012 bekannt. Berufliche und private Gründe würden ihr nicht mehr die Zeit und den gedanklichen Freiraum lassen, den ihre Tätigkeit bräuchte, heißt es in Meldung. In der Meldung werden nochmals die langjährigen Aktivitäten von Frau Lankeit gewürdigt. In einer Pressemeldung weist der Bundestagsabgeordnete der FDP darauf hin, dass die Musikschulen und Tanzschulen in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Unterrichtskosten duirch die Mehrwertsteuer befürchten müssen. Bei der Reform des Gesetzes zur Mehrwertsteuer war ursprünglich eine Erhebung von Mehrwertsteuern auf Musik- und Tanzunterricht geplant gewesen. Wohnungsnot 20.10.2012 Mit einer Pressemeldung weist das Pestel-Institut aus Hannover hin, wonach auch in Göttingen und seinem Landkreis für Arme zunehmend bezahlbarer Wohnraum fehlen würde. In Göttingen bräuchte man rund 89 Sozialwohnungen pro 1k Einwohner. Eine detaillierte Angabe, wie viel Sozialwohnungen pro 1k Einwohnen im Landkreis Göttingen zu finden sind, macht die Pressemeldung nicht. Das Institut verweist mit Blick auf ihre Studie aber darauf, dass in Niedersachsen nur knapp jeder Fünfte eine Sozialwohnung beziehen könnte. Entsprechend dieser Zahlen wird eine staatliche Bauförderung gefordert. Die Studie wurde von verschiedenen Bau-Lobbyverbänden in Auftrag gegeben. |