Liste mehrerer Zitate: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ]
 

Die Redaktion der Internet-Zeitung listet verschiedene kleine Meldungen auf

Die Fraktionen der Linke in Stadtrat und im Landkreis Göttingen melden gemeinsam - Pressemitteilung: LINKE lehnen Erhöhung der Kreisumlage ab

^{(Email vom 18.10.12)}
Göttingen, 18.10.2012 / gemeinsame Pressemitteilung der GöttingerLinke-Ratsfraktion und DIE LINKE.-Kreistagsfraktion
DIE LINKE im Göttinger Kreistag und die Ratsfraktion der Göttinger Linken lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage entschieden ab.
Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag: "Es geht nicht an, dass Bund und Länder ihre Haushaltsprobleme auf Kosten der Kommunen und der Kreis wiederum seine Finanzprobleme auf Kosten der Städte und Gemeinden löst. Die Mehrzahl der Gemeinden im Landkreis sind nach wie vor hoch verschuldet. Sollte die SPD-Kreistagsfraktion dem Ansinnen des Landrates zustimmen, wäre sie unglaubwürdig." Für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 hatte die SPD die damalige Erhöhung der Kreisumlage durch schwarz-grün noch vehement abgelehnt.
Die Mindereinnahmen für die Stadt Göttingen werden für den vorgelegten Sparhaushalt für die Jahre 2013/14 weitere gravierende Auswirkungen haben. Schon jetzt dürfte das dem Rat vorgelegte Werk in Teilen Makulatur sein, da vermutlich weitere ca. 2 Millionen Euro eingespart werden müssen, um der Vorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes nachkommen zu können. Leider helfen auch die momentan recht gut sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen nicht weiter, da diese vertragsgemäß ausschließlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden dürfen.
Mit dem Vorschlag im Rahmen der Haushaltseinbringung durch den Landrat, die Kreisumlage um 2 Punkte zu erhöhen, gestaltet sich die Zusammenarbeit noch deutlich problematischer und dürfte nahe einer Zerreißprobe sein.
"Wir sind noch nicht soweit, dass wir die Kreisfreiheit der Stadt fordern", so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. "Wir erwarten aber, dass vor den Blütenträumen einer Großfusion für die Kreise Göttingen, Northeim und Osterode erst einmal vor Ort die Hausaufgaben gemacht werden und das Verhältnis zwischen Kreis und Stadt Göttingen auf eine vernünftige und sachbezogene Ebene gestellt wird."

Die Göttinger CDU-Ratsfraktion meldet - SPD-Propaganda im Neuen Rathaus - Güntzler: Unsensible Aktion im Landtagswahlkampf

^{(Email vom 18.10.12) - Die Göttinger Ratsfraktion der CDU meldet - Göttingen, den 18. Oktober 2012}
Göttingen. Empört reagiert die CDU/FDP-Ratsgruppe auf die Ankündigung einer Ausstellung "150 Jahre Sozialdemokratie", die vom 22. Oktober bis 7. November im Foyer des Neuen Rathauses gezeigt werden soll. Offizieller Veranstalter ist nicht die Partei selbst, sondern die parteinahe "Friedrich-Ebert-Stiftung". Die Anwesenheit des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bei der Eröffnung unterstreicht nach Auffassung der CDU/FDP-Gruppe den reinen Wahlkampfcharakter der Veranstaltung.
MdL Fritz Güntzler, Vorsitzender der CDU/FDP-Ratsgruppe, begründet in einem Brief an Oberbürgermeister Wolfgang Meyer die Ablehnung: "Eröffnung und Dauer der Ausstellung fallen vollständig in die letzten drei Monate vor dem Wahltermin am 20. Januar 2013. Analog zu Vereinbarungen, parteipolitische Veranstaltungen in dieser Wahlkampfphase in Schulen zu unterlassen, läge es nahe, so auch im öffentlichen Foyer eines Rathauses zu verfahren. Auch wenn formal nichts dagegen spricht, das Foyer kostenlos für Veranstaltungen der politischen Stiftungen zur Verfügung zu stellen, wird in diesem speziellen Fall mit diesem speziellen Thema nach Auffassung der CDU/FDP-Ratsgruppe in hohem Maße unangemessen und unsensibel verfahren. Städtische, öffentlich zugängliche Gebäude bedürfen keiner einseitigen Parteipropaganda, erst recht nicht in Wahlkampfzeiten." Güntzler ergänzt: "Der Text der Veranstaltungsankündigung legt den Schluss nahe, dass hier nicht nur die bürgerliche Revolution von 1848 vereinnahmt werden soll, sondern dass auch für den weiteren Geschichtsverlauf das gloriose Bild einer politischen Bewegung gezeichnet werden soll, deren Schattenseiten auf den diversen Stellwänden wohl kaum thematisiert werden. Für solche Wahlkampfspielchen ist uns unser Rathausfoyer zu schade."

Die Göttinger SPD-Ratsfraktion meldet - Rückzug von Katharina Lankeit aus der Kommunalpolitik

^{(Email vom 18.10.12)}
Die langjährige Bürgermeisterin der Stadt Göttingen, Katharina Lankeit (SPD), wird zum 15. November 2012 ihr Mandat im Stadtrat abgeben. Dies erklärte sie vergangene Woche in der Sitzung der SPD-Ratsfraktion. "Aus privaten und beruflichen Gründen habe ich leider nicht mehr die Zeit und den gedanklichen Freiraum, mich um kommunalpolitische Belange zu kümmern, wie ich es für mich für erforderlich halte", sagt Katharina Lankeit.
Seit November 1996 war Katharina Lankeit im Rat der Stadt Göttingen. Damals hatte sie einen Sitz im Kulturausschuss, im Schulausschuss, Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Wirtschaft und Grundstücke (stellv. Vorsitz) inne. Im Ortsrat Weende wirkte sie bereits seit dem 11. Juni 1992 für mehr als 17 Jahre bis zum 31.12.2009.
Zusammen mit dem ersten hauptamtlichen Oberbürgermeister der Stadt Göttingen startete Katharina Lankeit am 11.02.2000 als Bürgermeisterin der Stadt. Somit wird sie nach mehr als 12 Jahren ihr Amt als ehrenamtliche Bürgermeisterin der Stadt Göttingen abgeben.
Sie hat in Ausübung dieses Amtes stets die gesamtstädtischen Interessen in den Focus gestellt und vertreten. Besonders wichtig war für sie die Verbindung zwischen Stadt, der Universität, den Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sie legte großen Wert auf ein enges Miteinander und setzte sich jederzeit für die sog. weichen Standortfaktoren unserer Stadt ein.
Sie unterstützt die internationalen Kontakte der Stadt zu den Partnerstädten und die Kooperation zur chinesischen Stadt Nanjing. Seit Jahren nimmt sie an Bürgerreisen in die Partnerstädte teil und hat als Bürgermeisterin bei Besuchen in den Partnerstädten die Stadt Göttingen vor Ort äußerst würdig vertreten.
Als Vorsitzende des Göttingern Partnerschaftsvereins, dessen Vorsitz sie seit September 2009 inne hat, wird sie weiterhin den Partnerschaftsgedanken fördern und stärken. Sie hat den Anspruch, für die regelmäßigen Kontakte und Austausche zu den Partnerstädten noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.
Katharina Lankeit war seit dem 12. November 2001 bis zum 31. Oktober 2011 auch Ratsvorsitzende und Schützendame.
Politisch setzte sie zunächst Schwerpunkte in der Jugendpolitik, dann in der Kulturpolitik. Für die SPD-Ratsfraktion war sie kulturpolitische Sprecherin und seit 2001 bis heute im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft und im Aufsichtsrat des Deutschen Theaters. Ihren Sitz im Aufsichtsrat des Deutschen Theaters wird sie weiterhin wahrnehmen.
Seit November 2011 war Katharina Lankeit im neu gegründeten Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung, im Verwaltungsausschuss und im Ausschuss .für Kultur und Wissenschaft aktiv.
SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Frank-Peter Arndt würdigte den hohen zeitlichen und persönlichen Einsatz von seiner Ratskollegin für die Kommunalpolitik und für die Repräsentation der Stadt. Katharina Lankeit sei eine äußerst populäre Bürgermeisterin, die durch engagiertes Auftreten und am Menschen orientierten Einsatz für andere vorbildlich sei. "Dafür sind wir ihr zu großem Dank verpflichtet!" so Arndt.

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopeck meldet - Pressemitteilung - Dr. Lutz Knopek: Private Musik- und Tanzschulen bleiben umsatzsteuerfrei. Generalüberholung des Umsatzsteuersystems bleibt Ziel.

^{(Email vom 19.10.12)}
Zum Jahressteuergesetz 2013 und der ursprünglich geplanten Umsatzsteuerpflicht für private Bildungsanbieter erklärt der FDP Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
"Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat erreicht, dass die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhebung einer Umsatzsteuer auf bestimmte Bildungsleistungen entfällt.
Damit sind Volkshochschulen und private Bildungsanbieter wie Musik- und Tanzschulen auch zukünftig von der Umsatzsteuer befreit. Die vom Bundesfinanzministerium geplante Neuregelung im Jahressteuergesetz 2013 hatte für erhebliche Unruhe bei den Bildungsanbietern gesorgt.
Eine Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen widerspricht nicht nur dem Leitgedanken einer Bildungsrepublik, sondern hätte auch die Attraktivität der Kurse geschmälert. Gerade heute hat das Land Niedersachsen das Musikalisierungsprogramm ‚Wir machen die Musik!‘ verlängert, in dem die Kooperation privater und kommunaler Musikschulen mit Kindertagesstätten und Grundschulen verbessert wird. Die Entscheidungen aus Berlin und Hannover verdeutlichen, dass die Leistungen zur musisch-kulturellen Bildung aller Bevölkerungsschichten und Generationen durch die zahlreichen Volkshochschulen im Land und die privaten Bildungsanbieter wie Musik- und Tanzschulen große Wertschätzung erfahren. Sie müssen daher umsatzsteuerfrei bleiben.
Dennoch bleibe ich dabei: Eine grundsätzliche Überarbeitung des Umsatzsteuersystems bleibt unerlässlich. Die im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss vereinbarte Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Überprüfung des bestehenden Umsatzsteuersystems hat noch immer nicht getagt. Hier steht der Bundesfinanzminister weiter in der Pflicht. Wir brauchen mehr Nachvollziehbarkeit und eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems."

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

Nachtrag: Göttinger Ratsherr der Linken lobt Verbleib des Studentenhauses Bühlstraße 28 im Besitz der Stadt

^20.10.2012

Bühlstraße 28 bleibt für studentisches Wohnen erhalten. - Göttinger Linke begrüßt Entscheidung der Verwaltung.