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Ärzte
Position von Transparency zum kommenden Patientenrechtegesetz

19.10.2012 In einer Pressemeldung stellt Transparency Deutschland vorab ihre Forderungen dar, die sie in der öffentlichen Anhörung an das zu reformierende Patientenrechtegesetz stellen wird. Sie fordern weniger Transplantationszentren, die Pflicht der Verfolgung von Behandlungsfehlern durch die Krankenkassen, die strafrechtliche Gleichstellung von Ärzten mit Amtsträgern sowie eine grundsätzliche Zulassungspflicht für Implantate. Sie verweisen darauf, dass ein Patient darauf vertrauen können muss. dass dem Arzt sein Hippokratischer Eid wichtiger als sein zusätzlicher Profit ist. Auch Mediziner sehen die Kommerzialisierung ihrer Arbeit als problematisch an, wie die beigefügte Pressemeldung von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zeigt. Dort wird die provokante Frage gestellt: "Können wir uns unsere heutige Medizin in der Zukunft noch leisten?".
[Anmerkung: Zulassungspflicht für Implantate würde wohl bedeuten, dass auch Piercings und Tätowierungsfarben zukünftig einer staatlichen Zulassung unterliegen müssten. - Als einfacher Bürger, der durch die aktuelle Gesundheitspolitik vom Patienten zum profitablen Reparaturfall herabgestuft wurde, und vor dem Hintergrund der beiden Meldungen würde ich in der oben zitierten Frage das "Können" durch "Wollen" ersetzen. Dr. Dieter Porth.]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Transparency International Deutschland e. V. [ Homepage ] (---)
 

Transparency Deutschland meldet -

Email vom 19.10.12

Bei Krankheit nützen keine Rechtsanwälte - aber Ärzte, denen man vertrauen kann

Berlin, 19.10.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland nimmt anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Patientenrechtegesetz am Montag, den 22. Oktober 2012, zu mehreren gesundheitspolitischen Baustellen Stellung: zu aktuellen Fragen der Transparenz des Gesundheitswesens und des Patientenschutzes, zur straffreien Korrumpierbarkeit von Kassenärzten, zur Intransparenz der Organverteilung und zu Skandalen bei Medizinprodukten. Transparency fasst die vier Themen zusammen, um auf diesen Feldern des Gesundheitswesens so bald als möglich mehr Transparenz als Basis für notwendiges Vertrauen zu befördern.

Transparency fordert:

  1. dass der Patientenschutz und die rechtliche Vertretung der Versicherten bei Behandlungsfehlern zur Pflichtaufgabe der Krankenkassen wird und nicht dem Kranken aufgebürdet wird,
  2. dass korrupte Ärzte insoweit strafrechtlich als Amtsträger beurteilt werden, wie sie über den Einsatz öffentlicher Mittel entscheiden (z.B. Steuern oder gesetzliche Beiträge),
  3. dass die Organisation der Organtransplantation durch eine deutliche Reduktion der Anzahl von Transplantationszentren und eine staatliche Pflicht zur Überwachung der Organverteilung transparenter gestaltet wird,
  4. dass zum Verbleib im menschlichen Körper vorgesehene Medizinprodukte (z.B. Implantate) analog zu Arzneimitteln einer staatlichen Zulassung bedürfen.
Zu

1. Patientenrechte

An den Patientenrechten wird durch die jetzt im Bundestag verhandelten Vorschläge der Regierung substantiell nichts verändert. Sie sollen lediglich in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) übertragen werden, wo Kundenrechte und Geschäftsbeziehungen geregelt werden. Wer also wehrhaft ist und sich einen Rechtsanwalt leisten kann, für den werden Gesetze geordnet. Die meisten Opfer von Fehlbehandlungen bedürfen jedoch des Schutzes der Gemeinschaft. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ärztliche Verantwortung ohne ihr Zutun von der Gesellschaft stringent geregelt wird. Durch eine Verlagerung in das BGB werden Schutzmechanismen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften weitgehend entpflichtet.
Die Krankenkassen konnten bisher ihren Versicherten bei Behandlungsfehlern Beistand leisten. Sie haben das aber nur vereinzelt und nur in sehr geringem Umfang getan. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Soll-Regelung geht in die richtige Richtung. Da aber Soll-Regelungen von Krankenkassen im Wettbewerb gern auf die lange Bank geschoben werden, ist dieser Vorschlag unzureichend und vage. Es werden keinerlei neue Anreize für die Kassen geschaffen, diese Funktion intensiv und wirksam auszugestalten. Deshalb kann nur durch eine klare gesetzliche Verpflichtung der Kassen im StGB eine Stärkung der Patientenrechte erreicht werden.

Zu 2.: Korruption bei Ärzten

Die Arzt-Patienten-Beziehung hat Vorbildfunktion für die meisten Gesundheitsberufe, die vom Vertrauen der Patientinnen und Patienten leben. Die Notwendigkeit von Vertrauen wächst mit dem Leidensdruck, der die Hilfesuchenden in die Praxen treibt. Wer eine Praxis oder eine Klinik braucht, muss darauf vertrauen, dass professionelle Helfer die Befunde gründlich und richtig erheben, mögliche therapeutischen Alternativen kennen und ihre Patienten so beraten und behandeln, wie es für deren Wohlbefinden und Gesundheit am besten ist. Interessenkonflikte durch finanzielle Vorteile, wie der Verkauf von privaten Zusatzleistungen (IGeL) oder die Teilnahme an Anwendungsbeobachtungen (Marketingstudien) für die Pharmaindustrie, Zuweisungs- oder Kick-Back-Prämien, Umsatzbeteiligungen und vieles mehr dürfen dieses Vertrauensverhältnis nicht belasten.
Der BGH trägt in seinem Urteil vom Juni 2012 der besonderen Rolle der Vertragsärzte Rechnung, indem er sie ausdrücklich nicht als Beauftragte der Krankenkassen sieht. Er mahnt eine fehlende gesetzliche Regelung für niedergelassene Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen an. Wir unterstützen diese Ansicht des BGH und fordern, Kassenärzte immer dann strafrechtlich als Amtsträger zu betrachten, wenn diese über den Einsatz öffentlicher Mittel entscheiden.
Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum persönlichen Vorteil - so lautet die Definition von Korruption von Transparency Deutschland. Auch Ärzte müssen bestraft werden können, wenn sie die von der Solidargemeinschaft anvertrauten Güter und Entscheidungsbefugnisse zum eigenen Vorteil missbrauchen. In Praxen, Ambulanzen und Kliniken muss man sich zu Recht auf eine nicht korrumpierte ärztliche Haltung verlassen können.

Zu 3.: Kontrolle von Organtransplantationen

Der Staat wirbt für Organspende und regelt gesetzlich deren praktische Durchführung. Im Transplantationsgesetz wurde aber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen sowie einem eingetragenen (Deutsche Krankenhausgesellschaft) und einem nicht eingetragenen Verein (Bundesärztekammer) die Durchführung und Kontrolle über eine gesetzeskonforme Praxis der Organspende und Organverwendung übertragen. Zwei private Stiftungen (DSO in Deutschland und Eurotransplant in den Niederlanden) wurden mit den wichtigsten praktischen Durchführungsaufgaben beauftragt. Diese aus öffentlicher Verantwortung entrückten Strukturen sind extrem intransparent und stecken voller Interessenkonflikte. Doch ohne Transparenz kein Vertrauen und ohne Vertrauen keine Organspende.

Zu 4.: Kontrolle von Medizinprodukten

Der Skandal um Brustimplantate hat einer breiten Öffentlichkeit das Fehlen einer vertrauenswürdigen Qualitätssicherung bei Implantaten erschreckend vor Augen geführt. Die Bundesregierung kuscht hier bisher vor den Interessen der Medizinindustrie und bleibt untätig. Vom Zahnimplantat über Hüft- und Knieprothesen bis zu Herz- und Hirnschrittmachern und Brustimplantaten - die Brauchbarkeit oder medizinische Sicherheit wird weder amtlich geprüft noch werden Komplikationen gemeldet und in einem öffentlich geführten Register überwacht. Es ist ein Register einzuführen, wie es bereits für Nebenwirkungen von Arzneimitteln besteht. Der Gesetzgeber ist dringend gefordert, die nötige Transparenz für Patienten aber auch für Mediziner herzustellen.

Zur Anhörung

Die öffentliche Anhörung zum Patientenrechtegesetz findet am Montag, den 22.10.2012, von 13.00 bis 17.00 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheitsausschusses und dem Rechtsausschuss statt. Grundlage ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Drs. 17/10488). Es liegen weitere Anträge der Fraktionen der SPD (17/9061), Die Linke (17/6489) und von Bündnis90/Die Grünen (17/6348) vor.

Zu Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. meldet - "Wir müssen uns gegen die Ökonomisierung der Medizin zur Wehr setzen"

(Dr. Susanna Kramarz – Öffentlichkeitsarbeit - Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. - 05.10.2012 13:48 – Link zur Meldung beim Informationsdienst Wissenschaft (IDW) – Link zur Pressemeldung bei der Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. kann nicht angegeben werden, weil das Skript des Meldungsarchiv scheinbar einen Fehler hat, da ich nicht die Seiten durchblättern konnte – festgestellt am 19.10.12)
Nichts hat die Medizin in den letzten zehn Jahren so verändert wie die Ökonomisierung und das Primat der Finanzen, so Prof. Dr. med. Klaus Friese, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburthilfe (DGGG), bei der Eröffnungs-Pressekonferenz zum 59. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe am 4. Oktober 2012 in München.
Dieses Primat der Finanzen, so Friese, greift nicht nur in die klinische Arbeitswelt ein, sondern zunehmend auch in die Vorstellung vom Arztsein selbst. Der Arzt als Dienstleister, der Patient als Kunde, die Behandlung eine Ware in einem betriebswirtschaftlich ausgerichteten Prozess, den es nach arztfremden Kriterien zu optimieren gilt – aus diesem Denken gelte es auszubrechen.

"Es ist eine Perversion der Medizin, wenn Ärztinnen und Ärzte sich fragen, ob ein Patient für die Klinik profitabel sei; es ist ein grundfalscher Ansatz und nährt den Vorwurf der Korrumpierbarkeit, wenn Kliniken Chefärztinnen und Chefärzte nach erbrachten Leistungen honorieren, so dass sie Einschnitte im Gehalt hinnehmen müssen, wenn sie einträgliche Behandlungen bei ihren Patientinnen unterlassen. Wir müssen uns gegen eine solche Ökonomisierung der Medizin zur Wehr setzen", konstatiert der Präsident der Fachgesellschaft.

Ärzte sind keine Investment-Banker, so Prof. Dr. med. Klaus Friese. Ihre beruflichen Grundlagen sind neben einer hochwertigen Ausbildung Humanität, menschliche Zuwendung und Empathie und nicht Wettbewerb und Marktgesetze. Es sei die falsche Sichtweise, Krankenhäuser als Orte maximaler Gewinnentnahmen zu sehen: Statt die Versorgung in Sachen Medizin und Pflege bis hin zum Reinigungs- und Hilfspersonal immer weiter zu rationalisieren, damit Aktionäre aus diesen Systemen und damit aus den Beiträgen der Versicherten Gewinn abschöpfen können, sollten solche Überschüsse im Gesundheitssystem erhalten bleiben.

Der 59. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe wird am 9. Oktober 2012 im ICM München eröffnet. Prof. Dr. med. Klaus Friese wird seine Thesen im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung bei seiner Rede mit dem Titel "Medizin für die Frau – die Zukunft im Blick" vortragen (Saal 1, 16.15 bis 17.45).

Im Anschluss an die Eröffnungsrede von Prof. Friese ist die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. med. Ursula von der Leyen, zum Thema zum Festvortrag zum Thema "Können wir uns unsere heutige Medizin in der Zukunft noch leisten?" eingeladen.

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Internet, irgendwo, Politik, erzählen

19.10.2012 Bewertung

Internet, irgendwo

25.10.2012 Hitartikel

Politik

20.10.2012 Wechsel

erzählen

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Internetvisionen

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berichten

20.10.2012 Wechsel

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Bewertung
Hartz IV oder wie die Rechtsstaatlichkeit für Arme langsam abgeschaftt wird

19.10.2012 Mit Schrecken registriert das Erwerbslosenforum mit Verweis auf einen Bericht in der Bild-Zeitung, dass zunehmend mehr Hartz IV Empfänger auf Notkredite angewiesen sind und dass wvimmer häufiger Sanktionen zur systematischen Demütigung der Armen eingesetzt werden. In der Meldung wird der Vergleich zum Steuerbetrüger gezogen. Während ein Staatsbetrügender Steuerhinterzieher auf die Rechtsstaatlichkeit zählen kann, wird einem Hartz IV Empfänger keine Rechtsstaatlichkeit zugebilligt, da dieser die Strafe/Sanktioon zuersteinmal ertragen muss und deren Falschheit bestenfalls nur nachträglich gerichtlich feststellen lassen kann.

Rückblick 41/12
Konzerte vom 11. Oktober bis zum 17. Oktober 2012

18.10.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Atos Trio", "Hattie St. John", "NB-Houseband", "Ralf Grössler [Komponist]", "NXD" und "Mando War" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Platz 1 - 'Jeder erlebt die Wirklichkeit anders in "Mein junges idiotisches Herz"'

18.10.2012 In der Woche vom 8.10 bis 14.10 12 kamen die folgenden Artikel unter die Top 7 der 7-Tage-Artikel: 1) 'Jeder erlebt die Wirklichkeit anders in "Mein junges idiotisches Herz"', 2) 'Piraten gegen Bürgerbespitzelung und staatliche Zensur', 3) 'DIHK beklagt Rückgang der Unternehmensneugründungen', 4) 'Gerechtigkeit: Auch Bürger in Ortsteilen zahlen das Straßenstreuen zukünftig über Gebühren selbst', 5) 'Konzerte vom 27. September bis zum 03. Oktober 2012', 6) 'Wochensieger - 'Reaktionen auf die Entscheidung des Osteroder Kreistags'', 7) 'Eltern mögen an Umfrage bis 5.10. teilnehmen'. Unter allen Artikeln waren in der Woche folgende untern den Top 3: 1) 'Millionen von Wohnungen werden befallen – von Flöhen', 2) 'Degeneriert das Ostviertel langsam zum niveauvollen Schlafviertel?' und 3) 'Jeder erlebt die Wirklichkeit anders in "Mein junges idiotisches Herz"'.

Lob
Göttinger Linke Loben Sparkassenversprechen zum Guthabenkonto

18.10.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken lobt die Göttinger Sparkasse und die deutschen Sparkassen allgemein für ihr Versprechen, jedem Bürger ein sogenanntes Guthabenkonto zu den üblichen Gebühren einzurichten. Ein solches Konto ist insbesondere für Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger wichtig.

Einzeltermine
Ausklang des Göttinger Literaturherbstes und weitere Veranstaltungen

17.10.2012 In der Woche vom 18.10. bis 24.10.12 sind der Redaktion verschiedene Einzelveranstaltungen bekannt geworden. Zum Beispiel beginnen die öffentlichen Ringvorlesungen wieder. Auch sind zwei Aufführungen der Stillen Hunde zu bewundern, und noch bis zum Sonntag wartet der Göttinger Literaturherbst mit verschiedenen Lesungen auf. Weitere Veranstaltungshinweise finden sich im Artikel.

Lumiere
"1000-Euro Generation" und weitere Filme

17.10.2012 Das Lumiere zeigt an ausgewählten Terminen in der Woche vom 18.10. bis 24.10.12 die Dokumentation "Die 1000-Euro-Generation", das Roadmovie "14 Kilometer", die Romanze "Ein griechischer Sommer", den Kinderfilm "Der verlorene Schatz der Tempelritter", die biographische Annäherung "Das Weiterleben der Ruth Klüger", die Frauen-Doku "Frauen in Nicaragua - Jetzt habe ich eine Stimme" und den Spielfilm "Surrogates - Mein zweites Ich".

Neuere Nachricht

IGS Hann.-Münden
SPD und Grüne: Umfrage versagt leider integtrative Beschulung

20.10.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der SPD bedauert, dass wegen der ideologisch gewollten Fünfzügigkeit für Integrierte Gesamtschule (IGS) die IGS in Hann. Münden nicht zustande kommen kann. Es wird konstatiert, dass wohl auch weiterhin viele Eltern ihre Kinder nach Hessen zur Schule schicken müssen. Die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen bedauert, dass keine vierzügige Integrierte Gesamtschule möglich sei. In der Meldung zeigte man sich verärgert über die Stimmungsmache seitens des Grotefend-Gymnasiums aus Hann. Münden und kündigt an, dass man sich nun für eine Oberschule mit Gymnasialzweig in Dransfeld einsetzen wolle. Man möchte damit den Eltern zumindest so eine abgeschwächte Form der integrativen Beschulung im Süden des Göttinger Landkreises anbieten können.
[Dransfeld ist die Nachbarstadt zu Hann. Münden.]

Randnotizen
Wahlkampfgeplänkel und andere kleine Meldungen

20.10.2012 Die Göttinger Fraktionen der Linken bei Kreis und Stadt kritisieren die Erhöhung der Kreisumlage durch die SPD-Grünen-Mehrheit im Landkreis als verlogen, da die Fraktionen früher entsprechende CDU-Anträge immer abgelehnt hätten. Die Göttinger Ratsfraktion der CDU kritisiert die Ausstellung „150 Jahre Sozialdemokratie“, die vom 22.10. bis 7.11.12 im Neuen Rathaus zu sehen ist, als ungebührliche Wahlkampfwerbung. Die Göttinger SPD Ratsfraktion gibt in einer Pressemeldung den Rückzug der langjährigen Ratsfrau und Bürgermeisterin Katharina Lankeit zum 15. November 2012 bekannt. Berufliche und private Gründe würden ihr nicht mehr die Zeit und den gedanklichen Freiraum lassen, den ihre Tätigkeit bräuchte, heißt es in Meldung. In der Meldung werden nochmals die langjährigen Aktivitäten von Frau Lankeit gewürdigt. In einer Pressemeldung weist der Bundestagsabgeordnete der FDP darauf hin, dass die Musikschulen und Tanzschulen in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Unterrichtskosten duirch die Mehrwertsteuer befürchten müssen. Bei der Reform des Gesetzes zur Mehrwertsteuer war ursprünglich eine Erhebung von Mehrwertsteuern auf Musik- und Tanzunterricht geplant gewesen.
[Nachtrag -
20.10.2012Nachtrag: Göttinger Ratsherr der Linken lobt Verbleib des Studentenhauses Bühlstraße 28 im Besitz der Stadt]

Wohnungsnot
Für Arme wird es zunehmend schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden

20.10.2012 Mit einer Pressemeldung weist das Pestel-Institut aus Hannover hin, wonach auch in Göttingen und seinem Landkreis für Arme zunehmend bezahlbarer Wohnraum fehlen würde. In Göttingen bräuchte man rund 89 Sozialwohnungen pro 1k Einwohner. Eine detaillierte Angabe, wie viel Sozialwohnungen pro 1k Einwohnen im Landkreis Göttingen zu finden sind, macht die Pressemeldung nicht. Das Institut verweist mit Blick auf ihre Studie aber darauf, dass in Niedersachsen nur knapp jeder Fünfte eine Sozialwohnung beziehen könnte. Entsprechend dieser Zahlen wird eine staatliche Bauförderung gefordert. Die Studie wurde von verschiedenen Bau-Lobbyverbänden in Auftrag gegeben.
[1k Einwohner = 1 kilo Einwohner = Tausend Einwohner]

Wechsel
Pressesprecherin wechselt aus der CDU-Parteizentrale zur Polizei

20.10.2012 Nach einem kleinen dreimonatigen Praktikum übernimmt erstmals eine Nicht-Beamtin die Stelle des Pressesprechers bei der Göttinger Polizei. Gemäß der Meldung hat die Pressesprecherin vorher bei der CDU in Berlin und bei der CDU in Hannover als Pressesprecherin gearbeitet. Die Meldung stellt diese Stellenbesetzung als lobenswertes Novum heraus.
[Mich veranlasste der Wechsel einer Partei-Pressesprecherin in die Dienste der Polizei zu einer kleinen Nachfrage. Mein Unbehagen, dass die Göttinger Polizei von einigen politischen Kräften schrittweise zur politisch-gesteuerten und damit nicht mehr unabhängigen Polizei auf- bzw. umgebaut werden soll, wächst. Dr. Dieter Porth]

Geschmacksforschung
Unterschied zwischen Eberfleisch und Sauenfleisch kaum noch bekannt

19.10.2012 In einem Versuch wollten Forscher von der Georg-August-Universität Göttingen wissen, ob gegebene Informationen auf die Wahrnehmung des Geschmacks einen Einfluss hat. Sie kamen bei einer Bekostung und Befragung von 145 Probanden zu dem Ergebnis, dass die Information "Jungeberfleisch" zu keiner Abwertung beim Geschmacks führt. In der Pressemeldung halten die Forscher es auch für möglich, dass die Konsumenten einfach kaum noch etwas über die Eigenschaften von Eberfleisch wissen.
[Gekochtes Jungeberfleisch schmeckt wie gekochtes Wildschweinfleisch und kann in der Küche riechen, als ob der Koch in den Topf gepisst hat. Da die meisten Menschen ohnehin nicht mehr selbst kochen und da Jungeberfleisch nur selten auf den Markt kommt, ist es kein Wunder, dass die Befragten mit der Information $quot;Jungeberfleisch" nichts anzufangen wissen. Da die angebotenen Informationen für die Leute keine Information sind, ist die Schlussfolgerung in der Schlagzeile der Originalpressemeldung von dem nicht getäuschten Geschmack falsch. Der Hinweis auf die weiteren Forschungen zum Ende der Pressemeldung zeigt, dass den Wissenschaftler dieser Mangel durchaus bewusst ist. Dr. Dieter Porth.]

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