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Kritik: politische Jugendorganisationen brauchen keine Staatsknete
30.04.2012 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. – weist auf eine illegale Subvention politischer Jugendorganisationen durch das Land Niedersachsen hin. Sie verweisen dazu auf ein aktuelles Berliner OVG-Urteil, bei dem die Bundesregierung in einem ähnlich gelagerten Fall unterlag. In der Meldung wird erwähnt, dass die Mutterparteien mit insgesamt 150M€ jährlich genügend Staatsknete bekämen, um ihre Jugendorganisationen eigenständig zu unterstützen. Auch führt die Meldung aus, dass die staatliche Parteienbezahlung (=Blockflöten-Bezahlung?) nach 2010 um über 10% erhöht wurde.
[Jetzt zahlt der Staat bei allen großen Parteien wahrscheinlich mehr als die Mitglieder. Ich würde daher eingedenk der politischen Verhältnisse in der früheren DDR heutzutage statt von Parteienfinanzierung lieber von Blockflöten-Bezahlung sprechen. Schließlich heißt es doch: "Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing." Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
| Partei (Bezugsjahr) |
€ von Mitgliedern | € vom Staat | € als Spenden und als sonstige Einnahmen | Rest (Gesamtetat) |
|---|---|---|---|---|
| CDU (Wiki-Link) (2006) |
43,0M € | 44,6M € | 25,0M € (=15,4+7,5+2,1) |
33,9M € (146,5M €) |
| SPD (Wiki-Link) (Keine Werte bei Wiki genannt - 2006) |
48,4M € (= 0,29*167) |
43,4M € (=0,26 * 167) |
41,8M € (=(6%+6%+13%)*167) |
33,4M €
(167M€ ) |
| Grüne (Wiki-Link) (2008) |
5,7M € | 10,2M € | 4,8M € =3,4+0,5+0,9 |
6,7M € (27,4M €) |
| FDP (Wiki-Link) (2007) |
9,1M € | 10,0M € | 7,1M € | 5,5M € (31,7M €) |
| Die Linke (Wiki-Link) (Keine Werte bei Wiki genannt - 2007) |
9,4M € (=23*0,41) |
9,0M € (23*0,39) |
1,6M € (=23*0,07) |
3,0M € (23M €) |
| Piratenpartei (Wiki-Link) (2010) |
? | 0,6M€ (trotz Wahlerfolge wurden die staatlichen Subventionen gedeckelt. Die Eigeneinnahmen waren zu gering) | ? | ? |
Angesichts der Finanzierungsstrukturen der Parteien darf sich der geneigte Leser fragen, wem die Parteien wohl dienen.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. [ Homepage ]
Meldungen vom Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - Kein Staatsgeld für Parteijugend! - Bund der Steuerzahler kritisiert rechtswidrige Vergabepraxis
(Email vom 30.4.12)
Hannover, den 30. April 2012 – Die Praxis zur finanziellen Förderung politischer Jugendorganisationen in Niedersachsen ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Bund der Steuerzahler nach Prüfung der Urteilsbegründung des OVG Berlin-Brandenburg zum Förderrechtsstreit zwischen der Linksjugend Solid und der Bundesregierung. Das Gericht hatte am 14. März 2012 entschieden, dass die Vergabepraxis des Bundes rechtswidrig sei. Für die Bezuschussung bedürfe es einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die den Mittelumfang, Empfängerkreis und Vergabekriterien klar regelt. Dazu sei die Förderrichtlinie des Bundes alleine nicht ausreichend. Das Land Niedersachsen bedient sich einer vergleichbaren Förderrichtlinie ohne ausreichende gesetzliche Grundlage. Der Bund der Steuerzahler fordert daher das zuständige Sozialministerium auf, die rechtswidrige Förderpraxis umgehend einzustellen.
Nach der Förderrichtlinie des Landes Niedersachsen vom 16. November 2010 zur politischen Jugendbildung werden die Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Jugend der Linkspartei – mit zurzeit 164.000 Euro im Jahr finanziell bezuschusst. Die jeweilige Zuschusshöhe richtet sich nach der Mitgliederzahl und macht bei der Jungen Union und den Jusos jeweils 65.500 Euro aus, während die Jungen Liberalen und die Grüne Jugend je 16.500 Euro aus der Staatskasse erhalten.
Das Land Niedersachsen hatte ab dem Haushaltsjahr 2010 die Förderung umgestellt. Die Jugendorganisation der Parteien erhalten seither nicht mehr über die "Vereinigung Politischer Jugend - Land Niedersachen (VPJ)" staatliche Gelder zur politischen Jugendbildung sondern auf Grundlage der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der politischen Jugendbildung". Der Bund der Steuerzahler sah in der Neugestaltung der Förderpraxis den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung gleichwohl nicht ausgeräumt. Die schon im Jahr 2010 vorgetragenen rechtlichen Bedenken sieht der Bund der Steuerzahler nun durch die Urteilsbegründung des OVG Berlin-Brandenburg bestätigt. So hebe das Gericht hervor, dass die Jugendverbände "in ganz ähnlicher Weise wie die jeweiligen Mutterparteien" an der politischen Willensbildung teilnehmen. Dies sei bei deren Subventionierung aus öffentlichen Kassen zu berücksichtigen. Die staatliche Parteienfinanzierung durch Steuergelder sei aber im Parteiengesetz geregelt. Damit erfolge die Subventionierung der Parteijugend "außerhalb der hierfür geschaffenen gesetzlichen Bestimmungen", stellt das Gericht kritisch fest. Im Hinblick auf die nötige Transparenz und Kontrolle durch die Öffentlichkeit bedürfe es eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens und nicht bloß einer ministeriellen Richtlinie, wenn der Staat Jugendorganisationen der Parteien über das Parteiengesetz hinaus finanziell fördere. Diese Rechtsprechungsgrundsätze würden auch für die niedersächsische Förderpraxis gelten, meint der Bund der Steuerzahler.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sollte die Finanzierung der Jugendverbände einzig deren Mitgliedern, Sympathisanten und Mutterparteien überlassen werden – auch in Niedersachsen. Über das Parteiengesetz erhielten die Mutterparteien in Deutschland aus der Staatskasse mittlerweile 150,8 Millionen Euro im Jahr, nachdem die Obergrenze in 2010 noch bei 133 Millionen Euro gelegen habe. Zusätzlich würden je Euro, den die Parteien aus Mitgliederbeiträgen und Spenden einwerben, staatliche Zuschüsse gezahlt. Das reiche bei weitem aus, um die Finanzierung der jeweiligen Jugendverbände zu sichern.
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Hannover 20.04.2012 Soziokultur |
Hannover 18.05.2012 Umfragenqualität |
Politik, meinen 27.04.2012 Streik |
Politik, meinen 30.04.2012 Kreisfusion |
erzählen 27.04.2012 Abgeordnetenbestechung |
erzählen 02.05.2012 Zirkus |
kritisieren 24.04.2012 Premierenkritik |
kritisieren 03.05.2012 Spekulation |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Media-Control 30.04.2012 In einer Pressemeldung weist die Media-Control auf die neuen Spitzenreiter in der Kino-Hitliste hin. Es waren die neu anlaufenden Filme "American Pie 4" (668k), "Marvel's The Avengers" (545k) und "The Lucky One" (120k). Die Erfolgskomödie "Ziemlich beste Freunde hat am vergangenen Wochenende die Marke von 8000k bzw. 8M Zuschauern überschritten. Ähnlichkeiten 30.04.2012 „Je mehr unterschiedliche Arten(Gruppen?) aufeinandertreffen, desto größer ist der Kampf um den Lebensraum. Anstatt sich funktionell zu ergänzen, töten sich die Konkurrenten gegenseitig, und dies kann zum Zusammenbruch der ganzen Gemeinschaft führen“. Dieses Zitat stammt aus einer Arbeit eines Biologen, der sich mit der Vielfalt von Bakterien im Boden (=Biodiversität) und ihrer Wirkung auf das Pflanzenwachstum beschäftigt hat. Das obige Zitat fasst aber auch die Erkenntnisse gut zusammen, die in afrikanischen Ländern mit vielfältigen Hierarchiestrukturen ermittelt wurden. Die Heterarchie (= hohe Soziodiversität) führt dort oft dazu, dass sich die Konkurrenten gegenseitig sehr blutreich bekämpfen. Kartierung 27.04.2012 Bis August wollen Mitarbeiter der Stadt Göttingen die besonders geschützten Biotope kartieren. Die Stadtverwaltung bittet alle Grundstückseigentümer den Mitarbeitern das Betreten der Areale in der Freien Landschaft zu ermöglichen. StadtRadiotipps 27.04.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 30. April hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Fußballspiel in der JVA Rosdorf“[Mo. 8:05], "‚Midlife Ramblers’"[Mi. 9:05] und „Aktuelles aus der Kreistagssitzung vom 2.5.“.[Do. 17:05]. bei den Bürgerfunksendungen sei zum Beispiel am Sonntag in der Zeit von 16:00 bis 17:00 auf die "Notenbude" hingewiesen. Streik 27.04.2012 Die Pressemeldung verweist auf einen erfolgreichen Streik aller Beschäftigten des Göttinger Cinemaxx am Dienstagabend. Der Streit ist eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft des Unternehmens, die Löhne angemessen zu erhöhen. Dies meldete ver.di Südniedersachsen. In der Pressemmeldung wird auch eine Rede von Cinemaxx-Beschäftigten bei der 1.Mai-Demo angekündigt. Lehrpreis 27.04.2012 Der Preis für exzellente Lehre in der Hochschulmedizin geht zur Hälfte an den Göttinger Privatdozenten Dr. Tobias Raupach. mit den 15k € Preisgeld wird sein Engagement bei der Erstellung des Göttinger Lernzielkatalogs und für das Studentischen Trainingszentrum für Ärztliche Praxis und Simulation gewürdigt. Ihm wird mit dem Preis ein hohes Innovationspotential .bescheinigt. die offizielle Verleihung des "Ars legendi-Preis" wird am 7.6.12 beim 73. Ordentlichen Medizinischen Fakultätentag erfolgen. | |
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Junges Theater 30.04.2012 Das Junge Theater lässt in der Woche vom 3.5. bis 9.5.12 im Rahmen des 3. Norddeutschen Kinder- & Jugendtheaterfestivals Gastspiele drei Inszenierungen der Jugendbühnen von Braunschweig, Lüneburg und Hannover aufführen. Jede Inszenierung wird zweimal aufgeführt. Weiter stehen auf dem Programm die Konsumverächter-Komödie "Doig! - Das Musical ohne Gesang, ohne Tanz und mit sehr wenig Musik" sowie die nachdenkliche Dürrenmatt-Inszenierung "Die Physiker". Deutsches Theater 30.04.2012 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 3.5. bis 9.5.12 im regulären Programm neben dem Volksschwank "Der zerbrochne Krug" die antik-angehauchten Stücke "Die Orestie" und "Phädra". Das Stück "Phädra" hat am Wochenende Premiere. Im Studio werden die neue Inszenierung '"Kunst"' sowie das Stück zum Buch "Gut gegen Nordwind" aufgeführt, während im Keller "Jungs - ein Forschungsprojekt" zu sehen ist. Die Zahl der Aufführungen ist in dieser Woche reltiv niedrig, weil das Deutsche Theater viele seiner Räumlichkeiten für das 3. Norddeutsche Kinder- und Jungendtheaterfestival zur Verfügung stellt. Das Festival findet vom 2.5. bis 6.5.12 in Göttingen statt. Theater der Nacht 30.04.2012 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert am Wochenende um den 5.5.12 herum die Figurentheaterstücke "die Regentrude"[Fr. & Sa.] sowie "der Karneval der Tiere"[So]. Die Vorstellung am Sonntag ist schon ausverkauft. Hörsaalkino 30.04.2012 Die verschiedenen Studentenkinos zeigen für Studenten an Einzelterminen in der Woche vom 3.5. bis 9.5.12 die Komödie "Le Havre", die Animationsfabel "Rango", das Drama "The Help" sowie das Drama im Kriminellen-Milieu "Der Pate 2". Termin Cornpicker 30.04.2012 Für das kommende Wochenende hat der Cornpicker zwei Konzerte zu vermelden. Am Samstag den 5.5.12 kommt ab 20 Uhr die Irish Folkband "Potheen Rovers" nach Mielenhausen. Neben Tradiotionals haben sie auch einige interessante Eigenkompositionen im Gepäck. Schon am Donnerstag den 3.5. kommt das Country-Trio "three Star Texas barbeque" in den Cornpicker. Sie werden wahrscheinlich auch den Titel von ihrer Nr.-1.-Hit-Single "It's Time to Cross that Bridge" präsentieren. |