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⇐ Abgeordnetenbestechung
Transaparancy begrüßt BDI-Kritik zur Regierungspolitik
27.04.2012 In der Pressemeldung bezieht sich Transparency Deutschland auf Äußerungen eines hochrangigen BDI-Vertreters wahrend einer Antikorruptionskonferenz in Berlin. Dieser soll die fehlende Ratifizierung der UN-Antikorruptionskonvention kritisiert haben. Transparency begrüßt dieses Einsehen und fordert, dass Deutschland endlich die UN-Konvention ratifiziert und den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung endlich ernsthaft regelt.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Transparency International Deutschland e. V. [ Homepage ]
Transparency Deutschland meldet - Transparency begrüßt, dass BDI die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch den Bundestag anmahnt
(Email vom 25.4.12 – Link wurde von der Redaktion nachgesetzt)
Berlin, 25.04.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption anmahnt. Die deutsche Exportwirtschaft habe ein Interesse daran, dass in allen Zielländern und von allen Wettbewerbern nach den gleichen Regeln gespielt wird.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Es ist längst überfällig, dass die deutsche Wirtschaft Bundesregierung und Bundestag drängt, die UN-Konvention gegen Korruption endlich zu ratifizieren. Der gegenwärtige Zustand schadet den Interessen der deutschen Exportwirtschaft."
Die Kritik des Spitzenverbandes der deutschen Wirtschaft wurde von Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) auf der heutigen Konferenz "Korruption vermeiden - Auslandsbestechung und Haftungsrisiken für mittelständische Unternehmen" in Berlin geäußert. Die Konferenz wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) veranstaltet.
Das Ausbleiben der Ratifizierung der UNCAC stelle für deutsche Wirtschaftsunternehmen eine erhebliche Belastung bei ihren Auslandsaktivitäten dar. Sie berichteten, dass sie häufig von ausländischen Vertragspartnern auf die Nichtumsetzung der Konvention angesprochen werden – insbesondere in Verhandlungen um Vereinbarungen gegen Korruption.
Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) wurde inzwischen von 159 Staaten ratifiziert. Von den G20-Staaten haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert. Voraussetzung für die Ratifizierung ist die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung.
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.
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Internet, irgendwo, erzählen 26.04.2012 Hitartikel |
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Wirtschaftsseminar 27.04.2012 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen hat für den 8.5.12 ab 15:00 in Rosdorfer Gemeindezentrum eine Dialog-Werkstatt organisiert. In dem Seminar sollen diesmal regionale Unternehmer an den Erfolgsfaktor "motivierter Mitarbeiter" herangeführt werden. Für das kostenfreie Seminar ist eine Anmeldung erforderlich. Kreisfusion 27.04.2012 In einer Pressemeldung vom 23.4. spricht der Landrat Bernhard Reuter von 103M€, mit welchen Schuldenentlastung der zukünftige Großkreis als Entschuldungshilfe rechnen kann. Die CDU Kreistagsfraktion weist in einer Pressemeldung vom 26.4. darauf hin, dass in Eigenleistung vom potentiellen Großkreis voraussichtlich insgesamt 30M€ eingespart werden müssten. Die einzige Möglichkeit dafür sieht die CDU in einer Erhöhung der Kreisumlage, was die Wirtschaftskraft aller Kommunen erheblich schwächen wird. Um genaueres zu erfahren, brachte die CDU/FDP-Kreistagsgruppe für die kommende Kreistagssitzung eine Anfrage mit zehn Fragen ein. Viele Fragen kreisen darum, wie und wo die verbleibende Restschuld eingespart werden soll. Hitartikel 26.04.2012 In der Woche vom 16. bis 22. April 2012 hatten die Top 7 der 7-Tage-Artikel folgende Schlagzeilen: 1) 'Gut für die Lachmuskeln - "arsenic & old lace"', 2) 'War Abschiebung rechtens – ja oder nein?', 3) '100k sahen Nazi-Trash-Science-Fiction "Iron Sky"', 4) 'SPD, Grüne und CDU wollen Junges Theater plattmachen, Weender Freibad privatisieren', 5) 'Live-Übertragung von der Freibad-Demo in Weende am Dienstag', 6) 'Grüne: Sozial sparen', 7) 'Neustes aus der Zeit der Alten Römer'. Rückblick 16/12 26.04.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Louis Fitzmahony", "Suzette & the Snakes", "S-ö-h-n-e G-ö-t-t-i-n-x", "Alex Conti", "Reggatta de blanc" und "Paul Botter" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Feilenfabrik 26.04.2012 Das Duderstädter Kino Feilenfabrik zeigt in der Woche vom 26.4. bis 2.5.12 den actionreichen Sciencefiction "Battleship", den Kinderkrimi "Fünf Freunde" und den Film zur Serie "Das Haus Anubis". Als Neustart gibt es den Actionfilm um eine Truppe von Superhelden in "Marvel's The Avengers"[3D] zu erleben. An ausgewählten Terminen werden "Die Frau in Schwarz", "Die Piraten - Ein Haufen merkwürdiger Typen"{3D] und "Glück" vorgeführt. Schönheitsgefahr 25.04.2012 Die Deutsche Krebshilfe e.V. weist darauf hin, dass jährlich bundesweit 226k Menschen an Hautkrebs erkranken, wobei gut 10% den aggressiven schwarzen Hautkrebs erwischen. Dieser schwarze Hautkrebs wird immer häufiger bei jungen Frauen diagnostiziert. Die Ursache sieht die Meldung in zu häufigen Bräunungsbesuchen im Sonnenstudio. In der Meldung werden verschiedene Trends aufgezählt, mit welcher die Solarienindustrie den Gesundheitsschutz zum Teil zu unterlaufen versucht. Erwähnt wird zum Beispiel der bedenkliche Trend zu sogenannten UV-Therapien, mit denen der Gesundheitsschutz unterlaufen wird. | |
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Ähnlichkeiten 30.04.2012 „Je mehr unterschiedliche Arten(Gruppen?) aufeinandertreffen, desto größer ist der Kampf um den Lebensraum. Anstatt sich funktionell zu ergänzen, töten sich die Konkurrenten gegenseitig, und dies kann zum Zusammenbruch der ganzen Gemeinschaft führen“. Dieses Zitat stammt aus einer Arbeit eines Biologen, der sich mit der Vielfalt von Bakterien im Boden (=Biodiversität) und ihrer Wirkung auf das Pflanzenwachstum beschäftigt hat. Das obige Zitat fasst aber auch die Erkenntnisse gut zusammen, die bei afrikanischen Ländern mit vielfältigen Hierarchiestrukturen ermittelt wurden. Die Heterarchie (= hohe Soziodiversität) führt dort oft dazu, dass sich die Konkurrenten gegenseitig sehr blutreich bekämpfen. Kartierung 27.04.2012 Bis August wollen Mitarbeiter der Stadt Göttingen die besonders geschützten Biotope kartieren. Die Stadtverwaltung bittet alle Grundstückseigentümer den Mitarbeitern das Betreten der Areale in der Freien Landschaft zu ermöglichen. StadtRadiotipps 27.04.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 30. April hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Fußballspiel in der JVA Rosdorf“[Mo. 8:05], "‚Midlife Ramblers’"[Mi. 9:05] und „Aktuelles aus der Kreistagssitzung vom 2.5.“.[Do. 17:05]. Bei den Bürgerfunksendungen sei zum Beispiel am Sonntag in der Zeit von 16:00 bis 17:00 auf die "Notenbude" hingewiesen. Streik 27.04.2012 Die Pressemeldung verweist auf einen erfolgreichen Streik aller Beschäftigten des Göttinger Cinemaxx am Dienstagabend (24.4.). Der Streik ist eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft des Unternehmens, die Löhne angemessen zu erhöhen. Dies meldete ver.di Südniedersachsen. In der Pressemmeldung wird auch eine Rede von Cinemaxx-Beschäftigten bei der Demo zum 1. Mai angekündigt. Lehrpreis 27.04.2012 Der Preis für exzellente Lehre in der Hochschulmedizin geht zur Hälfte an den Göttinger Privatdozenten Dr. Tobias Raupach. Mit den 15k € Preisgeld wird sein Engagement bei der Erstellung des Göttinger Lernzielkatalogs und sein Engagement für das Studentischen Trainingszentrum für Ärztliche Praxis und Simulation gewürdigt. Ihm wird mit dem Preis ein hohes Innovationspotential .bescheinigt. Die offizielle Verleihung des "Ars legendi-Preis" wird am 7.6.12 beim 73. Ordentlichen Medizinischen Fakultätentag erfolgen. |
Gesundheitsversorgung 20.08.2012 In einer Pressemeldung regt der niedersächsische Verband der freien Apothekerschaft einen Streik der Apotheker an. In der Pressemeldung wird kritisiert, dass die Apotheker für ihre Pflichtleistungen seit 2004 noch nicht einmal einen Inflationausgleich bekommen haben. Stattdessen hat die Politik zum Beispiel durch den Rabattzwang die freien deutschen Apotheker geschwächt. Gleichzeitig können Konzerne, die ohne die Restriktionen der deutschen Gesetzgebung arbeiten können, in Deutschland Fuß fassen können. An Beispielen wird das Versagen des Staates kritisiert, der noch nichteinmal seine eigenen Gesetze durchsetzen kann. Die Meldung endet mit der Forderung, dass endlich gerchte Honorare für eine gute Leistung zu zahlen sind bzw. dass die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) endlich einen Streik organisieren möge. |