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Polizei: Waffenwerkstatt in Northeim ausgehoben 11.05.2009 Ende letzten Jahres kam es zu einer Pumpgun-Benutzung in einem Göttinger Nachtlokal. Bei den Ermittlungen zur Herkunft der Waffe stieß die Sonderkommission auf einen bisher polizeilich nicht bekannten Waffenbauer und Sportschützen, der legal zugängliche Deko- & Salutwaffen zu gefährlichen Schusswaffen umbaute. Der Waffenbauer aus Northeim ist voll geständig und alle fünf bisher verkauften Waffen konnten aufgefunden werden. Kontakte zur rechtsextremen Szene hat der Waffenbauer nicht. Für den Abtransport der beschlagnahmten Waffenteile, Sprengstoffe und Werkstattutensilien war ein VW-Transporter nötig. Die Polizei freut sich über diesen Erfolg, die Verfügbarkeit von tödlichen Waffen in Privathaushalten zu reduzieren.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Polizei Göttingen [ Homepage ] (---)
Die Polizei Göttingen meldet - POL-GOE: (371/2009) Großer Ermittlungserfolg für "Soko ZAGI" - Herkunft der von Rechtsextremisten bei Schießerei in Nachtlokal benutzten "Pumpgun" geklärt
11.05.2009 | 17:38 Uhr - Göttingen (ots) - GÖTTINGEN/NORTHEIM (jk) - Großer Ermittlungserfolg für die bei der Polizeiinspektion Göttingen eingerichtete "Soko ZAGI". Nach umfangreichen Ermittlungen ist die Herkunft der am 30.11.08 von Rechtsextremisten bei einer Schießerei in einem Göttinger Nachtlokal verwendeten "Pumpgun" geklärt.
Für die Ermittler steht fest: die Waffe stammt aus der illegalen Waffenschmiede eines 47 Jahre alten Mannes aus dem Landkreis Northeim.
Auf die Spur des bislang polizeilich unbekannten Feinmechanikers und engagierten Sportschützen kamen die Beamten nach langfristigen Ermittlungen, u. a. auch über Recherchen in einem Waffenverkaufsportal im Internet, über das der 47-Jährige nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen sog. Salut-und Dekowaffen bezog. In seiner Werkstatt im Keller baute er die Waffen anschließend zu scharfen Schusswaffen um. Kontakte zur rechtsextremistischen Szene hatte der Mann nach derzeitigen Erkenntnissen nicht.
Ende April durchsuchten Ermittler der "Soko ZAGI" auf Anordnung des Amtsgerichts Göttingen die Wohnung des 47-Jährigen. Dabei kamen auch zwei Sprengstoffspürhunde der Polizeidirektion Göttingen aus Hameln und Hildesheim zum Einsatz.
Im Keller des Hauses stießen die Beamten auf ca. acht Kilogramm Nitrozellulosepulver und ca. dreieinhalb Kilogramm Schwarzpulver. Die Menge der Substanzen überschritt die Erlaubnisgrenze nicht nur bei weitem, sie wurden darüber hinaus auch vorschriftswidrig in einem Raum aufbewahrt. Die Ermittler leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ein. Die gefährlichen Stoffe wurden beschlagnahmt. Beschlagnahmt wurden außerdem auch eine mutmaßlich umgebaute Kleinkaliberbüchse und eine "Pumpgun". Beide Waffen werden derzeit waffentechnisch untersucht.
Den wichtigsten und für die Klärung der Frage nach der Herkunft der in dem Nachtlokal benutzten "Pumpgun" entscheidenden Fund machten die Ermittler in der Garage des 47-Jährigen. In einem Metallkoffer bewahrte der Northeimer hier mehrere mutmaßliche Schalldämpfer, Laufrohlinge, heraus getrennte Läufe aus Salut-Waffen, zwei Gewehr-Verschlussstücke, einen umgebauten ehemaligen Gas-Revolver und weitere Waffenteile auf (Foto). Koffer und Inhalt wurden ebenfalls beschlagnahmt.
Auf Anordnung des Landkreises Northeim stellten die Beamten auch alle legal im Besitz des Sportschützen befindlichen und in seiner Wohnung aufbewahrten Schusswaffen sicher. Für den Abtransport des umfangreichen Waffenarsenals (sieben Kurzwaffen, elf Langwaffen und ca. 5.000 Schuss Munition unterschiedlichen Kalibers) war ein VW-Bus erforderlich.
Der Beschuldigte zeigte sich voll geständig.
In Absprache mit der Staatsanwaltschaft Göttingen kam er nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß.
Derzeitigen Erkenntnissen zufolge hat der 47-Jährige insgesamt fünf zunächst gebrauchsunfähige Waffen auf diese Art zu scharfen Waffen umgebaut und diese anschließend veräußert. Darunter auch die am 30.11.08 benutzte "Pumpgun".
Über zwei zwischenzeitlich ebenfalls ermittelte "Zwischenstationen" gelangte die scharfe Schusswaffe anschließend in die Hände des Rechtsextremisten aus Göttingen, der aufgrund des Einsatzes der Waffe in dem Nachtlokal derzeit wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes vor Gericht steht.
Den Verbleib der anderen vier von dem 47-Jährigen veräußerten scharfen Waffen (zwei "Pumpgun" und zwei Karabiner) hat die "Soko ZAGI" ebenfalls zwischenzeitlich ermittelt. Beamte stellten die Waffen bei ihren jeweiligen Besitzern in den Landkreisen Göttingen und Northeim sicher.
Geschichte vom Waffenhandel in Götttingen und der Region
Bei dem Vorfall am 30. November 2008 soll ein 34-jähriger Göttinger aus der rechtextremen Szene mit der Waffe auf den 43-jährigen Geschäftsführer des Nachtlokals geschossen haben. Dass der Schuss den Mann nicht traf, war nur dem Umstand zu verdanken, dass dieser die Waffe im letzten Moment wegdrücken konnte und das Projektil in der Wand einschlug. Nach dem Rauswurf der insgesamt fünf an der Tat beteiligten Rechtsextremisten aus dem Lokal, versuchten diese das Haus anschließend mit Brandsätzen anzuzünden. Die Polizei konnte alle Tatverdächtigen noch in Tatortnähe bzw. im Rahmen der Fahndung festnehmen (siehe unsere Pressemitteilungen Nr. 1459 vom 30.11.2008). Bei den anschließenden Durchsuchungen fanden die Ermittler u. a. bei dem Schützen ein umfangreiches Waffenarsenal (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 1461 vom 01.12.2008).
Die Durchsuchung bei dem Mann aus dem LK Northeim ist die zweite große gezielte Durchsuchung der Soko seit Jahresbeginn. Bereits am 20. Januar hatten rund 440 Einsatzkräfte der Polizei 30 Privatwohnungen, einen Geschäftsraum und eine Kleingartenparzelle von Angehörigen oder Kontaktpersonen der rechtsextremistischen Szene in den Landkreisen Göttingen, Northeim, Osterode, Hildesheim und Braunschweig durchsucht. Der Schwerpunkt lag mit 22 Objekten in der Polizeiinspektion Northeim/Osterode.
Die Ermittler beschlagnahmten damals neun Gewehre (Karabiner), fünfzehn Softair-Waffen, sieben Faustfeuerwaffen und Munition, eine Handgranate, Baseballschläger, Teleskopschlagstöcke, Wurfsterne, Bajonette, einen Schlagring sowie Propagandamaterial und CD' s und leitete mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ein (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 55 vom 21.01.09).
Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse u. a. in Hornsen bei Hildesheim arbeiten Polizei, Justiz und Waffenbehörden sehr eng mit dem Ziel zusammen, die Verfügbarkeit von Waffen in privaten Haushalten zu reduzieren.
Angesichts der Bedeutung und der Aktualität des Themas trafen sich auf Einladung des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion (PD) Göttingen Hans Wargel am 20.04.09 die Vertreter der 20 Waffenbehörden im Zuständigkeitsbereich der PD Göttingen zu einer gemeinsamen Tagung in Göttingen, um das weitere Vorgehen zum Umgang und der Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten abzustimmen. Auf der Tagung wurde weiterhin vereinbart, dass die Polizeiinspektionen und die Waffenbehörden den Informationsaustausch hinsichtlich von Ereignissen, die mit einer Bedrohung oder Gewaltanwendung in Zusammenhang stehen, zu intensivieren (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 311 vom 21.04.09).
"Der vorliegende Fall ist ein hervorragendes Beispiel für die erfolgreich praktizierte enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Landkreis Northeim", bestätigt der Leiter der "Soko ZAGI" Kriminalhauptkommissar Uwe Thomßen.
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Friedland
Polizei: Gegendemonstrationen waren friedlich 09.05.2009 Sowohl die Demonstration der Linksextremen Szene wie auch die vom Samtgemeindebürgermeister Friedland initiierte Demonstration verliefen am Samstag friedlich. Die Demonstration der linksextremen Szene stand unter dem Motto ""Kein Frieden mit Deutschland und seinen Nazis! Kein Nazi-Aufmarsch in Friedland oder sonst wo!", während die Bürgerdemonstration unter dem Motto "Friedländer Bündnisses gegen Rechts" stand. Der Anlass dieser beiden Demonstrationen war der "Deutsch-Russischen-Friedenmarsch", der zwischenzeitlich wegen der erwarteten Beteiligung von rechtsextremen Gewalttätern verboten wurde.
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16.5. – Information, Vorträge und Gründung 08.05.2009 Am 16.5. kann man in der Osthalle des Klinikums drei kurze Vorträge rund um das Thema chronische Schmerzen hören. Dieses Patientenforum wird gemeinsam von der Schmerztagesklinik und der Deutsche Schmerzliga organisiert. Bei der Veranstaltung soll die Selbsthilfegruppe "CHRONISCHE SCHMERZEN" gegründet werden, wobei Interessierte sich gerne anschließen dürfen. Die Anmeldung zum ersten Treffen kann auch per Telefon erfolgen.
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13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester) 10.05.2009 Am 13. Juni soll in Göttingen auf dem Albaniplatz vor der Stadthalle das 1. Große Göttinger Mitmach-Orchester seine Premiere feiern. Mitmachen kann jeder, der bis zum 13. Juni die einfachen Noten aus Pressemeldung spielen kann.
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[Coaching könnte man vielleicht übersetzen mit "beratender Führung" und "motivierender Führung" Dr. Dieter Porth]
Durchwachsen
Erwerbslosenforum: Ergebnisse des Grünen-Bundesparteitags 10.05.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland bewertet die Beschlüsse der Grünen auf ihren Bundesparteitag. Insbesondere der von den Grünen favorisierte Mindestlohn von 7,50€ wird als Hungerlohn kritisiert, weil damit kein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze erwirtschaftet werden kann. Auch der Beschluss zur Erhöhung des Ecktregelsatzes auf 420,-€ wird als zu gering kritisiert. Das Erwerbslosenforum kritisiert den Schulterschluss der Grünen mit den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, die als Profiteure des Neoliberalismus der letzten Jahre wahrgenommen werden.
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Behördentreffen
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[Wer alte Waffen in der Wunderkiste auf dem Dachboden findet, kann sich wie bisher an die Polizei wenden – oder wartet ab, bis sich die Behörden zu einer gemeinsamen Entscheidung durchgerungen haben. Dr. Dieter Porth.] Waffenhändler
Ermittlungsgruppe Schmiede erfolgreich 13.02.2009 Bei verschiedenen Durchsuchungen in den vergangenen Wochen wurde ein Waffenhändlerring ausgehoben. Insgesamt beschlagnahmte die Polizei neben anderen Waffen auch fünfundzwanzig Gewehre, dreiundzwanzig Handfeuerwaffen, dreizehn Schießkugelschreiber sowie über sechzehntausend Schuss Munition. Die Polizei freut sich über diesen Erfolg zur Gefahrenabwehr und gegen die gewöhnliche, unpolitische Kriminalität. Antifa
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In der Nacht von Freitag auf Samstag (28/29) wurden auf dem Gelände der Stadtwerke mehrere Autos abgefackelt. Auf Grund eines Graffitis in der Nähe des Tatorts mit der Aufschrift "Nieder mit Kapitalismus, Patriarchat und Gewalt gegen Frauen, etc. !" geht die Polizei von einem politisch motivierten Anschlag aus. Die Polizei sucht noch Zeugen.
[Der Zeitgeist dreht sich. Wird Gewalt zum politischen Mittel? Dr. Dieter]
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Stadthaushalt
CDU: Einahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen 12.05.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU fordert, dass endlich bei den Göttinger Finanzen die Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht gebracht werden. Dazu fordert die CDU eine Grundsatzdebatte zu den städtischen Leistungen. Ohne eine solche Debatte befürchtet die CDU in Zukunft herbe Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Zum Ende der Ratssitzung am 8. Mai, die den Nachtragshaushalt zum Thema hatte, bot die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister eine Zusammenarbeit an.
Gentechnikkennzeichnung
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Abzockspiele
Abwrackprämie auch ohne Auto? 12.05.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem dubiosen Gewinnspiel einer Rotterdamer Firma. Bei Anruf einer gebührenpflichtigen Nummer werden 2500 Euro Abwrackprämie versprochen. Die Verbraucherzentrale vermutet, dass es der Firma hauptsächlich um die Adressdaten der naiven Mitspieler geht. Sie rät diese Werbebriefe unbeachtet zu entsorgen.
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Briefwahl kann ab sofort beantragt werden 11.05.2009 Der Antrag für die Briefwahl kann auf verschiedene Weisen gestellt werden. Entweder schickt man die Wahlbenachrichtigung zurück oder man sendet einen formlosen Antrag mit Angaben zur Person an das Wahlamt. Man kann auch zu den üblichen Öffnungszeiten mit Personalausweis zum Wahlbüro gehen und wählen. Auch die Online-Antragsstellung für die Zustellung von Briefwahlunterlagen ist möglich.
[Jede Stimme stärkt die Idee der Demokratie - Deshalb sollten gerade auch EU-Skeptiker zur Wahl gehen. Sie können ihren Protest durch eine ungültige Stimme verdeutlichen. – Dr. Dieter Porth.]
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