Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
werben ~
ankündigen ~
Hochschule ~
Universität ~
Bookmark setzen -
⇐ Ermittlungseinstellung
Wer nicht in die Akten schaut, kann auch keinen Betrug feststellen, oder?
20.12.2011 Der Allgemeine Studenten Ausschuss (AStA) kritisiert die Einstellung des Strafverfahrens wegen der fehlenden 25k € sowie die Ablehnung der Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. In der Meldung wird ausgeführt, dass der vorherige AStA sehr schlampig die Bücher geführt hat. Insbesondere werden aber auch scharfe Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der aktuelle AStA-Vorsitzende fragte unter anderem: "… Desweiteren hat die Staatsanwaltschaft nie irgendwelche Unterlagen aus dem AStA angefordert. Wie soll da die Veruntreuung nachgewiesen werden?"
[Staatsanwälte sind im Gegensatz zu Richtern Weisungsgebunden. Sie sind ein Instrument der staatlichen Macht und meist auch ein Instrument der Wahrheitsfindung. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Allgemeiner Studenten Ausschuss (AStA) [ Homepage ]
Meldungen vom Allgemeiner Studenten Ausschuss (AStA) - Finanzskandal bleibt unaufgeklärt
- +++ Einspruch gegen Einstellung des Ermittlungsverfahren abgelehnt +++
- +++ 25.000€ bleiben verschwunden +++
Bereits vor über einem Monat hat die Staatsanwaltschaft Göttingen das Verfahren zur Veruntreuung von Geldern der Studierendenschaft, die vor einem Jahr beim WM Public Viewing 2010 und im Partykeller Vertigo verschwunden waren, eingestellt. Der amtierende AStA hatte darauf hin bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Einspruch gegen diese Einstellung eingelegt. Jetzt teilte auch die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass die Ermittlungen nicht wieder aufgenommen werden. Der AStA kritisiert, dass im Laufe des einjährigen Verfahrens kaum ermittelt wurde.
Hintergrund:
Anfang Dezember 2010 wurde bekannt, dass bei einer "public viewing"-Veranstaltung zur Herren-Fußball WM rund 18.000€ in den Büchern des AStA fehlten. Im Vertigo, dem Party-Keller des AStA, ging ebenfalls einiges nicht mit rechten Dingen zu. Mindestens 7.000€ fehlten auch hier in den Bilanzen. Als sich die Fehlbeträge nicht mehr verheimlichen ließen, entschloss sich die damalige AStA-Vorsitzende Susanne P[Name aus Datenschutzgründen anonymisiert.] (ADF), gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen, an die Öffentlichkeit zu gehen und Anzeige gegen vier verdächtige Personen zu erstatten, die teilweise aus dem AStA-Umfeld bzw. den AStA-tragenden hochschulpolitischen Gruppen stammten. Der damalige Finanzreferent Eric M[Name aus Datenschutzgründen anonymisiert.] (RCDS) trat zurück und hinterließ ein Chaos an unvollständigen Unterlagen.
Interne Untersuchungen des jetzigen AStA stießen sehr schnell auf eine dünne Aktenlage: Versäumnissen in der Buchführung, fehlende Inventuren und Quittungen erklärten schnell, wie so viel Geld schlicht verschwinden konnte. Vieles deutet auch darauf hin, dass die Zahl von 25.000€ eventuell noch zu niedrig angesetzt ist. So kam es etwa bei den Getränkeabrechnungen im Vertigo regelmäßig zu Unregelmäßigkeiten, bei denen Ausgaben für Getränke oft höher als die Einnahmen waren – eine logische Unmöglichkeit, wenn man bedenkt, dass die Getränke günstiger ein- als verkauft wurden. Inventarisiert wurde der Getränkebestand aber selten, weswegen dies kaum jemanden auffallen konnte.
Dass die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft nun ohne Ergebnisse eingestellt werden, stößt bei der Studierendenvertretung auf Unverständnis. Der AStA kritisiert, dass in dem einjährigen Verfahren kaum Nachforschungen angestellt worden sind. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ermittlungen auch nur irgendwie ein Ergebnis produzieren, wenn die Verdächtigten und Beteiligten nicht durch die Ermittlungsbehörden befragt werden. Desweiteren hat die Staatsanwaltschaft nie irgendwelche Unterlagen aus dem AStA angefordert. Wie soll da die Veruntreuung nachgewiesen werden?", fragt sich AStA-Vorsitzender Kay B[Name aus Datenschutzgründen anonymisiert.].
Patrick M[Name aus Datenschutzgründen anonymisiert.], Referent für Transparenz und Öffentlichkeit, gibt zu bedenken: "Dass die 25.000€ verschwunden bleiben, ist nur die eine Seite des Skandals. Bedenklich stimmt mich vor allem das Signal, welches damit ausgesendet wird: Wer sich mit solch krimineller Energie in die verfasste Studierendenschaft begibt, hat offenbar nichts zu befürchten. Das kommt doch fast einer Aufforderung an die Täter*innen gleich, bei nächster Gelegenheit wieder zuzugreifen".
Der jetzige AStA war indes gleich nach Amtsübernahme darum bemüht, Verfahren zu etablieren, die dies ausschließen sollen. "Bei uns wird jede Veranstaltung schriftlich vor- und nachkalkuliert. Wenn da was fehlt, würde es sofort auffallen. Die Getränkebestände im Party-Keller Stilbrvch werden nach jeder Veranstaltung inventarisiert – Schummeleien mit diesen Einnahmen sind dadurch ausgeschlossen. Auszahlungen an einzelne Personen, etwa von Wechselgeld, werden jedes Mal protokolliert – all das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten, die schon immer hätten passieren müssen. Das meiste davon war auch schon vor einem Jahr durch die Finanzordnung der Studierendenschaft vorgeschrieben, die der damalige AStA aber offenbar schlicht ignoriert hatte", so der Finanzreferent Robert W[Name aus Datenschutzgründen anonymisiert.].
AStA Uni Göttingen, 19. Dezember 2011
Anmerkung zu [Name aus Datenschutzgründen anonymisiert.]: In dem Artikel werden Namen genannt, die zum Teil mit Vorwürfen unterfüttert sind. Diese Vorwürfe sind für die Redaktion nicht nachprüfbar. Erschwerend kommt hinzu, dass die Artikel über längere Zeit im Internet verfügbar bleiben. Gemäß des Mottos "In dubio pro Res" wurden deshalb alle Namen anonymisiert. Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
- Ende der Leserbriefe
Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Universität 12.12.2011 Hörsaalkino |
Universität 28.12.2011 Neurodermitis |
Hochschule 19.12.2011 ThOP |
Hochschule 22.12.2011 Verfahrensfehler |
ankündigen, werben 20.12.2011 Event - Kulturbahnhof Uslar |
ankündigen 21.12.2011 Radrennen werben 27.12.2011 Theater der Nacht |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | |
|---|---|
| Ältere Nachricht | |
|
Energiewende 20.12.2011 In einer Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen ihre Zustimmung zum befristeten Beitritt in die Energie Aktiv Mitgestalten gGmbH (EAM). Sie verweisen darauf, dass die überschuldete Stadt die geldlichen Zuflüsse aus diesem Unternehmen gut gebrauchen könne. Weiter führen sie aus, dass sie der Meinung sind, dass die e.on Mitte AG mit der Gründung dieses Unternehmens gegen das Kartellrecht verstoßen habe. Event - Kulturbahnhof Uslar 20.12.2011 In zwei Emails weist der Kulturbahnhof Uslar auf seine vorweihnachtlichen Ereignisse hin. Am 23.12. wird im Kulturbahnhof eine Ü-30-Disko ausgerichtet. Einlass ist ab 20:00. In einer zweiten Meldung wird auch auf die alkoholfreie U-18-Disko am Donnerstag den 22.12.11 hingewiesen. Diese beginnt schon um 18:00 und endet um 22:00. Ausgrenzung 20.12.2011 Das Erwerbslosenforum weist darauf hin, dass neben Alkohol und Zigaretten auch der Kauf eines Weihnachtsbaumes seit der letzten Neuberechnung in 2011 nicht mehr in die Hartz IV Sätze eingepreist ist. Das Erwerbslosenforum kritisiert in seiner Pressemeldung diesen christlichen Werteverfall der Bundesregierung. Media-Control 20.12.2011 Am zurückliegenden Wochenende kam mit 425k Zuschauern der Animationsstreifen „Der gestiefelte Kater“ eindeutig auf Platz 1 der deutschen Kino-Chart. Auf Platz 2 schob sich die "Mission Impossible 4", die es laut Media-Control immerhin noch in der Zeit von Donnerstag bis Sonntag auf 322k Zuschauer brachte. Schiller-Lichtspiele 20.12.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 22.12. bis 28.12.11 die Weihnachtskomödie "Als der Weihnachtsmann vom Himmel fiel" sowie den actionreichen Krimi "Sherlock Holmes 2". Am Heiligabend beginnt die erste Vorstellung schon um 10:30 und die letzte um 14:00. Die letzte Aufführung von "Als der Weihnachtsmann vom Himmel fiel" ist am 2. Weihnachtstag. Am Dienstag und Mittwoch wird stattdessen das historische Drama "Jane Eyre" vorgeführt. Leichtverletzte 20.12.2011 In der Nacht von Samstag auf Sonntag waren mehrere Streifenwagen in der Göttinger Innenstadt nahe der Roten Straße im Einsatz. Anlass war ein Angriff auf zwei Personen, die von Leuten aus einer größeren Gruppe heraus mit Steinen, Schlagmitteln und. Feuerwerkskörpern angegriffen wurden. Die beiden Angegriffenen wurden leicht verletzt. Zwei Personen, die dem Angegriffenen beistehen wollten, wurden ebenfalls leicht verletzt. Die Ursache für diesen Konflikt ist offen. Die Polizei sucht Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben. | |
| Neuere Nachricht | |
|
Kritik 21.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert der Kreisverband der Grünen ein Lamento der CDU zur Südspange. Sie nimmt dabei Bezug auf eine nicht näher benannte Presseveröffentlichung. Sie verweist auf das eindeutige Ergebnis der Bürgerbefragung und kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis der CDU. Pop-Art 21.12.2011 In einer Meldung präsentiert die Stadt Göttingen den Gewinner des Kunstwettbewerbs. Für den Eingang der Kornmarkt-Passage werden zwei Skulpturen geschaffen werden, die einen Bezug zur Göttinger Geschichte haben. Die Gewinnerkomposition von Andreas Welzenbach erinnert mit einer comicartigen Skulptur an den Göttinger Aufrührer Johann Ernst Arminius von Rauschenplatt (1807 – 1868). Bewertung 21.12.2011 In einer Pressemeldung vom 19.12.11 kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Argumente der Aussagen von CDU und Polizeidirektion im Göttinger Stadtrat bei der Ratssitzung am gleichen Tage. Die Grünen sehen einen engen Zusammenhang zwischen der Resolution für den Göttinger Journalisten, und der Resolution gegen den Nazi-Terror. Sie bedauern, dass die Polizei und die CDU nicht begriffen haben, dass man dem nur begegnen kann, wenn man alle demokratischen Gruppen stärkt. Zu den wichtigen Gruppen einer Demokratie gehören gemäß der Meldung auch die Journalisten. Radrennen 21.12.2011 Auf vielfachen Wunsch der Amateurradrennfahrer wurde die Strecke der Tour d' Energie um 14 km auf insgesamt 100 km verlängert. Gleichzeitig betont die Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co.KG (GoeSF), dass es durch die neue Streckenführung mehr Sicherheit für die Radrennfahrer gibt, weil es nicht zu Überschneidungen mit der zweiten 46 km kurzen Strecke gibt. Resolution 20.12.2011 In einer Pressemeldung stellt die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen die Resolution vor, die sie in den Rat wegen der Rechtsextremen Morde in den Rat eingebracht hat. Die Resolution fordert von der Bundesregierung unter anderem, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Weiter soll geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen zu den Morden Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. |