Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Energiewende
Grüne wollen nur Quickie mit EAM der e.on-Mitte AG
20.12.2011 In einer Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen ihre Zustimmung zum befristeten Beitritt in die Energie Aktiv Mitgestalten gGmbH (EAM). Sie verweisen darauf, dass die überschuldete Stadt die geldlichen Zuflüsse aus diesem Unternehmen gut gebrauchen könne. Weiter führen sie aus, dass sie der Meinung sind, dass die e.on Mitte AG mit der Gründung dieses Unternehmens gegen das Kartellrecht verstoßen habe.
[[Quickie ist bei Wikipedia definiert und wird hier im übertragenen Sinne benutzt]]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: Grundlegende Änderung der Energieversorgungstrukturen ab 2019?
(Email vom 20.12.11) - "Wir legen allergrößten Wert darauf, dass die Stadt ihre Mitgliedschaft 2017 wieder kündigt." Mit diesen Worten kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sabine Morgenroth, den Beitrittsbeschluss der Stadt zu der von der EON Mitte AG ins Leben gerufenen Energie Aktiv Mitgestalten gGmbH (EAM). Die GRÜNEN haben diesem Beitritt gestern im Rat der Stadt zugestimmt nachdem ein Änderungsantrag ihrer Fraktion, der eine Kündigung des Vertrags Ende 2017 fristgerecht zum Jahr 2019 einforderte, in die Beschlussvorlage der Verwaltung übernommen wurde.
"Das Bundeskartellamt hat das Verfahren aus Personalmangel leider nicht zu Ende führen können, so dass unsere kartellrechtlichen Bedenken gegen die EAM nicht entkräftet werden konnten und weiterbestehen", betont Morgenroth. Angestoßen durch die Göttinger Ratsfraktion der GRÜNEN hatte die Bundesbehörde Anfang 2011 ein offizielles Kartellverfahren gegen die EON Mitte AG eingeleitet. Wie auch die Fraktion sah die Behörde einen begründeten Anfangsverdacht, dass EON mit der rechtlichen Konstruktion der EAM gegen das Nebenleistungsverbot in §3 Abs.2 der KAV (Konzessionsabgabenverordnung) verstößt.
Die Befristung der Mitgliedschaft ist aus Sicht der GRÜNEN nun ein pragmatischer und sinnvoller Kompromiss: Die Stadt tritt der EAM bei und erhält von ihr von 2011 bis einschließlich 2018 jeweils einen Euro je Einwohner und Jahr. "Unter dem Druck unserer Kassenkredite und angesichts der Diskussion über zusätzliche Sparzwänge bei Abschluss eines Entschuldungsvertrags mit dem Land können wir es nicht verantworten, auf eine Million Euro zu verzichten", betont Morgenroth. "Wir werden das Geld unter Ausnutzung diverser Hebelmechanismen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz stecken und unsere Mitgliedschaft in der EAM rechtzeitig vor Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags kündigen, um jede Art der Beeinflussung durch diese Zuwendungen auszuschließen."
Spätestens ab 2019 muss die Stadt in Verhandlungen über die Neuvergabe des Konzessionsvertrages einsteigen. "Wir sehen eine realistische Möglichkeit, zu diesem Zeitpunkt in Göttingen und in den Umlandgemeinden eine grundlegende Änderung der Energieversorgungsstrukturen herbeizuführen unter Einbeziehung der Stadtwerke und der Netzstrukturen. Diese Chance werden wir nicht aus der Hand geben, auch nicht durch diesen Beitritt!"
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Themenlinks
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Göttingen 20.12.2011 Leichtverletzte |
Göttingen 20.12.2011 Resolution |
Politik, meinen 20.12.2011 Ausgrenzung |
Politik 20.12.2011 Resolution meinen 20.12.2011 Resolution |
Energiealternativen 19.12.2011 Wirtschaftskonzerne |
Energiealternativen 17.01.2012 Energieberatung |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Event - Kulturbahnhof Uslar 20.12.2011 In zwei Emails weist der Kulturbahnhof Uslar auf seine vorweihnachtlichen Ereignisse hin. Am 23.12. wird im Kulturbahnhof eine Ü-30-Disko ausgerichtet. Einlass ist ab 20:00. In einer zweiten Meldung wird auch auf die alkoholfreie U-18-Disko am Donnerstag den 22.12.11 hingewiesen. Diese beginnt schon um 18:00 und endet um 22:00. Ausgrenzung 20.12.2011 Das Erwerbslosenforum weist darauf hin, dass neben Alkohol und Zigaretten auch der Kauf eines Weihnachtsbaumes seit der letzten Neuberechnung in 2011 nicht mehr in die Hartz IV Sätze eingepreist ist. Das Erwerbslosenforum kritisiert in seiner Pressemeldung diesen christlichen Werteverfall der Bundesregierung. Media-Control 20.12.2011 Am zurückliegenden Wochenende kam mit 425k Zuschauern der Animationsstreifen „Der gestiefelte Kater“ eindeutig auf Platz 1 der deutschen Kino-Chart. Auf Platz 2 schob sich die "Mission Impossible 4", die es laut Media-Control immerhin noch in der Zeit von Donnerstag bis Sonntag auf 322k Zuschauer brachte. Schiller-Lichtspiele 20.12.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 22.12. bis 28.12.11 die Weihnachtskomödie "Als der Weihnachtsmann vom Himmel fiel" sowie den actionreichen Krimi "Sherlock Holmes 2". Am Heiligabend beginnt die erste Vorstellung schon um 10:30 und die letzte um 14:00. Die letzte Aufführung von "Als der Weihnachtsmann vom Himmel fiel" ist am 2. Weihnachtstag. Am Dienstag und Mittwoch wird stattdessen das historische Drama "Jane Eyre" vorgeführt. Leichtverletzte 20.12.2011 In der Nacht von Samstag auf Sonntag waren mehrere Streifenwagen in der Göttinger Innenstadt nahe der Roten Straße im Einsatz. Anlass war ein Angriff auf zwei Personen, die von Leuten aus einer größeren Gruppe heraus mit Steinen, Schlagmitteln und. Feuerwerkskörpern angegriffen wurden. Die beiden Angegriffenen wurden leicht verletzt. Zwei Personen, die dem Angegriffenen beistehen wollten, wurden ebenfalls leicht verletzt. Die Ursache für diesen Konflikt ist offen. Die Polizei sucht Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben. Neue Schauburg 20.12.2011 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 22.12. bis 28.12.11 die Animation-Reality-Komödie "Alvin und die Chipmunks 3", die Animationskomödie "Der gestiefelte Kater", den Mann-Als-Frau-Verkleidet-Komödie "RubbelDieKatz" sowie den Krimi "Sherlock Holmes 2". Am Heiligabend wiurd zur Einstimmung auf das Fest vormittags die Komödie "Als der Weihnachtsmann vom Himmel fiel" gezeigt. Am Dienstag steht als Filmkunst die Doku "Die Nordsee von oben" auf dem Programm. Einen Film im Rahmen der Reihe Kinderschutzbundkino am Dienstag gibt es erst wieder im neuen Jahr. | |
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Pop-Art 21.12.2011 In einer Meldung präsentiert die Stadt Göttingen den Gewinner des Kunstwettbewerbs. Für den Eingang der Kornmarkt-Passage werden zwei Skulpturen geschaffen werden, die einen Bezug zur Göttinger Geschichte haben. Die Gewinnerkomposition von Andreas Welzenbach erinnert mit einer comicartigen Skulptur an den Göttinger Aufrührer Johann Ernst Arminius von Rauschenplatt (1807 – 1868). Bewertung 21.12.2011 In einer Pressemeldung vom 19.12.11 kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Argumente der Aussagen von CDU und Polizeidirektion im Göttinger Stadtrat bei der Ratssitzung am gleichen Tage. Die Grünen sehen einen engen Zusammenhang zwischen der Resolution für den Göttinger Journalisten, und der Resolution gegen den Nazi-Terror. Sie bedauern, dass die Polizei und die CDU nicht begriffen haben, dass man dem nur begegnen kann, wenn man alle demokratischen Gruppen stärkt. Zu den wichtigen Gruppen einer Demokratie gehören gemäß der Meldung auch die Journalisten. Radrennen 21.12.2011 Auf vielfachen Wunsch der Amateurradrennfahrer wurde die Strecke der Tour d' Energie um 14 km auf insgesamt 100 km verlängert. Gleichzeitig betont die Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co.KG (GoeSF), dass es durch die neue Streckenführung mehr Sicherheit für die Radrennfahrer gibt, weil es nicht zu Überschneidungen mit der zweiten 46 km kurzen Strecke gibt. Resolution 20.12.2011 In einer Pressemeldung stellt die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen die Resolution vor, die sie in den Rat wegen der Rechtsextremen Morde in den Rat eingebracht hat. Die Resolution fordert von der Bundesregierung unter anderem, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Weiter soll geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen zu den Morden Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Ermittlungseinstellung 20.12.2011 Der Allgemeine Studenten Ausschuss (AStA) kritisiert die Einstellung des Strafverfahrens wegen der fehlenden 25k € sowie die Ablehnung der Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. In der Meldung wird ausgeführt, dass der vorherige AStA sehr schlampig die Bücher geführt hat. Insbesondere werden aber auch scharfe Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der aktuelle AStA-Vorsitzende fragte unter anderem: "… Desweiteren hat die Staatsanwaltschaft nie irgendwelche Unterlagen aus dem AStA angefordert. Wie soll da die Veruntreuung nachgewiesen werden?" |