Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Abschiebung
Grüner schämt sich für Niedersachsen
24.02.2012 Die Ratsfraktion der Grünen erinnert an die Resolution des Göttinger Stadtrats, wonach die Landesregierung aufgefordert wurde, endlich die menschenunwürdigen Abschiebungen zu unterlassen und sich insbesondere auch für eine Integration der hier heute lebenden und im Kosovo besonders diskriminierten Sinti und Roma einzusetzen. In der Meldung sagt der Göttinger Ratsfraktionsvorsitzende der Grünen unter anderem, dass er sich wegen der niedersächsischen Abschiebepolitik schämt, in Niedersachsen zu wohnen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat - Keine Abschiebungen in den Kosovo – Bleiberecht für Familie Saciri!
(Email vom 20.2.12)
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die geplante Abschiebung der Familie Saciri auszusetzen. "Die Landesregierung nötigt die Ausländerbehörden der Stadt und des Landkreises seit Jahren, Abschiebungen zu veranlassen, die aus humanitären Gründen kein Mensch verantworten kann", erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Tugcu. "Dieser sowohl für die Betroffenen als auch für die MitarbeiterInnen der Ausländeberhörden unerträgliche Zustand, den namentlich Innenminister Schünemann zu verantworten hat, muss endlich ein Ende haben."
Der Vorsitzende der Fraktion Rolf Becker erinnert in diesem Zusammenhang an den Beschlusstext der Resolution des Göttinger Stadtrats vom 11.9.2009:
Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Niedersächsische Landesregierung auf,
- unfreiwillige Rückführungen von Angehörigen der Minderheiten in das Kosovo nicht zu veranlassen und sich stattdessen für einen generellen Abschiebestopp einzusetzen.
- insbes. für Angehörige der Sinti und Roma zusätzliche Integrationsmöglichkeiten in die Gesellschaft zu eröffnen. Die Bundesregierung wird aufgefordert das Rückführungsabkommen auszusetzen und anzuerkennen, dass eine Rückführung von Minderheiten in das Kosovo unter den derzeit dort herrschenden Bedingungen nicht möglich ist.
"Wie der Fall Saciri zeigt, hat diese Positionierung des Rates nichts an Aktualität verloren", betont Becker. Kürzlich hat der Göttinger Improvisationstheaterkünstler Lars Wätzold zur Beteiligung an einer Veranstaltungsreihe gegen das "System Schünemann" aufgerufen und erklärt, er schäme sich in einem Bundesland zu leben, das so mit Menschen umgeht. "Ich kann diese Aussage nur teilen und seinen Aufruf nur unterstützen", so Becker. "Die von der niedersächsischen CDU seit Jahren praktizierte rassistische Profilierung auf Kosten ethnischer Minderheiten und der MitarbeiterInnen in den zuständigen Ausländerbehörden ist widerlich und jede Abschiebung eines Menschen bietet die Möglichkeit zu einem grundsätzlichen Umdenken. "In diesem Sinne appelliere ich an die Landesregierung, der Familie Saciri endlich ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren!"
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Göttingen, Politik, meinen 24.02.2012 Zukunftskürzungen |
Göttingen 25.02.2012 Theaterkritik Politik, meinen 26.02.2012 Zukunftsvertrag |
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Zukunftskürzungen 24.02.2012 In einer Pressemeldung geht die Göttinger Ratsfraktion der Linken auf die Bürgerversammlung ein. Auf der Bürgerversammlung sollte der Zukunftsvertrag diskutiert werden. Schon in der ersten Runde wurde der Zukunftsvertrag insgesamt kritisiert und die Schuld für die finanzielle Misere bei den Landes- und Bundespolitikern gesucht. Weiter wird in der Meldung ausgeführt, dass nach der ersten Diskussionsrunde mancher Teilnehmer den Saal verließ und dass an der anschließenden zweiten Diskussionsrunde zu einzelnen Kürzungsbeiträgen weniger Interesse als an der grundsätzlichen Diskussion bestand. Die Linken sehen damit ihre Meinung in der zwei Tage zuvor veröffentlichten Meldung durch die Bürger bestätigt. Berechnungen 24.02.2012 In einer Pressemeldung weisen das Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie und das Deutschen Klimarechenzentrum hin auf ihre neuen Simulationsrechnungen, über welche die Welt in der Zukunft diskutieren soll. Die zitierte Meldung beschreibt auch neuste Spekulationen rund um den Klimawandel. Königsallee 24.02.2012 Für die geplanten Umbaumaßnahmen im Anfangsteil der Königsallee will die Ratsfraktion der Grünen eine Verkehrsberuhigung und besseren Klimaschutz erreichen. Im Vorfeld der Bauausschusssitzung wandte sie sich mit einem entsprechenden Brief an den Göttinger Stadtbaurat Dienberg. Für die Bauausschusssitzung am 23.2. beantragten die Grünen die Vertagung des Themas wegen Beratungsbedarf, um das Thema noch intensiver besprechen zu können. Gesundheitsmesse 24.02.2012 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) zieht zur "Gesund Messe 2012" vom 18& 19.2.12 in der Lokhalle eine positive Bilanz. Sie betont die Vielfalt der präsentierten Angebote aus den Bereichen Genesung, Gesundheit und Wellness. Beigefügt ist die positiv gestimmte Meldung vom Weender EKW, welche unter anderem mit Vorträgen und Alterssimulationsanzug aam Messestand vertreten waren. Auf das Uniklinikum bewertet den Stand auf der Gesundheitsmesse als Erfolg und freute sich besonders über das rege Besucherinteresse an den „Schrägen Professoren, Prof. Know und Dr. How“. Tagesordnungen 24.02.2012 In der Woche ab dem 27.2.12 tagen in der Stadt Göttingen der Gleichstellungsausschuss, der Personalausschuss, der Ausschuss für Umweltdienste, der Umweltausschuss sowie der Ortsrat Grone. Neben dem Entschuldungsprogramm und dem Planungen für den Haushalt diesen Jahres, der in allen Ausschüssen ein Thema ist, gibt es zum Beispiel im Gleichstellungsausschuss einen Bericht vom Frauenbüro, im Ausschuss Umweltdienste die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zur Einführung einer Wertstofftonne, im Umweltausschuss den Grünenantrag zum Heizpilz-Verbot sowie im Ortsrat Grone den Vorschlag für ein generelles Böllerverbot in Grone. Rückblick 7/12 24.02.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Sly & Paul", "NB-Houseband", "Göttinger Symphonie Orchester", "Simone Kermes", "Week of Decay", "777 - Triple Seven" und "Terry Lee Burns" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. | |
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Theater der Nacht 27.02.2012 Das Northeimer „Theater der Nacht“ führt am Wochenende um den 3.3.12 das Stück "Momo" auf. Beide Veranstaltungen sind schon ausverkauft. Arbeitsprozess 26.02.2012 In einer Pressemeldung weist ver.di Südniedersachsen auf den kommenden Prozess vorm Arbeitsgericht hin. Dort klagt der Betriebsrat gegen den Vorstand der Dransfelder VR-Bank. Hintergrund der Klage ist, dass der Vorstand für drei aus der Ausbildung übernommene Mitarbeiter einen preiswerteren Tarifabschluss mit einer Gewerkschaft für deren Gehaltszahlungen zugrunde legt, die in der VR-Bank nicht vertreten ist. Dazu kommt es aus Sicht der Gewerkschaft zu einer Zwei-Klassen-Entlohnung innerhalb der Bank. Da bei Volksbanken ver.di die führende Arbeitnehmervertretung ist, soll mit der Klage die Anwendung von Verdi-Tarif-Verträgen durchgesetzt werden. In dem Rechtsstreit geht es auch um die Frage, ob der billigere DHV/DBV-Tarifvertrag generell angewandt werden darf. Zukunftsvertrag 26.02.2012 Mit einer ausführlichen Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen ihre derzeitige Befürwortung des Zukunftsvertrags, der einen ausgeglichenen Haushalt fordert und eine merkliche Entschuldung bietet. In der Kostenanalyse wird ausgesagt, dass die Stadt auf Grund gesetzlicher Vorgaben wie zum Beispiel durch das Recht auf Kindergartenplatz und auf Grund der Personalkosten unterfinanziert ist. Eine Verbesserung der Einnahmesituation ist weder auf juristischem Wege noch von der aktuellen Landes- und Bundesregierung nicht zu erwarten. Die Grünen werden weiterhin auf die Einhaltung der Konnexität drängen. Vor diesem Hintergrund sehen die Grünen den Zukunftsvertrag als notwendiges Übel an, den sie möglicht sozial gerecht, möglichst ausgewogen und möglichst effektiv ausgestalten wollen. Monatsprogramm 26.02.2012 Im März zeigen die Stillen Hunde Theaterproduktionen an verschiedenen Orten einen Teil ihres aktuellen Programms. Für die Kinder wird zum Beispiel am 11.3.12 die Erzählung "Käpten Knitterbart und seine Bande" aufgeführt. Die Erwachsenen dürfen der Lesung erotischer Texte in "Liebe und andere Strafen" am 9.3. ab 20:00 in der Göttinger Stadtbibliothek entgegenfiebern. Das Monatsprogramm enthält beinahe für jeden zweiten Tag einen Termin. Theaterkritik 25.02.2012 Am 24.2.12 zeigte der Spielkreis Theater der ev.-ref. Gemeinde in der Kirche in der Untere Karspüle zum zweiten Mal das Stück "die Nashörner". Mit ihrer Inszenierung schafften sie es in der Kritik von Massenbewegungen durch Eugène Ionesco als Nebendeutung die Frage offenbar werden zu lassen, ob die Moral der Menschlichkeit glücklich macht. Das Stück schafft eine Nebenbedeutung, die sich zum Beispiel im Deutungskanon von Wikipedia so nicht wieder findet. Eine inspirierende und gelungene Inszenierung. |