Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Proteste
protestierende Gewerkschaftler durch Hausverbot 'ausgesperrt'
08.10.2011 Angesichts der gescheiterten Verhandlungen mit Netto im August und der gescheiterten Tarif-Verhandlungen mit einem E-Center in Bad Gandersheim hat ver.di ihre Mitglieder aus dem Handel zu einer Protestaktion mobilisiert. Mit Saxophon, Trommeln und Chorgesängen wurde vor dem E-Center sowie der dortigen Netto-Marken-Discount-Filiale in Bad Gandersheim protestiert. Geplante weitere Proteste vor Netto-Marken-Discount-Filialen in Einbeck und Göttingen konnten nicht realisiert werden, weil die Betriebsleitung ein Bundesweites Hausverbot gegen Protestler ausgesprochen hatte. In der Meldung wird angemerkt, dass dies Hausverbot unrecht sei und dass die Polizei illegitim für Arbeitskämpfe instrumentalisiert worden sei.
[In der Pressemeldung zum Flashmob –Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.9.2009 heißt es: "… Gegenüber einer „Flashmob-Aktion“ im Einzelhandel kann sich der Arbeitgeber durch die Ausübung seines Hausrechts oder eine kurzfristige Betriebsschließung zur Wehr setzen. …". Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Ich denke mit der Aktion haben beide, verdi wie auch Netto Markendiscount ihren Standpunkt klarmachen können. Der Kern der Aktion lag nach meinem Eindruck eindeutig in der Öffentlichkeitswirksamkeit.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu ver.di Göttingen [ Homepage ]
Ver.di - Göttingen-Südniedersachsen – Tarifkonflikt = Hausverbot. Netto [Marken-Discount]'s-Armutszeugnis.
(Email vom 8.10.11)
Armutszeugnis- Netto [Marken-Discount] fällt zu berechtigter Kritik nur Hausverbot ein
(Email vom 8.10.11, Links sowie die in [..] gesetzten Textes von der Redaktion nachgesetzt) - Mehr als 100 ver.di Mitglieder, Politiker/innen und Unterstützer/innen beteiligten sich heute an Protestaktionen für bessere Arbeitsbedingungen in den beiden EDEKA- Unternehmen Netto und E- Center. Dabei erdreistete sich Netto, kurzerhand "allen Gewerkschaftern" Hausverbot zu erteilen.
Netto Beschäftigte und ver.di Kolleg/innen des E-Centers Bad Gandersheim solidarisierten sich heute in ihrem Bemühen um Tariftreue und Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze. Denn sie sind letztlich Beschäftigte beim gleichen Konzern: der EDEKA. (siehe dazu Zahlen auf dem beiliegenden Faktenblatt)
Auf einer Kundgebung in Bad Gandersheim erklärte der Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Prießmeyer seine Solidarität. Ebenfalls unterstützten die Ratsherren Carlo Bleichert und Jürgen Steinhoff die Forderungen nach einem Anerkennungstarifvertrag beim E-Center in Bad Gandersheim. Spontan entschied sich ein großer Teil der Kundgebung, die Beschäftigten im E-Center zu besuchen und sie zu ermutigen, ihr Engagement für würdige und sichere Arbeitsbedingungen aufrecht zu erhalten. Begleitet von Trommeln und einem Saxophon wurden daraufhin das E-Center besucht und unten stehende Lieder gesungen. Im Rahmen der aktuellen tariflichen Auseinandersetzung mit Netto über die Wiedereinsetzung des Tarifvertrages über Urlaubs- und Weihnachtsgeld zog der musikalische Protestzug in die gegenüberliegende Bad Gandersheimer Netto Filiale. Als anschließend nach Einbeck gefahren wurde, um im Rahmen des Arbeitskampfes bei Netto dort ebenfalls die Beschäftigten zu besuchen und Kund/innen über den Tarifkonflikt zu informieren, kam es zu einem für ver.di empörenden Zwischenfall: EDEKA hatte die Polizei eingeschaltet und kurzerhand "allen ver.di Leuten" ein bundesweites Hausverbot erteilt.
"Es handelt sich um eine Protestform, die vom Bundesarbeitsgericht kürzlich als legal bezeichnet ♠1wurde, können wir diese polizeiliche Entscheidung nicht nachvollziehen", so Katharina Wesenick." Hier wird das Grundrecht auf Streik ausgehebelt. Die Polizei wurde in einem Tarifkonflikt instrumentalisiert und hat sich damit einseitig in den Arbeitskampf verwickeln lassen", kritisiert Wesenick weiter. Letztlich sei es ein Armutszeugnis für Netto, "Wovor hat Netto denn Angst? Wir haben doch nur unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen. Tritt Netto nun außer den Arbeitsschutzgesetzen auch die Grundrechte mit Füßen?" so die Beschäftigte [Frau] K.
Die ver.di Kolleg/innen entschlossen sich, ihren Protest vor der Netto Filiale in Göttingen, Güterbahnhofstraße erneut zum Ausdruck zu bringen. Die ebenfalls anwesende Polizei wies die Netto–Kolleg/innen auf Anweisung des Netto Managements an, das Gelände nicht zu betreten. Dort überbrachte der Landtagsabgeordnete Patrick Humke solidarische Grüße der Landtags- und Bundestagsfraktion der LINKEN und forderte Netto öffentlich zum Dialog mit den Gewerkschafter/innen auf.
Die Aktionslieder während der Arbeitnehmerprotestegegen Netto Marken-Discount und das E-Center in Bad Gandersheim
(Beide Lieder auf die Melodie von Biene Maja)
E- Center Song
In einer uns bekannten Stadt
und heute doch so aktuell
da ist ein Center sehr bekannt,
von dem spricht alles doch so schnell!
Refrain:
Und dieses Center, das wir meinen
führt Herr S.[Name von Redaktion anonymisiert]
Zahlen sind ihm wichtig,
ja sonst keiner.
Ja er känzelt den Tarif,
dieses finden wir so mies.
Sind immer fleißig, immer freundlich doch nicht blöde –
ohne Tarifbindung wird es öde!
Ta-rif, ist das denn so schwer?
Ta-rif
Ta-rif
Tarif signier ihn, gib ihn her!
Vertrauen gut – Vertrag ist besser
das ist doch wirklich jedem klar!
Mit Unterschrift geht es uns besser –
Vor allem noch nach einem Jahr!
Refrain
Wir knüppeln hart tagein – tagaus
und holen alles aus uns raus!
Kaum ein Danke – wir sind bedient,
haben den Tarifvertrag verdient!
Refrain:
Wir fordern nur die Unterschrift
weil die genau ins Schwarze trifft!
Denn glaube Chef das jeder weis,
gute Arbeit hat so seinen Preis!
Netto [Marken-Discount] Song
In einem uns bekannten Land
In einer ungewissen Zeit
Ist uns im Handel sehr bekannt
Viel Angst, viel Stress, viel Druck viel Leid
Abends, Samstag, Sonntag frei!
Kommt Kollegen seid dabei!
Das Kind sagt "Mama ist mir wichtig"
Was der Chef ist nicht richtig
Und wir bei Netto ja wir wollen jetzt mehr Kohle
Freizeit, Würde Lob und noch mehr Kohle
Koooohle: sie regiert die Welt,
Kooooohle ist das was uns fehlt.
Ja nix zum Essen nix zum Trinken nix zum Anziehn-
Ohne uns da würde alles stillstehen.
Koooohle: sie regiert die Welt,
Kooooohle ja sie regiert die Welt !
Wir wollen keinen Mini- Job
Das ist für uns der größte Flop
Denn auch noch Rente brauchen wir-
Und nicht nur Leben von Harz 4
Wir fordern "hoch mit den Prozenten"
Das wollen wir, die Kompetenten
Arbeitgeber lasst den Scheiß,
denn unser Fleiß hat seinen Preis!
Und wir bei Netto
ja wir wollen jetzt mehr Kohle
Freizeit, Würde Lob und noch mehr Kohle
Koooohle: sie regiert die Welt,
Kooooohle ist das was uns fehlt.
Kooohle
Kooohle
Kooohle
Kooohle
Kooooohle ja sie regiert die Welt !
Vorankündigung zu Protesten von Verdi - "Vertrauen ist gut- Tarifvertrag ist besser" und "Mehr Brutto beim Netto" - Lebensmittelkonzern EDEKA im Visier
(Email vom 7.10.11) - Einhaltung der Tarifverträge und Arbeitsschutzgesetze, Klärung der Weiterzahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Netto und Tarifbindung beim E- Center in Bad Gandersheim: beide Protestbewegungen treffen am Samstag, den 8. Oktober in Bad Gandersheim zusammen.
Denn sie sind letztlich Beschäftigte beim gleichen Konzern: der EDEKA: (siehe dazu Zahlen auf dem beiliegenden, aktualisiertem Faktenblatt).
Die Beschäftigten bei Netto klagen trotz mehrere Verhandlungen mit dem Management in Göttingen diesen Sommer nach wie vor über mangelnde Pausen und unbezahlte Überstunden. Besonders die Marktleitungen können nicht genug Personal einsetzen, um sich die von Netto der ver.di gegenüber zugesagten Einhaltung der Gesetze zu halten. Azubis werden teilweise als volle Arbeitskraft eingesetzt und Geringfügig Beschäftigte oft bis zu 40% unter Tarif entlohnt. Außerdem wird eine Wiedereinsetzung des Tarifvertrages über Urlaubsgeld, Sonderzuwendung und Entgeltfortzahlung gefordert.
Der Konflikt um die Tarifbindung beim E-Center in Bad Gandersheim spitzt sich ebenfalls weiter zu.
Hr. S.[anonymisiert durch die Redaktion], selbständiger EDEKA- Kaufmann bot nun an, bis Ende 2012 das Gehalt nach Tarif zu zahlen, aber nur für die "alte" Belegschaft. Alle anderen Einzelhandels-Tarife über Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Elternurlaub, vermögenswirkende Leistungen sowie Vorsorgeleistungen lehnt er ab. Die ver.di Kolleg/innen des E- Centers lehnen dieses "Angebot" ab und fordern weiterhin die volle Tarifbindung, um ihre Arbeitsplätze und ihre Einkommen zu sichern.
Denn: bundesweite Erfahrungen zeigen, dass nach der Übernahme von selbständigen Einzelhändlern von EDEKA- Märkten Tarifflucht und prekäre Beschäftigung (400 Euro-Jobs, Werkverträge etc.) folgen. Die Folge: in vielen Betrieben wird die "alte" Stammbelegschaft an den Rand gedrängt, da neue Beschäftigte bis zu 50 % unter Tarif bezahlt werden können. Das dies auch dem E- Center blühen wird zeigt ein kürzlicher Vorfall: Hr. S.[anonymisiert] versuchte bereits einen Arbeitnehmer für bis zu 300 Euro unter Tarif einzustellen. Dies konnte der Betriebsrat verhindern.
Auf einer Mitarbeiterversammlung diese Woche unterstellte Hr. S.[anonymisiert] den ver.di Aktiven, sie würden mit ihren Aktionen. Arbeitsplätze vernichten.
ver.di bleibt dabei: "es geht uns um die Sicherung unserer Arbeitsplätze geht und die gibt es nur, wenn ein Tarifvertrag verhindert, dass Billigarbeitsplätze entstehen" so Bärbel T[an onymisiert], verdi. Aktive. Mittlerweile liegen Solidaritätserklärungen des Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Prießmeyer, des Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz sowie der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und von örtlichen Betriebsräten vor. Auf der Kundgebung werden außerdem lokale Politiker/innen erwartet.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠1) Es wird hier wohl auf das Flashmob-Urteil des Arbeitsgerichtes angespielt.
Für mich ist unklar, ob es angewandt werden kann. Denn das Urteil beschäftigt sich mit dem Flashmob als Streikbegleitendes Mittel. In der Pressemeldung zu dem Urteil wird ausdrücklich das Hausrecht als Abwehrmittel dem Arbeitgeber/Unternehmer zugebilligt.
Die Pressemeitteilung
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=13901
Das Urteil
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2011&nr=13945&linked=urt
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Vernetzung 08.10.2011 Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung bei der Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) kamen am Dienstag den 4.10.11 rund 40 Unternehmerund Interessierte zusammen. Nach den Vorträgen nutzten viele die Möglichkeit, um mit den Wissenschaftlern ins Gespräch zu kommen. Die Vorträge waren dabei anwendungsorientiert. Zum Beispiel hieß es in einem Kurzvortrag, das auf Fingernägeln, die mit Hand-Plasmageräten vorbehandelt wurden, der Nagellack länger hält. In einem zweiten Kurzvortrag wurden die Einsatzmöglichkeiten von 3D-Druckern als Alternative zum Spritzgussverfahren vorgestellt, während der erste Kurzvortrag sich mit Bioenergie beschäftigte. Städtische Erziehung 08.10.2011 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen auf die Fertigstellung des Erweiterungsneubaus im Stadtstieg 25a hin. Dort entstanden 30 Krippenplätze, die laut Meldung schon vergeben sind. Durch die Erweiterung hat die Kindertagesstätte insgesamt 93 Plätze und ist damit die zweitgrößte der städtischen Einrichtungen. Die Göttinger Versorgungsquote bei den Krippenplätzen steigt damit auf gut 43% und Göttingen wird damit die zurzeit Krippen-reichste Stadt in Niedersachsen. Dieseldiebe 08.10.2011 immer wieder meldet die Polizei den Aufbruch von Tanks bei abgestellten Lastkraftwagen und Baustellenfahrzeugen. Hierbei scheuen sich die Diebe nicht, auch Firmengelände zu betreten. Einige Meldung betreffen Diebstähle im Industriegebiet Grone bzw. in der Weststadt. Siekanger 08.10.2011 In einer Pressemeldung verweist die Göttinger Ratsfraktion der Linken auf einen Bericht in der Lokalpresse, wonach die Gemeinde Rosdorf direkt in Nachbarschaft zum geplanten Göttinger Güterverkehrszentrum III eine Gewerbefläche verkauft haben soll. Als Konsequenz will sie eine Anfrage im Bauausschuss stellen. Die Linke verbindet mit ihrer Anfrage die Hoffnung, dass das ökologisch unsinnige Millionengrab Güterverkehrszentrum III "Siekanger" von den anderen Parteien neu überdacht und vielleicht doch nicht realisiert wird. Der Meldung ist die Anfrage beigefügt, die angesichts der Rosdorfer Verkaufsmeldungen das abschätzbare Verlustrisiko der Göttinger Siekanger-Aktivitäten von der Verwaltung zu erfragen versucht. Inklusion 08.10.2011 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Haltung des Nniedersächsischen Kultusministers zum Thema Inklusion. Sie verweist unter anderem darauf, dass in Niedersachsen weniger als 8% aller behinderten Kinder inklusiv beschult werden können, während es bundesweit schon über 20% sind. In den beigefügten Pressemeldungen von niedersächsischen Landtagsfraktionen wird von der SPD und den Grünen jerweils die Aussitz- und Wegduckhaltung des niedersächsischen Kultusministers unter anderem mit Hinweis auf internationale Standards kritisiert. Die CDU-Landtagsfraktion begründet ihr wohlbewusste Nichtbeschließen damit, dass die Inklusion erst in "Herzen und Köpfen der Menschen ankommen muss. Die Idee der Inklusion wurzelt [schließlich] tief im christlichen Menschenbild." Wirtschaftsentwicklung 08.10.2011 Die Wiedererschließung eine ehemaligen Industriegeländes im Groner Industriegebiet in der Industriestraße beginnt am 10 Oktober 2011. Von dem 108k Quadratmeter großen Gelände der ehemalige Firma Glunz sind laut Meldung der Stadt Göttingen schon 39k Quadratmeter an Handel und Gewerbe verkauft worden. Die Kosten für die Erschließung werden auf 700k€ für neue Straßen plus 450k€ für die Abwasserkanäle beziffert. Im Zuge der Erschließung erden auch Strom-, Gas- und Telefonleitungen verlegt. |
Teilerfolg 24.09.2011 Nach den Protesten von zirka 70 Mitarbeitern und Bürgern aus bad Gandersheim, hob der ein örtlicher Klinikbetreiber das Hausverbot gegen seine Betriebsratsvorsitzende teilweise auf. Verdi fordert eine vollständige Aufhebung des Hausverbots. Betriebsrat 21.09.2011 In einer Pressemeldung kritisiert ver.di Südniedersachsen, das Vorgehen eines Klinik-Betreibers in Bad Gandersheim, der Bossing betreibt. Dabei holte der Arbeitgebervertreter die Arbeitnehmer zu einem Gespräch, bei welchem ein Anwalt anwesend war. Während des "Gespräches" sollten die Arbeitnehmer zum Abschluss von schlechteren Verträgen gedrängt werden. Als die Betriebsratsvorsitzende gegen dieses Bossing protestierte, wurde sie laut Meldung mit einem Betrugsvorwurf und einem vorbereiteten Aufhebungsvertrag konfrontiert. Den Aufhebungsvertrag sollte sie sofort unterschreiben und anschließend erhielt sie Hausverbot. In der Meldung wird vermutet, dass der Betrugsvorwurf auch nur ein Vorwand sein könnte, um die unbequeme Betriebsratsvorsitzende loszuwerden. Der Verdi-Meldung ist eine zweite Meldung beigefügt, wonach die Klinik in Bad Gandersheim ab Juni 2011 offiziell einen neuen Verwaltungs-Boss bekommen hat. Der Verwaltungsboss hatte schon seit September 2010 komissarisch die Leitung inne. Ausbeutung 22.08.2011 Angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen gab es vor Monaten mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di öffentliche Proteste von Arbeitnehmern gegen ihre Supermarktkette als Arbeitgeber. Es kam zu Verhandlungen, die nach drei Gesprächstreffen jetzt wegen geringer Verbesserungen der Arbeitsbedingungen aus Sicht der Betroffenen als gescheitert gelten. Insbesondere die Probleme mit der Arbeitsverdichtung und mit der unbezahlten Arbeit sollen in der Region Göttingen in zwanzig Filialen weiterhin akut sein. Protesterfolg 11.06.2011 Nach den Protesten vor einer Filiale eines Discounters in Göttingen wegen der Arbeitsbedingungen kam es zu Verhandlungen. An den Verhandlungen nahmen unter anderem auch betroffene Verdi-Mitglieder teil. In der Pressemeldung bewertet Verdi-Göttingen die Verhandlungen als teilweise erfolgreich. Insbesondere waren sich die Teilnehmer einig, dass das Arbeitszeitgesetz in jeden Fall bindend ist. Bei einigen Forderungen müsse noch nachverhandelt werden, heißt es in der zitierten Pressemeldung weiter. 1. Mai-Demo 01.05.2011 Der Bericht fasst die Impressionen zur 1.Mai Demonstration und Kundgebung in Göttingen zusammen. Neben der typischen, eher abstrakten Rede zum 1. Mai kamen bei der Kundgebung auch Discounter-Mitarbeiter zu Wort, die über ihren miesen Arbeitsbedingungen berichteten. Ausbeutung 16.04.2011 In dem Protokoll berichtet ein(e) Angestellte(r) bei einer großen Supermarktkette mit einem tabellarischen Tagesprotokoll über die alltäglichen Arbeitsbedingungen. Dies ist geprägt durch fehlende Pausen und durch Arbeitsstunden, die weder bezahlt noch auch nicht als Überstünden angerechnet wurden. |
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Schnüffelstaat 10.10.2011 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., spricht sich grundsätzlich für die Nutzung von Bundestrojaner im Rahmen der Gesetzgebung aus, um schwere Kriminalität bekämpfen zuu können. Sie fordern mit Bezug auf die Aufdeckungen des Chaos Computer Clubs zum Verdacht, dass Vertreter des Staates die eigenen Gesetze gebrochen haben könnten, eine schnelle Aufklärung des Vorfalls. nach der Bitkom-Meldung folgt ein Statement der FDP-Bundestagsfraktion, die durch den vom Chaos Computer Club aufgedeckten Skandal die Gefahr sieht, dass der Bürger das Vertrauen in die Redlichkeit des Staates verlieren könnten. Qualitätssiegel 10.10.2011 Am 10.10.11 überreichte die Techniker Krankenkasse (TK) feierlich an die Vertreter der drei Göttinger Krankenhäuser Neu-Bethlehem, Neu Mariahilf und Evangelisches Krankenhaus Weende (EKW) das TK-Qualitätssiegel für überdurchschnittliche Patientenzufriedenheit. Das Qualitätssiegel stützt sich auf eine niedersachsenweite Befragung von über 18k Menschen. In der Meldung wird auch auf den Klinikführer hingewiesen, dendie Technikerkrankenklasse zusammen mit der Stiftung Warentest ins Leben gerufen hat. Bewertung 10.10.2011 Die Universität Kassel wies auf die Jahrestagung der Sektion Sozialpolitik der Deutschen Gesellschaft für Soziologie am Kassler Institut für Sozialwesen hin. Auf der Tagung sprachen die Wissenschaftler unter anderem über die Frage, wie das ökonomisch orientierte Gedankengut des „New Public Management“ die Leitbilder und Handlungsmuster von Sozialen Einrichtungen aber auch Schulen verändert haben könnte. Es wurde fgestgestellt, dass diese Frage in der Wissenschaft bisher wenig Beachtung fand. Warnung 10.10.2011 In ihrer monatlichen Journalistenmail warnt die Kriminalprävention der Polizei unter anderem vor unlauteren Jobangeboten als Finanzagenten. Bei diesen "Jobs" können die Bürger sich als Geldwäscher strafbar machen, oder sie können gegebenenfalls sogar selbst um Geld betrogen werden Während es in 2008 diesbezüglich 1000 Anzeigen gab, waren es 2009 schon 2400 Anzeigen. Herbstaktionen 10.10.2011 Die Stadt Göttingen weist in zwei Meldungen auf zwei kommende Göttinger Veranstaltungen hin. Zum Einen findet am kommenden Wochenende (15. & 16.10.11) ein privat organisierter Antik- und Trödelmarkt in der Lokhalle statt. Der Markt hat von 10 Uhr bis 17 Uhr geöffnet und es werden über 300 Standbetreiber erwartet. Zum Anderen wollen schon am Freitag den 14.10.11 verschiedene christliche Gemeinden in der Innenstadt und im Stadtgebiet mit einem Abendprogramm Besucher für sich interessieren. Auch kann der Konsument am Freitag bis 23 Uhr in der Innenstadt einkaufen. |