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⇐ Schnüffelstaat
Vorwürfe gegen grundgesetzfeindlichen Bundestrojaner möglichst schnell aufklären
10.10.2011 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., spricht sich grundsätzlich für die Nutzung von Bundestrojaner im Rahmen der Gesetzgebung aus, um schwere Kriminalität bekämpfen zuu können. Sie fordern mit Bezug auf die Aufdeckungen des Chaos Computer Clubs zum Verdacht, dass Vertreter des Staates die eigenen Gesetze gebrochen haben könnten, eine schnelle Aufklärung des Vorfalls. nach der Bitkom-Meldung folgt ein Statement der FDP-Bundestagsfraktion, die durch den vom Chaos Computer Club aufgedeckten Skandal die Gefahr sieht, dass der Bürger das Vertrauen in die Redlichkeit des Staates verlieren könnten.
Emailnachricht: Kontaktlink zu BitKom [ Homepage ]
Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., meldet - BITKOM warnt vor Vertrauensverlust durch Überwachungssoftware
(Email vom 10.10.11) -
Berlin, 10. Oktober 2011 - Zu Berichten, wonach staatliche Stellen eine Überwachungssoftware für Computer ohne rechtliche Grundlage eingesetzt haben könnten, sagte der Präsident des Hightech-Verbandes BITKOM, Prof. Dieter Kempf:
- Prof. Kempf: "Hohe Hürden für Online-Durchsuchungen nötig"
- Hightech-Verband fordert schnelle Aufklärung
"Das Bundesverfassungsgericht hat aus guten Gründen sehr hohe Hürden für Online-Durchsuchungen angesetzt. Wenn der Staat Computer überwacht, muss das selbstverständlich verfassungskonform sein, sonst wird das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in moderne Kommunikation zerstört. Bei allen Überwachungsmaßnahmen muss die Verhältnismäßigkeit stets genauestens bedacht werden. Sie lassen sich überhaupt nur dann rechtfertigen, wenn sie tatsächlich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führen.
Wir brauchen Schutz auch im Internet: gegen Schwerstkriminelle, organisierte Kriminalität, Wirtschaftsspionage und Cyber War. Dabei muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Sicherheitsbehörden die gesetzlichen Regeln einhalten. Die Vorwürfe des Chaos Computer Club müssen im Interesse aller Internetnutzer schnellstmöglich aufgeklärt werden."
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware nicht hinnehmbar (09.10.2011)
(Email vom 10.10.11) - Der stellvertretende FDP-Sprecher RALF BREITGOFF teilt mit:
Berlin. Zu Medienberichten, wonach der Chaos Computer Club staatliche Überwachungssoftware geknackt haben soll, erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Bundesjustizministerin SABINE-LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
"Es ist mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwindet das Vertrauen der Bürger.
Die FDP hat immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt, weil dadurch die Unsicherheit von Kommunikation im Netz zunimmt. Noch beunruhigender ist, wenn staatliche Überwachungssoftware sich nicht an die rechtlichen Grenzen des Zulässigen oder Nicht-Zulässigen hält. Das durch das Bundesverfassungsgericht geschaffene so genannte Computergrundrecht hat Auswirkungen auf alle Ermittlungsbefugnisse im Netz. Deshalb hat die FDP in der Koalitionsvereinbarung durchgesetzt, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig besser gesetzgeberisch abgesichert wird. Dieses Vorhaben muss die schwarz-gelbe Koalition jetzt energisch anpacken. Es darf nicht der politische Eindruck entstehen, dass "laisser-faire" im Überwachungsbereich von staatlichen Stellen einfach so hingenommen wird.
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Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Internet, erzählen 10.10.2011 Warnung |
Internet 13.10.2011 Hitartikel erzählen 11.10.2011 Innovationspreis |
Berlin 05.10.2011 Media-Control |
Berlin 12.10.2011 Media-Control |
Internetvisionen 21.09.2011 Kritik |
Internetvisionen 15.10.2011 Urheberrecht |
Kampagnen, Politik 08.10.2011 Proteste |
Kampagnen 15.10.2011 Bundestrojaner Politik 11.10.2011 Innovationspreis |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Qualitätssiegel 10.10.2011 Am 10.10.11 überreichte die Techniker Krankenkasse (TK) feierlich an die Vertreter der drei Göttinger Krankenhäuser Neu-Bethlehem, Neu Mariahilf und Evangelisches Krankenhaus Weende (EKW) das TK-Qualitätssiegel für überdurchschnittliche Patientenzufriedenheit. Das Qualitätssiegel stützt sich auf eine niedersachsenweite Befragung von über 18k Menschen. In der Meldung wird auch auf den Klinikführer hingewiesen, dendie Technikerkrankenklasse zusammen mit der Stiftung Warentest ins Leben gerufen hat. Bewertung 10.10.2011 Die Universität Kassel wies auf die Jahrestagung der Sektion Sozialpolitik der Deutschen Gesellschaft für Soziologie am Kassler Institut für Sozialwesen hin. Auf der Tagung sprachen die Wissenschaftler unter anderem über die Frage, wie das ökonomisch orientierte Gedankengut des „New Public Management“ die Leitbilder und Handlungsmuster von Sozialen Einrichtungen aber auch Schulen verändert haben könnte. Es wurde fgestgestellt, dass diese Frage in der Wissenschaft bisher wenig Beachtung fand. Warnung 10.10.2011 In ihrer monatlichen Journalistenmail warnt die Kriminalprävention der Polizei unter anderem vor unlauteren Jobangeboten als Finanzagenten. Bei diesen "Jobs" können die Bürger sich als Geldwäscher strafbar machen, oder sie können gegebenenfalls sogar selbst um Geld betrogen werden Während es in 2008 diesbezüglich 1000 Anzeigen gab, waren es 2009 schon 2400 Anzeigen. Herbstaktionen 10.10.2011 Die Stadt Göttingen weist in zwei Meldungen auf zwei kommende Göttinger Veranstaltungen hin. Zum Einen findet am kommenden Wochenende (15. & 16.10.11) ein privat organisierter Antik- und Trödelmarkt in der Lokhalle statt. Der Markt hat von 10 Uhr bis 17 Uhr geöffnet und es werden über 300 Standbetreiber erwartet. Zum Anderen wollen schon am Freitag den 14.10.11 verschiedene christliche Gemeinden in der Innenstadt und im Stadtgebiet mit einem Abendprogramm Besucher für sich interessieren. Auch kann der Konsument am Freitag bis 23 Uhr in der Innenstadt einkaufen. Proteste 08.10.2011 Angesichts der gescheiterten Verhandlungen mit Netto im August und der gescheiterten Tarif-Verhandlungen mit einem E-Center in Bad Gandersheim hat ver.di ihre Mitglieder aus dem Handel zu einer Protestaktion mobilisiert. Mit Saxophon, Trommeln und Chorgesängen wurde vor dem E-Center sowie der dortigen Netto-Marken-Discount-Filiale in Bad Gandersheim protestiert. Geplante weitere Proteste vor Netto-Maken-Discount-Filialen in Einbeck und Göttingen konnten nicht realisiert werden, weil die Betriebsleitung ein Bundesweites Hausverbot gegen Protestler ausgesprochen hatte. In der Meldung wird angemerkt, dass dies Hausverbot unrecht sei und dass die Polizei illegitim für Arbeitskämpfe instrumentalisiert worden sei. Vernetzung 08.10.2011 Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung bei der Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) kamen am Dienstag den 4.10.11 rund 40 Unternehmerund Interessierte. Nach den Vorträgen nutzten viele die Möglichkeit, um mit den Wissenschaftlern ins Gespräch zu kommen. Die Vorträge waren dabei anwendungsorientiert. Zum Beispiel hieß es in einem Kurzvortrag, das auf Fingernägeln, die mit Hand-Plasmageräten vorbehandelt wurden, der Nagellack länger hält. In einem zweiten Kurzvortrag wurden die Einsatzmöglichkeiten von 3D-Druckern als Alternative zum Spritzgussverfahren vorgestellt, während der erste Kurzvortrag sich mit Bioenergie beschäftigte. | |
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Einzeltermine 11.10.2011 In der Woche vom 13.10. bis 19.10.11 wird zum Beispiel im Künstlerhaus der Zeichentrickfilm "Das große Rennen von Belleville" gezeigt. Die Stillen Hunde sind zum Beispiel mit ihrer Produktion "Käpten Knitterbart und seine Bande" im Apex zu erleben. Insgesamt finden sich in der Meldung sieben Hinweise auf verschiedene Szenische Lesungen, Theatervorstellungen und Filmvorführungen. Junges Theater 11.10.2011 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 13.10. bis 19.10.11 an ausgewählten Terminen abends das Kleiststück "Kohlhaas, ein Rebell", die Komödie über die ungeliebte Lehrerin in "Frau Müller muss weg", die Theaterinszenierung des Films "Gegen die Wand" sowie das Stück über Meinungsfreiheit und –beschneidung "Frank (und frei)". Deutsches Theater 11.10.2011 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 13.10. bis 19.10.11 im Großen Haus die Heisenberg-Hommage "Kopenhagen", das Drama zu einem Familientabu in "Fest und Begräbnis" und das Sinn-Such-Stück "Das Leben der Fische". Das Drama über das Familientabu "Fest und Begräbnis" feiert am 15.10.11 seine Premiere. Im Keller wird das Stück "Wer kocht, schießt nicht" aufgeführt. Die Theater-Mitmach-Reihe "NoGoLab" startet am Freitag in der Voigtschule. Im Studio wird die Theaterinszenierung nach dem Film "Sweetie" sowie als Premiere die Inszenierung einer Bilderbuchgeschichte in "Zwei Monster" präsentiert. ThOP 11.10.2011 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert in der Woche vom 13.10. bis 19.10.11 an vier Abenden jeweils ab 20:15 die amüsante 'Tragödie' aus der Feder von Max Frisch: "Biedermann und die Brandstifter". Theater der Nacht 11.10.2011 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert am Samstag den 15.11.10 das sonderbare Leben des stachellosen Igels "Elisa Bib" sowie am Sonntag die Schweineliebesfabel "Josephine und Parcival". Beide Vorstellungen beginnen um 16:00. |
Gaunertrojaner 09.11.2011 In Göttingen sollen die Kartenlesegeräte an mehreren Kassen manipuliert worden sein, wobei die Polizei laut Meldung nicht genau weiß, welche Änderungen genau vorgenommen wurden. So konnten Gauner Informationen für die Karten der Kartenzahler im Supermarkt bekommen. Die Abbuchungen erfolgten anschließend über die USA und Mexiko. Bislang haben sich sechzig Geschädigte gemeldet. Die Polizei rechnet mit weiteren Anzeigen. |