Rettungspläne, Investitionen, Schulden, ...
Der Staat regiert mit neuen Schulden und Investitionen auf die Wirtschaftskrise. Auch auf lokaler Ebene kommen diese Gelder an und werden freizügig verteilt. Da der Boom über Schulden finanziert wird, stellt sich die Frage, ob und wann der Staatsbankrott und die dazugehörige Währungsreform kommt.Neujahrsempfang
Mit viel Optimismus in 2012 starten03.01.2012 Der Bericht schildert die Impressionen beim Neujahrsempfang 2012 der Volksbank Göttingen. Sowohl die Stimmung der Gäste wie auch die Rede des Vorstandsvorsitzenden waren von Optimismus geprägt.
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Aktion
Ver.di fordert Rettungsschirm für Kommunen09.10.2010 Mit der Aktion "Achtung Kommunalbaustelle" am 18.10.2010 zwischen 12:00 und 14:00 will die Gewerkschaft ver.di auf die desolate Finanzsituation der Kommunen aufmerksam machen. Sie verweisen darauf, dass der Rettungsschirm für die Banken auf Kosten der Kommunen finanziert wurde.
[Solche Aktionen sind wichtig, auch wenn sie nur die Symptome streifen. Ich glaube, dass das aktuelle politische System um das Grundgesetz in der kommenden Wirtschaftskrise 2015+/-x zerfallen könnte. Schon jetzt entscheidet sich, wer dann die Verlierer sein werden. 1933 wurden die in Deutschland die Juden zu den Sündenböcken nach 1918. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttingen ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•
Verfassungsprüfung
SPD und Grüne klagen: niedersächsische Haushalte 2009 und 2010 verfassungswidrig02.09.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD und die Landtagsfraktion der Grünen klagen vorm Staatsgerichthof (niedersächsische Verfassungsgericht) gegen den 3. Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010. Der Vorwurf ist, dass durch buchungstechnische Tricks die Neuverschuldung für 2009 in die Höhe getrieben wurde. Die Verschuldungsgenehmigungen wurden wie reales Geld als Rückstellung in den Haushalt 2010 übernommen. Mit dieser Buchungslüge konnte formal, nach Meinung der Kläger unter Missachtung der verfassungsrechtlich gebotenen Haushaltswahrheit und Angemessenheit, eine formale hohe Neuverschuldung in 2010 verhindert werden. Die CDU kritisiert in einer separaten Meldung die Anwürfe der beiden Fraktionen als rückwärtsgewandt.
[Wen interessiert der Scheiß noch? Es ist absehbar, dass die nächste Finanzkrise, so gegen 2015 (?), sich an den überschuldeten öffentlichen Haushalten entzünden wird, die alle Parteien zu verantworten haben. Der kluge Bürger bereitet auf die kommende Staatskrise vor. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Hannover ~ Politik,Kampagnen,Verwaltung ~ aufzählen,erzählen•
Eurokrise
Börsen-Portal gibt Kurse wieder zusätzlich in DM an11.06.2010 Nach eigenem Bekunden reagiert das Internetportal börsennews.de mit dieser Zusatzoption auf die Wünsche vieler Anleger, die angesichts der Finanzkrise eine Rückkehr zur DM als Symbol einer soliden Währung wünschen. Gleichzeitig wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass das Euro-Rettungspaket einen eklatanten Rechtsbruch darstellt, da gegenseitige Kredithilfen der Nationen laut Euro-Vertrag untersagt sind.
[Man kann diese Ankündigung eventuell auch als bezahlte Aktion werten, mit welcher große Heuschrecken- und Pleitebankerfond Angst und Verwirrung in die Zockermärkte an der Börse bringen wollen, um an den B&oumL,rsen zusätzlich Kohle zu machen. Man sollte sich auch fragen, wer boersennews.de finanziert. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Online-Portal boersennews.de - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Berlin ~ Kampagnen,Wirtschaft ~ meinen,ankündigen•
Begründung
Dr. Lutz Knopek - Nein zum Euro-Rettungspaket21.05.2010 In einer Pressemeldung veröffentlicht Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, sein Redemanuskriptin welchem er seine Ablehnung des Euro-Rettungspakets begründet. Dabei kritisiert der Abgeordnete, dass durch das Paket das ruinöse Haushalten einiger Staaten noch belohnt wird. Weiter führt er aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Aufkauf von Staatsanleihen als nicht mehr regierungsunabhängig gelten darf. Langfristig sieht er mit dem Euro-Rettungspaket die Geldwertstabilität des Euros wesentlich gefährdet, weshalb er mit nein stimmt.
[Treffen sich die Reichsmark, der Dollar und der Euro im Himmel. … Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Euro-Krise
JuLis unterstützen Knopeks Nein für Griechenland-Subventionen05.05.2010 Die Göttinger Jungen Liberalen unterstützen das Abstimmungsverhalten von Lutz Knopek, der gegen die Kredite für Griechenland gestimmt hat. Die JuLis verweisen darauf, dass Griechenland schon seinen Beitritt zum Währungssystem des Euros nur mit falschen Angaben erreicht hat.
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Subventionsverwüstung
Schminke kritisiert subventionierte Wirtschaftszerstörung in Südniedersachsen26.04.2010 In einer aktuellen Pressemeldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Subventionspolitik und trifft sich deswegen am 29. April mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bode. Durch die bescheidene Subventionspolitik wird erreicht, dass in Niedersachsen Werke und Arbeitsplätze abgebaut werden, die mit hohen Subventionen zu schlechteren Lohn- & Arbeitsbedingungen im benachbarten Thüringen neu aufgebaut werden. Diesen Vorgang findet er katastrophal, zumal Niedersachsen vor kurzem seine Wirtschaftssubventionen zusammengestrichen hat.
[Kein Wunder, dass der Staat immer weiter in die Pleite schliddert. Wer die Verlagerung von Industrie und Arbeitsplätzen subventioniert, um dadurch weniger (Lohn-)Steuern einnehmen zu können, sollte eigentlich seinen Job verlieren … . Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Hannover ~ Wirtschaft,Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•
Offener Brief
Fischer fordert ethische Handeln von Manager Middelhoff22.12.2009 Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende von Karstadt Göttingen und heutige Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, fordert vom ehemaligen Acandorvorsitzenden, dass er die mit Acandor-Geldern gestifteten Lehrstühle an der Privatuniversität Witten/Herdecke sowie an der Said Business School nachträglich aus seinem privaten Vermögen bezahlt bzw. Acandor den Schaden ersetzt. Der Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass gemäß dem Spiegelartikel der Manager schließlich im Gegenzug einen persönlichen Sitz im Beirat erhalten hat. Das Verhalten des Managers empört den Abgeordneten, weil er die Gelder verschwendete als die Karstadtmitarbeiter schon um ihre Löhne zitterten.
[Ironie zur Meldung: Der Manager Middelhoff zeigt als Vorbild den Hartz IV-Empfängern, was mit dem Hartz-IV-Leitsatz "Fordern und Fördern" gemeint ist. Dr. Dieter Porth
22.12.2009Falsche Pressemelder-Zuordnung - Die Pressemeldung kam vom Abgeorndete selbst.]--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Schließung
Oppermann und Andretta fordern Erhalt der Arbeitsplätze27.11.2009 Der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann und die niedersächsische Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta, beide SPD, fordern den Erhalt eines Callcenters in Göttingen. Sie verweisen auf die garantierten Aufträge für dieses Unternehmen. Die Politiker sprechen im Rahmen ihrer Kritik auch von Wortbruch. und kündigen an, mit dem Unternehmen das Gespräch suchen zu wollen.
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaftskrise ~ meinen•
Proteste
Betriebsschließung von Teldas - ja oder nein?27.11.2009 Gemäß einer Pressemeldung bei ver.di sollen die Mitarbeiter im Rahmen einer Betriebsversammlung über die Schließung des Standrorts informiert worden sein. Dagegen kündigt die Gewerkschaft ver.di Proteste an. Gemäß einer Pressemeldung des Unternehmen teldas gibt es derzeit keinen solchen Schließungsbeschluss. In der Meldung werden aber mit Hinweis auf die Marktanpassung weitere Einschnitte bei Lohn, Arbeitszeiten und Urlaub gefordert.
[Nachtrag -
28.11.2009Nachtrag der zweiten Ver.di Pressemeldung vom 27.11. mit der Schließungsbehauptung]--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttingen,Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen•
Arbeitgeberservice
Treffen von 140 Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik01.10.2009 Nach der Krise beginnt der Aufschwung. Die ersten Indikatoren deuten auf den kommenden Aufschwung hin. Dies wurde beim Vortrag auf der gemeinsamen Veranstaltung des Arbeitgeberservice und der WRG Göttingen am 29.9 im Sartorius College deutlich. Die Stimmung unter den Unternehmern auf der Veranstaltung war verhalten-optimistisch.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaftskrise ~ erzählen•
Südumgehung
15.1. – Film zur Finanzkrise / Grüne gegen Südspange10.01.2009 In der ersten Pressemitteilung sprechen sich die Grünen gegen die Südspange wie auch gegen die Südumgehung aus.
Für den 15.1. laden die Göttinger Grünen zu einem finanzpolitischen Vortrag ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 mit dem Film "Lets make Money" in das Lumiere.--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaftskrise ~ meinen•
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Leserbriefe / Kommentare zur Meldungssammlung
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