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Sozialarbeiter
CDU: Hauptschulsozialarbeiter leisten gute Arbeit 24.11.2009 Der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion der CDU äußert sich lobend über die Arbeit der Sozialarbeiter an Hauptschulen. Er sieht die Ausbildung in den Hauptschulen als ideale Vorbereitung zum Berufseinstieg an.
[Wenn die Hauptschulen so gute Arbeit machen, warum werden dann hauptsächlich Jungen auf die Hauptschule abgeschoben? Machen die Sozialarbeiter deshalb gute Arbeit, weil sie den unbewußten Frust der Jungen über ihre Abschiebung auf das Bildungsabstellgleis so gut beruhigen können? Dr. Dieter Porth]
Kritik
Trittin: Keine Sozialisierung der Umweltkosten 24.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen eines Vorstandsmitglied des Weserbundes, der sich am Samstag für eine Beteiligung des Bundes und der Länder an der Finanzierung der angedachten Nordsee-Pipeline der K+S AG ausgesprochen haben soll. Nach Trittins meinung kann es nicht angehen, dass die Allgemeinheit der K+S AG den Umweltschutz bezahlt, während der Konzern die Jahre vorher fette Gewinne eingefahren hat. Trittin spricht sich weiter dafür aus, dass die Versalzung der Werra und Weser zügig beendet werden muss.
[Zur Meldung wird die Pressemeldung des Weserbundes zitiert, die nichts zu den Kosten sagt. Danach könnte das kritisierte Vorstandsmitglied des Weserbundes auch eigenmächtig – vielleicht sogar als K+S Komparse - gehandelt haben. Dr. Dieter Porth.]
Ehrung
CDU ehrte langjährige Mitglieder 24.11.2009 Am Donnerstag den 19. November ehrte der Stadtverband Langjährige Mitglieder. Zur Ehrung kam der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer aus Berlin und berichtete über die aktuellen Entwicklungen im Bundestag.
Straßenerhaltung
Schminke: Erste Wirkung vom SPD-Wettbewerb "schlechteste Landstraße" 22.11.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, freut sich über die Aufstockung des Etats für Landesstraßen und Radwege um 15 M€. Er sieht darin eine Reaktion der Landesregierung auf die SPD-Kampagne “Schlechteste Landesstraße“. Gleichzeitig befürchtet Schminke, dass das Land die Aufstockung bei nächster Gelegenheit wie im Vorjahr unter dem Schlagwort "globale Minderausgabe" wieder streichen könnte.
Sendeplan – 2009-11-14
Talk mit dem American Folksinger Stan Silver 24.11.2009 Am 14.11. stand die Sendung musikalisch ganz im Zeichen von "Night of The Clubs". Wie üblich gab es in der Stunde von 17-18 Uhr einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region und von 18-19Uhr den Konzertkalender. In der letzten Stunde von 19-20 Uhr talkte der Moderator der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" mit dem international erfahrenen Musiker Stan Silver.
Menschenbild
Schünemann: kein Führerschein für junge Straftäter bei mangelnder Eignung. 23.11.2009 Der Minister glaubt, dass Straftäter, die gefährliche oder schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub, Vergewaltigung oder Totschlag begehen, nicht die moralische Befähigung zum Führen eines Autos haben. Wegen dieses Glaubens soll gemäß eines Erlasses die Polizei zukünftig solche Straftäter verstärkt an die Führerscheinbehörden melden, damit dort die Straftäter ihrer Fahrtauglichkeit in einer MPU überprüfen lassen. Die Minister behauptet, dass die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden keine Strafmassnahme sondern eine sinnvolle Prävention darstellt.
[Der Minister begründet seinen Erlass mit Vorurteilen. Wurde er vielleicht von der MPU-Industrie um mehr Nachschub gebeten oder wandelt sich einfach nur deutsche Rechtsstatt in einen deutschen Verdachtsstaat? Dr. Dieter Porth]
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