Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de"
Der Anspruch: kritisch - unabhängig - überparteilich
Das Konzept: regional - vielstimmig - linkreich
 

Untersuchung
Ermittlungen gegen einen städtischen Mitarbeiter

^28.09.2009 Seit August 2009 ermittelt die Kripo laut Meldung der Stadt gegen einen städtischen Mitarbeiter. Der Mitarbeiter war 280 Amtsvormund-, Pfleg- und Beistandschaften zuständig. Er steht im Verdacht, dass er sich über einen längeren Zeitraum widerrechtlich Geld aus den Einkünften und Vermögen der ihm schutzbefohlen Kinder und Jugendlichen angeeignet haben soll. Der Mitarbeiter ist seit über zwanzig Jahren in diesem Bereich tätig und bisher hat es keine Beschwerden wegen finanzieller Fragen gegeben. Die Stadt betont, dass die Fachaufsicht beim Familiengericht liegen.
[Der Meldung der Stadt ist ein Auszug aus dem Göttinger Maßnahmenkatalog zur Korruptionsvorbeugung beigefügt. Dr. Dieter Porth]

Resumee
Oppermann: Danke an die Wähler für ihr Vertrauen

^28.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, ist nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl direkt für den Bundestag gewählt worden. In seiner Pressemeldung dankt er den Wählern für ihr Vertrauen und verspricht, sich auch zukünftig für die Region einzusetzen. Gleichzeitig sah er zum Ende des Wahlkampfs bei der Union die Gefahr, dass diese den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen könnte. Die kommende Koalition zwischen Schwarz und Gelb bezeichnet er in seiner Meldung als "Tigerenten-Koalition".

Wahlergebnisse
Thomas Oppermann gewinnt beio den Erststimmen

^28.09.2009 In der aktuellen Meldung zum vorläufigen Wahlergebnis wird auf die Stimmzahlen der Direktkandidaten und der Parteien im Wahlbezirk und im Stadtgebiet eingegangen. Im Wahlkreis 54 gewinnt Thomas Oppermann (SPD) vor Hartwig Fischer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) das Direktmandat.

Wahlergebnis
24 Überhangmandate für CDU/CSU

^28.09.2009 Bei der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisse stellte der Bundeswahlleiter folgendes Ergebnis fest: SPD 23,0%, CDU 27,3%, FDP 14,6%, DIE LINKE 11,9%, GRÜNE 10,7% und CSU 6,5%. Die Wahlbeteiligung sank um knapp 7 Prozentpunkte auf 70,8%. Die Stimmen für die sonstigen Parteien stiegen um 2,1Protzentpunkte auf 6,0%. Bei den Überhangmandaten profitierten die CDU mit 21 und die CSU mit 3 Mandaten.

Palästina
2.10. – 19:00 – Vortrag: "Palästinensische Flüchtlinge im Libanon"

^28.09.2009 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen und die Göttinger Wissenschaftler/innen für Frieden und Abrüstung haben für Freitag den 2.10. im Weltladen eine Vortragsveranstaltung organisiert. Das Thema ist die politische Lage im Libanon und die Lage der palästinensischen Flüchtlinge, die während der Gründungsphase aus Israel flohen. Die Lage der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen im Libanon ist seit Jahrzehnten ungeklärt.
[Hindernisse für den Frieden im Nahen Osten. Dr. Dieter Porth]

Wahlergebnis
Trittin: Göttingen ist Hochburg der Grünen

^28.09.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter freut sich über das Ergebnis von Mit dem Ergebnis von 21,6% der Zweitstimmen in der Stadt Göttingen. Gleichzeitig bedankt er sich in der Meldung bei den Wählern sowie den Wahlkämpfern vor Ort. Weiter freut es sich, dass mit Viola von Cramon eine zweite Grünen-Abgeordnete Südniedersachsen im Bundestag vertreten wird

Korruptionsverhinderung
Transparency fordert weisungsungebundene Staatsanwälte

^30.09.2009 Transparency Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf der Justizministerin zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa. Auch fordert Transparency eine Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die Schaffung von sogenannten Justizverwaltungsräten. Weiterhin wird kritisiert, dass die Justiz-, Innen- und Finanzministerien durch die Verteilung ihrer Mittel mittelbar Einfluss auf die Unabhängigkeit der Ermittlungen nehmen können.
[Wenn Staatsanwälte wie auch Richter unabhängig sind, dann wird das Rechtssystem der demokratischen Kontrolle entzogen. Das fördert die Korruption, oder? Dr. Dieter Porth]

Benefizkonzert
16.10. – Göttinger Symphonie Orchester in der Aula der Universität

^30.09.2009 Das Göttinger Symphonie Orchester unterstützt die Bürgerstiftung Göttingen bei ihrem Engagement gegen die Kinderarmut. Am 16. Oktober ab 19:45 wird in der Aula der Universität klassische Musik im Rahmen eines Benefizkonzerts präsentiert. Mit ihren Spendengeldern will die Bürgerstiftung ihr Engagement für benachteiligte Kinder in dieser Gesellschaft finanzieren.

Event - Cornpickers
3.10. - Weepin' Willow

^28.09.2009 Im Cornpickers Hühnerstall wird am Tag der Deutschen Einheit die fünfköpfige Bänd Weepin' Willow selbst komponierte englischsprachige Musik kredenzen. Musikalisch sind sie vom Westcoast, Country und Folk beeinflusst. Musikalische Hörproben ihres Country-Stils finden sich auf der Website der Bänd.
[Nachtrag: Das Konzert wurde am Freitag den 2.10. kurzfristig abgesagt. Dr. Dieter Porth]

Sendeplan – 2009-09-19
Nur eine halbe Sendung wegen Live-Übertragung

^30.09.2009 Am 19.9. wurde die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" auf 90 Minuten verkürzt, weil eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl live übertragen wurde. Entsprechend beschränkte sich die Sendung auf einen Rückblick zu den Meldungen aus der Region sowie auf den Konzertkalender für die Konzerte der kommenden Woche.

Werraversalzung
Schminke: Antrag brachte politischen Druck in die Debatte

^29.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, berichtet von dem SPD-Antrag im Landtag und der Anhörung des Runden Tisches Werraversalzung im Umweltausschuss. Gemäß des Antrags soll bei der Salzlaugen-Frage durch die K+S der Stadt der Technik angewandt werden. Anfang November soll im Landtag eine Anhörung stattfinden. Dann soll unter anderem geklärt werden, ob sich die Salzlaugen nach heutigen Stand der Technik vermeiden lassen.