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Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Informationen vom Erwerbslosen Forum

Hartz IV: Über fünf Wochen Hungerstreik in Gütersloh- Solidaritätsdemonstration am 10.04.2008

Gütersloh - Indem Fall des mittlerweile seit über fünf Wochen anhaltenden Hungerstreiks eines Hartz IV-Beziehers aus Gütersloh (http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200804031736.html ) wird für Donnerstag 10.04.2004 zu einer Solidaritätsdemonstration aufgerufen. Veranstalter sind die »Linke.NRW« und der »Bund Soziales Zentrum Deutschland e.v. (BSOZD)«. Mittlerweile befindet sich Berndt Pfeifer auf anraten seiner Hausärztin in einem Krankenhaus, wo er jedoch seinen Hungerstreik weiter fortsetzt und jederzeit auf eigenen Wunsch die Klinik verlassen kann. Hintergrund seines Hungerstreiks sind die schikanösen Behandlungen der dortigen Hartz IV-Behörde, verschleppte Anträge und fehlende Entschuldigungen. Sein Folgeantrag von März sei immer noch nicht bearbeitet. Trotz eingeräumter Fehler, erhalte er seit März kein Geld mehr von der GT-Aktiv GmbH. Anderslautende Meldung des GT-Aktiv-Geschäftsführers Fred Kupcyk, wonach es Entschuldigungen gegeben hätte und die Bescheide zurückgenommen habe, bestritt er gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland in einem Telefonat.
Inzwischen hat sich auch die Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller (DIE LINKE) eingeschaltet und in einem offenen Brief an Fred Kupcyk (Geschäftsführer der GT-Aktiv GmbH) eine sofortige Lösung im Interesse des Hungerstreikenden angemahnt. (Text des offenen Briefes unter II). Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing hat neben Rüdiger Sagel (Mitglied des Landtag NRW, DIE LINKE.NRW) und Helmut Manz, (Landesvorstand DIE LINKE.NRW) seine Teilenahme als Redner für Demonstration zugesagt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie werden hiermit herzlich eingeladen zur Berichterstattung über die Solidaritätsdemonstration eingeladen. Um 14:00 können Sie in einem Pressegespräch Ihre Fragen stellen. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, sich während der Demonstration und nach Abschluss die notwenigen Informationen einzuholen. Einige Redemanuskripte werden Ihnen noch vorab zur Verfügung gestellt. Es gilt aber das gesprochene Wort.

Anbei der Aufruf und das Programm der Solidaritätsdemonstration und anschließend der offene Brief der Bundestagabgeordneten Kornelia Möller (DIE LINKE) an den Geschäftsführer der Gütersloher Hartz IV-Behörde, GT-Aktiv GmbH.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland
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I

Veranstaltungsort:
GT aktiv GmbH, Friedrich-Ebert-Strasse 31, 33330 Gütersloh

Daten der Veranstalter und Ansprechpersonen:

Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V.
1. Vorsitzender
Peter Ritsche | Im Wieksfeld 11 | D-33378 Rheda-Wiedenbrück
Telefon: xxx
Mobil: xxx
Fax: xxx
http://www.bsozd.com

DIE LINKE. KREIS GÜTERSLOH
Sprecher Kreisvorstand
Michael Pusch | Leimweger Heide 5 | D-33775 Versmold
Telefon: [...]
Mobil: [...]
http://www.die-linke-guetersloh.de
Solidarität mit Berndt Pfeifer

Seit mehr als 5 Wochen befindet sich der Gütersloher Berndt Pfeifer im Hungerstreik. Sein Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich.
Wir verlangen von der GT aktiv GmbH als zuständige ARGE die sofortige Erfüllung der Forderungen von Berndt Pfeifer:

1.Die Rücknahme des letzten Bewilligungsbescheides von Ende Februar, in dem die Miete erheblich gekürzt wurde.
2.Die Auszahlung der im Dezember 07 zu Unrecht einbehaltenen 55,80 Euro (Verpflegungsanteil in der Regelleistung für einen Krankenhausaufenthalt, den Herr Pfeifer NICHT angetreten hat).
3.Eine Entschuldigung durch den Geschäftsführer der GT aktiv GmbH, Herrn Kupczyk.

Berndt Pfeifer bitten wir, seinen Hungerstreik zumindest zu unterbrechen.
Sein Fall ist kein Einzelfall. Er hat mit seiner Aktion das Schicksal der vielen Tausend von Hartz IV betroffenen Menschen im Kreis Gütersloh ins Bewußtsein gerückt. Wenn Berndt Pfeifer seinen Kampf gewinnt, gewinnen wir alle!
Wir fordern, dass die ARGEn wie die GT aktiv GmbH ihrer Verpflichtung nachkommen und die Betroffenen zu ihrem Wohle beraten.
Es besteht eine Hinweis- und Beratungspflicht!
Wir fordern das Unterlassen rechtswidriger Vorgehensweisen wie die von der GT aktiv GmbH praktizierte Deckelung der Heizkosten.
Wir wehren uns gegen Kürzungen der Mittel für Beratungsstellen, gegen die Aushöhlung der Prozeßkostenhilfe und die Erhöhung der Anwaltsgebühren.

Wir fordern eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf 500,- €!

Hartz IV muss überwunden werden
Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 sind nicht ohne Alternative! Aber sie sind politisch gewollt um Löhne zu drücken, Arbeitszeiten zu verlängern, Leiharbeit und Hungerlöhne zu etablieren. In diesem Sinne waren die Hartz-Gesetze ein Erfolg. Zum Wohle derer, die eh schon genug haben. Die Demokratie kapituliert vor der Macht des Geldes.
Inzwischen zeigen sich weitgehende Folgen: Die Armut nimmt zu, die Zahl der in Armut lebenden Kinder hat sich verdoppelt, die Renten sinken, den Sozial-Versicherungen fehlen Einnahmen und die Kaufkraft sinkt. Das geht auch zu Lasten von Einzelhandel und Handwerk.
Dieses Land ist reich, viel reicher als noch vor 30 Jahren. Eine soziale Grundsicherung für ALLE ist deshalb möglich. Wir fordern die öffentliche Diskussion über Grundsicherung und Grundeinkommen.

Es reicht!
Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 10. April um 15 Uhr vor der GT aktiv GmbH in der Friedrich-Ebert-Strasse 31, 33330 Gütersloh

Bisher haben als Redner zugesagt:

Martin Behrsing, Sprecher Erwerbslosen-Forum Deutschland
Rüdiger Sagel, Landtagsabgeordneter DIE LINKE.NRW
Helmut Manz, Landesvorstand DIE LINKE.NRW

Mehr Infos unter http://www.bsozd.com und http://www.die-linke-guetersloh.de

Peter Ritsche, Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V.
Michael Pusch, DIE LINKE. KREIS GÜTERSLOH

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II Offener Brief der der Bundestagabgeordneten Kornelia Möller (DIE LINKE) an den Geschäftsführer der Gütersloher Hartz IV-Behörde, GT-Aktiv GmbH

GT aktiv GmbH
Geschäftsführung
Herr Fred Kupczyk
Friedrich-Ebert-Str. 31
33330 Gütersloh

Dienstag, 8. April 2008

Sehr geehrter Herr Kupczyk,

Ihnen ist bekannt, dass Herr Berndt Pfeifer, der von Hartz IV betroffen ist, für sich keinen anderen Weg des Protestes sieht, als zu hungern. Die Ursache ist klar. Herr Pfeifer wurde durch Ihre Behörde schikaniert, ihm wurde Geld vorenthalten und ein Zwangsumzug nahegelegt.
Ich gehe davon aus, dass Sie Ihrer Verantwortung nachkommen und eine sofortige Klärung im Interesse von Herrn Pfeifer einleiten. Der falsche Bewilligungsbescheid vom Februar muss zurückgenommen und der einbehaltene Verpflegungsanteil ausgezahlt werden. Auch erwartet Herr Pfeifer eine Entschuldigung Ihrerseits. Das ist für mich eine Frage von Menschlichkeit und ein Teil ihrer Verantwortung den Menschen gegenüber, denen Ihre Hilfe zusteht.

Mit freundlichen Grüßen

Kornelia Möller
Bundestagsabgeordnete DIE LINKE

Eine Kopie dieses Briefes geht auch an die Presse und das Erwerbslosen Forum Deutschland.
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Email vom 10.4.
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Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) vermittelt im Hartz IV-Hungerstreik- Heute Solidaritätsdemonstration in Gütersloh - Berndt Pfeifer auf Gütersloh musste intensiv-medizinisch betreut werden

Gütersloh /Bonn- Heute findet anlässlich des Hungerstreikenden Hartz IV-Beziehers in Gütersloh um 15:00 Uhr eine Solidaritätsdemonstration statt (GT aktiv GmbH, Friedrich-Ebert-Strasse 31, 33330 Gütersloh), zu der sich zahlreiche Menschen angekündigt haben. Der gesundheitliche Zustand von Berndt Pfeifer hatte sich Anfang der Woche drastisch verschlechtert und er musste mehre Tage intensiv-medizinisch betreut werden.
Katja Kipping, MdB, DIE LINKE, hatte in der gestrigen Sitzung im Ausschuss Arbeit und Soziales, Staatsekretär Brandner, MdB (Wahlkreis in Gütersloh), auf die Fehlberechnungen der zuständigen Verantwortlichen im Falle Berndt Pfeifer hingewiesen und gebeten, dass die Bundesregierung vermittelnd im Falle des Hungerstreikenden tätig werden soll. Klaus Brandner sagte zu, dass er im Sinne einer Vermittlung, bei der jede Seite eine Person des Vertrauens benennt, aktiv werden wird. Inzwischen hat das Erwerbslosen Forum Deutschland dem Staatssekretär, in Absprache mit Berndt Pfeifer eine Person benannt, die an den Vermittlungsbemühungen von Brandner beteiligt ist. Die Initiative geht nun davon aus, dass jetzt schnell eine zufrieden stellende Lösung gefunden wird und das »unsägliche Drama« ein Ende findet.
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland forderte unterdessen den Rücktritt des Geschäftsführers der Gütersloher Hartz IV-Behörde, Fred Kupczyk. Er habe sich als unfähig erwiesen, seine Behörde zu leiten. « Als Geschäftsführer sollte er in der Lage sein, Situationen abzuschätzen und entsprechend zu handeln. Er lässt es aber durch seine gekränkte Eitelkeit zu, dass eine lebensbedrohliche Situation entsteht, die er schon lange hätte beheben können.
Viele Menschen in Deutschland haben in den vergangen Wochen Druck aufgebaut, so dass sich erst jetzt eine Lösung abzeichnet, die aber nicht von ihm kommt. Kupczyk fällt nichts Besseres ein, als sich über die Wut und Entrüstung öffentlich zu echauffieren. Echtes Krisenmanagement kenne ich irgendwie anders.
Gestern hat der Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium, Klaus Brandner, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Gütersloh eine schnelle Vermittlung zugesagt. Kupczyk zeichnet sich also auch dadurch aus, dass seine soziale Inkompetenz auf Bundesebene geregelt werden muss. Ist er somit als Geschäftsführer einer Behörde die beste Besetzung?«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Redeskript von Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Redeskript (SPERRVERMERK 10.04.2008; 15:45UH !!!)

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind heute hier zusammen gekommen, um unsere Missachtung und Wut über die brutale Gewalt und ARGE Willkür, die hier für Bernd Pfeifer lebensbedrohlich wurde, jetzt und hier zum Ausdruck zu bringen.
Ein Mensch wird soweit gebracht, dass er Gewalt gegen sich selber richtet und letztendlich intensiv-medizinisch behandelt werden muss.
Währenddessen waschen die Gewaltverursacher ihre Hände in Unschuld.
Kaum eine schlimmere Situation, die man für sich selbst vorstellen kann. Dabei wissen wir es doch schon seit nunmehr 3 Jahren und erleben es täglich, wie unglaublich die Gewalt durch Hartz IV zunimmt.

Der Fall Berndt Pfeifer ist kein Einzelfall. Wir alle wissen ganz genau, wie die Situation für Menschen mit Hartz IV täglich aussieht.
Berndt Pfeifer aber rückt uns allen ins Bewusstsein, welchem übermächtigen Gewaltpotential die betroffenen Menschen scheinbar ohnmächtig gegenüberstehen.
Gewalt erzeugt hier im wahrsten Sinne Gegengewalt, wenn auch die von Berdt Pfeifer gewählte Form fatal und kein gesundes Maß an Protest ist.
Es ist der Ausdruck einer ausweglosen und scheinbar nicht endenden Situation, die unter der schönmalerischen, aber nichtssagenden, Bezeichnung " Vierte Stufe zur Modernisierung des Arbeitsmarktes", allen bekannt unter Hartz IV, ihren Ursprung hat.

Was ist passiert? Berndt Pfeifer hat 37 Jahre als Drucker gearbeitet und verliert seinen Job und somit ganz schnell auch seine bisherigen sozialen Bezüge.
Er möchte sich nicht mit dieser Situation abfinden und bewirbt sich viele, viele Male. Er zieht deshalb um, ganz gezielt nach Gütersloh, weil er sich dort, in der angeblichen Medienstadt, größere Chancen ausrechnet.
Die ganze Zeit über hängt sozusagen, über seinem Kopf das Damoklesschwert Hartz IV, in dessen Mühlen er keinesfalls geraten möchte.
Letztendlich kann er es nicht abwenden und erlebt die volle Wucht, die ganze Brutalität und Willkür von Hartz IV.
Seine Anträge werden nur schleppend bearbeitet
er muss Abschlagszahlungen durchsetzen
muss sich mit völlig überforderten Mitarbeitern der GT-Aktiv auseinandersetzen, die jede Kritik persönlich nehmen und ihre Macht willkürlich ausüben.

Schikanöse Spiele beginnen.
Beispielsweise geht er zu seiner Sachbearbeiterin, die ihn sofort abweist und darauf besteht, dass er sich telefonisch einen Termin besorgt. Er macht dies in der GT-Aktiv über sein Handy und bekommt prompt einen Termin für sofort. Als er die Mitarbeiterin auf dieses absurde Theater anspricht, muss er das Gebäude verlassen und konnte nichts regeln. Nur durch seine Beharrlichkeit erreichte er schließlich die Auszahlung eines Teilbetrags.
Doch seine Hartz IV-Odyssee ging weiter, nachdem er sich eine Stelle in einer Schulküche gesucht hatte. Den Zuverdienst von 60 Euro zog man ihm direkt wieder von seinem Regelsatz ab, obwohl es einen Freibetrag von 100 Euro gibt. Als Pfeifer im März sich in einer Klinik für drei Wochen behandeln lassen wollte, wollte man ihm vorsorglich schon mal 80 Euro abziehen, da er während des stationären Aufenthaltes verpflegt würde. Er sagte die Klinik ab und teilte dies auch der GT-aktiv mit. Auf einen geänderten Bescheid wartet er seit dem vergebens.
Zu allen Überfluss bekommt er dann noch einen Hausbesuch - beschämender kann eine derartige Schnüffelei für einen gestanden Menschen, der fast 40 Jahre im Berufsleben gestanden hat und all seinen Pflichte als steuerzahlender Staatsbürger nachgekommen ist, kaum sein.
Es wird ihm vorgehalten, er würde eine zu große Wohnfläche bewohnen. Rigoros wird seine Miete wider besseren Wissen gekürzt. Er dürfe nur 30 Quadratmeter Fläche bewohnen, hieß es zur Begründung.
Dabei hatte das Sozialgericht Detmold erst kurz zuvor die GT Aktiv in einem ähnlichen Fall abgemahnt: WG-Bewohner könnten auch mehrere Zimmer nutzen, wenn die monatlichen Mietkosten die festgelegten Höchstsätze nicht übersteigen.

Aus Verzweiflung begann er den Hungerstreik, verbunden mit der Forderung, dass der Geschäftsführer von GT Aktiv, Fred Kupczyk, die Mietgeldkürzung zurücknimmt und sich offiziell bei ihm entschuldigt. Doch dazu ist es bisher nicht gekommen. Die GT-Aktiv Bereichsleiterin Ellen Stephan suchte Pfeifer auf und gab zu, dass die Entscheidung über die Mietkürzung unrechtsmäßig sei.
Auch der Geschäftsführer Kupczyk, der zugleich Bürgermeisterkandidat der CDU in Halle (Westfalen) ist, bestätigte dies Pfeifer in einem Telefonat; aber erst drei Wochen nach Beginn des Hungerstreik, obwohl Kupczyk von Anfang an darüber informiert war.
Zu einer Entschuldigung oder Rücknahme der rechtswidrigen Mietkürzung ist es aber bisher nicht gekommen.
Nach fünf Wochen Hungerstreik ist Berndt Pfeifer derart geschwächt, dass er in ein Krankenhaus muss, weil er Schmerzen hat und friert. Sein Zustand verschlechtert sich im Krankenhaus so dramatisch, dass er diesen Montag intensiv-medizinisch betreut werden musste.
Der Geschäftsführer der GT-Aktiv, Fred Kupczyk aber, kommt zu den Schluss, dass ein Telefonat ausreichen würde und fängt sofort mit Berndt Pfeifer einen Streit über die eigentlich unantastbare Riesterrente an.
Es kommt zu keiner Lösung und Kupczyk fällt nichts Besseres ein, als öffentlich zu behaupten, dass Pfeifer eine Entschuldigung nicht annimmt und doch alles geklärt sei.
Berndt Pfeifer hat bis heute immer noch keinen Bescheid und eine offizielle Entschuldigung über das Verhalten der GT-Aktiv. Er ist auf das tiefste resigniert und glaubt nicht mehr, dass sich an seiner Situation irgendetwas ändern kann.

(Geschäftsführer Kupczyk muss zurücktreten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich fordere von Fred Kupczyk, dass er zurücktreten muss. Er hat gezeigt, dass er als Geschäftsführer seine Behörde nicht im Griff hat und unfähig ist sie zu leiten.
Derart gehäufte Fehler, wie sie dem Bund Soziales Zentrum e.V. und dem Erwerbslosen Forum Deutschland bekannt geworden sind, zeigen, dass er nicht weiß, welches Chaos in der GT-Aktiv vor sich geht und er unfähig ist, hier Abhilfe zu schaffen.
Er weiß, dass die Mietkürzung illegal ist, ist aber nicht in der Lage sofort eine Änderung herbei zu führen. Es muss erst geraume Zeit ins Land gehen.
Ihm sind die Missstände seiner Behörde bekannt, lässt es dennoch zu, dass sie immer wiederholen dürfen.

Einen Geschäftsführer zeichnet das nicht aus.
Die Tatsache, dass sich 60 % seiner Mitarbeiter wieder ihren alten Arbeitsplatz zurück wünschen macht dies deutlich. Anders, als er es in der Öffentlichkeit darstellt, dass das Bundesverfassungsgericht derartige Behördenkonstrukte für verfassungswidrig erklärt hat und die Mitarbeiter deswegen verunsichert wären, wissen wir, dass die Mitarbeiter durch Veranlassung von Kupczyk einem derartigen Druck ausgesetzt sind, dass sie völlig überfordert sind, gezwungen Rechte der Antragsteller mit den Füßen zu treten und totale Angst vor Arbeitsplatzverlust haben.
Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt, dass ihre Verträge nicht verlängert werden, wenn sie nicht die immer härteren Vorgaben erfüllen. Andere Mitarbeiter werden krank, weil sie die Unmenschlichkeit gegenüber den Hartz IV-Beziehern kaum noch aushalten.
So ein Mensch hat nichts als Leiter einer Behörde zu suchen, die dem Sozialstaatlichkeitsprinzip unterworfen ist. Kupzcyk führt sich auch als wirkliche soziale Inkompetenz vor.
Als Geschäftsführer sollte er in der Lage sein, Situationen abzuschätzen und entsprechend zu handeln. Er lässt es aber durch seine gekränkte Eitelkeit zu, dass eine lebensbedrohliche Situation entsteht, die er schon lange hätte beheben können.
Viele Menschen in Deutschland haben in den vergangen Wochen Druck aufgebaut, so dass sich erst jetzt eine Lösung abzeichnet, die aber nicht von ihm kommt. Kupczyk fällt nichts Besseres ein, als sich über die Wut und Entrüstung öffentlich zu echauffieren.

Echtes Krisenmanagement kenne ich irgendwie anders.
Gestern hat der Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium, Klaus Brandner, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Gütersloh eine schnelle Vermittlung zugesagt. Kupczyk zeichnet sich also auch dadurch aus, dass seine soziale Inkompetenz auf Bundesebene geregelt werden muss. Ist er somit als Geschäftsführer einer Behörde die beste Besetzung?
Wir wissen, hat Fred Kupzcyk ja auch noch andere Ambitionen und möchte gerne für die CDU Bürgermeister in Halle werden.
Was zeichnet ihn denn aus für das Amt eines Bürgermeisters, der ja nun mal für alle Bürger da ist?
Ihn zeichnet aus, dass er Großzügigkeit und Menschlichkeit zumindest für bestimmte Menschen nicht besitzt.
Ihn zeichnet aus, dass er Situationen eskalieren lässt.
Er funktioniert ganz im Sinne, die Hartz IV, Niedriglohn und massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten haben wollten.
Er bedient eine bestimmte Klasse und ist vom Bürger weit entfernt.
Weiter entfernt kann kein Mensch von den Bürgern sein.
Es ist für eine Stadt nicht würdig, einen solchen Bürgermeister zu haben. Helft mit und lasst dieses niemals im anstehenden Wahlkampf vergessen.
(Ein Wendepunkt muss gesetzt werden)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit derartigen Schikanen muss ab heute Schluss gemacht werden.
Wir müssen einen Wendepunkt setzen.
Wir müssen begreifen, dass nur wir selbst diesen Wendepunkt herbeiführen können.
Wir wissen es doch inzwischen, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass wir es mit fairen Partnern zu tun haben.
Wir haben es mit Partnern zu tun, die die Rechte einschränken, die sich nicht an bestehende Rechte halten, die gerichtliche Entscheidungen beliebig ignorieren.
Wenn dann noch selbst gerichtliche Entscheidungen nicht durchgesetzt werden, müssen wir erkennen, dass es an Kräften fehlt, die dem Recht Geltung verschaffen.

Ich erinnere nur an Behörden, die trotz angedrohter Zwangsgelder, gerichtliche Verfügungen mit den Füßen traten. Wir haben keine Lobby hinter uns, die uns vertritt mit uns solidarisch ist uns regelmäßig über unsere Möglichkeit informiert.
Wenn das alles so ist, dann haben wir nur die Wahl: Entweder richten wir uns mit Hartz IV ein, was viel zu viele schon machen und begeben uns in die völlige Abhängigkeit.
Wir begeben uns dann in eine Abhängigkeit die einer schweren Suchterkrankung in nichts nachsteht.

Der Dealer bestimmt den Preis für den es die Droge Hartz IV und ob es die Droge gibt.
Der Dealer bestimmt wie wir uns zu verhalten haben, welche Jobs wir für welchen Preis zu machen haben und er ist unberechenbar.
Der Dealer lässt auch nicht zu, dass sich andere einmischen. Das würde das Geschäft zerstören.
Nur bei Kontrollverlust ist die Abhängigkeit komplett.
Wenn wir das alles nicht so wollen, dann haben wir nur die alternative, dass wir gemeinsam unseren Rechtung Geltung verschaffen und verabschiedet Euch davon, dass eine harmloser Fackelzug irgendetwas bewirkt.
Wenn dem so wäre, hätten wir heute kein Hartz IV und Nokianer und BenQ-Mitarbeiter hätten ihre Arbeitsplätze.
Wenn unsere Rechte derart beschnitten werden bzw. sie erst gar nicht zur Anwendung kommen, dann ist es unsere staatsbürgerliche Pflicht dafür zu sorgen, dass die Rechte wieder hergestellt werden damit Menschen nicht verhungern, Gewalt gegen sich selbst oder gegen andere richten.
Das erfordert Mut und Solidarität. Letztendlich ist aber nur das erfolgreich. Die Zahltage in der Kölner ARGE haben gezeigt, dass Rechte auch gegen Hundertschaften von Polizei durchgesetzt werden können. Ziviler Ungehorsam und Solidarität verschafft dem Recht Geltung. Wir brauchen keine Demonstrationen mehr, wo wir wie zahnlose Tiger herumlaufen.
Wir müssen vor Ort zeigen, dass wir da sind und keineswegs eher gehen, bis wir unser Recht bekommen haben. Wer will uns daran hindern, was haben wir zu verlieren? Wir können nur gewinnen und werden damit ernst genommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Hartz IV muss weg und zwar ohne wenn und aber. Es muss ein anderes System der Grundsicherung her, dass repressionsfrei ist und die Menschen in Würde leben lässt. Deshalb lauten unsere zentralen Forderungen vorerst:
Erhöhung des Regelsatz zunächst auf mind. 500 Euro plus Kosten der Unterkunft und das ohne Repressionen.
Jeder muss das Recht auf Arbeit haben und deshalb muss nicht die Arbeitzeit erhöht werden sondern reduziert werden. 30 Stunden für alle und das bei vollem Lohnausgleich.
Jeder muss von seiner Arbeit leben können und Unternehmen dürfen sich keineswegs über Hartz - IV subventionieren oder gar mit der Absicht gründen.
Die PIN-Gruppe ist das Negativbeispiel für Abzockerei des Steuerzahlers schlecht hin. Die PIN-Gruppe wurde nur gegründet, weil sie wussten, dass sie Menschen für Hungerlöhne einstellen können, weil es ja Hartz IV gibt. So etwas dürfen wir alle nicht zulassen. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn mit einer Untergrenze von 10 Euro je Stunde. Damit liegt das Nettoeinkommen von einem Single knapp 150 Euro über der Pfändungsfreigrenze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es liegt an uns in erster Linie diese Ziele durchzusetzen. Lasst uns nicht warten, bis andere sich bewegen, dann warten wir noch bis in die Ewigkeit und haben unsere Würde gänzlich verloren.
Zum Schluss möchte ich mich bei Klaus Brandner bedanken, der sich zu einer Vermittlung bereit erklärt hat. Ich wünsche ihm, dass er für alle beteiligen eine Lösung findet und das unsägliche Drama sofort beendet.
Ich bedanke mich bei Euch und den vielen Menschen, die ihre Solidarität gezeigt haben Menschen, die ihre Solidarität gezeigt haben.

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