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kritisch --- innovativ --- neoliberal

Tarifverhandlungen
IG-Metall: Solidarisch mit Klinikums-Kollegen

^10.12.2008 Auf der Delegiertenkonferenz erklärte sich die IG-Metall solidarisch mit den Beschäftigten des Gastronomiebereich des Klinikums. Durch die Ausgliederung droht vielen Kollegen ein unsoziales Arbeitsentgelt unter dem Sozialhilfeniveau, wenn der Gastronomiebereich ausgegliedert wird.
[Löhne unter Sozialhilfesatz sind unsittlich. Dr. Dieter Porth.]

Meinungsbeschluss
Grüne: CDU & FDP verhindern Kritik

^05.12.2008 Mit einer Resolution, also einer Meinungsäußerung des Rates, wollten Grüne und SPD auf die Verschlechterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die optierende Gemeinde hinweisen. Die CDU und FDP verhinderten mit ihren Stimmen einen Dringlichkeitsantrag und damit eine Abstimmung über die Resolution. Dies Verhalten wird von den grünen als Arbeitslosen- und sozialfeindlich kritisiert. In der Pressemeldung wird auch darauf hingewiesen, dass der CDU-Dominierte Landkreis 2 Millionen Euro Fördergelder für den Arbeitsmarktpolitik ungenutzt verfallen ließ.

Umweltzone
Grüne: Luftreinhalteplan = Augenwischerei

^09.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen betrachtet den am Freitag verabschiedeten Umweltplan als Augenwischerei. Die beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Deshalb bemühen sich die Grünen um eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplans. So wollen Sie mittelfristig mehr Umweltschutz durchsetzen.

Krankheit
Neue Krankheiten: Rechenschwäche Rechtschreibschwäche

^10.12.2008 Wenn bei Kindern Lernstörungen festgestellt werden, dann muss der Staat reagieren. Dies fordert der Jugendpolitische Sprecher aus der Ratsfraktion der Grünen. In der Pressemeldung wird mehr Geld für die Schule und andere Hilfeorganisationen gefordert.
[Die Eltern erwähnt die Pressemeldung an keiner Stelle. Dr. Dieter Porth.]

CD - Big Banders
"Rough Sea "

^10.12.2008 Die fröhliche Ska-Musik lädt zum "Pogo"-Tanzen ein. Die Rhythmen sind schnell. Die Texte politisch korrekt und die Musik ist gut durcharrangiert.
Der Silberling (CD) enthält 10 Lieder.

CD - Wolfgang Mayer
"Demo-CD "

^10.12.2008 Die Gitarrenmusik mit seinen melancholischen spanischen und klassischen Melodien lädt zum melancholischen Sinnieren und Träumen ein.
Der Silberling (CD) enthält Lieder 11 Lieder.
Am 14.12. ab 19:00 ist Wolfgang Mayer in der Osthalle vom Klinikum live zu erleben.

Handysammlung
Handy-Sammlung

^11.12.2008 Statt Altpapier in Bündeln sammelt die Deutsche Umwelthilfe zusammen mit T-Mobile und der IT-Zeitschrift Channelpartner alte Handys, zum Recyclen. Allein in deutschen sollen schätzungsweise 60M (= 60.000.000) Althandys ungenutzt herumliegen. Pro Handy spendet T-Mobile 3 Euro an die Deutsche Umwelthilf, die das Geld für Umweltprojekte ausgibt.

Boykott
13.12. - Grüne Unterstützen Boykott des Kulturmagazin "K3"

^11.12.2008 Die Grünen beteiligen sich an einer Demonstration um 13. Uhr auf dem Jacobi-Kirchhof. Die Demonstration richtet sich gegen das Verhalten einen Betreiber des Magazins. Dieser hatte wegen eines Streits mit einem afrikanischen Mieter sich an die NPD gewandt. In der Mitteilung heißt es weiter, dass die in Göttinger Kneipen kostenlos ausliegenden Magazine derzeit von Unbenannten systematisch eingesammelt werden.

Großhändler
C+C-Schaper im Industriegebiet Grone

^11.12.2008 Der Lebensmittel-Großhändler C+C Schaper hat im Industriegebiet sein Geschäft eröffnet. Zielgruppen sind die Einzelhändler, Gaststättenbesitzer, Kioskinhaber und Hotelbetriebe. Großer Wert soll auf die Frische und Vielfalt von Fleisch & Fisch, von Obst & Gemüse und von Käse gelegt werden.

Rechtfertigung
Klinikumsvorstand: Defizite machen Ausgliederung nötig

^10.12.2008 Der Klinikumsvorstand widerspricht der Behauptung in der Resolution der Stadt, wonach Beschäftigte bis zu 30% Einkommensminderungen hinzunehmen hätten. Gegenteilige Zahlen werden aber nicht genannt. Als ein wesentlicher Kostenfaktor der letzten Jahre werden Tariferhöhungen bei den Ärzten genannt, die durch die Umstrukturierungen im Gastronomiebereich aufgefangen werden sollen. Weiterhin führt das pauschalierte Abrechnen von Krankheitsfällen zu Defiziten.
[Als vor einem Jahr ein Bekannte von mir im Klinikum lag, konnte ich eine Visite miterleben. Es kamen mindestens sechs Ärzte, um sich nach dem Befinden meiner Bekannten zu erkundigen. Die ganze Situation war grotesk, da nur ein Arzt redete Mir erschien die Arbeitsorganisation nicht gerade effizient.. Aber vielleicht war meine Bekannte ein besonderer Fall – vielleicht? Dr. Dieter Porth.]

Arbeitsmarktpolitik
FDP: Ablehnung der Dringlichkeit wohlbegründet

^09.12.2008 Die SPD und die Grünen wollten in einem Dringlichkeitsantrag eine Resolution gegen Änderungen im Bereich des Sozialgesetzbuches im Rat verabschieden lassen. Die FDP hat aus mehreren Gründen die Resolution als nicht dringlich gewertet. Einmal wäre angesichts der Länge des Gesetzgebungsverfahrens auch eine fristgerechte Einreichung möglich gewesen. Zweitens hält es die FDP für kontraproduktiv, wenn der Rat seine Zeit mit Problemen anderer Parlamente vergeudet. Zum Dritten zeigt aktuellen Aktivitäten vor Ort, dass die Göttinger Grünen wohl arbeitsmarktpolitisch eher in der Vergangenheit zurückgeblieben sind.