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Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld der Bundesregierung
05.11.2012 Gemeinsam wollen die SPD und Linke eine Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld in den Göttinger Rat beschließen lassen.
[Die Kinder von Arbeitnehmern werden nach meinem Wissen in Göttingen bei der Vergabe der Kindergartenplätze gegenüber der Kinder von Hartz IV Empfängern und Arbeitslosen bevorzugt. Das Betreuungsgeld hätte die alltägliche Armendiskriminierung zumindest finanzielle abgemildert. Aber die Resolution der SPD und Linken gönnt gegebenenfalls diese Kompensationszahlungen den Armen bzw. den Eltern mit eigenen Lebensentwürfen nicht. Warum nicht? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Grundsätzlich ist die Idee, Arbeitnehmer die Fortführung ihrer Arbeit zu erleichtern, im praktischen Alltag nicht verkehrt. Sie bekommt nur vor dem Hintergrund der vermeintlich soziale ausgerichteten Resolution und vor dem Hintergrund einer ersteinmal freien Gesellschaft einen antifreiheitlichen, antisoidarischen Beigeschmack. Vor dem Hintergrund, dass die SPD unter dem Schlagwort Agenda 2010 mit der Entrechtung von Arbeitnehmern und Armen die Desozialisierung der Gesellschaft vorangetrieben hat, wirkt die Resolution auf mich nur so, dass die SPD mit ihrem aktuellen Kanzlerkandidaten und Liebling der Hochfinanz nichts gelernt hat.
Ich habe bei anderen Kindergärten nicht recherchiert, ob dort in ähnlicher Weise "diskriminierend" selektiert wird. Mir reicht dieses eine exemplarische Beispiel, denn ich denke, dass in vielen Kindertagesstätten sozial vorselektiert wird. Eine Selektion, die sich in der Schule gemäß der Pisa-Studien, fortsetzt. die Resolution droht wegen der praktischen Rahmenbedingungen die soziale Selektion zu verschärfen.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]
Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - SPD und Gö-Linke –Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen - Resolution Betreuungsgeld für die Ratssitzung am 16. November 2012 - Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern!
01. November 2012
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen lehnt die Einführung eines Betreuungsgeldes entschieden ab.
Es führt dazu, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.
Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her. Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen. Das Betreuungsgeld ist verfehlt, weil der Gesetzgeber damit finanzielle Anreize schafft, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen.
Zudem bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld. In einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland von der Universität Speyer wird dargelegt, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Vor allem aber steht das Betreuungsgeld im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre. Die Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und vor allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert.
Der Bund müsste jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung aufbringen. Zusätzlich hätten Länder und Kommunen die Kosten der Umsetzung zu tragen. Diese Mittel stünden damit nicht für den auch über 2013 hinaus notwendigen Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung zur Verfügung. Es müssen daher alle Wege genutzt werden, damit die für das Betreuungsgeld eingeplanten erheblichen Haushaltsmittel stattdessen für den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau entwicklungsfördernder Bildungs- und Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder eingesetzt werden.
Neben den Ländern muss sich insbesondere auch der Bund in den kommenden Jahren bedarfsgerecht an den weiter steigenden Ausgaben beteiligen. Der Rat fordert deshalb die Bundesregierung auf, das Vorhaben der Einführung eines Betreuungsgeldes fallen zu lassen und stattdessen die frei werdenden Haushaltsmittel dauerhaft für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die aufgrund des Ausbaus der Infrastruktur künftig deutlich höheren Betriebskosten der Kindertagesstätten bedürfen einer nachhaltigen Förderung durch den Bund. Der Rat appelliert an die Göttinger Bundestagsabgeordneten, dem Betreuungsgeld nicht zuzustimmen.
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- 06.11.2012Gast
Chancenangleichung durch Recht auf frühkindliche Bildung
Für die LINKE gilt, dass sie seit Jahren die Abschaffung von Hartz-IV zugunsten einer menschenwürdigen Grunssicherung fordert. Hilfweise fordern wir eine deutliche Erhöhung der Eckregelsätze. Das würde eine wirkliche Verbesserung der Lebenssituation bedeuten.Beim Betreuungsgeld befürchten wir, dass sich damit für etliche Kinder aus finaziell schlecht gestellten Elternhäusern die Ungleichheit in den Bildungschancen noch erhöhen wird, weil sie keine Förderung durch Elemtarerziehung erhalten. - Ende der Leserbriefe
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Deutsches Theater 05.11.2012 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 8.11. bis 14.11.12 stark im Zwichen des 35. Göttinger Jazz-Festival. Außerhalb des konzertöden Wochenendes stehen auf dem Programm das Jugendprojekt "Switschern – Die Medien-Trash-Crash-Party!"[Studio], die Aufführung "Sex ohne Beach"[Keller], die Komödie "Alle sechzehn Jahre im Sommer"[Große Bühne] sowie die biographische Erzählung "Geister in Princeton"[Große Bühne]. Antrag 05.11.2012 Angesichts der guten Erfahrungen, die in Angelsächsischen Lndern aber auch in Celle gemacht wurden, fordert die Ratsfraktion der Grünen die Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens für Stellen bei der Stadt Göttingen. Sie erhoffen sich, dass so die Diskriminierung wegen Geschlecht, wegen des Alters oder wegen eines Migrationshintergrunds verringert werden kann. Junges Theater 05.11.2012 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 8.11. bis 14.11.12 das Familienstück "Timm Thaler oder: Das verkaufte Lachen", die erfolgreiche Komödie "Der Boss vom Ganzen", die Shakespeare-Interpretation "Wie es euch gefällt", das Kinder- und Familienstück "Heidi", das Drama "Wut" und den gelungenen Science Fiction "Ab jetzt". Als musikalisches Gastspiel ist am Sonntag bei "Relax your mind!" Michael Jackson-Pop auf klassischen Streichinstrumenten zu erleben. Hörsaalkino 05.11.2012 Bei den verschiedenen Studentenkinos werden in der Woche vom 8.11. bis 14.11.12 die Romanze "Moonrise Kingdom", die Erfolgskomödie "Ziemlich beste Freunde", die beiden Klamaukiker "American Pie 4" & "Schulmädchenreport", der Actionfilm "Warrior" sowie der Horror "Dark Shadows" vorgeführt. Die Vorführungen finden je nach Film im ZHG 011 oder im Klinikum statt. Gewerkschaftliches 05.11.2012 In einer Meldung von Ende Oktober freut sich ver.di über die Auszeichnung des Betriebsrates im E-Center in Bad Gandersheim für dessen vorbildliche und innovative Betriebsratsarbeit. Mit der Meldung wird gezeigt, dass sich auch einiges zum positiven verändern kann. Eine zweite Meldung wies auf eine lokale Tagung hin, die sich mit den Psychischen Belastungen in der Arbeitswelt am 31.10. beschäftigt hat. In einer dritten Meldung wurde zu einem Talk mit Politikern eingeladen. Thema war die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Handel und im Krankenhaus. Unter den rund fünfzig Teilnehmern waren zwölf zum Teil langjährige Politiker. Diese wurden nicht nach ihrer persönlichen Verantwortung für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen befragt, obwohl einige der Anwesenden zum Beispiel auch bei dem Gesetz zur Deregulierung des Ladenschlussgesetzes mitgestimmt haben sollten. Film-Hitliste 05.11.2012 Das Märchen vom guten Killerspion lockte beim Kinostart 1,88M Zuschauer ins Kino. Auf Platz 2 folgte die komödiantische Monsteranimation "Hotel Transsilvanien", die es am zurückliegenden Wochenende auf 0,26M bzw. auf 260k Zuschauer brachte. | |
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Central-Lichtspiele 06.11.2012 Die Central-Lichtspiele in Herzberg zeigen in der Woche 8.11. bis 14.11.12 den Agentenfilm "James Bond 007 – Skyfall", das Actiondrama "Das Schwergewicht", die beiden Komödien "Mann tut, was Mann kann" & "Wie beim ersten Mal" und den Horror "Paranormal Activity 4". Als Animationsfilme vorgeführt werden "Hotel Transsilvanien"[3D/2D], "Madagascar 3: Flucht durch Europa"[3D] und "Niko 2 - Kleines Rentier, großer Held". An vereinzelten Terminen stehen auf dem Programm der Seniorenausbruch "Bis zum Horizont, dann links", die Reise-Doku " Mauritius" sowie der Preview zur Literaturverfilmung "Cloud Atlas - Der Wolkenatlas". Neue Schauburg 06.11.2012 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 8.11. bis 14.11.12 den Spionagefilm "James Bond 007 – Skyfall" und die Komödie "Wie beim ersten Mal". An einigen Terminen wird auch der Agentenklamauk "Agent Ranjid rettet die Welt", die Animationsfabel "Madagascar 3: Flucht durch Europa" und der Gallierfilm "Asterix & Obelix "[3D] vorgeführt. An vereinzelten Terminen stehen die Reise "Australien in 100 Tagen"[mit Filmgespräch], "Das fliegende Klassenzimmer", die Altenromanze "Liebe" sowie der Preview "Cloud Atlas - Der Wolkenatlas" auf dem Programm. Schiller-Lichtspiele 06.11.2012 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 8.11. bis 14.11.12 die Animationsmonsterfabel "Hotel Transsilvanien"[3D], das Spionage-Märchen "James Bond 007 – Skyfall" und den Actionfilm "96 Hours - Taken 2". An ausgewählten Terminen stehen die Animationsfabel "Madagascar 3: Flucht durch Europa"[3D], der Gallierfilm "Asterix & Obelix"[3D], die Doku "Die Wohnung" sowie die Satire "Das Schwein von Gaza" auf dem Programm. CinemaxX 06.11.2012 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 8.11. bis 14.11.12 die actionreichen Filme " Das Schwergewicht", "James Bond 007 – Skyfall", "96 Hours - Taken 2" und " Schutzengel". Spannungsreich wird es in "Argo", " Paranormal Activity 4" und viellaeicht auch in Die Vermessung der Welt"[3D/2D], während die Animationsfilme "Niko 2 - Kleines Rentier, großer Held", " Hotel Transsilvanien"[3D/2D] und "Madagascar 3: Flucht durch Europa"[3D/2D] für gute Laune sorgen werden. Gleiches gilt für die Komödien "Agent Ranjid rettet die Welt", "Asterix & Obelix - Im Auftrag Ihrer Majestät", "Mann tut, was Mann kann" und "Wie beim ersten Mal". An vereinzelten Terminen wird neben verschiedenen Previews und Konzerten unter anderem auch der augenzwinkernde Satirefilm "Das Schwein von Gaza" vorgeführt. Deli & Welttheater 06.11.2012 Das Einbecker Kino Deli zeigt in der Woche vom 8.11. bis 14.11.12 die actionreiche Erzählung "Das Schwergewicht" und die Animationsmonsterfabel "Hotel Transsilvanien"[3D]. An zwei Ausweichterminen wird dort auch der Spionfilm "James Bond 007 – Skyfall" gezeigt, der ansonsten regelmäßig im Welttheater zu sehen ist. Als Filmkunst steht dort übrigens am Montag statt Spionage die Romanze "360" auf dem Programm. |