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Zusammenstellung

Impressionen zur Politikveranstaltung am 4.11.12 ab Fünf vor Zwölf bei ver.di

Am 4.11.12 fand im Hause von Ver.di ein Politiker-Talk mit den regionalen kommenden Kandidaten für den Landtag und den Bundestag statt. Die Gewerkschaft ver.di nutzt die Gelegenheit, um auf die zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Bereich des Gesundheitswesens und im Bereich des Handels hinzuweisen. Zu der Veranstaltung kamen insgesamt zwölf regional verortete Landes- und Bundespolitiker, die auf dem Podium zu bestimmten Themen Stellung nehmen konnten. Von allen Parteien (SPD, Linke, Grüne, CDU FDP Piraten waren Vertreter gekommen. Insgesamt zählte ich knapp fünfzig Teilnehmer.
Gefordert wurde für den Handel eine Rückkehr zum reglementierten Handel, mit einem Landeschluss bis 20:00 in der Woche sowie bis 18:00 am Samstag. Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage soll auf zwei pro Jahr begrenzt werden♠1.

Kommentar zu der Veranstaltung:

Ich war von 12:00 bis zirka 14:30 bei der Veranstaltung gewesen. Es wurden die bekannten Themen beklagt. Durch zunehmendes Outsourcing entziehen sich die Betriebe immer mehr der Tarifbindung, was zu einer schleichenden Entrechtung der Arbeitnehmer führt. Weiterhin erzwingen die Minijobs den Rationalisierungsdruck auf die regulären Arbeitsplätze und der "Zwang" zur unbezahlten Arbeit steigt.
Ein weiterer Aspekt, der nur indirekt zur Sprache kam, ist das gestiegene Infektionsrisiko, dem man als Patient im Krankenhaus ausgesetzt ist. Die annehmende Hygiene im Krankenhaus ist nicht nur der Gestiegenen Resistenz der Keime, sondern die zunehmende Erkrankungsgefahr ist auch dem Personalabbau bei den Hygienediensten und der Profitgier privater Konzerne zuzuschreiben.
Auf der Veranstaltung waren relativ wenig ver.di-Mitglieder. Einige kamen deswegen nicht, weil "solche Veranstaltungen sowieso nichts bringen".
Vielleicht kommen die Mitglieder deshalb nicht, weil es etwas gibt, was sich weder Politiker noch Gewerkschafter in den Mund zu nehmen trauen: die Namen der Manager und Verursacher der Misere. Bis zu meinem Weggang lamentieren alle über die ach so schlechten Umstände, Aber niemand nannte wirklich Namen. Wie heißen die Chefs bei den Gesundheitskonzernen Helios und Asklepios oder beim Göttinger Klinikum, bei Netto oder auch bei Rewe Aldi oder Edeka. Wie heißen die für die Entrechtung verantwortlichen Sekretäre in den Wirtschafts- und Justizministerien, in den anderen Bürokratien, bei den Krankenkassen, die angesichts ihrer menschenverachtenden Wirkungsweise keine Solidarität verdient haben. Wie soll sich etwas ändern, wenn keiner die Verantwortlichen benennt♠2. und damit unter Druck setzt?
Dr. Dieter Porth

Ver.di-Göttingen Einladung zur Veranstaltung am 4.11.12 - Vor dem Superwahljahr 2013: Anhörung von ver.di Mitgliedern aus Einzelhandel und Krankenhäusern. Kandidat/innenbefragung im neuen Format

^{(Email vom 1.11.12) Göttingen, 1. November 2012}
Am Sonntag, den 4. November von 11: 55 Uhr bis ca. 14: 00 Uhr werden Bundes- und Landtagskandidat/innen aus der Region Südniedersachsen Beschäftigten aus dem Einzelhandel und aus Krankenhäusern zuhören, aber auch Rede und Antwort stehen. Die ungewöhnliche Anfangsuhrzeit erklärt Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp damit, dass es bei der Arbeitsbelastung vieler der ca. 20.000 Einzelhandelsbeschäftigten und Tausenden von Klinikbeschäftigten der Region Göttingen schon längst "fünf vor 12" sei.
Im Mittelpunkt der Anhörung stehen die vier Themen Psychische Belastungen durch immer stärkere Arbeitsverdichtung, Vereinbarkeit Beruf und Familie, armutsfestes Einkommen und Arbeitsplatzsicherheit.
Zu jedem Thema kommen die Beschäftigten zunächst selber zu Wort, die zukünftigen Volksvertreter/innen haben in einer so genannten "Buzzer- Runde" die Möglichkeit, darauf zu antworten, wenn sie schnell genug "buzzern". Dieses aus Fernsehshows bekannte Verfahren soll die Anhörung auflockern und eine verteilte Redezeit aller Anwesenden ermöglichen.
Aus der Partei Die Grünen liegen Zusagen vor von Landtagskandidat/innen Franziska Kahlbrandt, Ingo Redeker und Stefan Wenzel sowie von der Bundestagskandidatin Viola von Cramon vor. Die Partei die Linke ist mit den Landtagskandidat/innen Carlo Bleichert und Patrick Humke und der MdB Jutta Krellmann vertreten.
Aus dem Kreise der SPD stellen bisher Landtagskandidatin Gabi Andretta und MdB Wilhelm Prießmeier ihre Positionen dar. Die CDU wird von Landtagskandidat Holger Welskop, die Piraten von Meinhart Ramaswamy ♠3sowie Niels-Arne Münch, Direktkandidat Göttingen, vertreten. Trotz Einladung gab es von der Partei FDP bisher keine Rückmeldung. [Nachtragemail vom 1.11.12: 'Auf besonderen Wunsch der FDP teilen wir Ihnen hiermit mit, dass diese am heutigen Tage ihre Teilnahme in Gestalt von Hr. Otto Worm kurzfristig doch noch zugesagt hat.']
Zu den Veranstalter/innen gehören der DGB Göttingen, verdi Fachgruppe Einzelhandel, ver.di Fachbereich Gesundheit sowie der ver.di Ortsfrauenrat Göttingen.
Die Veranstaltung ist für alle Bürger und Bürgerinnen aus der Region offen und kostenlos.

Hinweis zu einer Tagung - Tagung zu Psychischen Belastungen in der Arbeitswelt. ver.di: Der Wahnsinn hat Methode.

^{(Eail vom 31.10.12)}
Tagung zu Psychischen Belastungen in der Arbeitswelt. ver.di: Der Wahnsinn hat Methode.
Göttingen, 31. Oktober 2012 - Die Anmeldeliste ist bereits übervoll: der Landesarbeitskreis Arbeitssicherheit hat mit seiner morgigen Fachtagung "Psychische Belastungen- Erkennen, Beurteilen, Maßnahmen treffen" den Nerv der Zeit getroffen. So geben laut DGB Index "Gute Arbeit 2011" 52% der Beschäftigten an, dass sie häufig gehetzt arbeiten, 63% leisten seit Jahren immer mehr in der gleichen Zeit.
Nach einen Impulsvortrag seitens Hr. Clemens Freiherr von Wendt, Arbeitgeberverband Mitte e.V. wird gegen 10. 00 Uhr die Gewerkschaft ver.di, vertreten durch Katharina Wesenick, ihre Interpretation der gesundheitsbedrohlichen Lage in vielen Betrieben und Dienststellen.
Ihre Zentrale These lautet: die Hauptursache dieser Entwicklung liegt in der volkswirtschaftlich unsinnigen und gesundheitspolitisch gefährlichen Arbeitsverdichtung vieler deutscher Unternehmen. So könne, besonders im Dienstleistungsbereich, von einer systematischen Raubökonomie gesprochen werden, in der schon längst keine Augenhöhe mehr zwischen Arbeitgebenden und Beschäftigten bestehe.
"Die Verantwortung für den Unternehmenserfolg wird auf die Beschäftigten übertragen, ohne dass diese dafür die notwendigen Ressourcen bekommen um die Arbeit auch zu schaffen. Dies lädt quasi automatisch zur Selbstausbeutung ein" so Wesenick weiter.
Erst wenn der verschärfte Wettbewerb nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, könne es menschenwürdige Arbeitsbedingungen geben. Erste Schritte in Richtung einer Demokratisierung der Arbeitswelt seien hier eine Rückkehr zu Flächentarifverträgen in allen Branchen, ein Mindestlohn, der Ausbau der Gewerbeaufsicht sowie eine staatliche "Anti- Stressverordnung" (Vorschlag der IG Metall).
Die Tagung findet von 09:30 – 17: 00 Uhr im Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation. Am Fassberg 17 in 37077 Göttingen statt.

ver.di-Süd-Niedersachsen meldet - Betriebsrat E- Center Bad Gandersheim erhält Betriebsrat des Jahrs- Preis 2012 für die Kampagne "Vertrauen ist gut- Tarifvertrag ist besser"

^{(Email vom 26.10.12)Bonn/Bad Gandersheim. 25. Oktober 2012}
Die herausragende Arbeit von Betriebsräten ist gestern in Bonn zum vierten Mal mit der Verleihung des Deutschen Betriebsrätepreises gewürdigt worden. Der Preis, der unter der Schirmherrschaft der Sozialministerin Dr. Ursula von der Leyen steht, wird an besonders entschlossene Betriebsräte verliehen, die erfolgreich für eine Demokratisierung der Arbeitswelt streiten.
Den Sonderpreis in der Kategorie "Innovative Betriebsratsarbeit" erhielt der Betriebsrat E-Center Scheuner e.K. in Bad Gandersheim. Die Beschäftigten des Edeka-Marktes wurden im Februar 2011 sehr kurzfristig über den Verkauf an einen privaten Kaufmann informiert, der ihnen die vorherige tarifliche Bezahlung nicht länger zugestehen wollte. Der gewerkschaftsnahe Betriebsrat setzte sich den Sommer und Herbst 2011 über gemeinsam mit den in der Gewerkschaft ver.di organisierten Kolleginnen und Kollegen hartnäckig dafür ein, die Tarifstandards im Geschäft zu sichern.
Nach schwierigen und öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzungen (http://www.youtube.com/watch?v=sAP09oLX5nk&feature=plcp) gelang es ihnen, in einer Gesamtbetriebsvereinbarung für die nächsten zweieinhalb Jahre die volle Tarifbindung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, vermögenswirksame Leistungen sowie jährliche Gehaltserhöhungen durchzusetzen. Damit ist das E-Center Scheuner der erste an einen privaten Händler verkaufte Edeka-Markt in Deutschland, der auch weiterhin in der Tarifbindung verbleibt – und so auch zum Vorbild für die rund 120.000 Beschäftigten bei den anderen privaten Edeka-Händlern werden könnte. Viele von ihnen müssen (noch) ohne Tarifbindung und Betriebsräte in teilweise rechtsfreien Zonen und zu nicht armutsfesten Löhnen arbeiten.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Wer braucht überhaupt anlassfrei einen verkaufsoffenen Sonntag. Und ich denke, dass die Schließung von Geschäften am Samstag um 16:00 keinem wirklich wehtun wird.
Vernünftige Ladenöffnungszeiten schaffen Nischen für den Fach- und Spezialhandel, denke ich.
Dr. Dieter Porth

♠2) Wenn ich bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Schäuble-Vorfall erleben sollte, so werde mir mit Blick auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes gegebenenfalls mein Recht vorbehalten, als Zeuge meine Aussage vor Gericht zu verweigern.
in dem Absatz des Artikel heißt es:
" Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Ich stehe also auf einem ähnlichen Standpunkt wie die vielen zitierten ver.di-Mitglieder, die nicht kamen. Mein Vertrauen in die Führung dieses Staates gilt nicht mehr per se. Die Verantwortlichkeiten sind so verschleiert und hinter vielen Hürden so versteckt, dass ich diesem System seine ihm von Grundgesetz zugestandene Legitimität aberkennen muss.
Dr. Dieter Porth

♠3) Dieser kam nicht. Dr. Dieter Porth

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

Pressemeldung von Ver.di zu ihrer Veranstaltung am 4.11.12

^{05.11.2012 (die Email erreichte mich am 5.11.12 17:53 - also zu einer Zeit, als ich die restlichen Artikel schon eingepflegt hattes. deshalb diese Nachpflegung.) - Göttingen, 4.11. 2012}
Superwahljahr 2013 - Beschäftigte aus Handel und Krankenhäusern treffen Abgeordnete und KandidatInnen: Aufträge an die Politik erteilt
„Mehr Personal in die Krankenhäuser, verkürzte Ladenöffnungszeiten und keine Rente mit 67“, so drei der Forderungen, die Sonntag rund 40 BetriebsrätInnen und gewerkschaftliche Vertrauensleute den Abgeordneten aus Bundestag und Landtag sowie KandidatInnen der Parteien zu den kommenden Wahlen übermittelten. Die ver.di-Fachbereiche Handel und Gesundheitswesen hatten gemeinsam mit dem verdi-Ortsfrauenrat die politischen VertreterInnen zum Austausch mit Beschäftigten eingeladen, die den PolitikerInnen sehr anschaulich von der Arbeitssituation in beiden Branchen berichteten. Vor allem Belastung aufgrund von Personaleinsparungen mache es vielen schon jetzt unmöglich, überhaupt das Rentenalter zu erreichen. In Handel und Krankenhäusern sind überwiegend Frauen beschäftigt, die dort mit zunehmender Arbeitsverdichtung, Ausgliederung von Unternehmensteilen zum Zweck des Lohndumpings, unfreiwilliger Teilzeitarbeit und schlechten Rentenerwartungen zu kämpfen haben. Auch die Wahrnehmung demokratischer Rechte im Betrieb wie Betriebsratsarbeit, gewerkschaftliche Betätigung und Einhaltung geltender Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen werden von Arbeitgeberseite häufig unterbunden. Gefordert wurden u.a. wieder Kündigungsschutz bei Betriebsgrößen ab fünf Beschäftigte, Einschränkung von Befristungsmöglichkeiten, familienfreundlichere Ladenöffnungszeiten bis max. 20.00 Uhr, samstags bis max. 18.00 Uhr, bessere Krankenhausfinanzierung und gesetzliche Schranken gegen Unternehmensausgliederungen. Auch gefordert wurde eine Einzahlung in die Sozialversicherungssysteme ab dem ersten Euro - eine Ausweitung von Minijobs sei nur die Garantie für mehr Altersarmut.
Die politischen VertreterInnen zeigten sich betroffen von den Berichten der Beschäftigten und präsentierten ihre jeweiligen Handlungsansätze: bis auf FDP und CDU sprachen sich alle ParteienvertreterInnen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aus. Jutta Krellmann forderte, die Arbeitsschutzgesetzgebung wirksam auszuweiten auf psychische Belastung und Folgen von Arbeitsverdichtung. Stefan Wenzel sprach sich für mehr Transparenz von Unternehmensstrukturen aus, um bei Verstößen Verantwortliche und Firmeneigner besser haftbar machen zu können. Patrick Humke forderte eine bessere Krankenhausfinanzierung durch das Land. Gabriele Andretta sprach sich aus für eine wirksame Regulierung von Leiharbeit und Eindämmung prekärer Beschäftigung.
Teilgenommen hatten: Jutta Krellmann (MdB, die Linke), Wilhelm Priesmeier (MdB SPD), Viola von Cramon (MdB Bündnis 90/ Die Grünen), Stefan Wenzel (MdL Bündnis 90/ die Grünen), Gabriele Andretta (MdL SPD), Patrick Humke (MdL Die Linke) sowie die LandtagskandidatInnen Holger Welskopp (CDU), Carlo Bleichert (Die Linke), Otto Worms (FDP), Franziska Kahlbrandt (Bündnis 90/ Die Grünen), Ingo Redeker (Bündnis 90/ Die Grünen), Nils-Arne Münch (Piraten).