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CDU will Ausnahmeregelung für Bonifatius-Schule
13.07.2012 Mit einem Dringlichkeitsantrag bei der Ratssitzung am 13. Juli 12 setzt sich die Ratsfraktion der CDU für den Erhalt der Bonifatius-Schule ein. Sie möchte erreichen, dass der katholischen Schule eine Ausnahmeregelung wie in den früheren Jahren gewährt wird. Mit der Ausnahmegenehmigung könnte Zeit gewonnen werden, um mit allen Beteiligten Gespräche zum Erhalt der schulischen Vielfalt in Göttingen zu führen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen [ Homepage ]
Die CDU Göttingen meldet – Dringlichkeitsantrag für die Bonifatiusschule II
(Email vom 12.7.12)
Die CDU Ratsfraktion will in der Ratssitzung am Freitag einen Dringlichkeitsantrag über die Aufnahme von nichtkatholischen Schülerinnen und Schülern an der Bonifatiusschule II im Rat einbringen. Anbei der übermittelte Antrag:
Aufnahme von Schülern und Schülerinnen an der Bonifatiusschule II
Der Rat möge beschließen:
Zum Antrag des Bistums Hildesheim an das Niedersächsische Kultusministerium, eine Ausnahme nach § 157 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) zuzulassen und den Anteil der nichtkatholischen Schülerinnen und Schüler an der Bonifatiusschule II zu erhöhen, wird seitens des Schulträgers Stadt Göttingen das Einvernehmen unter folgender Maßgabe erteilt:
Die gesetzlich vorgesehene Quote darf so lange überschritten werden, bis sie durch Neuaufnahme von ausschließlich katholischen Schülerinnen und Schülern erreicht ist, mit Ausnahme des 5. Jahrgangs, für den die gesetzliche Quote 70:30 angewandt werden darf.
Begründung:
Der Rat der Stadt Göttingen hat für den Schulträger erst kürzlich einen Beschluss gefasst, der ausdrücklich nur die Aufnahme von katholischen Schülerinnen und Schülern bis zum Erreichen der gesetzlichen 70:30 Quote vorsieht. Obwohl die Niedersächsische Kommunalverfassung einen Neubeschluss grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten nicht vorsieht, ist hier eine erneute Beschlussfassung mit dem hervorgehobenen Annex "mit Ausnahme des 5. Jahrgangs, für den die gesetzliche Quote 70:30 angewandt werden darf" dringend von Nöten. Dies ist mit dem Willen der Ratsmehrheit ohne weiteres möglich und rechtens.
Im Interesse von 35 nichtkatholischen Schülerinnen und Schülern, die sich für das kommende Jahr an der Bonifatiusschule II angemeldet haben, sowie zur Verwirklichung des in Göttingen sonst stets als bedeutend eingestuften Elternwillens muss für das kommende Schuljahr eine Ausnahme wie im Beschlusstext vorgenommen werden. Anderenfalls ist die Bonifatiusschule II evident in ihrer Existenz bedroht, weil sonst die als Mindestanzahl vorgegebene Schülerzahl nicht erreicht werden kann. In Zahlen ausgedrückt geht es in diesem Jahr um lediglich 8 nichtkatholische Schüler, die zum Erreichen der Mindestanzahl notwendig sind.
Um diese Problematik in Gesprächen in Kooperation mit allen Beteiligten umfassend zu diskutieren und für die kommenden Jahre neu zu bestimmen, sollte der Schule, den Schülern und den Eltern diese Übergangszeit gewährt werden.
Damit würde das Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Verteilung lediglich um ein bis zwei Jahre nach hinten verschoben werden. Im Gegenzug aber würde die breit gefächerte Göttinger Schullandschaft einen wichtigen Baustein erhalten. Dass auch der Stadt Göttingen als Schulträger am Erhalt dieses Schulangebots gelegen ist, verdeutlichte sie ausdrücklich in der Beschlussvorlage zur Ratssitzung vom 16. März 2012. Sowohl die Eltern, wie auch die Schule, das Bistum als auch das Ministerium wären zu einer solchen Lösung bereit. Die Stadt Göttingen als Schulträger - und damit Interessenvertreter der Göttinger Bürgerinnen und Bürger - sollte dem nicht im Wege stehen.
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Göttingen, Verwaltung 13.07.2012 Bettensteuer |
Göttingen 14.07.2012 Vorbeugen Verwaltung 19.07.2012 Umleitung |
Politik, meinen 11.07.2012 Meldegesetz |
Politik, meinen 14.07.2012 Hebammen |
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Bettensteuer 13.07.2012 Das Bundesverwaltungsgericht erklärte am 11. Juli 2012 die Bettensteuer faktisch für rechtswidrig. Die Stadt Göttingen, die auch eine Bettensteuer (Beherbergungssteuer) eingeführt hatte, will die bislang einbehaltenen 670k€ zurückerstatten. Auch soll die Steuer durch Änderung der Steuersatzung wieder abgeschafft werden. Der Meldung ist eine Pressemeldung vom Kreisverband der FDP beigefügt, die einen Imageschaden für Göttingen dank Rot-Grün beklagt. Klimawandel 13.07.2012 In zwei unabhängigen Meldungen weisen Forscher der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Justus Liebig Universität Gießen auf ihre aktuelle Arbeiten hin. Sie haben durch Untersuchungen für den klimatischen Bereich in Nord-Skandinavien die mittleren Sommertemperaturen über die letzten 2000 Jahre rekonstruieren können. Auf Grund ihrer Ergebnisse vermuten die Forscher, dass der in gängigen Klimamodellen berücksichtigte globale Abkühlungstrend über die Jahrtausende wahrscheinlich noch zu niedrig abgeschätzt ist. Die Forscher schätzen gemäß ihrer Ergebnisse die Abkühlungsrate mit 0,3°C pro Jahrtausend ab. Rückblick 27/12 12.07.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Jan Krug", "Kammerchor St. Jacobi", "Akademische Orchester Vereinigung Göttingen", "Göttinger Nostalgiker", "Jenaer Philharmonie", "Querbeat" und "Alexandra Supertramp" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 12.07.2012 In der Woche von 2.7. bis 8.7.12 kamen folgende Artikel unter die Top 7 der 7-Tage-Artikel: 1) 'Dritte Netto-Filiale geschlossen - wieder von heute auf morgen', 2) 'Mittwoch 7:35 - "Aktivitäten der Hells Angels in Göttingen"', 3) 'Neue Deutsche Kälte nährt Rechtsfaschismus, denken die Linken', 4) 'Wohltätigkeitsaktion für Benachteiligte', 5) 'Konzerte vom 21. Juni bis zum 27. Juni 2012', 6) 'Nach der EM beginnt die Eiszeit in "Ice Age 4"' und 7) 'Erweitertes Wikipedia für interuniversitäre Forschung'. Unter allen Artikeln waren die Artikel zu den Netto-Schließungen von Interesse, wie die Plätze 3 bis 5 zeigten: 3) 'Empörung über die Netto-Schließungspolitik', 4) 'Dritte Netto-Filiale geschlossen - wieder von heute auf morgen', 5) 'Wegen fehlender Rentabilität geschlossen', 6) 'Humke fordert Rettungsschirm für Lohndumpingopfer'. Meldegesetz 11.07.2012 In einer Pressemeldung positioniert sich die Göttinger Ratsfraktion der Grünen gegen den systematischen Verkauf von staatlich erhobenen Daten. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen unterstellt der Bundesregierung ein Einknicken vor Lobbyinteressen und Profitgier. Der Meldung beigefügt ist die Meldung von der Bitkom, die pragmatisch für mehr Sachlichkeit wirbt. Grundsätzlich befürwortet die BITKOM es, dass der Bürger dem Weiterverkauf aktiv widersprechen muss. Auch die Gesellschaft für Informatik e.V. wird mit einer zitiert. Sie mahnt, dass Rechtsstaatlichkeit vor Pragmatismus und Profit gehen muss. Für die Informatiker ist es eigentlich selbstverständlich, dass staatlich erhobene Daten grundsätzlich nur bei staatlichen Stellen genutzt werden dürfen. Einzeltermine 11.07.2012 In der Woche vom 12.7. bis 18.7.12 sind der Redaktion einige wenige Vorträge aufgefallen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Veranstaltung beim Arbeitsamt mit dem Titel "Wiedereinstieg nach einer Familienphase - Zurück in den Beruf: Auch findet zum Beispiel am Donnerstag der letzte Vortrag aus der Reihe "Ist Gier böse oder doch eher gesellschaftsfördernd?" statt. | |
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Wasserwirtschaft 14.07.2012 Mit einer Pressmeldung bezieht der Deutsche Industrie und Handelstag (DIHT) Stellung zum Wunsch der Bürokraten in Brüssel, die für jede Wassernutzung Geld haben wollen. In der Meldung wird an Beispielen aufgezeigt, dass das Sparen von Wasser manchmal auch mit zusätzlichen Kosten verbunden sein kann. Zum Beispiel können zu hohe Grundwasserstände zu Gebäudeschäden führen oder wenig genutzte Abwasserkanale müssen von Kommunen zusätzlich gespült werden. Deshalb kommt die Meldung zum Schluss, der in der Schlagzeile genannt wird. StadtRadiotipps 14.07.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 16.7.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Minigolfen in Göttingen"[Mo. 7:35], "Sommercamps für Menschen mit Behinderung"[Mo. 17:05] und "Ausblick auf den Göttinger Altstadtlauf 2012"[Mi. 8:05]. In der Bürgerfunksendung "Klassik am Mittag" heißt es am Dienstag ab 12:00 Uhr: " Fanny Hensel – Schwester von Felix Mendelssohn – eine vergessene Komponistin, Teil 2". Die Sendung wird am Sonntag ab 12:00 Uhr wiederholt. e.on-Rückkauf 14.07.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen meldet, dass alle Kreistagsfraktionen der Grünen der beteiligten kommunalen Anteilseigner die Rückkaufoption für die e.on-Mitte prüfen wollen. In der Pressemeldung zählt die Fraktion die Bedingungen auf, die sie vorm Verkauf prüfen will bzw. die sie für den Verkauf fordert. Ein wichtiger Punkt ist dabei unter anderem die Forderung nach einem Wertgutachten, wobei der Gutachter selbst unabhängig von e.on sein muss. Ein zweiter Punkt der insgesamt fünf Hauptpunkte fordert die volle Übernahme aller Kundenverträge. Klimaforschung 14.07.2012 Kleine Tropfen gefrieren langsamer als große Tropfen. Forscher an der Technischen Universität Wien haben untersucht, ob Pollen die Eisbildung von kleinen Tropfen katalysieren. Sie stellten bei ihren Forschungen fest, dass nicht nur die Pollen selbst sondern auch die auf den Pollen haftenden Makromoleküle die Eisbildung in Tröpfchen beschleunigen. Da die Makromoleküle leichter als die Pollen selbst sind, können die Pollen auch die Wolkenbildung in der Stratosphäre Einfluss nehmen, vermuten die Forscher. Zu welcher Stoffgruppe die Makromoleküle zählen, ist noch nicht abschließend bestimmt worden. Hebammen 14.07.2012 Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisiert die aktuelle Entlohnung für Hebammen. Unter anderem wegen der gestiegenen Kosten für die Haftpflichtversicherung reicht die Fallpuschale für Hebammen nicht mehr aus, um diesen ein Auskommen zu ermöglichen. Die Versorgungslücken werden immer größer, weil auch Krankenhäuser ihre Planbetten zurückfahren. Der Abgeordnete fordert ein Umsteuern bei der Entlohnung der Hebammen. |