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Die Stadt Göttingen meldet – Stellungnahme des Rates zum Status der Stadt

<sup>(Link zur Meldung – Info am 17.2.2012 – angesurft am 19.2.12)

Neb</sup>en der Einbringung des Entwurfs für ein Entschuldungshilfeprogramm 2013-2020 durch Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und dem Mehrheitsbeschluss für einen von vier Ratsfraktionen (SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, GöLinke, Piraten)gemeinsam eingebrachten Resolutionsentwurf zum Polizeieinsatz am 10. Januar 2012 auf dem Campus stand die Debatte über neue Kommunalstrukturen und den Status der Stadt im Mittelpunkt der Sitzung des Rates der Stadt am Freitag, 17.Februar 2012.

Dazu lagen ein Antrag der CDU-Fraktion sowie ein Verwaltungsvorschlag für eine Stellungnahme des Rates vor, der sich am Ende mit großer Mehrheit auf eine Erklärung verständigte, in der eine Beteiligung der Stadt an den Gesprächen über eine Neugestaltung der Gebietsstrukturen in Südniedersachen sowie eine Sicherung und Stärkung der Entwicklungsfähigkeit des für die Region unverzichtbaren Oberzentrums Göttingen gefordert wird. Das Innenministerium soll die finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Folgen einer Statusänderung der Stadt im Vergleich zur (inzwischen gekündigten) Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis prüfen. Sollte das im Gutachten zu den südniedersächsischen Kommunalstrukturen vorgeschlagene Modell zur Stärkung des Status der Stadt nicht weiter verfolgt werden und ein angemessener Finanzausgleich mit dem Landkreis nicht zustande kommen, will der Rat die Kreisfreiheit Göttingens als ernsthafte Alternative verfolgen.

Keine Mehrheit fand ein Antrag der Fraktionen der GöLinke und der Piraten zum Verzicht auf die Registrierungspflicht auf der Website zum Beteiligungsangebot für das Entschuldungshilfeprogramm. In die weiteren Fachausschussberatungen hat der Rat Fraktions- bzw. Gruppeinitiativen zur "Neuaufstellung der Erwachsenenbildung und Beschäftigungsförderung in Südniedersachen" und zur "Auslobung eines Gründerpreises für die Kreativ- und Kulturwirtschaft" (beide SPD), für ein Konzept für einen jährlich organisierten autofreien Sonntag samt SPD-Änderungsantrag und für "Mehr Sicherheit für SchülerInnen durch Einschaltung von Warnblinkanlagen an Bussen an Haltestellen" (beide Bündnis 90 / Die Grünen), für eine Prioritätenliste zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude (CDU/FDP-Gruppe) und für die Genehmigung gebundener Ganztagsschulen (GöLinke). Einen weiteren Antrag der Piratenfraktion für ein vollständiges Verzeichnis der Abkürzungen zum Haushaltsplan und ihrer Bedeutung konnte die Verwaltung schon in der Sitzung "Erledigung" verkünden.

Weitere Ratsbeschlüsse in Kürze: Beitritt der Stadt zur Einkaufsgemeinschaft kommunaler Verwaltungen +++Zustimmung zur Fortschreibung der Kitabedarfsplanung 2011-2014+++Benennung des Robert-Gernhardt-Platzes auf dem ehemaligen Stadtbadareal+++Neue Zuwendungsverträge mit dem Kinderhaus e.V. für betriebsnahe Kindertagesstätten und die Hortbetreuung an der Herman-Nohl-Schule+++Beschluss zum Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis über die Kostenverteilung für das Versicherungsamt

Personalien: Aus den Reihen des Behindertenbeirates wird Carmen Franz in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Brigitte Stuckenschmidt in den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz berufen, dem als beratendes Mitglied künftig auch Hans-Günther Joger angehört.+++Gerd Nier wird anstelle von Helmhard Ungerer Vertreter der GöLinke im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mbH.

Hier zur Tagesordnung der Sitzung mit allen An- und Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten

Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 17.02.2012

Die Stadt Göttingen meldet - OB: 63 Vorschläge für den Haushaltsausgleich

^{(Info zur Meldung am 17.2.12 – angesurft am 19.2.12 – Link zur Meldung)}

Durch Mehreinnahmen und Einsparungen mit einem Gesamtvolumen von 5,4 Mio. Euro will die Stadt Göttingen ihren Haushalt 2013 ausgeglichen gestalten und damit die Voraussetzungen für die Umsetzung eines Entschuldungshilfeprogramms (EHP) schaffen, das die Stadt durch den Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen um bis zu 142,5 Mio. Euro aufgelaufener Liquiditätskredite entlasten soll. Das hat Oberbürgermeister Wolfgang Meyer am Freitag, 17. Februar 2012, im Rat der Stadt bei der Einbringung des EHP-Entwurfs erklärt.
Meyer stellte dabei 63 Verwaltungs- und zehn weitere Diskussionsvorschläge vor. Details dazu unter www.zukunftsvertrag.goettingen.de sowie in der Broschüre "Göttingen entscheidet sich". Nach den Worten des Oberbürgermeisters soll die Deckungslücke im Etat 2013, dem Auftaktjahr für die bis 2020 angelegte Entschuldungshilfe, durch Mehreinnahmen in Höhe von 3,4 Mio. Euro – das entspricht 64 Prozent – sowie durch Einsparungen mit einem Volumen von 1,9 Mio. Euro erreicht werden. Allein 900.000 Euro entfallen dabei auf Personal- und Sachkostenkürzungen bei der Verwaltung selbst.
Zu den Vorschlägen der Verwaltung für eine Verbesserung der Einnahmeseite zählen u.a. eine zweistufige Erhöhung der Grundsteuer B (2013-15 um 60 Punkte, ab 2016 nur noch um 30 Punkte), Erhöhungen auch bei der Automaten- (ab 2015) und der Hundesteuer (ab 2014), sowie der Gewerbesteuer (um 20 Punkte ab 2016, falls Konjunktur und Finanzlage der Stadt das anfordern) und eine Anhebung der Parkgebühren ebenfalls ab 2014. Darüber hinaus will die Stadt durch eine neue Staffelung einer einkommensgerechtere Struktur der Kita-Beiträge erreichen und in zwei Schritten ihren Zuschuss für das Mittagessen an Göttinger Schulen auf 300.000 Euro begrenzen.
Bei den Einsparungen schlagen u.a. sechs Mio. Euro durch die Streichung weiterer 50 Planstellen in der Kernverwaltung ( 2016-2020)zu Buche. Zur Senkung von Personal- und Sachkosten kommt es darüber hinaus im Versicherungsamt, im Vermessungswesen, in der Hausdruckerei sowie beim Fachdienst Statistik und Wahlen. Geld sparen will die Verwaltung außerdem durch die Fusion des Neuen Jungen Theaters mit dem Jungen Schauspiel des Deutschen Theaters, durch eine Zusammenlegung des KAZ und des musa e.V. sowie durch die Schließung des Freibades Weende.
Man habe sich in arbeitsreichen Wochen bemüht, erklärte Meyer, kein für Göttingen wichtiges Angebot zu gefährden. Über die Verwaltungs- und Diskussionsvorschläge solle jetzt in einem umfangreichen Beteiligungsverfahren vier Wochen intensiv diskutiert werden – im Internet oder auf öffentlichen Veranstaltungen. Alle Vorschläge sollten von den Göttinger Bürgerinnen und Bürgern bewertet und kommentiert werden. Anschließend setzt die eigentliche Beratungsphase des Rates bis zur Schlussentscheidung.
Voraussetzung für den Abschluss eines Zukunftsvertrages zur Teilentschuldung der Stadt sind ab 2013 mindestens ausgeglichene städtische Haushalte und ein Anteil der freiwilligen Leistungen am Gesamtausgabevolumen von unter vier Prozent. Meyer nannte den Zukunftsvertrag eine einmalige Chance zur Entschuldung, die man nicht verstreichen lassen solle. Er sei sicher, der Rat sehe das ebenso und werde das Gesamtpaket mit großer Mehrheit beschließen.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 17.02.2012