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⇐ Kritik
Linke: Internetportal zum Zukunftsvertrag gaukelt nur Bürgerbeteiligung vor
10.02.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken das Internet-Portal zum Zukunftsvertrag. Die Linke hält den anvisierten Zeitrahmen von einem Monat für zu kurz und bewertet die gesamte Aktion als Propaganda, die dem Bürger nur den Eindruck von Transparenz und Bürgerbeteiligung vorgaukeln soll. Als Indiz für die Propaganda-Absicht werden der Aufbau der Internet-Präsenz sowie die kurze Laufzeit der Bürgerbeteiligung gewertet. Nach Einschätzung der Linken hat der Göttinger Filz aus Politik und Verwaltung schon längst die Kürzungen beschlossen und will sie nachträglich über das Propagandainstrument "Bürgerbeteiligung" legitimieren lassen. Aus diesem Grund lehnen die Linken den Zukunftsvertrag ab.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Linke [ Homepage ]
Göttinger Linke Ratsfraktion: Internetportal zum Zukunftsvertrag nichts anderes als eine einseitige Propaganda für den sogenannten ‚Zukunftsvertrag’ – OB, SPD, Grüne und CDU streuen den Menschen Sand in die Augen
(Email vom 9.2.12)
Die GöLINKE. Ratsfraktion bewerte den Internetauftritt der Stadt Göttingen als eine einseitige Darstellung von Scheinargumenten mit der Zielsetzung des Abschlusses des sogenannten ‚Zukunftsvertrages’ mit dem Land Niedersachsen.
Der Aufbau mache deutlich, dass es nicht darum gehe, sich kritisch mit diesem Vertrag auseinanderzusetzen, sondern mithilfe der Verwaltungsspitze und der sie tragenden Fraktionen einseitige Informationen zu verbreiten, um einem echten, kritischen Diskurs aus dem Wege zu gehen.
"OB Meyer hat mit diesem Internetauftritt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ein Propagandainstrument zur Umsetzung der gemeinsamen Interessen der Fraktionen von SPD, Grünen und der CDU geschaffen. Aufbau, Inhalte und Darstellungsweise belegen, dass es in keiner Weise um die Aufklärung von Auswirkungen des sogenannten ‚Zukunftsvertrages’ zum Beispiel anhand von Auswirkungen aus anderen Kommunen geht. Hier sollen innerhalb kürzester Zeit Fakten geschaffen werden und die intransparente Politik der Ratsmehrheit zu Lasten der Menschen ohne großen Geldbeutel durchgesetzt werden", so der LINKE finanzpolitische Sprecher und Landtagsabgeordnete Patrick Humke.
Die Ratsfraktion der GöLINKE habe bereits im Vorfeld die mangelhafte und viel zu kurze Bürgerbeteiligung scharf kritisiert und sie als ‚Alibiveranstaltung’ bezeichnet.
"Unter einem Bürgerbeteiligungsverfahren verstehen wir LINKE etwas anderes als zwei Veranstaltung und einen ungenügenden Internetauftritt in einem Zeitraum von vier Wochen! Die anderen Fraktionen agieren bereits seit einem Jahr mit der Absicht, diesen Vertrag abzuschließen. Zeit wäre genug gewesen ein echtes Beteiligungsverfahren durchzuführen. Aber offenbar hatten SPD, Grüne und CDU Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Wir hoffen, dass sich die Piraten nicht auch noch vor den Karren der Verwaltung spannen lassen und ihre Forderung nach Transparenz und Offenheit ernst meinen. Denn sonst bliebe es dabei, dass die LINKEN die einzige Kraft wären, die Transparenz und ein gläsernes Rathaus fordern und in offenen Strukturen diskutieren", so Humke weiter.
Das Vorgehen der Ratsmehrheiten bestätige die GöLINKE Ratsfraktion in ihrer Ablehnung des Zukunftsknebelungsvertrages.
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Themenlinks
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Göttingen, Politik 10.02.2012 Bürgerbeteiligung |
Göttingen 13.02.2012 Bildungsfinanzierung Politik 13.02.2012 Mauschelei |
Kampagnen, meinen 10.02.2012 Überwachungsgesellschaft |
Kampagnen 14.02.2012 Warnstreik meinen 13.02.2012 Mauschelei |
Stadthaushalt 04.02.2012 Enttäuscht |
Stadthaushalt 18.02.2012 Sparplanentwicklung |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Bürgerbeteiligung 10.02.2012 Im Haushalt 2013 müssen rund 5,3M € strukturelles Defizit eingespart werden, wenn Göttingen die Unterschuldungshilfe des Landes in Anspruch nehmen wird. Über das Internet und auf zwei großen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen will die Stadt versuchen, von den Bürgern Ideen und Anregungen für Einsparpotentiale und Zusatzeinnahmen zu bekommen. Um die Bürgerbeteiligung anzuregen, startet die Stadt eine große Informationskampagne mit Anzeigen und Plakaten. Wettbewerb 10.02.2012 Die drei besten Dörfer mit dem geringsten Pro-Kopf-Stromverbrauch bekommen jeweils eine Photovoltaik-Anlage als Siegprämie. Die Voraussetzung für die Teilnahme ist dabei, dass sich mindestens 50% aller Haushalte eines Dorfes an der Aktion Strom-Sparen beteiligen. Überwachungsgesellschaft 10.02.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen gegen den Vertrag Acta aus, von dem nach Meinung der Piraten ein Angriff auf die Freiheit im Internet ausgeht. Es wird auf Protest in Niedersachsen hingewiesen. In der Piratenmeldung wird Göttingen als Protestort nicht erwähnt. Der Meldung beigefügt wird ein Aufruf zur eine Demonstration am 11.2.12 von 15-17 Uhr. Der Titel der Demo lautet: "Fukushima-Soli – Stopp-ACTA – Gegen Abschiebung!". Renovierung 10.02.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen ist stolz, dass die 43 Jahre alten Toiletten in der örtlichen Grundschule in 2013 endlich saniert werden sollen. Dafür sollen 45k€ im kommenden Etat vorgesehen werden. Anträge 10.02.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge eingebracht. In einem Antrag soll ein Gründerpreis im Bereich der Kultur- & Kreativwirtschaft geschaffen werden. Die Preisgelder sollen Sponsoren stellen. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Fusion der städtischen und der kreiseigenen Volkshochschulen sowie des Amtes für Beschäftigungsförderung angegangen werden. Im Rahmen der Fusion sollen die Filialstandorte in Duderstadt, Friedland und Hann. Münden erhalten bleiben. Als erster Schritt soll ein Gutachten zur Klärung der rechtlichen und steuerlichen Fragen in Auftrag gegeben werden. Ziel der Fusion ist unter anderem die Anpassung der Erwachsenenbildung auf den demographisch zu erwartenden Bevölkerungsrückgang. Ratsantrag 10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. |
Bürgerbeteiligung 10.02.2012 Im Haushalt 2013 müssen rund 5,3M € strukturelles Defizit eingespart werden, wenn Göttingen die Unterschuldungshilfe des Landes in Anspruch nehmen wird. Über das Internet und auf zwei großen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen will die Stadt versuchen, von den Bürgern Ideen und Anregungen für Einsparpotentiale und Zusatzeinnahmen zu bekommen. Um die Bürgerbeteiligung anzuregen, startet die Stadt eine große Informationskampagne mit Anzeigen und Plakaten. |
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ThOP 13.02.2012 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert in der Woche vom 16.2. bis 22.2.12 an insgesamt vier Terminen ihre dramatische Komödie "Lehrernacht". Als Gastspiel zeigt am Sonntagnachmittag das Foyer International die theatrale Collage "Die Teeparty", während am Sonntagabend der "Sebastian 23" unter dem Titel "Slam Special" seine Show "Dem Tod ein Schnittchen schmieren" inszenieren wird. Theater der Nacht 13.02.2012 Im Northeimer „Theater der Nacht“ werden in der Woche vom 16.2. bis 22.2.12 als Figurentheater-Gastspiele das Mysteriendrama "Der fränkische Jedermann" vom Theater Kuckucksheim, die Interpretation des Märchens "Das Rotkäppchen" durch das Theater Zitadelle sowie die Märcheninterpretation "Die Prinzessin auf der Erbse vom Figurentheater Tatyana Khodorenko gezeigt. Lediglich für die Vorstellung "Das Rotkäppchen" am Samstagabend gibt es noch Karten. Media-Control 13.02.2012 Bei ihrer Auswertung zu den Kino-Charts stellte die Media-Control fest, dass die französische Erfolgskomödie mit 476k Zuschauern am vergangenen Wochenende es wiederum und damit zum fünften Mal auf den Platz 1 schaffte. Für den Film auf Platz 2, dem 3D-Recycling "Star Wars: Episode I – Die dunkle Bedrohung" finden sich in der Pressemeldung keine Besucherangaben. Der Neustart "Für immer Liebe" begann mit 196k Zuschauern auf Platz 3. Der für 11 Oscars nominierte "Hugo Cabret" landete mit weniger als 100k Zuschauern auf Platz 6. Event - Cornpicker 13.02.2012 Am 18.2.12 ab 20:00 wird im Mielenhäuser Cornpicker das Duo Sly & Paul aufspielen. Der Fan von American Folk, Country und Songwriter-Musik darf sich auf einen vergnüglichen und anspruchsvollen Abend freuen. Aber auch die Line-Dancer werden bei der Musik des Duos auf ihre Kosten kommen können. Bildungsfinanzierung 13.02.2012 Anlässlich der verspäteten Grundsteinlegung zum sogenannten Lern- und Studienzentrum kritisiert der Allgemeine Studentenausschuss der Georg August Universität das Lern- und Studienzentrum als Objekt von Prestigewünschen und Fehlplanungen. Obwohl Studenten bei ihren Studien insbesondere auf die Bücher aus den Bibliotheken angewiesen sind, soll es zum Beispiel laut Meldung nicht möglich sein, Bücher aus den angrenzenden Präsenzbibliotheken zum Lernzentrum mitzunehmen. Auch sieht der Göttinger AStA es mit Sorge, dass seitens der Universität weitere Neubauten bzw. Umbauten, finanziert durch Studiengebühren statt durch Landesmittel, angedacht sind. |