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⇐ Enttäuscht
CDU-FDP-Gruppe bewertet Vereinbarung von SPD & Grüne
04.02.2012 In einer Pressemeldung bewertet die Göttinger CDU-FDP-Ratsgruppe das von SPD und Grünen erarbeitete Positionspapier. Sie ist enttäuscht, liest aus dem Papier nur Allgemeinplätze heraus und bewertet es als "Sammelsurium von - teilweise überholten - Gemeinplätzen aus den Wahlprogrammen". In ihrer Pressemeldung erinnert die Ratsgruppe daran, dass die Stadt derzeit ein strukturelles jährliches Defizit in Höhe von zehn bis zwölf Millionen Euro hat. In dem Positionspapier findet sie keine Einsparungsideen, um dieses strukturelle Defizit abzubauen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]
Die CDU-FDP-Ratsgruppe meldet - Placebo für den Göttinger Haushalt - CDU/FDP Gruppe enttäuscht über rot-grünes Haushaltspapier
(Email vom 2.2.12) - Für die Ratsperiode 2011-2016 haben die Ratsfraktionen der SPD und der Grünen vereinbart, in einem Haushaltsbündnis zusammen zu arbeiten. Die dazu veröffentlichten Eckpunkte haben die CDU/FDP Ratsgruppe enttäuscht.
"Billige Allgemeinplätzchen als Placebo sind auch in großer Dosis für eine dauerhafte Gesundung der städtischen Finanzen kaum geeignet", bewertet Fritz Güntzler, MdL und Vorsitzender der CDU/FDP Ratsgruppe, sarkastisch den Beipackzettel der rot-grünen Haushaltskur. "Aber obwohl bei den meisten Problemen die Aussagen nur vage bleiben, gibt es doch etliche Elemente, die den letzten Jahren des rot-grünen Bündnisses ein schlechtes Zeugnis ausstellen. So wird beispielsweise künftig eine "ernsthafte Aufgabenkritik" angemahnt. Alle aufwändigen Anläufe dazu in den letzten Jahren waren demnach also gar nicht ernst gemeint?"
Nach Auffassung der CDU/FDP-Gruppe ist das rot-grüne Papier ein Sammelsurium von - teilweise überholten - Gemeinplätzen aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien sowie eine Vokabelsammlung scheinbar bedeutungsschwerer Begriffe, aber tatsächlich leerer Floskeln wie zum Beispiel: "Sämtliche Handlungsfelder der Stadt werden strategisch ausgerichtet." Es ist kaum aussagekräftig, da viele gegensätzliche Faktoren zusammen geworfen wurden nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" und zudem von geringem Wert für eine tatsächliche Verbesserung der städtischen Problemlage, da das gesamte Papier unter dem Grundmotto steht: "Nur immer weiter so!"
"Auch wenn die Aussagen sehr verklausuliert daher kommen, wird doch deutlich, dass weitere Gebührenerhöhungen und vorgeblich neue soziale Staffelungen der Kita-Gebühren geplant sind.", so Güntzler. "Und wenn es mit Abgabeerhöhungen nicht klappt, dann wird versucht, den Schwarzen Peter und die Verantwortung dem Land zuzuschieben."
"Am erschreckendsten ist aber, dass eine mögliche Entschuldung nur als ein Unterpunkt von vielen dargestellt wird und lediglich eine "ernsthafte Prüfung" versprochen wird. Das rot-grüne Bündnis versucht den Eindruck zu erwecken, als wäre eine kontinuierliche Neuverschuldung von jährlich 10 bis 12 Millionen Euro schon die Konsolidierung der städtischen Finanzen und dagegen der Entschuldungspakt mit dem Land ein unzumutbares, von oben aufgezwungenes Folterinstrument. Das Gegenteil ist richtig: Um den Betrag der Neuverschuldung verringert sich zwangsläufig jedes Jahr das Eigenkapital der Stadt. Der griechische Nullpunkt droht schon am Horizont. Der zwischen Kommunen und Land vereinbarte Entschuldungspakt bietet die einmalige Chance, aus dieser tödlichen Abwärtsspirale herauszukommen. Auch wenn es sehr schwer fällt, müssen wir uns dieser Aufgabe stellen. Wir haben dem Oberbürgermeister das Angebot gemacht, daran mitzuwirken. Es kann ihm wohl selbst nicht wohl bei dem Gedanken sein, auf der kümmerlichen Basis der rot-grünen Vereinbarung diesen Weg gehen zu müssen", vermutet Güntzler.
"Und schließlich: Es wird von Rot-Grün sehr viel von mehr Bürgerbeteiligung gesprochen, aber es entsteht der Eindruck, dass dies vor allem dort gefördert werden soll, wo keinen rot-grünen Vorstellungen widersprochen wird."
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Göttingen, Politik, Stadthaushalt 04.02.2012 Stadtfraktionen |
Göttingen 04.02.2012 Sorgenhilfe Politik 05.02.2012 Pressekonferenz Stadthaushalt 10.02.2012 Kritik |
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Stadtfraktionen 04.02.2012 Am Donnerstag gaben die beiden Vorsitzende der Göttinger Ratsfraktionen von SPD und von den Grünen eine Pressekonferenz. Sie stellten ihre Vereinbarungen mit ihren strategischen Zielen für die kommende Legislaturperiode vor. Unter anderem soll 2014 ein Bürgerhaushalt kommen. Der Ausbau von Kindergärten bzw. Betriebskindergärten soll weiter vorangetrieben werden und die kulturellen Förderungen sollen so vielfältig wie bisher bleiben. Tagesordnungen 04.02.2012 In der kommenden Woche tagen bei der Stadt Göttingen der Sozialausschuss und der Bauausschuss. Im Sozialausschuss stehen auf der Tagesordnung unter anderen zwei Satzungen zur Verwahrung von Obdachlosen, ein Bericht über das Projekt "Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende" sowie die Kostenaufteilung zwischen Stadt und Landkreis für das Versicherungsamt. Die Tagesordnung des Bauausschuss umfasst insgesamt siebzehn Tagesordnungspunkte. Darunter finden sich zum Beispiel der dritte Anlauf der Grünen zu mehr Kinderspielplätzen in der Innenstadt, der CDU-Wunsch nach Sensorgesteuerte LED-Leuchten ffür die Ortsteile und der SPD Antrag zur Entfernung der Ampel in der Godehardstraße Ecke Hildebrandstraße. Gewusst-Wie 02.02.2012 In Amerika zeigte eine Computer-Häckerin, wie man mit Handelsüblichen Geräten kontaktlos Kreditkartenbesitzer betrügen könnte. Dabei gaukelte sie dem RFID-Chip mit einem Lesegerät vor, dass ein Kaufakt verbucht werden müsste. Die Karte stellte dann einmalig alle notwendigen Daten für die Abbuchung des Geldes vom Konto zur Verfügung. Die Kreditkarte verzichtete dabei auf die Eingabe von einem PIN, was die Diebstahlsmethode wesentlich vereinfacht. Auch in Europa sind schon einige Tausend Kreditkarten mit einem entsprechenden RFID-Chip im Umlauf. Rückblick 4/12 02.02.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "From Miles Around", "Frank Wolff", "Duo Alauda", "Göttinger Symphonie Orchester", "Amos", "Semino Rossi" und "JGS-Trio" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. StadtRadiotipps 02.02.2012 Für die werktägliche Woche hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: Für die werktägliche Woche ab dem 6.2.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Göttinger Stadtentscheid ‚Jugend debattiert’“[Mo. 7:05], „Universität und Forschung: Die Göttinger ‚Kinderuniversität’“[Di. 8:35] und „WortArt: Die Kriminalgeschichtensammlung ‚Tatort Northeim’“[Do. 10:05]. Von Montag bis Freitag wird jeweils von 14:30 bis 15:00 vom Deutschlandfunk die Sendung "Campus & Karriere" übernommen. Diskussion 02.02.2012 Die Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen hat für den 9.2.12 ab 19:30 zu dem geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Vortrag anbieten. Nach einem Impulsreferat zu der Frage, warum der Gesetzentwurf im Bundesrat auf Widerstand gestoßen ist, besteht genügend Zeit für eine Diskussion. |
Stadtfraktionen 04.02.2012 Am Donnerstag gaben die beiden Vorsitzende der Göttinger Ratsfraktionen von SPD und von den Grünen eine Pressekonferenz. Sie stellten ihre Vereinbarungen mit ihren strategischen Zielen für die kommende Legislaturperiode vor. Unter anderem soll 2014 ein Bürgerhaushalt kommen. Der Ausbau von Kindergärten bzw. Betriebskindergärten soll weiter vorangetrieben werden und die kulturellen Förderungen sollen so vielfältig wie bisher bleiben. |
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Pressekonferenz 05.02.2012 In einer Pressekonferenz führten die beiden Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der SPD und der Grünen ihre Vorstellungen und Ziele für die kommende Legislaturperiode aus. Die Konferenz war dabei thematisch breit gefächert. In einer Stunde wurden die Ziele für die Bereiche Bildung, Integration, Energie, Verkehr, Sport und Kultur angesprochen. Auf Nachfrage äußerten die beiden Fraktionsvorsitzenden auch zum Krankenhaus in Hann. Münden und zur angestrebten Regionsbildung. Kältetipp 05.02.2012 Da wegen der Kälte die oberen Hautschichten schlechter durchblutet werden, wird auch die Fettschutzschicht der Haut schlechter aufgebaut. In einer Pressemeldung gibt die Techniker Krankenkasse verschiedene Tipps, wie man der Austrocknung der Haut begegnen kann. Unter anderem empfiehlt sie das sogenannte "Cleopatra"-Vollbad, für welches die Badelotion aus Honig und Vollmilch in der heimischen Küche leicht herzustellen ist. Starshow 04.02.2012 In einer von der Stadt Göttingen zitierten Pressemeldung weist die internationale Händel-Gesellschaft auf die neue Veranstaltungsreihe Händel-Talk hin. In der Veranstaltungsreihe können Besucher im Vorfeld der Händelfestspiele 2012 Stars aus dem Bereich der Klassik live erleben. Die Reihe beginnt mit einem Talk mit dem Traversflötisten Brian Berryman. Die Veranstaltung findet am 9 Februar im Apex statt. Händelfestspiele 04.02.2012 Am Freitag den 3.2. fand die Pressekonferenz zur Einläutung der Göttinger Händelfestspiele 2012 statt. In diesem Jahr wird es unter anderem am 23.5.12 eine Public Opernparty mit einer filmischen Präsentation der Oper Amadigi in der Lokhalle geben. Der Eintritt zu dem Event ist kostenfrei. Der Vorverkauf für alle Veranstaltungen beginnt am 21.2.12. Sorgenhilfe 04.02.2012 Das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. freut sich über eine Spende in Höhe von 11.762 Euro, von den verschiedenen Lions-Clubs in Göttingen. Die Spenden kamen durch den Verkauf von 3000 Adventskalendern zustande. Mit der Spende kann ein Teil der jährlich anfallenden Kosten in Höhe von vierzigtausend Euro finanziert werden. Rückblickend auf 2011 wurden insgesamt - 18.376 Beratungsgespräche geführt – davon 3.370 Beratungsgespräche durch Jugendliche. Auch konnten 2011 zwölf jugendliche und zwölf erwachsene Berater neu ausgebildet werden. Zusätzlich wurden über tausend Internet-Beratungen durchgeführt. Die Pressemeldung schließt mit dem bedenkenswerten Satz: "Wir werden gebraucht." |