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Diskussion
9.2. - Folgen des geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz

02.02.2012 Die Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen hat für den 9.2.12 ab 19:30 zu dem geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Vortrag organisiert. Nach einem Impulsreferat zu der Frage, warum der Gesetzentwurf im Bundesrat auf Widerstand gestoßen ist, besteht genügend Zeit für eine Diskussion.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen [ Homepage ]
 




Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen – Veranstaltung Kreislaufwirtschaftsgesetz am 9.2.

(Links nachgetragen von der Internet-Zeitung buergerstimmen.de - Email vom 30.1.12) –

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Folgen für die kommunale Abfallwirtschaft
am Do., 09.02., 19.30 Uhr,
in Ausbildungsgaststätte von Arbeit + Leben, Lange Geismarstr. 72-73, Göttingen.
Referent: Dr. Michael Braedt (Vorstandsmitglied LINKES Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen)

Bisher ist das Neue "Kreislaufwirtschaftsgesetz", das die Müllentsorgung in der Bundesrepublik regeln soll, noch nicht verabschiedet, da der Entwurf im Bundesrat auf Widerstand gestoßen ist. Warum ist das Gesetz umstritten? Welche Auswirkungen hat es auf die kommunale Abfallentsorgung? Kann diese dann überhaupt noch kommunal betrieben werden? Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger? Droht eine Verdopplung der Müllgebühren?
Nach einer kritischen Analyse des Gesetzes können dann diese und andere Fragen angesprochen und diskutiert werden.

Veranstalter:



[verzögerte Veröffentlichung♠1]

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Die Meldung wurde schon am 30.01.2012 von der Redaktion bearbeitet. Auf Grund der angestrebten Aktualität von Meldungen für die Leser wurde die Veröffentlichung auf den 02.02.2012 verschoben.
Ihre Redaktion der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de.

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Göttinger Land

01.02.2012 Flüchtlingspauschale

Göttinger Land

02.02.2012 StadtRadiotipps

Politik, meinen

01.02.2012 Bildungspaket

Politik

04.02.2012 Tagesordnungen

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04.02.2012 Enttäuscht

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Bildungspaket
SPD kritisiert bürokratische Hürden für Lernförderung

01.02.2012 In einer Pressemeldung weist der sozialpolitische Sprecher der Göttinger Ratsfraktion der SPD auf verschiedene Schwierigkeiten mit dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung hin. Zum Beispiel wird kritisiert, dass eine Lernförderung erst dann zu gewähren bzw. die Kosten dafür zu erstatten sind, wenn die Versetzung der Schülerin/des Schülers gefährdet ist. Dies wird als widersinnig bezeichnet, weil der Lehrer einerseits eine gute Prognose geben muss, weil er andererseits gleichzeitig durch die Gefährdung der Versetzung eine schlechte Prognose aussprechen muss. Insgesamt wird dem Familienministerium eine schlechte Arbeit bescheinigt, indem von erhebliche Mängeln und Lücken im Bildungs- und Teilhabepaket gesprochen wird.

Flüchtlingspauschale
Reuter: Kreis legt 1000€ jährlich pro Flüchtling drauf

01.02.2012 In einer Pressemeldung fordert Bernhard Reuter eine kostendeckende Fallpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen. Gemäß der Meldung ist die Pauschale um rund tausend Euro zu niedrig. Weiterhin wird gefordert, dass das Land wieder unbillig hohe Gesundheitskosten von Flüchtlingen wieder übernimmt. Er erwähnt in der Meldung eine Nierentransplantation, die den Landkreis mehrere hunderttausend Euro gekostet habe.
[Gemäß dem Aufnahmegesetzt erhielt der Landkreis 4270€ pro Flüchtling und pro Jahr. Die Kosten für einen allein lebenden Hartz IV Empfänger sind gut doppelt so hoch. Dr. Dieter Porth.]

Baustart
Güterverkehrszentrum III - Erster Spatenstich durch Staatssekretär

01.02.2012 Der Geschäftsführer der GWG, der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und ein Staatssekretär aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium eröffneten heute am 1.2.12 mit dem ersten Spatenstich die Erschließungsarbeiten für den Siekanger III nahe dem Leineberg. Die Gesamtkosten für die Erschließung werden mit 7,7 M€ angegeben. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium unterstützt maßgeblich den Ausbau von Göttingen als wichtige Logistikregion.

Festfrieren
Bei Frost Biotonne mit Papier auslegen

01.02.2012 Angesichts der tiefen Wintertemperaturen können die Bioabfälle in der Biotonne festfrieren und eine vollständige Leerung der Tonnen verhindern. Um Solches zu vermeiden, empfehlen die Entsorgungsbetriebe, den Bioabfall gut abtropfen zu lassen. Ein weiterer Tipp in der Meldung ist, den Boden der Biotonne vor der ersten Befüllung mit Pappe oder Papier auszulegen, um ein Festfrieren der Abfälle am Tonnenboden zu verhindern.

Termine - Exil
Vier Konzerte im Februar

01.02.2012 Im Februar finden im Göttinger Exil vier Konzerte bzw. Doppelkonzerte statt. Den Anfang machen am 9.2. "Das Pack", die als Support "unsere Kleine Band" mitbringen. Weiter konzertieren die "Boogie & Blues Küche" am 16.2., die Gruppen "Boppin'B" + "777 – Triple Seven" am 18.2 sowie die Bänds "Alpha Academy" + "Drei Akkorde Superstars" am 23.2.12.

Termine - Musa
Februar - Justin Sullivan oder U.K. Subs oder KlezPO

01.02.2012 Im Februar finden in der Musa drei Konzerte statt. Den Anfang macht Justin Sullivan am 14.2.12. Zeit Tage später werden die U.K.Subs die Bühne der Musa skapunken und am 25.2. wird das Klezmer Projekt Orchester einen Auftritt haben. Weiterhin finden in der Musa die regelmäßigen Partys und Tanzabende für Tango & Salsa statt.

Neuere Nachricht

Stadtfraktionen
Impressionen zur Pressekonferenz von SPD und Grünen

04.02.2012 Am Donnerstag gaben die beiden Vorsitzende der Göttinger Ratsfraktionen von SPD und von den Grünen eine Pressekonferenz. Sie stellten ihre Vereinbarungen mit ihren strategischen Zielen für die kommende Legislaturperiode vor. Unter anderem soll 2014 ein Bürgerhaushalt kommen. Der Ausbau von Kindergärten bzw. Betriebskindergärten soll weiter vorangetrieben werden und die kulturellen Förderungen sollen so vielfältig wie bisher bleiben.
[Insgesamt war nach meinem Eindruck die Pressekonferenz von großem Pragmatismus geprägt. Dr. Dieter Porth.]

Tagesordnungen
Obdachlosenverwahrung & Neue Spielplätze in der Innenstadt

04.02.2012 In der kommenden Woche tagen bei der Stadt Göttingen der Sozialausschuss und der Bauausschuss. Im Sozialausschuss stehen auf der Tagesordnung unter anderen zwei Satzungen zur Verwahrung von Obdachlosen, ein Bericht über das Projekt "Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende" sowie die Kostenaufteilung zwischen Stadt und Landkreis für das Versicherungsamt. Die Tagesordnung des Bauausschuss umfasst insgesamt siebzehn Tagesordnungspunkte. Darunter finden sich zum Beispiel der dritte Anlauf der Grünen zu mehr Kinderspielplätzen in der Innenstadt, der CDU-Wunsch nach Sensorgesteuerte LED-Leuchten ffür die Ortsteile und der SPD Antrag zur Entfernung der Ampel in der Godehardstraße Ecke Hildebrandstraße.
[Die Satzung spricht von Obdachlosenunterbringung, aber da bei der Unterbringung nicht unbedingt die Privatsphäre Obdachlosen gewahrt bleibt, wurde hier das entwas treffendere Wort Verwahrung verwendet. Dr. Dieter Porth]

Gewusst-Wie
Wie zockt man kontaktlos Kreditkartenbesitzer ab? - eine Anleitung

02.02.2012 In Amerika zeigte eine Computer-Häckerin, wie man mit Handelsüblichen Geräten kontaktlos Kreditkartenbesitzer mit RFID-Chips betrügen kann. Dabei gaukelte sie dem RFID-Chip mit einem Lesegerät vor, dass ein Kaufakt verbucht werden müsste. Die Karte stellte dann einmalig alle notwendigen Daten für die Abbuchung des Geldes vom Konto zur Verfügung. Bei dem Vorgang wird auf die Eingabe von einem PIN verzichtet, was den Diebstahl in der Praxis wesentlich vereinfacht. Auch in Europa sind schon einige Tausend Kreditkarten mit einem entsprechenden RFID-Chip im Umlauf.
[RFID-Chip = ein Computerchip, der über Funkwellen mit Strom versorgt wird und gleichzeitig abgefragt werden kann
PIN = Persönliche IdentifikationsNummer]

Rückblick 4/12
Konzerte vom 26. Januar bis zum 01. Februar 2012

02.02.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "From Miles Around", "Frank Wolff", "Duo Alauda", "Göttinger Symphonie Orchester", "Amos", "Semino Rossi" und "JGS-Trio" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

StadtRadiotipps
14:30-15:00 an jedem Werktag - "Campus & Karriere"

02.02.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 6.2.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Göttinger Stadtentscheid ‚Jugend debattiert’“[Mo. 7:05], „Universität und Forschung: Die Göttinger ‚Kinderuniversität’“[Di. 8:35] und „WortArt: Die Kriminalgeschichtensammlung ‚Tatort Northeim’“[Do. 10:05]. Von Montag bis Freitag wird jeweils von 14:30 bis 15:00 vom Deutschlandfunk die Sendung "Campus & Karriere" übernommen.

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