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Die Redaktion der Internet-Zeitung stellt zusammen – politische Notizen auf Landesebene

Die niedersächsischen Piraten melden - Niedersachsens Regierung stimmt im Bundesrat über Zugriff auf Cloud und Passwörter ab

^{(Rss-Feed vom 14.12.12 – Link zur Meldung)}
Am Freitag, den 14. Dezember 2012, berät der Bundesrat einen Regierungsentwurf, der dem Staat weitreichende Zugriffrechte auf die Bestandsdaten einräumen soll [1]. Trotz massiver Kritik durch Juristen-, Wirtschafts-, Journalisten- und Bürgerrechtsverbände [2] wird das Land Niedersachsen voraussichtlich der Linie der Bundesregierung folgen. Die Piratenpartei verurteilt den Gesetzesentwurf als weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.
»Der Zugriff auf hochgradig private Daten in Mailpostfach, Cloud und Smartphone durch den Staat soll diesem Entwurf zufolge kaum Kontrollen unterliegen, was einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Zusätzlich sollen elektronische Schnittstellen geschaffen werden, die Hürden und Kontrollen für einen Zugriff des Staates auf private Daten von Bürgerinnen und Bürger abbauen. Für uns Piraten stellt dieser Gesetzesentwurf einen Dammbruch für die Zugriffsrechte des Staates auf Telekommunikationsdaten dar. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat gegen diesen Entwurf zu stimmen«, kommentiert Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, den Gesetzesentwurf.
Der Gesetzesentwurf soll den Sicherheitsbehörden den direkten Zugriff auf Bestandsdaten, ohne Richtervorbehalt oder Anordnung durch den Staatsanwalt ermöglichen. Anbieter sollen durch das Gesetz verpflichtet werden, die Daten an die Behörden wie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, den Zoll, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den militärischen Abschirmdienst herauszugeben und eine elektronische Schnittstelle für Abfragen einzurichten. Der Gesetzesentwurf soll zudem die derzeit bestehende Bußgeldandrohung für die Datenweitergabe an unberechtigte Behörden und für das Übermittlungsverbot an Dritte beseitigen, was Missbrauch Tür und Tor öffnet [1].
Die staatlichen Stellen würden so den Zugriff auf alle Daten des Betroffenen bekommen, alle Passwörter für genutzte Internetdienste, PIN- und PUK- Nummern für das Handy sowie sonstige vertrauliche Daten wären der Willkür der Ermittlungsbehörden ausgeliefert. Geplant ist, die betroffenen Bürger von derartigen Eingriffen nicht einmal im Nachhinein in Kenntnis zu setzen – sie können sich daher nicht gegen nachträglichen Missbrauch schützen.
Zu den heimlich ausgespähten Daten würden auch die verwendeten IP-Adressen und die Bankdaten gehören [1].
Die vier Piratenfraktionen in den Länderparlamenten sehen Datenschutz und Privatsphäre in Gefahr und haben sich gemeinsam gegen den Regierungsentwurf ausgesprochen [3].
Quellen:
[1] http://heise.de/-1764651 http://heise.de/-1757865 http://heise.de/-1744017 http://heise.de/-1736347
[2] Neue Richtervereinigung: http://www.nrv-net.de/main.php?id=161&presse_id=173>
Deutscher Journalisten-Verband: http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-info-download/pressemitteilungen/detail/article/informantenschutz-in-gefahr-1.html
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=714&Itemid=55
Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.: http://www.eco.de/2012/news/tkg-aenderung-verfassungskonform.html
Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein: https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20121127-tkg-aenderung.htm
[3] Gemeinsamer Antrag der Piratenfraktionen: http://fraktion.piratenpartei-sh.de/piraten-vertraulichkeit-und-anonymitat-der-telekommunikation-schutzen/

Die CDU Niedersachsen meldet - Thümler: Niedersachsen-Monitor bestätigt hervorragende Politik der Landesregierung – SPD versucht durch bewusstes Falschdeuten Ängste zu schüren

^{(RSS-Feed vom 14.12.12 – Link zur Meldung )}
Hannover. Überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit, weniger Insolvenzen - das sind nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die zentralen Ergebnisse des heute in Hannover vorgestellten "Niedersachsen-Monitors 2012" vom Landesamtes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN). "Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolge der Landesregierung sind klar messbar: In den ersten sechs Monaten des Jahres lag das niedersächsische Bruttoinlandsprodukt mit 1,6 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt", erklärte Thümler. Die Arbeitslosenquote habe darüber hinaus das ganze Jahr unter dem Bundesdurchschnitt gelegen. Ebenfalls rückläufig sei die Zahl junger Arbeitsloser. "An dieser Erfolgsgeschichte haben die Unternehmen in unserem Land maßgeblich mitgeschrieben", sagte Thümler.

Auch in anderen Bereichen sei die positive Entwicklung unübersehbar: So sei in Niedersachsen die Zahl der Sozialhilfeempfänger gesunken und es gäbe weniger Frauen in Teilzeitbeschäftigung. "Deutlich angestiegen sind hingegen die Zahlen der Studienanfänger und der hochqualifizierten Arbeitnehmer", so Thümler. Auch der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch und bei der Stromproduktion liege deutlich über dem Bundesdurchschnitt. "Weniger Flächenverbrauch und sinkende CO2-Emmisionen runden das positive niedersächsische Gesamtbild ab", betonte der Fraktionsvorsitzende.

Der Opposition, insbesondere der SPD, empfahl Thümler, bei der Bewertung solcher Studien etwas mehr Sorgfalt walten zu lassen. "Zum einen gibt es einen Unterschied zwischen den Begrifflichkeiten Mittelschicht und Mittelstand, auch wenn Herr Schostok ihn offenbar nicht kennt", führte Thümler aus. Zum anderem belege der Vergleich der jüngst veröffentlichten Studien der Bertelsmannstiftung gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Lage der Mittelschicht, dass Deutschlands Mitte stabil sei. "Die Art und Weise, mit der die SPD versucht, durch das bewusste Falschdeuten solcher Studien unbegründete Ängste in der Bevölkerung schüren will, hat mit seriöser und verantwortungsvoller Politik nichts zu tun", kritisierte Thümler.

Die niedersächsischen Linken melden - Sahra Wagenknecht: Niedersachsen verliert jährlich drei Milliarden Euro durch rot-grüne Steuersenkungen – Vorschläge der niedersächsischen LINKEN brächten Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro

^{(RSS-Feed vom 14.12.12 – Link zur Meldung )}
Hannover. Durch die rot-grünen Steuersenkungen auf Bundesebene fehlen dem Land Niedersachsen 2012 rund zwei Mrd. Euro an Steuereinnahmen; die niedersächsischen Kommunen müssen Mindereinnahmen von mehr als einer Mrd. Euro hinnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE, Dr. Manfred Sohn, und Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, heute in Hannover vorgestellt haben. Manfred Sohn, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl: "Das sind drei Milliarden Euro, die Niedersachsen bitter fehlen. Damit könnte das Land in gebührenfreie Bildung und Krankenhäuser investieren.
Zum Vergleich: Die von uns geforderte Abschaffung der Studiengebühren kostet 135 Millionen Euro jährlich", sagte Sohn. Das im Auftrag der Landtagsfraktion DIE LINKE vom Berliner Finanzexperten Birger Scholz, angefertigte Gutachten weist nach, wie sich die Steuerpolitik des Bundes seit 1998 auf Niedersachsen ausgewirkt hat und welchen Effekt die steuerpolitischen Forderungen der LINKEN auf die Landes- und Kommunalfinanzen in Niedersachsen hätten.
Scholz analysiert die Entwicklung der sich aktuell auf knapp 57 Mrd. Euro belaufenden Schulden des Landes Niedersachsen sowie der sich auf über 5 Mrd. Euro angestiegenen Kassenkredite der niedersächischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Das Gros der Steuermindereinnahmen ist demnach auf die massive Senkung der Einkommens- und der Körperschaftssteuer unter der rot-grünen Regierung Schröder zurückzuführen. So wurde der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent abgesenkt, die Körperschaftssteuer von 40 auf 25 Prozent. Weitere Löcher rissen die Unternehmenssteuerreform von 2008 (abermalige Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 Prozent), die sogenannten Konjunkturpakete I und II von 2008 bzw. 2009 und das von der amtierenden Regierung Merkel initiierte sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Manfred Sohn kritisiert: "All diesen Steuersenkungen haben die niedersächsischen Landesregierungen im Bundesrat zugestimmt. SPD, CDU, Grüne und FDP tragen deshalb gemeinsam die politische Verantwortung für die Auszehrung des Landeshaushaltes und die stark gestiegene Verschuldung der Kommunen." Deshalb sei es aberwitzig, wenn sich genau diese Parteien heute als Gralshüter einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik inszenierten. Zudem hätten die Steuersenkungen nicht nur Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand zur Folge gehabt, sondern auch den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ausgehöhlt. "Dadurch hat sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet", sagte Sahra Wagenknecht. Die Steuersenkungen seien ein Pfeiler in der Umverteilungspolitik von unten nach oben gewesen. Während der Reallohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weiter gesunken ist, hat das Einkommen aus Vermögen rasant zugenommen. So habe der Durchschnittslohn eines Arbeitnehmers im Jahr 2000 rund 2.114 Euro brutto im Monat betragen, im Jahr 2010 inflationsbereinigt dagegen nur noch 2.074 Euro. "Diese Umverteilung von unten nach oben haben SPD, CDU, FDP und Grüne organisiert. Profitiert haben die Reichen, verloren die Arbeitnehmer", so Wagenknecht. Auch für die Verschuldung des Landes Niedersachsen hätten die Steuersenkungen enorme Folgen gehabt. "Ohne die rot-grünen Steuergeschenke an die Besserverdienenden und Unternehmen lägen die Schulden des Landes Niedersachsen heute statt bei 56,8 Mrd. Euro lediglich bei 35,9 Mrd.", erklärte Wagenknecht.
Das Gutachten zeigt außerdem, wie Niedersachsen finanziell dastünde, wenn die vier steuerpolitischen Forderungen des niedersächsischen Wahlprogramms der LINKEN umgesetzt würden: Das Land könnte jährliche Mehreinnahmen von gut 3 Mrd. Euro verzeichnen, die Kommunen von etwa 0,6 Mrd. "Unsere Steueränderungen würden ein soziales Niedersachsen ohne neue Schulden ermöglichen – und man könnte sogar beginnen, Schulden zu tilgen", sagte Sohn. Den größten Anteil an der verbesserten Einnahmesituation hätte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als fünfprozentige Millionärssteuer. Die Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent würde 420 Mio. Euro; und die Änderung der Erbschaftssteuer hin zu einer Großerbensteuer würde 273 Mio. Euro ergeben und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer brächte dem Land 582 Mio. an Mehreinnahmen. Würde zusätzlich der Spitzensteuersatz ab 1 Mio. Euro Einkommen auf 75 Prozent angehoben (Reichensteuer) könnten das Land mit weiteren 248 Mio. Euro und die Kommunen mit 127 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnen. "Eine Umsetzung unserer steuerpolitischen Vorschläge würde den Trend umkehren und Niedersachsen deutlich bessere Zukunftsperspektiven schaffen", resümierte Sohn.

Die Niedersächsischen Grünen melden - GRÜNE zum Niedersachsen-Monitor: Kein Kinderland zwischen Harz und Heide

^{(Rss-Feed vom 14.12.12 – Link zur Meldung)}
Der heute (Freitag) vom Landesbetrieb für Statistik vorgestellte Niedersachsen-Monitor belegt nach Einschätzung der Landtagsgrünen das Versagen der CDU/FDP-Landesregierung in Bezug auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. "Die aktuelle Entwicklung beim Geburtenrückgang ist fatal", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte in Hannover. Der Zusammenhang zwischen schlechter Betreuungssituation und sinkender Kinderzahl sei offensichtlich. Traditionell sei Niedersachsen im Vergleich als geburtenstarkes Land bewertet worden. Wenn jetzt, entgegen dem Bundestrend, im Fünf-Jahresvergleich mit 6,2 Prozent sogar der stärkste Rückgang erfolgt, sei diese Entwicklung eindeutig von der familienfeindlichen Politik der Landesregierung beeinflusst, sagte die Grünen-Politikerin. "Die schwarz-gelbe Politik wirkt wie ein Verhütungsmittel!" Staudte warf der Landesregierung vor, den Betreuungsausbau jahrelang aus ideologischen Gründen verzögert zu haben. Die dramatische Entwicklung sei ignoriert worden. "Jetzt, kurz vor der Wahl, versucht Kultusminister Althusmann die Krippen-Statistik zu schönen, indem er die Zahl der eilig bewilligten Plätze schon zu den vorhandenen Plätzen hinzurechnet." Zwischen Bewilligung und Bereitstellung eines Platzes würden aber bis zu zwei Jahre vergehen.

Die niedersächsische SPD meldet - Pressemitteilung Nr. 16-430 - Niedersachsen-Monitor: »Land braucht Kurskorrektur«

^{(RSS-Feed vom 14.12.12 – Link zur Meldung angesurft am 17.12.12)}
14. Dezember 2012 | Zumneuen "Niedersachsen-Monitor", den der LSKN heute in Hannover der Öffentlichkeit vorgestellt hat, bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
"Der wirtschaftliche Erfolg des vergangenen Jahres ist vor allem den unteren Einkommensschichten zu verdanken. Sie bezahlen mit immer größerer Unsicherheit und Abstiegsgefahr den Preis dafür, dass immer weniger Menschen vom Erfolg der Hochkonjunktur profitieren. Das Versprechen ,Wohlstand für alle‘ gilt nicht mehr. Die Spaltung der Gesellschaft setzt sich fort. Das muss man leider nach Durchsicht der Statistiken feststellen.
Mittlerweile sind rund 15 Prozent der Niedersachsen akut von Armut bedroht. Das sind 1,2 Millionen Menschen – Tendenz steigend. Verantwortlich dafür ist der Anstieg der prekären Beschäftigungsverhältnisse. Millionen fleißiger Menschen in Niedersachsen können inzwischen nicht mehr sicher sein, ihren Lebensstandard zu halten, geschweige denn zu verbessern. Vielen droht Altersarmut.
Die Situation im Bildungsbereich zeigt ebenfalls die weiter klaffende Schere. Zwar nimmt die Zahl der Hochqualifizierten zu, doch der Anteil derjenigen jungen Frauen und Männer, die ihre Schullaufbahn mit unzureichender Qualifikation beenden, ist nahezu doppelt so hoch und wächst in Niedersachsen ebenfalls – gegen den Bundestrend.
Und bei der Gleichstellung der Geschlechter findet gerade ein Rollback ins 20. Jahrhundert statt: Frauen verdienen im Schnitt in Niedersachsen immer noch 20 Prozent weniger als Männer. Auf fast 85 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen sitzen Frauen. Bei den Minijobs dürfte es ähnlich sein. Das heißt: Frauen werden in der Arbeitswelt wieder zunehmend benachteiligt. Ein Armutszeugnis!
Der Niedersachsen-Monitor korrespondiert mit der jüngsten Mittelstandsstudie des DIW im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Danach ist der soziale Aufstieg in Deutschland zunehmend schwierig geworden. Während der Mittelstand schmilzt, hat die Zahl der unteren und untersten Einkommen rasant zugenommen.
Vor diesem Hintergrund sind ,Weiter so‘-Parolen unangebracht. Niedersachsen braucht eine Kurskorrektur."