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Die Redaktion der Internet-Zeitung stellt zusammen – politische Notizen auf Landesebene

Die Niedersächsischen Piraten melden - *Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für Internetzugänge im Strafvollzug ein*

^{(Email vom 12.12.12)}
In der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel läuft zur Zeit ein Versuch, den Insassen im Strafvollzug Computer und Internetzugänge zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diesen Vorstoß und bekräftigt die Forderung, überall den Internetzugang zu ermöglichen. In vielen Justizvollzugsanstalten ist das noch nicht möglich, in einigen Bundesländern ist für die Strafgefangenen überhaupt kein Zugriff auf das Internet vorgesehen [1].
»Unser Leben wird immer mehr durch digitale Netze und Kommunikationsmöglichkeiten bestimmt. Wir halten den Zugang zum Internet deshalb für ein Menschenrecht, das Strafgefangenen gewährt werden muss. Zumal die Verweigerung dieses elementaren Teils der heutigen Lebenswirklichkeit die Resozialisation und Wiedereingliederung in die Gesellschaft be- oder sogar verhindert«, erklärt Ylva Meier, Listenkandidatin der Piratenpartei für die Landtagswahl in Niedersachsen [2]. »An Stelle starker Beschränkung des Zugangs oder völliger Verweigerung von Internetzugängen sollten die Gefangenen im Umgang mit dem Internet geschult werden.«
In 16 Vollzugsanstalten in Niedersachsen gibt es bereits Computer, die über das Internet Zugriff auf E-Learning-Systeme ermöglichen, in der JVA Wolfenbüttel stehen diese Geräte mit weiteren Funktionen auch den Gefangenen in ihren Zellen zur Verfügung. Die Erfahrungen sind durchweg positiv [3].
»Natürlich darf man hier das rechte Maß nicht aus den Augen verlieren«, gibt Thomas Gaul, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen zu bedenken. »Es ist nicht sinnvoll, einem Gefangenen, der wegen Internet-Betrugs bestraft wird, uneingeschränkten Zugriff auf das Internet zu gewähren. Die Angst vor Wiederholungsgefahr in einzelnen Fällen darf aber nicht dazu führen, dass Strafgefangenen überhaupt kein Zugang zum Internet zur Verfügung gestellt wird.«
Die Erfolge, die der Zugang zum Internet im offenen Strafvollzug bereits aufzeigt, sind ein ernst zu nehmender Hinweis darauf, wie wichtig es ist, den Zugang zum Internet allen Strafgefangenen zu ermöglichen. Eine erfolgreiche Resozialisierung kann nur dann stattfinden, wenn die Gefangenen alle Möglichkeiten erhalten, sich in der Alltagswelt zurecht zu finden. Das Internet gehört heute unumstößlich dazu.
Quellen: [1] http://www.tagesschau.de/inland/internet-gefaengnis102.html [2] http://www.piratenpartei.de/politik/wissensgesellschaft/digitale-gesellschaft/ [3] http://www.reformzeit.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3879&article_id=56388&_psmand=14

Die Niedersächsischen Piraten melden - *Bundesregierung will Toll Collect für Fehlleistungen belohnen*

Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert den geplanten Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen von Toll Collect. Nach Presseberichten [1][2][3] will die Bundesregierung auf fast fünf Milliarden Euro verzichten, die der Bund von den Anteilseignern von Toll Collect gefordert und eingeklagt hatte.
Dazu erklärt Tjark Timm, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr der Piratenpartei Niedersachsen und Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 57 :
»Statt der bisher geforderten sieben Milliarden Euro will das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Telekom und Daimler als ›wichtige, deutsche Unternehmen‹ schonen und mit einer Vergleichszahlung von zweieinhalb Milliarden Euro davon kommen lassen.
Verschlimmert wird dies noch dadurch, dass die zweieinhalb Milliarden Euro über andere Kanäle, zum Beispiel deklariert als Forschungsförderung, wieder an Toll Collect zurückfließen sollen. Das würde bedeuten, dass Geld, welches in entsprechenden Töpfen für gesellschaftliche Belange und Wissenschaft vorgesehen ist, als Trostgeld für die Fehlplanungen der beteiligten Konzerne zweckentfremdet würde. Es ist offensichtlich, dass dies weder etwas mit der Förderung von Forschung und gesellschaftlicher Verantwortung noch etwas mit fairer Marktwirtschaft zu tun hat.
Angesichts der Tatsache, dass die Verkehrsministerien von Bund und Ländern händeringend nach Einnahmemöglichkeiten suchen, um die dringend erforderliche Sanierung maroder Brückenbauwerke sowie anfallende Instandhaltungskosten zu finanzieren, ist dieser Verzicht auf die fälligen Gelder von Toll Collect in keiner Weise nachvollziehbar.«
Quellen:
[1] http://www.fr-online.de/wirtschaft/scheiss-seo-immer,1472780,21050926.html
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/der-bund-und-die-lkw-maut-nicht-so-toll/7498352.html
[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/bund-will-mautsystem-uebernehmen-toll-collect-abgeordnete-wollen-mitreden/7498342.html

Action der Jugend bei der IG-Metall – Ausrufung des Neuen Europas - »HIER IST EIN BESSERES EUROPA FÜR DIE JUGEND«: - Jugendliche rufen in Berlin einen neuen Staat aus

^{(Email vom 6.12.12)}
Berlin, 6. Dezember 2012, 13:45 Uhr: Mehr als hundert Jugendliche aus ganz Europa haben heute in Berlin einen neuen Staat ausgerufen. Die »Neue Europäische Union« – kurz »NEUstaat« – versteht sich als »Aktionsrepublik für Bildung, Gerechtigkeit und Zukunft«. Hintergrund der von der IG Metall Jugend federführend organisierten Staatsgründung ist die dramatische wirtschaftliche Situation der Jungen Generation in Europa. Höhepunkt der feierlichen Staatsausrufung war die lautstarke Verkündung der »Neuen Europäischen Jugendverfassung«, die allen jungen Menschen in sechs Artikeln ein gutes Leben, faire Einkommen, sichere Arbeit, hochwertige Bildung, soziale Absicherung und umfassende politische Mitbestimmung zusichert.
Von Kopf bis Fuß in blaue Ganzkörperanzüge gehüllt – die neue Staatsflagge stolz auf der Brust –, schwenkten Aktive der IG Metall Jugend und ihre europäischen Unterstützer die Fahnen des »NEUstaats«. Die eigens komponierte Staatshymne lockte etliche Passanten zur Staatsausrufung vor das Berliner Congress Centrum in Berlin-Mitte, wo seit Mittwoch der Kurswechsel-Kongress der IG Metall tagt. Als die Staatsgründer von einem mobilen Balkon aus die »Grundrechte der Jugend« proklamierten und die »Neue Europäische Union« mit Konfettiregen und Salutschüssen aus der Taufe hoben, brachten viele Zuschauer ihre Solidarität mit den Jugendlichen zum Ausdruck.
Unmittelbar nach der offiziellen Staatsausrufung öffnete ein »mobiles Konsulat« seine Pforten, wo »Botschafterpässe« an eine lange Schlange Einwanderungswilliger ausgegeben wurden. Der »NEUstaat« kennt laut Verfassung »keine passive Bürgerschaft – jeder Einwanderer übernimmt Verantwortung als Botschafter«. Gleichzeitig eröffnete der neue Staat unter www.neustaat.eu seine diplomatische Vertretung im Netz, wo jeder Interessierte einwandern und einen Botschafterpass beantragen kann – vorausgesetzt, er bekennt sich per Mausklick zu »den Grundwerten der Aktionsrepublik NEUstaat und zur Neuen Europäischen Jugendverfassung«.
»Die Junge Generation in Europa droht zur verlorenen Generation zu werden«, sagte Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär beim Vorstand der IG Metall am Rande der Staatsausrufung und verwies auf die Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent in der alten EU. »Hier zerstören Sparprogramme Hoffnungen und Perspektiven in einem skandalösen Ausmaß – die Krise des Kapitalismus bedroht unsere Zukunft und unsere Existenz«, so Leiderer weiter. Die aktuelle Politik bekämpfe nur Symptome und ignoriere die Ursachen. Es sei aber »höchste Zeit für neue Ideen und radikale Lösungswege. Deshalb wagt die Jugend heute den Neustart – und nimmt ihre Zukunft ab sofort in die eigene Hand.«
Die »Neue Europäische Union« begreift sich als zeitgemäße und zukunftsfähige Staatsform, die kein Territorium beansprucht, sondern auf politischen Werten gründet. Laut Verfassung ist der neue Staat eine »Beteiligungsdemokratie«, wo statt gesetzlichem Druck die »Anziehungskraft einer verbindenden Vision« das Miteinander ausmache.
Dabei geht »alle Staatsmacht von der Jugend aus« und erwächst »aus der kollektiven Aktion«, die keine Institutionen mehr braucht. Zudem ist die Aktionsrepublik NEUstaat ein für alle »offenes Einwanderungsland«. Mit diesen Werten sei der neue Staat »die Verwirklichung der gewerkschaftlichen Idee«, heißt es in der Neuen Europäischen Jugendverfassung.
Mit freundlichen Grüßen
Die Botschafter
Offizielle Vertretung der Neuen Europäischen Union
Druckfähiges Bildmaterial zur Staatsausrufung:
(erste Pressebilder ab ca. 15.30 Uhr, erweiterte Auswahl ab ca. 17:30 Uhr )
http://www.neustaat.eu/presse.html
Direkt einen Botschafterpass beantragen:
http://www.neustaat.eu/startseite.html#einwandern
Download offizieller Staatsdokumente:
Botschafterpass
http://www.neustaat.eu/tl_files/content/media/dokumente/121205_IGMJ_NEUStaat_Pass_WEBANSICHT.pdf
Neue Europäische Jugendverfassung
http://www.neustaat.eu/tl_files/content/media/dokumente/121130_NEUStaat_Flyer_ANSICHT.pdf
Weiterführende Links:
Online-Konsulat der »Aktionsrepublik NEUstaat«
http://neustaat.eu
YouTube »Aktionsrepublik NEUstaat«
http://www.youtube.com/user/Aktionsrepublik
Twitter »xxx  «
https://twitter.com/NEUstaat
Google+ »Aktionsrepublik NEUstaat«
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http://issuu.com/neustaat

Die Niedersächsischen Piraten melden - *Piraten suchen Sponsoren* - Gestärkt vom Erfolg der originellen "Ideenkopierer"-Kampagne der Piratenpartei Niedersachsen, suchen die politischen Freibeuter nun nach weiteren Marken als Kopiervorlage. Gleichzeitig machen die Piraten den betroffenen Firmen ein lukratives Angebot.

^{(Email vom 6.12.12)}
Dazu Listenkandidat Torben Friedrich, kreativer Kopf der Kampagne: »Wenn wir eine Werbung für die Ideenkopierer weiterentwickeln, dann profitieren nicht nur wir von der erzeugten Aufmerksamkeit, sondern eben auch die betroffenen Marken, die ein ähnliches Design verwenden. Das wollen wir uns bezahlen lassen.«
Für Preise, die je nach Auflage des Motives von 10.000€ bis 50.000€ reichen, kann ab Sonntag, dem 09.12.2012, kurzfristig die Teilnahme an der Kampagne erkauft werden. Auch wer unbedingt vermeiden möchte, dass sein Design weiterentwickelt wird, kann dies gegen eine einmalige Schutzgebühr von 5.000€ verhindern. Dazu Schatzmeister und Listenkandidat Meinhart Ramaswamy: »Natürlich wären wir allen Sponsoren, die uns auf diese Weise unterstützen, politisch zur Dankbarkeit verpflichtet.«
Ein Vorbild nehmen sich die Piraten bei der Aktion an der Partei »Die PARTEI«, die schon zur Bundestagswahl 2005 Werbung für einen Billigflieger in ihre Wahlwerbespots integrierte. Dazu Listenkandidat Ortwin Regel: »Ich war wirklich traurig, dass die Partei »Die PARTEI« nicht an der Landtagswahl teilnehmen kann. Wir hoffen, mit dieser Aktion eine Alternative für alle enttäuschten PARTEI-Wähler zu bieten.«
»Wir sind froh, dass Deutschland die OECD Konvention gegen Korruption nicht voll umgesetzt hat. Dadurch ist unsere Sponsorenaktion zum Glück völlig legal und unsere Landtagsabgeordneten sind in der Lage, bei ihrer Arbeit in den Fachausschüssen alle Wünsche unserer Sponsoren zu erfüllen«, erklärt Thomas Gaul, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.
Am Sonntag, dem 09.12., werden die niedersächsischen Piraten mit verschiedenen Aktionen darauf aufmerksam machen, was eine Verknüpfung von Politik und Großspendern bedeuten kann [1].
Quelle:
[1] Bsp. Aktion http://www.piratenpartei-hildesheim.de/2012/12/05/pressemitteilung-piraten-verkaufen-ihre-ideale/

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Welt-Anti-Korruptions-Tag

Landesregierung verschachert Autobahn

Die neidersächsische Linke meldet - DIE LINKE: Ausbau der A 7 in Südniedersachsen gefährdet Arbeitsplätze in der Autobahnmeisterei Seesen – ÖPP-Projekt muss gestoppt werden

^{(RSS vom 6.12.12 – angegebener Meldungslink)}
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute erneut gefordert, den Ausbau der Autobahn 7 zwischen den Dreiecken Salzgitter und Drammetal bei Göttingen konventionell an die Straßenbauverwaltung zu vergeben. Dafür solle sich die Landesregierung im Bund einsetzen. Der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) befürwortete Ausbau im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) müsse gestoppt werden. Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu: "Der Bundesrechnungshof hat unmissverständlich erklärt, das Projekt könne um Jahre schneller realisiert werden, wenn die Straßenbauverwaltung die Aufgabe selbst übernimmt. Dies würde auch Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe sparen." Der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hatte in der heutigen Landtagsdebatte auf Anfrage der Linksfraktion eingeräumt, eine Realisierung im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) könne negative Auswirkungen vor allem auf die unmittelbar betroffene Autobahnmeisterei Seesen haben. Denkbar seien Versetzungen zu anderen Autobahnmeistereien, aber auch der Abbau von Arbeitsplätzen. Patrick Humke, der Landtagsabgeordnete der Linken aus Göttingen, erklärte: "Zum wiederholten Male zeigt sich, dass ÖPP-Projekte auf Kosten von Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen bzw. öffentlichen Verwaltungen durchgedrückt werden. Es ist unverantwortlich, mit einem solchen Projekt Arbeitsplätze im ohnehin strukturschwachen Süden von Niedersachsen zu bedrohen." Weisser-Roelle und Humke bekundeten ihre volle Solidarität mit den Beschäftigten der Autobahnmeisterei Seesen.
"DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Niedersachsen"

Die Linkenfraktion in Niedersachsen meldet - DIE LINKE zum Ausbau der A 7: Schwarz-Gelb will ÖPP-Projekt mit allen Mitteln durchdrücken

(RSS vom 4.12.12 – mit Link zur Meldung)
Das Bundesverkehrsministerium hat entschieden, den Ausbau der Autobahn 7 zwischen den Dreiecken Salzgitter und Drammetal bei Göttingen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zu realisieren. Dazu erklärte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag: "Das Bundesverkehrsministerium ignoriert mit seiner Entscheidung die Warnungen des Bundesrechnungshofes. Dieser hatte dem Bundestag unmissverständlich erklärt, dass die Autobahn um Jahre schneller ausgebaut werden könnte, wenn die Straßenbauverwaltung die Aufgabe selbst übernimmt, statt private Investoren zu beauftragen. Außerdem könnte die öffentliche Hand durch das konventionelle Verfahren Kosten in zweistelliger Millionenhöhe einsparen. Um das von Schwarz-Gelb politisch gewollte ÖPP-Projekt mit allen Mitteln durchzudrücken, haben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und sein parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) aus Niedersachsen nicht davor zurückgeschreckt, die prognostizierte Wirtschaftlichkeit schön zu rechnen. Dafür haben sie anscheinend das grundsolide Zahlenwerk der Niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde ignoriert und stattdessen offenkundig manipulierte Zahlen verwendet. DIE LINKE lehnt dieses Projekt ab und steht weiter fest an der Seite der Beschäftigten der Autobahnmeisterei Seesen."

Niedersächsischer Haushalt

Die niedersächsische CDU bedeauert Scheitern des Steuerab kommen

(RSS-Feed vom 6.12.12 – Link zur Meldung)
Hannover. Das Scheitern eines Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz hätte auch für Niedersachsen gravierende finanzielle Nachteile. Das hat der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, während der heutigen Landtagsdebatte betont. "Das Steuerabkommen würde 2013 allein für Niedersachsen Nachzahlungen in Höhe von 700 Millionen bis einer Milliarde Euro bedeuten - wir könnten somit 2013 auf einen Schlag einen schuldenfreien Haushalt vorlegen."

Die Ablehnung des Abkommens durch die Opposition nannte Hilbers eine "unverantwortliche Bockbeinigkeit", die mit seriösem Finanzgebaren "rein gar nichts" zu tun hätte. "Wer sich wie die Opposition weiterhin auf den Kauf von Steuer-Cds verlässt, unterstützt kriminellen Machenschaften. Die Jagd nach Datenträgern, die von dubiosen Mittelsmännern angeboten werden, ist unkalkulierbar und bringt bei Weitem nicht das Geld, das infolge des Steuerabkommens fällig wäre. Auch die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen ist inzwischen kaum noch der Rede wert."

Vom Steuerabkommen hingegen würden Niedersachsen und seine Kommunen langfristig profitieren. "Auf in der Schweiz angelegte Vermögen würde ein jährlicher Zinssatz fällig, gemäß dem deutschen Quellensteuersatz. Davon würden die Kommunen 15 Prozent erhalten. Es gibt eigentlich keinen Grund, dieses Abkommen mit der Schweiz abzulehnen", kritisierte Hilbers.CDU

Die Niedersächsischen Grünen melden - CDU dreht an der Uhr – aber immer noch 1,4 Milliarden Euro neue Schulden

(RSS-Feed vom 7.12.12– Link zur Meldung – angesurft am 12.12.12)
Zur heutigen (Freitag) Manipulation der Schuldenuhr im Fraktionssaal der CDU durch Ministerpräsident David McAllister erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:

"Der Ministerpräsident kann zwar die Schuldenuhr zurückstellen, aber die Zeit kann er nicht anhalten. Für die CDU als Regierungspartei ist sie jedenfalls abgelaufen. Zu den Haushaltsverbesserungen hat die Landesregierung keinen eigenen Beitrag geleistet. Die Mehreinnahmen des Landes sind dem Exportboom der deutschen Wirtschaft geschuldet und die Einsparungen dem krisenverursachten Zusammenbruch des Zinsniveaus. Immer noch sind für 2012 rund 1,4 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Das ist wahrlich kein Grund zu feiern."

Bildung & Lehrer

Die Niedersächsischen Grünen melden – Konsequent handeln statt nur beobachten

^{(RSS-Feed vom 11.12.12 – Link zur Meldung)}
Die heute vorgestellten Studien IGLU 2011 und TIMSS 2011 zum Leseverständnis sowie den mathematischen und naturwissenschaftlichen Fähigkeiten von ViertklässlerInnen bestätigen einmal mehr, dass immer noch nicht alle Kinder dieselben Bildungschancen haben. Anja Piel, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen sagte dazu heute (Dienstag) in Hannover: "Solange Bildungserfolge vom familiären Hintergrund abhängen, gibt es in diesem Land eine Gerechtigkeitslücke. Mit ihrem 'Weiter so' sorgen CDU und FDP dafür, dass Kinder und Jugendliche abgehängt werden. Notwendig sind aber politische Weichenstellungen für mehr Chancengerechtigkeit."
Die Grünen setzen sich für einen konsequenten und bedarfsgerechten Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze, längeres gemeinsames Lernen und flächendeckende Ganztagsbetreuung aus. "Kinder und Jugendliche müssen von Anfang an optimal gefördert werden. Nur mit gleichen Startchancen begegnen wir aktuellen Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel und dem demografischen Wandel. Statt eines überflüssigen CDU-Betreuungsgeldes wollen wir alle Mittel für eine Bildungsoffensive in diesem Land bündeln", so Anja Piel.

Die CDU Niedersachsen meldet – Klare: "Weder Landesregierung noch CDU-Fraktion planen Veränderung bei Lehrerarbeitszeit" / Richtigstellung heutiger GEW-Presseinformation

^{(RSS_Feed vom 6.12.12 – Link zu15:37:10r Meldung )}
Hannover. Zu der heutigen Pressemitteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wonach die CDU die Arbeitszeit an Gymnasien und Gesamtschulen verlängern wolle, stellt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, klar: "Weder die Landesregierung noch die CDU-Fraktion planen eine Veränderung bei der Lehrerarbeitszeit. Die GEW-Pressemitteilung bezieht sich auf einen Bericht der ,Kreiszeitung Stuhr' über meinen Besuch an einer kooperativen Gesamtschule in Stuhr. Zu keinem Zeitpunkt war hier allerdings die Rede von Arbeitszeitverlängerungen für Lehrkräfte. Ich bin falsch wiedergegeben worden und habe eine Richtigstellung in der ,Kreiszeitung Stuhr' bereits veranlasst."

die FDP-Niedersachsen meldet – Statement von Gero Hocker zur Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen

^{(RSS-Feed vom 6.12.12 – Link zur Meldung)}
Hannover. FDP-Generalsekretär Gero Hocker lässt sich von den heute veröffentlichten Umfrage nicht aus der Ruhe bringen. "Wir hätten uns bessere Zahlen gewünscht. Aber nach wie vor gilt: Abgerechnet wird zum Schluss. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, am 20. Januar ein gutes Ergebnis zu erzielen und freuen uns auf den Wahlkampf." Die FDP Niedersachsen sei hochmotiviert: "Wir sind sicher, dass wir in einem kurzen und knackigen Wahlkampf im Januar noch viele Wähler überzeugen werden." Die Entscheidung an der Wahlurne sei vielfach von anderen Faktoren abhängig als die kurzfristige Antwort auf eine Umfrage. "Am 20. Januar entscheiden die Niedersachsen über die erfolgreiche Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung. 53 Prozent sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden und wünschen sich die Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses. 63 Prozent halten ihre wirtschaftliche Lage für gut. Und sie entscheiden darüber, ob Niedersachsen wirklich von den rot-grün Schuldenmachern regiert werden sollte. Ich bin sicher: Vor diesem Hintergrund wird die FDP Niedersachsen am 20. Januar genügend Stimmen bekommen, damit die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortgesetzt werden kann.

Die SPD-Niedersachsen meldet.- "Die Krankenhäuser gehen in die Knie"

^{(RSS-Feede vom 7.12.12. – Link zur Meldung angesurft am 12.12.12.)}
Zur den aktuell bekannt gewordenen Finanznöten der Kliniken im Raum Hannover (HAZ von Freitag) erklärt Cornelia Rundt, Mitglied im Team Weil für den Bereich Soziales und Gesundheit:

"Ich habe volles Verständnis für die Aussagen der Kliniken im Raum Hannover und teile die Sorgen der Verantwortlichen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auch der Patientinnen und Patienten. Überall in Niedersachsen gehen die Krankenhäuser in die Knie, wobei die Situation in der Fläche sogar noch dramatischer ist als in den großstädtischen Ballungsräumen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kann sich ein Land wie Niedersachsen ein Kliniksterben überhaupt nicht leisten. Die ortsnahe Versorgung muss sichergestellt bleiben, dies ist auch ein wichtiger Standortfaktor. In Niedersachsen sind die Bedingungen für Krankenhäuser noch schlechter als in anderen Bundesländern, da dank Schwarz-Gelb der so genannte Landesbasisfallwert am untersten Ende aller Bundesländer liegt. Schon die Refinanzierung der Personalkosten ist nicht sichergestellt, da die Bundesregierung über die Halbierung der Ausgleichsquote nun den Krankenhäusern die Last steigender Personalkosten aufbürdet. Das Ergebnis: Eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten ist nicht mehr gewährleistet, Rationalisierungsmöglichkeiten sind vielfach schon längst ausgereizt. Pflegekräfte und medizinisches Personal klagen völlig zurecht über eine unhaltbare Arbeitsverdichtung. Außerdem lässt Schwarz-Gelb die Krankenhäuser geradezu verrotten, weil an notwendigen Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen gespart wird. Die SPD wird nach dem Regierungswechsel mit gezielten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Krankenhäuser in Niedersachsen angemessen ausgestattet werden können."