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Die Redaktion der Internet-Zeitung listet auf zum Thema Studiengebühren

Der AStA Göttingen meldet – "Studiengebühren – wie lange noch?" – Podiumsdiskussion des AStA ein Erfolg

^{(Email vom 16.11.12)}
Am 14.11.12 hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Göttingen eine Podiumsdiskussion zum Thema "Studiengebühren – wie lange noch?" veranstaltet, an der circa 180 Studierende teilgenommen haben. Dies war die Auftaktveranstaltung im Rahmen des vom 14.–21.11.2012 stattfindenden "Global Education Strike". Folgen wird außerdem eine Demonstration gegen Studiengebühren anlässlich der Versammlung der Hochschulrektorenkonferenz am 19.11.2012 in Göttingen.

Auf der Podiumsdiskussion am Mittwoch waren Delegierte aller größeren Parteien anwesend, außerdem zwei Vertreter_innen des AStA sowie als Moderator Erik Marquardt, Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Diskutiert wurden Themenfelder von der Öffnung der Hochschulen über die Umsetzung des Bologna-Prozesses bis hin zum emotionalen Thema Studiengebühren.

Silke Hansmann, Außenreferentin im AStA und Teilnehmerin auf dem Podium: "Die Diskussion war insofern ein Erfolg, als dass wir den Studierenden die Möglichkeit bieten konnten sich einen Überblick über die hochschulpolitischen Forderungen der Parteien zu den Landtagswahlen 2013 zu verschaffen. Politik hat in unseren Augen immer auch mit Partizipationsmöglichkeiten zu tun, die wir hiermit schaffen wollten."

Vertreter_innen der Grünen, der LINKEn, SPD und Piraten waren sich einig: Studiengebühren in Niedersachsen gehören abgeschafft. Strittig war nur der Zeitpunkt der Abschaffung – die SPD will die Gebühren erst in zwei Jahren abschaffen, die anderen Parteien möglichst sofort. Die Vertreter von CDU und FDP hingegen beharren auf den Gebühren.

Fabian Engel, Referent für Hochschulpolitik, dazu: "Wir lehnen die Darstellung, Studiengebühren seien notwendiger Teil der heutigen Wohlstandsgesellschaft und deren Erhebung somit gerechtfertigt, strikt ab. Sie sind kein Mittel der Finanzierung von Hochschulen, sondern ein Mittel der Disziplinierung, das die soziale Selektivität des deutschen Bildungssystems verschärft."

Abschließend sind noch einige Fragen offen geblieben, die von den Parteien hoffentlich bis zu den Landtagswahlen differenzierter dargestellt werden.

"Wir fordern insbesondere von der SPD eine klare Positionierung zu Langzeitstudiengebühren. Ziel kann nur die Abschaffung aller Formen von Gebühren zum schnellstmöglichen Zeitpunkt sein, sollte ein Regierungswechsel in Niedersachsen vollzogen werden. Bis zur restlosen Abschaffung des "Bezahlstudiums" werden wir weiter für freie Bildung protestieren und uns für ein selbstbestimmtes Studium ohne Bildungshürden einsetzen," so Engel.

AStA Uni Göttingen, 16. November 2012

Die Niedersächsische Fraktion der Linke meldet – DIE LINKE: Stephan Weil sollte sich von Seehofer erklären lassen, wie man die Studiengebühren schon 2013 abschaffen kann

^{(Angabe laut Veröffentlicher 14. November 2012 – Link zur Meldung angesurft am 19.11.12)}
Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hat heute bekannt gegeben, den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu einer Studiengebührendiskussion nach Niedersachsen einzuladen. Dazu erklärte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag:

"Das ist eine bemerkenswerte Einladung von Stephan Weil. In Bayern soll das Jahr 2013 nach Seehofers Willen gebührenfrei sein – in Niedersachsen will das nur DIE LINKE, die SPD nicht. Deshalb kann sich Weil bei der Gelegenheit von der CSU in Bayern ein Konzept erklären lassen, dass in Niedersachsen im Wesentlichen dem der LINKEN entspricht. Den Studierenden kann das nur nützen – ein gebührenfreies 2013 ist möglich, wenn man nur den politischen Willen dazu hat."

Die Niedersächsische Fraktion der Linke meldet – DIE LINKE begrüßt Demos für sofortige Abschaffung der Studiengebühren in allen großen Städten des Landes – SPD und Grüne im Schneckentempo

^{(RSS-Feed vom 13.11.12 – Link zur Meldung angesurft am 19.11.12)}
Hannover. DIE LINKE im Landtag begrüßt die Protestwelle gegen die Studiengebühren in allen großen Städten des Landes. Für deren sofortige Abschaffung wollen Demonstranten in Oldenburg (14.11.), Braunschweig (15.11.), Göttingen (19.11.), Hannover (22.11.) und Osnabrück (28.11.) auf die Straße gehen; den Auftakt machte vor elf Tagen Lüneburg, wo mehrere hundert Studierende vom Campus durch die Innenstadt zogen. "Ich wünsche den Protestierenden viel Kraft und Erfolg. Die anlaufenden Proteste sind genau die richtige Antwort auf das niedersächsische Gewurschtel von CDU, FDP, SPD und Grünen", sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion. Die Entwicklungen in Bayern zeigten, dass die Gebühren jetzt endgültig ein Auslaufmodell seien. "In Bayern will sogar die CSU, dass 2013 gebührenfrei wird – in Niedersachsen will das nur DIE LINKE", so Perli. Bei einer Abschaffung der Gebühren in Bayern wären die Studierenden in Niedersachsen "die letzten Melkkühe an den Hochschulen in Deutschland". Der Hochschulexperte kritisierte in diesem Zusammenhang SPD und Grüne, die die Studiengebühren frühestens in zwei Jahren abschaffen wollen, zum Wintersemester 2014/15. "Das ist ein Politikwechsel im Schneckentempo. Eine komplette Generation von Master-Studierenden müsste dann noch die Gebühren zahlen", so Perli. In Hessen und NRW habe der Druck der LINKEN dazu geführt, dass SPD und Grüne die Gebühren schneller abgeschafft haben als von ihnen vorgesehen. Perli weiter: "Genauso machen wir es hier: SPD und Grüne wollen den toten Gaul noch zwei Jahre lang reiten – wir sagen: sofort runter vom Gebührenpferd." Einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gebühren werde DIE LINKE unmittelbar nach der Landtagswahl vorlegen.