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LKH-Verkauf: Stadt-CDU laut Güntzler (MdL) noch im Meinungsfindungsprozess - trotz ihrer Abstimmung im Stadtrat.
Meldung aus dem Bereich: Wirtschaft
Dr. Dieter Porth Herr Güntzler (CDU) begründet die Entscheidung der CDU im Stadtrat zum Verkauf des Landeskrankenhauses (LKH) damit, dass die CDU-Fraktion noch im Meinungsfindungsprozess ist. Als Mitglied des Landtages weist Herr Güntzler auf die Verschuldung des Landes hin. Zum Abbau der Schulden muss die Landesregierung alles auf den Prüfstand stellen.
Der Haushaltsplan 2005 zeigt, dass derzeit die Landesregierung die Zinsen alter Schulden im wesentlichen durch neue Kredite finanziert. Es werden also derzeit keine Schulden abgebaut. Weiterhin ist die Kreditaufnahme mit über acht Milliarden € mehr als fünf mal höher als die Investitionsmaßnahmen des Landes der Haushalt ist definitiv verfassungswidrig.
Was macht die Meldung wichtig?
Welche Machtgruppen investieren in öffentliche Dienstleistungen, um in Zukunft die Aufgaben des Staates langsam zu übernehmen?
Göttingen - x!-- Datum --x18.09.2005 - Pressemitteilung
Fritz Gützler [ [Homepage] ] (MdL für Göttingen - CDU)
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[Göttingen - 16.09.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]
CDU-Fraktion weist Vorwürfe der SPD in Sachen Privatisierung LKH zurück - Frage der LKH-Privatisierung eignet sich nicht für Wahlkampfgetöse
Die von der SPD-Vorsitzenden Gabriele Andretta erhobenen Vorwürfe gegen die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen seien mal wieder völlig neben der Sache, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler. "Das mag daran liegen, dass Frau Andretta an der Ratsdebatte, über die sie sich äußert, gar nicht teilgenommen hat". Aber das kenne man ja schon. "Scheinbar weiß Frau Andretta gar nicht, wovon sie redet ♥ ."
Hätte sie sich einmal die Zeit genommen, auch mal dem Rat als Stadtverbandsvorsitzende ihre Aufmerksamkeit zu schenken, bevor sie wie üblich unangebrachte Anschludigungen und plumpe Unterstellungen verbreitet, so Güntzler, so wäre auch ihr aufgefallen, wie differenziert ♥ sich die CDU-Fraktion mit dem Thema der Privatisierung des LKH auseinandersetzt habe.
"Wir sind noch mitten im Meinungsfindungsprozess", so der Fraktionsvorsitzende. "Anders als bei der SPD wollen wir erst alle Fakten kennen, bevor wir eine Entscheidung treffen." So habe man deutlich gemacht, dass vor einer endgültigen Entscheidung, die rechtlichen Fragen ♥ beantwortet sein müssen. Ein externes Gutachten liege aber erst in ca. 4 Wochen vor. Darüber hinaus prüfe man derzeit ♥ die zukünftigen finanziellen Folgen eines möglichen Verkaufs der LKH in Niedersachsen für den Landeshaushalt.
"Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, werden wir unsere endgültige Entscheidung treffen", so Güntzler.
Interessant findet Güntzler, dass die Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Landtag eine Privatisierung der LKH nicht mehr generell ausschließt, sofern der Maßregelvollzug beim Land verbleibe. "Ein Modell, über das es sich nachzudenken lohnt", so der CDU-Politiker.
In Anbetracht der von rot-grün zu verantwortenden Haushaltslage des Landes sei es richtig, dass die Landesregierung alles auf den Prüfstand stellt. "In unserer Lage darf es keine Denkverbote mehr geben", so Güntzler. Die Schuldenlast ♥ des Landes beläuft sich auf fast 49 Mrd., die täglichen Zinszahlungen auf 7 Mio ♥ €.
"Auch diese Fakten sollte Frau Andretta endlich zur Kenntnis nehmen."
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