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- Pressemeldung -
kritisch --- innovativ --- neoliberal

Prüfung
20.10. – Mündliche Verhandlung zu Hartz-IV

^19.08.2009 Am 20. Oktober findet beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Verfassungstreue der Hartz-IV-Gesetzgebung in verschiedenen Aspekten statt. Unter anderem beklagt die Sozialgerichtsbarkeit die Schlechterstellung von Ehepartnern, was einen Verstoß gegen das Fördergebot des Grundgesetzes darstellen könnte. Auch wird ein Verstoß gegen die Sachgerechtigkeit beklagt, weil bei den Bedarfssätzen für die Kinder keine sachgerechte Bedarfsfeststellung erfolgte. Aber auch die Schlechter-Stellung von Hartz-IV-Kindern gegenüber von Sozialhilfekinder wird zur Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit in dem Verfahren behandelt.

Gewaltmonopol
Wird die Bundeswehr zum Staat im Staate?

^19.08.2009 Seit der Wiedervereinigung wird die Bundeswehr als Gewaltinstrument im Ausland eingesetzt. Es verstummen nicht die Stimmen, die der Bundeswehr im Innern die Gewaltanwendung gegen Zivilpersonen erlauben wollen. Mit verschiedenen Fragen wandte sich der Redakteur an das Verteidigungsministerium und hofft auf Antwort. Zum Beispiel wird gefragt, ob Kohl die Wiedervereinigung damals damit erkauft hat, dass deutsche Bürger als Soldaten in ausländische Kriege geschickt werden?

Dumping-Löhne
NGG & Ver.di: Melden sie Ausbeuterbetriebe

^19.08.2009 Die beiden Gewerkschaften ver.di Südniedersachsen sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten weist auf 4000 Aufstocker allein in Südniedersachsen hin. Um die Arbeitgeber mit ihren Dumping-Löhnen an den Pranger stellen zu können, bitten die Gewerkschaft um Informationen, wer weniger als 7,50€ pro Stunde zahlen.

Hartz-IV-Politik
Nur Grüne und Linke wollen Verbesserungen bei Hartz-IV -Armut

^19.08.2009 In einer Pressemeldung zieht das Bündnis gegen Mangelernährung eine erste Zwischenbilanz. Die Abgeordneten spiegeln nur die Positionen ihrer jeweiligen Parteibeschlüsse wieder. Bei der FDP blabt das Hartz-IV-Niveau unter anderem Namen erhalten. Auch die SPD rechtfertigt die aktuellen Hartz-IV-Sätze in Stil einer Werbeagentur, während die Grünen zumindest eine Erhöhung auf 420 und die Linke ein Erhöhung auf 500 anstreben In einer zweiten Pressemeldung vom Erwerbslosenforum wird klar, warum die Pressemeldung die Unionsparteien ausklammerte. Die Union hat überhaupt nicht geantwortet

Event - Cornpickers
21.8. – Country mit Hermann Lammers Meyer

^16.08.2009 Am Freitag dem 21. August, ist Country-Musik vom Feinsten im Cornpickers Hühnerstall angesagt. Der international bekannte Countrysänger Hermann Lammers Meyer wird neben seinen bekannten Songs natürlich auch Lieder von der CD "Yesterday Once More" präsentieren, die 2008 zum besten Europäischen Country Album des Jahres gekürt wurde.

Schulstandorte
Gieboldehausen, Duderstadt, was wird aus den beiden Haupt- & Realschulen?

^19.08.2009 In der Meldung kündigen die beiden niedersächsischen Landtagsabgeordneten der SPD, Dr. Gabrielle Andretta und Ronald Schminke, eine Initiative an. Sie wollen wissen, wie es mit der Existenz der beiden Haupt- und Realschulen bestellt ist. Sie weisen auf das niedersächsische Schulgesetz hin. Danach darf die konfessionsgebundene Schule die St. Ursula-Schule in Duderstadt die Existenz von der staatlichen Schule in Gieboldehausen nicht gefährden. Sie wollen dies Thema in den niedersächsischen Landtag einbringen, damit die Landesregierung zur Bestandssicherung Schule in Gieboldehausen mit der katholischen Kirche in Verhandlungen eintritt.

Nachträglich
Unvollständige Schreiben von der GEZ

^20.08.2009 Ein unvollständiges Schreiben der GEZ sorgt für Verwirrung bei den Verbrauchern. Mit dem Schreiben will sich die GEZ die Einverständniserklärungen für das Lastschriftverfahren geben lassen. Unvollständig ist das Schreiben, weil Hinweise auf das neue Widerspruchsrecht sowie auf Gläubiger-Identifikationsnummer fehlen. Die Verbraucherzentrale empfiehlt, die angegeben Daten zu prüfen und die Einzugsermächtigung zu bestätigen. Demnächst wird wohl ein ergänzendes Schreiben von GEZ kommen, welche die fehlenden Hinweisen ergänzt

Atelier
Die Malerin Christiane Christen

^20.08.2009 Am Liebsten sind heute der vollberufstätigen Malerin aus Leidenschaft, Christiane Christen, die Portraits. Für sie ist das Bild immer auch Ausdruck ihrer Beziehung zur portraitierten Person. Ihre Werke sollen sich durch einen lockeren Pinselstrick auszeichnen.

Atelier
Die Malerin Karin Söder

^20.08.2009 Karin Söder befasst sich in ihren Bildern mit Frauen. Bevorzugt nutzt sie weiche Pastellkreide um die Frauen in mystischen, realen oder verträumten Umwelten darzustellen.

Rückblick 33/09
Konzerte vom 13.August bis zum 19.August

^20.08.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Schweinegrippe
Nepper-Masche: Mit 0900-Nummer abkassieren

^19.08.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. verweist auf eine "neue" Abkochmasche im Bereich der Händys hin. Danach erhält ein Händynutzer zum Thema Schweinegrippe eine SMS-Nachricht mit einer Festnetznummer. Unter der Festnetznummer verweist eine Bandansage, auf eine gebührenpflichtige 0900-Nummer, wobei die Bandansage beim flüchtigen Zuhören einen behördlichen Eindruck macht. Die Verbraucherzentrale hat entsprechende Schritte zur Sperrung der Nummer in die Wege geleitet und gibt in der Meldung Hinweise für die Opfer dieser 0900-Nummer.