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Die Redaktion der Internet-Zeitung – Impressionen vom Netto-Beschäftigten Unterstützertreffen

(Eigenbericht vom 23.7.12)
Am 22.7.12 ab 11:00 fand in den Räumen von Ver.di Göttingen das sogenannte Unterstützertreffen für die Netto-Beschäftigten und die ver.di-Vertrauensleute statt. Insgesamt kamen nach eigener Zählung 64 Personen♠1. Die Atmosphäre war kämpferisch, wie zum Beispiel die von den verdi-Senioren in die Resolution eingebrachte Forderung nach der Wiedereröffnung gerade geschlossener Filialen♠2 zeigt.
Neben zahlreichen den Vertrauensleuten und vielen Beschäftigten von Netto kamen viele Paten, Politiker und weitere Unterstützer. Die Beschäftigten selbst kamen nicht nur aus Göttingen und Bovenden sondern auch aus der Region. Neben einfachen Angestellten kam auch ein Marktleiter zu der Veranstaltung. Er will sich zukünftig für seine Mitarbeiter engagieren. Er war sich dabei bewusst, dass er deshalb auf der schwarzen Liste bei Netto stehen könnte.
Zu den Unterstützern gehörten zum Beispiel Beschäftigte von einem EDEKA-Center aus Bad Gandersheim oder die kämpferische Seniorengruppe von verdi. Auch Vertreter vom SDAJ, von der kommunistischen DKP und vom regionalen CDA (Christlich Deomkratische Arbeitnehmerschaft – CDU-zugehörig) waren unter den Unterstützern. Auch hatten die ver.di-Sektionen aus Duisburg und Essen jeweils einen Vertreter geschickt. Angesichts der großen Präsenz von Netto-Markendiscount in Nordrhein-Westfahlen organisiert sich auch dort langsam Widerstand gegen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen.
Als höherrangige Politiker sind mir Herbert Behrens (Bundestagsabgeordneter der Linken), Jutta Krellmann (Bundestagsabgeordnete der Linken), Holger Welskop (Göttinger Bundestagskandidat der CDU, Ratsherr im Göttinger Stadtrat und Stadtverbandsvorsitzender), Patrick Humke (Landtagsabgeordneter der Linken), Frauke Heiligenstadt (Landtagsabgeordnete der SPD aus Northeim) aufgefallen. Weiter zählte Renate Krenz als Göttinger Kreistagsabgeordnete der SPD zu den Unterstützern. Die Grünen waren unter anderem durch Ulrich Holefleisch (Ratsherr im Göttinger Stadtrat) und einige Vorstandsmitglieder vertreten♠3. Ein FDP-Vertreter oder ein Vertreter der Piraten ist mir nicht aufgefallen.
Nach einer Vorstellungsrunde wurde ein kurzer Überblick über den bisherigen Ablauf der Auseinandersetzungen mit Netto gegeben. Anschließend wurden einige aktuelle Erfahrungen geschildert. Zum Beispiel schilderte eine Mitarbeiterin, dass sie auch eine andere Filiale versetzt wurde und noch am gleichen Tag mit einer Revision konfrontiert wurde. Dabei wurden ihr dann Vorhaltungen gemacht, dass sie die Bons aus den Pfandflaschenautomaten nicht korrekt abgerechnet hätte. In ihrer vorherigen Filiale gab es keine solchen Automaten. Dies ist nach meinem Verständnis eine ziemlich offensichtliche Form des Mobbens. Wie kann ich von einem Mitarbeiter ohne große Einarbeitungszeit sofort perfekte Arbeit erwarten, wenn der vorher nur auf einer anderen Filiale unter anderen Bedingungen gearbeitet hat. Diese Geschichte zeigt exemplarisch, welcher Stil derzeit das Arbeitsklima bei Netto in der Region Göttingen bestimmt. Auf der Versammlung wurde auch gesagt, dass im vertraulichen Gespräch von den Chefs zum Mobben gegen verdi-Vertrauensleute aufgerufen worden sein soll (Gerücht?!?).
Auf der Versammlung hieß es auch, dass für die ehemalige Filiale in Geismar der Mietvertrag noch ein Jahr besteht. Netto soll allein dieser Leerstand mehr als hunderttausend Euro kosten. Ob diese Angabe den Tatsachen entspricht, kann ich nicht nachprüfen. Angesichts der handstreichartigen Schließung erscheint mir die Aussage aber nicht unplausibel. Auch das Argument von der mangelhaften Unterstutzung durch die Stadt Göttingen wurde entkräftet. Es hieß, dass Netto vor der Schließung eine Erweiterung der Filiale im Rosdorfer Weg geplant hätte. Netto wollte die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter erweitern. Die Stadt wolle einer Erweiterung von 700 Quadratmetern auf jeden Fall zustimmen.
Obwohl eine Vertreterin des Betriebsrates anwesend war, wurde auf der Versammlung ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht, dass fast der gesamte Betriebsrat auf der Lohnliste des Konzerns stehen könnte. Auch der Ehemann der anwesenden Betriebsrätin plauderte einwenig aus dem Nähkästchen und machte klar, unter welchem Druck seine Frau derzeit steht. Es wurde zum Beispiel darauf hingewiesen, dass der Betriebsrat das Recht auf neun Freistellungen hätte, er aber nur fünfe nutzt. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass jährlich vier Betriebsversammlungen abzuhalten wären. Aber selbst das Verschicken der Einladung macht anscheinend Probleme. Mich hat es gewundert, dass die Resolution den Betriebsrat nicht zum Rücktritt aufforderte, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Es gab aber auch etwas Positives zu hören. Der EDEKA-Chef, also quasi der Konzern-Chef vom Chef des Netto-Konzerns, soll gesagt haben, dass es in nächster Zeit keine weiteren Schließungen in Göttingen (und Region?) geben wird. Die Filiale in der Königsallee soll erhalten bleiben. Weiterhin ist man optimistisch, das die kommende nicht-öffentliche Teilbetriebsversammlung am Ende August einige Fortschritte bringen könnte.
Grundsätzlich waren sich alle sicher, dass die Arbeitnehmer aus diesem gewerkschaftlichen Kampf um die Einhaltung der Rechte gestärkt hervorgehen werde.
Dr. Dieter Porth – 22.7.12

Fotoimpressionen

^{(Fotos von Dr. Dieter Porth am 22.7.12)}

2012 © Dr. Dieter Porth (www / Kontakt)

Die Unterstützer der Netto-Beschäftigten diskutiert über ihre Forderungen an Netto beim Treffen am 22.7.12

2012 © Dr. Dieter Porth (www / Kontakt)

Zum Abschluss der Veranstaltung versicherte sich alle beim Gruppenfoto, dass jeder für die Einhaltung der Rechte kämpfen wird

2012 © Dr. Dieter Porth (www / Kontakt)

Rückblick am 22.7.12 auf früheren Netto-Aktionen, mit denen der Konzern gegen gewerkschaftliches Engagement vorging - Panoramakondesat

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Die Gewerkschaft Ver.di-Südniedersachsen meldet – Meldungen rund um das Unterstützertreffen für die Netto-Beschäftigten und die ver.di-Vertreauensleute

^{(Email vom 23.7.12)}

Die Pressemeldung - Konferenz unterstützt Netto-Beschäftigte – Unternehmen soll Unsicherheit beenden – bundesweiter blog gestartet

Göttingen, 22. Juli 2012 - Bundestags-und Landtagsabgeordnete sowie Vertreter/innen aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft nahmen am Sonntag, dem 22. Juli, an der Solidaritätskonferenz der Gewerkschaft ver.di für die Netto-Beschäftigten im RaumSüdniedersachsen teil. ver.di hatte zu der Konferenz eingeladen, nachdem die EDEKA-Tochter Netto in Göttingen kürzlich über Nacht vier Filialen geschlossen hatte.
Die Beteiligten zeigten sich empört über das Vorgehen von Netto. "Das Unternehmen hat die Beschäftigten vorher nicht über seine Pläne informiert. Diese Schließungen von heute auf morgen schaffen große Unsicherheit. So kann man mit den Beschäftigten nicht umspringen", erklärte Holger Welskop♠4, CDU Stadtverbandsvorsitzende aus Göttingen In einer gemeinsamen Resolution äußerten die Teilnehmer der Konferenz den Verdacht, dass die Schließungen eine Reaktion auf gewerkschaftlichen Aktivitäten der letzten Monate sein können, wie zum Beispiel die Wahl der bundesweit ersten Vertrauensleute im Discounterbereich. Die Konferenzteilnehmer warnten Netto davor, das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit einzuschränken. "Die plötzlichen Schließungen der Netto-Filialen erfolgten unter Missachtung der Informationsrechte des Betriebsrats, die im Betriebsverfassungsgesetz verankert sind. Der Verdacht liegt nahe, dass es da einen Zusammenhang gibt. Ich kann Netto nur raten, jetzt alles zu tun, um diesen Verdacht aus der Welt zu schaffen", sagte Herbert Behrends, MdB der Partei Die Linke.
In der Resolution forderte die Konferenz konkrete Zusagen von Netto, um die Unsicherheit unter den Beschäftigten zu beenden, so unter anderem

• Keine Kündigungen und kein Auslaufenlassen von befristeten Verträgen. Alle bleiben an Bord.
• Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze und Tarifverträge
• Keine erzwungenen "Minusstunden": alle Beschäftigten haben ein Recht darauf, ihre arbeitsvertraglichen Stunden auch arbeiten zu dürfen.
• Bei Versetzungen müssen die sozialen Belange der Beschäftigten (z.B. Wohnortnähe) höchste Priorität haben.
• Vernünftige Ausbildungsbedingungen für Azubis, Einhaltung des Berufsbildungsgesetzes.

Außerdem solle Netto sich zum Grundrecht auf Koalitionsfreiheit bekennen und ein deutliches Bekenntnis zur legitimen gewerkschaftlicher Präsenz im Unternehmen ablegen. Die Konferenz forderte die Netto-Geschäftsleitung und den Betriebsrat bis zum 6. August 2012 zur Aufnahme von lösungsorientierten Verhandlungen unter Beteiligung von ver.di, den Vertrauensleuten und einer Ombudsfrau aus dem Kreis der Unterstützer auf.
Um die Forderung der ver.di-Aktiven und der Unterstützer bei Netto öffentlich bekannt zu machen, wird heute um 20 Uhr ein bundesweiter blog unter dem Namen www.neulich-bei-netto.de gestartet.
Der blog bietet Gelegenheit, die Netto-Beschäftigten in ihrem Engagement direkt zu unterstützen. Über sechzig Personen zeigen bereits online für die Netto-Aktiven Gesicht, darunter die Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (Grüne), Hubertus Heil (SPD), Thomas Oppermann (SPD) sowie Jutta Krellmann (Linke).

Die Resolution des Unterstützertreffens - Resolution der Unterstützungskonferenz für die Netto-KollegInnen in der Region Südniedersachsen am 22. Juli 2012:

^{(gleiche Email wie Pressemitteilung)}
Seit Anfang Juni 2012 hat die EDEKA-Tochter Netto Markendiscount in Göttingen vier Filialen überfallartig geschlossen. Die betroffenen KollegInnen wurden erst am Tag der Schließung über die Pläne informiert. Die Netto-Geschäftsleitung hat bewusst nicht das Gespräch mit den KollegInnen gesucht, um frühzeitig gemeinsam Lösungen für mögliche Versetzungen zu finden.
Das Betriebsratsgremium (BR) wurde über die anstehenden Versetzungen nicht rechtzeitig informiert. Die zwingend notwendige Zustimmung des BR zu den Versetzungen im Vorfeld wurde nicht eingeholt (§99 Betriebsverfassungsgesetz). Damit hat Netto zentrale Verpflichtungen des Betriebsverfassungsgesetzes missachtet.
In den letzten Monaten waren die Netto-KollegInnen in der Region Göttingen öffentlich gewerkschaftlich aktiv. Acht KollegInnen haben sich zu den bundesweit ersten Vertrauensleuten im Discounterbereich wählen lassen. Das Vorgehen von Netto in Göttingen legt für uns den Verdacht nahe, dass das Unternehmen die Schließungen und Versetzungen nutzt, um alle KollegInnen bei Netto einzuschüchtern. Netto würde damit das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Art. 9, Abs. 3) verletzen.
Bei den derzeitigen "überfüllten" Filialen wird früher oder später die Relation Personalkosten/Umsatz nicht mehr stimmen und es wird zu Versetzungen kommen.
Wir erwarten von Netto in den kommenden Wochen konkrete Schritte, um die durch das Unternehmen erzeugte Unsicherheit zu beenden. Nach den Zusagen des EDEKA-Managements, keine weiteren Filialen mehr in Göttingen zu schließen fordern wir nun:
Wir unterstützen das Anliegen der Beschäftigten der EDEKA Tochter Netto und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dass das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsschutzgesetz auch für alle Beschäftigten dieses Unternehmens uneingeschränkt zu gelten haben.
Wir verurteilen das gegen die Interessen der Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden gerichtete Vorgehen der NETTO Geschäftsleitung, Märkte überraschend von einem Tag auf den anderen zu schließen. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft (Koalitionsfreiheit) muss verteidigt werden.
Wir fordern die NETTO Geschäftsleitung auf, sich mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konstruktiv und lösungsorientiert mit der Zielsetzung der Behebung der Mängel bei den Arbeitsbedingungen und dem Erhalt der Arbeitsplätze zu verständigen.
Wir fordern die Geschäftsleitung der EDEKA-Tochter NETTO zu Gesprächen mit der Stadt Göttingen und den anderen Kommunen auf, mit dem Ziel, die Region als Standort für die NETTO Märkte zu erhalten und die geschlossenen Filialen wieder zu öffnen.
Für die Beschäftigten im gesamten Aktivitätsgebiet der Vertrauensleute in Südniedersachsen fordern wir:

• Keine Kündigungen und kein Auslaufenlassen von befristeten Verträgen. Alle bleiben an Bord.
• Keine erzwungenen "Minusstunden": alle Beschäftigten haben ein Recht darauf, ihre arbeitsvertraglichen Stunden auch arbeiten zu dürfen.
• Bei Versetzungen müssen die sozialen Belange der Beschäftigten (z.B. Wohnortnähe) höchste Priorität haben.
• Vernünftige Ausbildungsbedingungen für Azubis, Einhaltung des Berufsbildungsgesetzes.
• Ein deutliches, öffentliches und unternehmensinternes Bekenntnis zur Legitimität gewerkschaftlicher Präsenz im Unternehmen. Alle Führungsebenen von Netto werden angewiesen die Organisierungsbemühungen der ver.di KollegInnen nicht zu behindern und Einschüchterung und Nachrede aktiver und zukünftiger ver.di-KollegInnen zu unterlassen.

Zu diesen Punkten fordern wir die Netto Geschäftsleitung und den Betriebsrat bis zum 6. August 2012 zur Aufnahme von lösungsorientierten Verhandlungen auf unter Beteiligung von ver.di, den Vertrauensleuten und eine Ombudsperson aus dem Kreis der Pat/innen der ver.di Aktiven.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Zählfehler von plus minus fünf .

♠2) Die Schließung der vier Filialen durch die Edeka-Tochter betraf den Süden von Göttingen und hat eine Nachversorgungswüste hinterlassen. Für die Anwohner zeigt sich, hier, welche Nachteile mit große Konzerne verbunden sind. Die Kollateralschäden das Krieges von Netto gegen die Gewerkschaft haben in der Südstadt auch viele ältere, nicht mehr so mobile Menschen zu tragen, die sicher im Gedanken den Managern von Netto mal den Hintern versohlen würden. Ein Oligopolist wie Netto Marken-Discount hat auch schließlich eine soziale Verantwortung.
Dr. Dieter Porth

♠3) Ich hoffe, dass ich jetzt nicht einen Amtsträger übersehen habe.

♠4) Holger Welskop ist auch der Kandidat der CDU-Göttingen für die Bundestagswahl 2013.
Dr. Deiter Porth