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Der Verein Kreuzberg on KulTour meldet – Niedersächsische Politik lehnt die geplanten Tarifneuerungen der GEMA ab / "Kultur-retten.de" veranstaltete erstes bundesweites Treffen in Göttingen

^{(Email vom 19.7.12)}
Auch die Niedersächsische Politik kritisiert nun öffentlich die geplanten Tarifneuerungen der GEMA. Ministerpräsident David McAllister äußerte sich am Dienstag gegenüber der dpa folgendermaßen: "Wir erwarten, dass die GEMA ihr derzeitiges Ansinnen, einseitig eine neue Tarifstruktur durchzusetzen, aufgibt". Zwar spricht er sich auch für eine Tarifreform aus, allerdings müsse diese "maßvoll" sein und dürfe nicht einseitig entschieden werden. McAllister betont, dass bei einer Tarifreform die "Auswirkungen auf die Kunst- und Kulturlandschaft, auf die vielen vor allem vom ehrenamtlichen Engagement geprägten Vereine und auf das gesellschaftliche Leben vor allem im ländlichen Raum hinreichend berücksichtigt werden" müssen.
Für Veranstalter, Musiker, Vereine und alle anderen die sich im Aktionsbündnis "Kulturretten. de" gegen die GEMA-Tarifreform 2013 einsetzen bedeutet diese Unterstützung einen großen Schritt nach vorne.
Doch auch von Seiten der Bevölkerung wächst die Unterstützung immer weiter an. So wurde die Petition "Gegen die Tarifreform 2013 - GEMA verliert Augenmaß" knapp 252.000 Mal unterzeichnet und ist damit schon jetzt die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik: ( www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass )
Doch mit einer Petition allein ist es nicht getan. Deswegen regte der Vorsitzenden des Göttinger Kultur-Fördervereins "Kreuzberg on KulTour e.V.", Klaus Wißmann, ein Treffen in Göttingen, der optimal erreichbaren geographischen Mitte Deutschlands, zwischen den Initiatoren von "Kultur-retten.de" an. Dieses fand am 30.6.12, im freundlicherweise vom Göttinger Rockbüro e.V. zur Verfügung gestellten, Nörgelbuff statt und war damit das erste bundesweite Treffen zwischen den Initiatoren.
Teilnehmer waren neben dem Urheber der Petition, "GEMA verliert Augenmaß", Matthias Rauh (giga event), die Begründer des Bündnisses "Kultur-retten.de" aus Freiburg, Michael Beyer und Jens Fiala, der 1. Vorsitzende der Berliner Clubcommission, Olaf Möller, der gerade erst eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern vor dem Berliner Abgeordneten Haus zu diesem Thema erfolgreich organisiert hatte, etliche Veranstalter aus fast allen Bundesländern mit deutlichen Schwerpunkten im Süden der Republik sowie aus Göttingen der Kreuzberg on KulTour e.V.
Es gebe bereits schöne Anfangserfolge erklärt Wißmann (Kreuzberg on KulTour e.V.) nach dem Treffen:

1. Die Petition "für eine bessere GEMA kämpfen" der Allgäuerin Monika Bestle aus 2009 (106.000 Zeichner) beschäftigt noch immer den Bundestag und hat nun auch in der Politik namhafte Unterstützung gefunden.
2. Wir haben nun Zentralen in fast jedem Bundesland und koordinieren unsere Aktivitäten. Darunter soll auch die Koordination unserer Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.
3. In unseren Reihen befinden sich nun neben kritischen GEMA-Mitgliedern auch ehemalige GEMA-Mitarbeiter und Anwälte, was unserem Informationsstand nützt.
4. Es gibt nun eine schnell wachsende und dem Aktionsbündnis intern zur Verfügung stehende Datenbank über Gesetze, Bestimmungen, Beschlüsse, Urteile, Korrespondenz und eine so irre große Zahl an unglaublichen Verfehlungen der GEMA (Fallstudien), dass selbst ich nach ca. 25 Jahren negativen GEMA-Erfahrungen bei dieser Lektüre noch fast vom Stuhl falle!
5. Eine erfreulich schnell wachsende Zahl an Politikern auf allen Ebenen ist positiv mit uns verbunden. Auch in den Kommunen beginnt man zu begreifen, welche Schäden die GEMA schon jetzt generell an Steuermitteln und im ehrenamtlichen Bereich anrichtet und wie sich dies künftig verschlimmern wird, wenn den ausufernden GEMA-Forderungen nicht begegnet wird. Betroffen sind eigentlich alle: Discotheken, live-Musikveranstalter, der Ladeninhaber, der Hintergrundmusik laufen lässt, das Straßenfest, Tanz-, Fußball-, Reit-, Schützen- und die meisten anderen Vereine usw.

Um zu verdeutlichen, welche Auswirkungen die neuen GEMA-Tarife haben könnten, drehten Diskotheken bundesweit am 30. Juni zwischen 23.55 Uhr und 00.00 Uhr die Musik ab. Unter dem Motto "5 vor 12" sollte auf die Konsequenzen aufmerksam gemacht werden. Auch Göttinger Diskotheken, wie das Exil, beteiligten sich an diesem Protest. Wir alle - inkl. der am Bündnis beteiligten Urheber und GEMA-Mitgliedern - sind uns darüber einig, dass die GEMA in ihrer heutigen Ausgestaltung antisoziale und Kultur- und gesellschaftsbedrohende Züge annimmt.
Mit nach eigenen Angaben nur ca. 60.000 Mitgliedern vertritt die GEMA nur einen verschwindend geringen Teil der Musikurheber - denn nur diese Mitglieder vertritt sie wirklich - gefährdet aber kulturelle Tätigkeiten im gesamten Musikbereich und schadet damit auch der ganz überwiegenden Zahl an Musikurhebern, nämlich der großen Mehrheit, die nicht Mitglied der GEMA sind.
Es muss dringend überprüft werden, inwieweit dies noch gesetzeskonform ist und auch ob sich bei aktuell über 800 Millionen Euro Jahresumsatz die GEMA überhaupt noch im Rahmen des Vereinsrechts bewegt

die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., meldet - Hohe Abgaben auf externe Festplatten gefordert

(Email vom 13.7.12)

• Verwertungsgesellschaften fordern 7 bzw. 9 Euro pro Stück
• Studie zur Nutzung von externen Festplatten

Berlin, 13. Juli 2012 - Nun werden auch für externe Festplatten von den Verwertungsgesellschaften hohe Abgaben gefordert. Damit soll das legale Kopieren von Musik, Videos und Co. vergütet werden. Allerdings werden die Festplatten für solche Kopien fast gar nicht genutzt. Das ergab eine aktuelle und repräsentative Studie der GfK, die der Hightech-Verband BITKOM und der Informationskreis Aufnahmemedien (IM) in Auftrag gegeben hatten. Weniger als 3 Prozent einer externen Festplatte werden nach Auffassung der Hersteller für vergütungsrelevante Privatkopien verwandt. "Für diese durchschnittlich 3 Prozent des Speicherplatzes externer Festplatten sollen nun 7 bzw. 9 Euro Abgaben pro Stück erhoben werden", kritisiert BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Die Forderungen der Verwertungsgesellschaften für Abgaben auf externe Festplatten stehen in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung."
Das zeigt sich auch in den anderen Forderungen der Verwertungsgesellschaften. Bis zu 36 Euro pro verkauftes Handy fordert seit kurzem die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ). Pro verkauftem USB-Stick verlangt die ZPÜ ab dem 1. Juli bis zu 1550 Prozent, pro verkaufter Speicherkarte bis zu 1850 Prozent höhere Sonderabgaben als bisher. Dies könnte zahlreiche dieser Produkte um bis zu 2 Euro verteuern. "Die ZPÜ setzt ihre Praxis überhöhter Forderungen fort. Daher gehört, wie in anderen europäischen Ländern, das System der Pauschalabgaben insgesamt auf den Prüfstand", sagt Rainald Ludewig, Vorsitzender des IM.
Im November 2011 hatten die Verwertungsgesellschaften ZPÜ, VG WORT und VG Bild-Kunst rückwirkend zum 01.01.2008 neue Tarife für externe Festplatten veröffentlicht. Für Festplatten mit einer Speicherkapazität von unter 1 Terabyte fordern sie 7 Euro an urheberrechtlichen Abgaben, für größere Festplatten 9 Euro.
Laut aktueller GfK-Studie besitzt jeder dritte Deutsche (32 Prozent) mindestens eine externe Festplatte. Die durchschnittliche Speicherkapazität beträgt 607 Gigabyte. 55 Prozent davon ist ungenutzter freier Speicherplatz. Durchschnittlich ein Viertel (24 Prozent) des Speicherplatzes wird durch Sicherungskopien belegt. 8 Prozent werden für berufliche Zwecke genutzt, rund 7 Prozent des Speicherplatzes entfällt auf selbst oder von Freunden erstellte Dateien wie Fotos, Heimvideos oder Briefe, für die auch keine Abgaben erhoben werden dürfen.
Damit bleiben nur etwa 6 Prozent Speicherplatz für Privatdateien wie Musikalben oder Videofilme. Etwas mehr als die Hälfte davon hält die Industrie für nicht vergütungspflichtig, da es sich z.B. um bereits lizenzierte Kopien von Musik-Downloads handelt. Die andere Hälfte, also weniger als 3 Prozent einer durchschnittlichen Festplatte, werden nach Auffassung der Industrie für vergütungsrelevante Privatkopien genutzt.

Zur Methodik:

Die Angaben zur Nutzung von externen Festplatten basieren auf einer Nutzungsstudie der GfK im Auftrag von BITKOM und dem Informationskreis Aufnahmemedien (IM). Die schriftliche Befragung erfolgte im April/Mai 2012 innerhalb des GfK Konsumentenpanels und ist repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 14 Jahren.

Der BITKOM

Der BITKOM vertritt mehr als 1.700 Unternehmen, davon über 1.100 Direktmitglieder mit 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Nahezu alle Global Player sowie 800 Mittelständler und zahlreiche gründergeführte Unternehmen werden durch BITKOM repräsentiert. Hierzu zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien.