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FDP: Kritik an Google Street View In Göttingen 31.03.2009 Aktuell fährt ein PKW für google durch Göttingen und fotografiert die Straßenzüge. Die FDP kritisiert das Vorgehen und verweist auf das Recht am eigenen Bild. Die FDP fordert zusammen mit den Jungen Liberalen eine Wahrung des Rechtes am eigenen Bild. Angesichts fehlender rechtlicher Grundlagen darf der Staat die Aufnahme der Bilder nicht verhindern.
[Die Persönlichkeitsrechte sind das eine, das Stadtimage ist das Andere. Vielleicht gibt es ja bald Egoshooter für Amoklaufsimulationen oder Sexprogramme in einer virtuellen Göttinger Kulisse - dank der Google-Bilder!? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Es ist eine interessante Idee, die Fotos einer Stadt zu schießen und zu veröffentlichen. Gerade für Navigationssysteme könnten solche Informationen interessant sein – und angesichts des zu erwartenden Datenverkehrs natürlich auch für die Telefongesellschaften. Aber auch für Spieleentwickler können solche Bilder interessant sein, weil damit nochrealistischere Autojagden oder Amokläufe durch real existieren Städte möglich sein können. Hinter diesen Ideen steckt ein großer Markt.
Der Markt wird sich durchsetzen. Statt darüber zu klagen, sollte von Google Lizenzgebühren einfordern, wenn sie die Bilder der Stadt vermarkten. Schließlich ist es nicht wirklich witzig, wenn zum Beispiel Kinder den Amoklauf in einem Egoshooter in virtuellen Göttingen simulieren könnten. Vielleicht werden die Göttingen Bilder aber auch für ein weiterentwickeltes Rollenspiel verwendet, bei welchen es und sexuelle Eskapaden in einer Studentenstadt geht. Man kennt ja das Vorurteil von den heißen Studentinnen ….
Dies Imageproblem der Stadt bei der Vermarktung der Bilder gilt übrigens unabhängig davon, ob Google mit Hilfe von automatisierten Programmen die Menschen unkenntlich macht und so die individuellen Rechte am Bild wahrt.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
31.03.2009 - Google Street View in Göttingen
Die FDP-Ratsfraktion und die Jungen Liberalen Göttingen fordern mehr Datenschutz vom Internetnetkonzern Google. Anlass sind Aufnahmen, die für den Webdienst Google Street View derzeit in Göttingen gemacht werden. "Wir finden es aus datenschutzrechtlicher Sicht höchst bedenklich, dass der Google Konzern flächendeckende 360-Grad Aufnahmen auf Straßenebene in Göttingen macht, ohne sicherzustellen, dass alle fotografierten Personen unkenntlich gemacht werden. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre", so FDP-Ratsherr Ben Schroeter und JuLi-Vorsitzender Sascha Schade. So könnten auch Personen fotografiert werden, die ein besonderes Schutzbedürfnis hätten, etwa Frauen, die Zuflucht in einem Frauenhaus suchten.
Zurzeit fahre ein Fahrzeug von Google, auf dessen Dach ein Teleskopmast mit Spezialkameras montiert ist, durch Göttingen und mache Aufnahmen. Zwar verspreche Google, alle fotografierten Gesichter und Kennzeichen unkenntlich zu machen, aber dies gelänge nicht in allen Fällen. Nach Auskunft von Google, sei dem Konzern "bewusst, dass Street View-Bilder unangemessene Inhalte enthalten können." So sei es in der Vergangenheit immer wieder dazu gekommen, dass Personen in unangenehmen oder kompromittierenden Situation eindeutig erkennen zu waren. Die FDP-Fraktion und die Jungen Liberalen fordern daher eine Gesetzesänderung, um Google zu strikterem Datenschutz anzuhalten.
Bereits vor einigen Monaten hatte Google Street View in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Aus Sorge um den Datenschutz wollten einige norddeutsche Kommunen Google Aufnahmen in ihren Gemeinden untersagen. Dies scheiterte jedoch an fehlenden rechtlichen Voraussetzungen. "Dies soll uns jedoch nicht davon abhalten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Göttinger vor Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte zu schützen. Wir haben Oberbürgermeister Meyer in einem Brief gebeten, sich an Google zu wenden und eine strikte Einhaltung des Datenschutzes einzufordern. Dazu gehört auch eine lückenlose Unkenntlichmachung aller abgebildeten Personen", erläutern Schroeter und Schade. Auf Landesebene werde man sich zudem für eine rasche Gesetzesänderung einsetzen.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Zentralabitur
Lösung wegen Mathepanne unfair 30.03.2009 In einem offenen Brief kritisiert eine hessische Abiturientin die Lösung der Kultusministerin für das Zentral Abitur als unfair. Die Argumentation stützt sich auf mehrere Argumente. Im Leistungskurs betrug der maximale Schaden des Fehlers ungefähr dem Wert einer Drittel Note, was sicher nicht einen Nachschreiben rechtfertigt. Die Lösung wird als zu pauschal und zu ungerecht abqualifiziert und der Kultusministerin wird ein mangelndes Rückgrat angesichts der Kritik durch die Presse attestiert.
[Siehe Kommentar
15.07.2010Der Kommentarsatz bei der Zusammenfassung wurde herausgenommen, weil er in jedem Fall ethisch nicht in Ordnung war.]
Zweitchance
Kleine Pannen beim Matheabitur 30.03.2009 Beim Zentralabitur in Mathematik gab es sowohl beim den Klausuren für den Grundkurs wie bei den Klausuren so kleine Fehler, dass den Abiturienten eine zweite Chance eingeräumt wird. Von den beiden Versuchen wird die bessere Note gewertet. Die Kultusministerin Henzler will das Verfahren überprüfen lassen.
Sozialskandal
Junge Union: Schlapeit-Beck muss zurücktreten 30.03.2009 Angesichts des Skandals um die Anrechnung von Betteleinahmen als Einkommen bei der Sozialhilfe fordert die Junge Union Kreisverband Göttingen politische Konsequenzen. Da die Vorfälle nicht die ersten Sozialschikanen seitens des Sozialamts Göttingen sind, fordert die Junge Union den Rücktritt der leitenden Sozialdezernetin Schlapeit-Beck.
Satire
Der Skorpion u.a. mit "Midlifecrisis, Beschwerde No. 4" 28.03.2009 Der Skorpion setzt sich in seiner aktuellen Ausgabe immer stärkere Akzente auf die Gedichtform. Besonders bemerkenswert ist die "Midlifecrisis, Beschwerde No. 4", die sich den Folgen der Emanzipation widmet.. Der thematische rote Faden kreist im April um die Kindersoldaten außerhalb von Deutschland.
Sondersitzung
FDP: Oberbürgermeister noch Herr in der Stadt? 30.03.2009 Nach Meinung der FDP hat das Presseecho zur Anrechnung der Betteleinnahme auf die Sozialhilfe dem Image der Stadt Göttingen geschadet. Die FDP und CDU Ratsfraktionen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um die Vorgänge aufzuklären. Insbesondere soll hinterfragt werden, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind.
Termine - Wucherpromotion
4.4. – "Ganz Oben" im JuzI 30.03.2009 Am 4.4. gibt es im JuzI einen ganz bunten Abend. Neben der stadtbekannten Bänd "Ganz Oben" gibt es eine Film zu sehen. Abschließend können sich all Sänger beim ultimativen Juzi-Karaoke-Abend vergnügen. Das Motto des Abends lautet: "Wer heute keine Spaß hat, kommt zum Lachen in den Keller."
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Querverweise |
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IKEA
CDU: Ikea in Grone 01.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU favorisiert eine Ansiedlung von Ikea im Handelsgebiet Siekhöhe. Die Ansiedlung würde die Göttinger Gesamtverkaufsfläche um über 10% erhöhen – also um 23000 Quadratmeter. Für die Ansiedlung verspricht die CDU-Ratsfraktion, sich für einen Umbau der Verkehrsanbindung im Bereich des Handelsgebiets Siekhöhe einzusetzen.
[Welchen Einfluss wird diese zusätzliche Konkurrenz für den Standort Innenstadt haben? Wird Ikea Göttingen wirtschaftlich beleben oder wirtschaftlich schädigen? Dr. Dieter Porth]
Innenstadtumbau
Unterschriftenaktion für Bauterminverschiebung 01.04.2009 Die Geschäftsleute rufen zu einer Unterschriftenaktion zur Verschiebung des Umbau der Theaterstraße auf. Den wesentlichen Teil der Kosten tragen die Geschäftsleute und diese fürchten, dass die erhöhten Kosten und die einbrechenden Umsätze sie in den Ruin stürzen könnten.
[Ist der Theaterstraßenumbau ein Beispiel für die typische Göttinger Wirtschaftspolitik? Zerstört die Dr. Dieter Porth.]
Sozialausschuss
2.4. – Sondersitzung wegen Skandal 31.03.2009 Am 2.4. findet ab 16.00 im Neuen Rathaus eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Thema ist die Anrechung der Betteleinnahme auf die Höhe der Sozialhilfe.
Bettelleieinnahmen
Nier bedauert Hinhaltetaktik der Stadt 29.03.2009 Aus der lokalen Pressemeldung zur Anrechung der Betteleinahmen auf die Sozialhilfe hat sich eine bundesweit beachtete und kritisierte Meldung entwickelt. Gerd Nier bedauert, dass die Stadt nicht sofort reagiert hat und mit sozialem Anstand Stellung bezogen hat.
Konjunkturpaket II
12M € für das Klinikum 31.03.2009 Die Universitätsmedizin erhält vom Land aus dem Konjunkturpaket II über zwölf Millionen Euro zur Sanierung des Klinikum. Damit kann ein einer kleiner Teil der Investitionsstaus beseitigt werden. Der Investitionsstau wird mit vierhundert Millionen Euro beziffert.
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Google-Street-View
Landrat: Google braucht keine Sondergenehmigung 21.06.2010 Vor einiger Zeit wandte sich der Landrat Reinhard Schermann mit einer Anfrage an den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Bode. Das Antwortschreiben liegt jetzt vor. Danach brauchen die herumfahrenden Fotografier-Autos von Google keine Sondergenehmigung, da sie sich normal an den Verkehr anpassen. Weiterhin soll der Minister im Antwortschreiben große Bedenken geäußert haben wegen der Einschränkungen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Einzelnen durch Google Street View. Weiter heißt in der Pressemeldung des Landrats, dass der niedersächsische Justizminister Busemann sich bei der kommenden Justizministerkonferenz für den Schutz der Persönlichkeitsrechte einsetzen wolle.
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