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⇐ Bildungspaket
SPD kritisiert bürokratische Hürden für Lernförderung
01.02.2012 In einer Pressemeldung weist der sozialpolitische Sprecher der Göttinger Ratsfraktion der SPD auf verschiedene Schwierigkeiten mit dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung hin. Zum Beispiel wird kritisiert, dass eine Lernförderung erst dann zu gewähren bzw. die Kosten dafür zu erstatten sind, wenn die Versetzung der Schülerin/des Schülers gefährdet ist. Dies wird als widersinnig bezeichnet, weil der Lehrer einerseits eine gute Prognose geben muss und weil er andererseits widersinnig dazu durch den Hinweis auf die Gefährdung der Versetzung eine faktisch schlechte Prognose aussprechen muss. Insgesamt wird dem Familienministerium eine schlechte Arbeit bescheinigt, wenn dem Bildungs- und Teilhabepaket erhebliche Mängel und Lücken bescheinigt werden.
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]
Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - Presseinformation zum Bildungs und Teilhabepaket - Bildungspaket vom Bund noch immer in der Kritik
(Email vom 31.1.12)
Die Umsetzung des sogenannten Bildungs- und Teilhabe-Pakets in Göttingen ist immer wieder ein ärgerliches Thema, so der sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dr. Klaus-Peter Hermann.
Die bürokratischen Hürden des vom Bund auferlegten Bildungs- und Teilhabepaket sind für die Antragssteller (zu) hoch. Besonders auch auf dem Gebiet der Lernförderung. "Es ist im Bildungspaket lediglich vorgesehen, Lernförderung zu gewähren bzw. die Kosten dafür zu erstatten, wenn die Versetzung der Schülerin/des Schülers gefährdet ist. Dies reicht aber bei Weitem nicht aus, erklärt Hermann. Das Bundesministerium ignoriert hier die Realitäten in den Schulen. Der Bund verlangt von Lehrern und Schülern unmögliches: Einerseits muss die Versetzung gefährdet sein, anderseits soll der Lehrer/die Lehrerin eine positive Prognose abgeben, dass mit Nachhilfe und Lernförderung die Versetzung erreicht wird. Der Formularaufwand für die Eltern und die Schule steckt voller bürokratischer Hemmnisse, so dass die wichtige Lernförderung so gut wie nicht in Anspruch genommen werden kann. Hier besteht ein dringender Nachbesserungsbedarf. Die Göttinger SPD wünscht sich hier niederschwellige Lern-und Fördergruppen eingegliedert in das Ganztagsschulangebot. Kindern mit Förderbedarf müssen integriert und nicht ausgegrenzt werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten es für unverzichtbar, gleiche Bildungs- und Förderungschancen zu gewähren. Es darf nicht sein, dass Kinder zurückbleiben, weil ihre Eltern finanziell nicht in der Lage sind, das Potenzial der Kinder zu fördern. Es ist nicht richtig, dass das Einkommen der Eltern über die schulische Zukunft unserer Kinder entscheidet. Wir werden uns weiterhin für Chancengleichheit einsetzen. Das Bildungspaket muss seinem Namen gerecht werden", fordert Hermann.
"Die Zahl der gestellten und bearbeiteten Anträge in Göttingen zeigt, dass die Verantwortlichen des Fachbereich Soziales einen guten Job machen!" Gleichwohl kritisierte er die unnötigen bürokratischen Hürden und speziell die Handhabung zur Lernförderung von SGB-II-Berechtigten (bzw. Hartz-IV-Empfängern). Das Bundesministerium für Familien hat hier ein Paket kreiert, welches noch erhebliche Mängel und Lücken aufweist.
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Göttingen, erzählen 01.02.2012 Baustart |
Göttingen 02.02.2012 Rückblick 4/12 erzählen 02.02.2012 Gewusst-Wie |
Politik, Verwaltung 01.02.2012 Flüchtlingspauschale |
Politik 02.02.2012 Diskussion Verwaltung 04.02.2012 Tagesordnungen |
meinen 31.01.2012 Kreisfusion |
meinen 02.02.2012 Diskussion |
Hartz IV 27.01.2012 Soziales |
Hartz IV 24.08.2012 Sozialdumping |
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Flüchtlingspauschale 01.02.2012 In einer Pressemeldung fordert Göttinger Landrat Bernhard Reuter eine kostendeckende Fallpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen. Gemäß der Meldung ist die Pauschale um rund tausend Euro zu niedrig. Weiterhin wird gefordert, dass das Land wieder unbillig hohe Gesundheitskosten von Flüchtlingen wieder übernimmt. Er erwähnt in der Meldung als Beispeil eine Nierentransplantation, die den Landkreis mehrere hunderttausend Euro gekostet habe. Baustart 01.02.2012 Der Geschäftsführer der GWG, der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und ein Staatssekretär aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium eröffneten heute am 1.2.12 mit dem ersten Spatenstich die Erschließungsarbeiten für den Siekanger III nahe dem Leineberg. Die Gesamtkosten für die Erschließung werden mit 7,7 M€ angegeben. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium unterstützt maßgeblich den Ausbau von Göttingen als wichtige Logistikregion. Festfrieren 01.02.2012 Angesichts der tiefen Wintertemperaturen können die Bioabfälle in der Biotonne festfrieren und eine vollständige Leerung der Tonnen verhindern. Um solches zu vermeiden, empfehlen die Göttinger Entsorgungsbetriebe, den Bioabfall gut abtropfen zu lassen. Ein weiterer Tipp in der Meldung ist, den Boden der Biotonne vor der ersten Befüllung mit Pappe oder Papier auszulegen, um ein Festfrieren der Abfälle am Tonnenboden oder an der Tonnenwand zu verhindern. Termine - Exil 01.02.2012 Im Februar finden im Göttinger Exil vier Konzerte bzw. Doppelkonzerte statt. Den Anfang machen am 9.2. "Das Pack", die als Support "unsere Kleine Band" mitbringen. Weiter konzertieren die "Boogie & Blues Küche" am 16.2., die Gruppen "Boppin'B" + "777 – Triple Seven" am 18.2 sowie die Bänds "Alpha Academy" + "Drei Akkorde Superstars" am 23.2.12. Termine - Musa 01.02.2012 Im Februar finden in der Musa drei Konzerte statt. Den Anfang macht Justin Sullivan am 14.2.12. Zwei Tage später werden die U.K.Subs die Bühne der Musa skapunken, und am 25.2. wird das Klezmer Projekt Orchester einen Auftritt haben. Weiterhin finden in der Musa die regelmäßigen Partys bzw. die Tanzabende für Tango & Salsa statt. Kreisfusion 31.01.2012 In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Göttinger Kreistagsfraktion von SPD und Grünen haben sich die beiden Fraktionen auf ihrer Klausurtagung zu den Koalitionsvereinbarungen auch einen Fahrplan zur Kreisfusion gegeben. Sie wollen auf der Kreistagssitzung am 29.2.12 über Verhandlungs-Eckpunkte entscheiden. Angestrebt werden soll eine Fusion der Landkreise Northeim, Osterode und Göttingen, wobei die Stadt Göttingen die zukünftige Kreisstadt werden soll. Bis zum 31.3.12 sollen dann Anträge zur Entschuldung der fusionswilligen Landkreise gestellt werden. | |
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Tagesordnungen 04.02.2012 In der kommenden Woche tagen bei der Stadt Göttingen der Sozialausschuss und der Bauausschuss. Im Sozialausschuss stehen auf der Tagesordnung unter anderen zwei Satzungen zur Verwahrung von Obdachlosen, ein Bericht über das Projekt "Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende" sowie die Kostenaufteilung zwischen Stadt und Landkreis für das Versicherungsamt. Die Tagesordnung des Bauausschuss umfasst insgesamt siebzehn Tagesordnungspunkte. Darunter finden sich zum Beispiel der dritte Anlauf der Grünen zu mehr Kinderspielplätzen in der Innenstadt, der CDU-Wunsch nach Sensorgesteuerte LED-Leuchten ffür die Ortsteile und der SPD Antrag zur Entfernung der Ampel in der Godehardstraße Ecke Hildebrandstraße. Gewusst-Wie 02.02.2012 In Amerika zeigte eine Computer-Häckerin, wie man mit Handelsüblichen Geräten kontaktlos Kreditkartenbesitzer mit RFID-Chips betrügen kann. Dabei gaukelte sie dem RFID-Chip mit einem Lesegerät vor, dass ein Kaufakt verbucht werden müsste. Die Karte stellte dann einmalig alle notwendigen Daten für die Abbuchung des Geldes vom Konto zur Verfügung. Bei dem Vorgang wird auf die Eingabe von einem PIN verzichtet, was den Diebstahl in der Praxis wesentlich vereinfacht. Auch in Europa sind schon einige Tausend Kreditkarten mit einem entsprechenden RFID-Chip im Umlauf. Rückblick 4/12 02.02.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "From Miles Around", "Frank Wolff", "Duo Alauda", "Göttinger Symphonie Orchester", "Amos", "Semino Rossi" und "JGS-Trio" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. StadtRadiotipps 02.02.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 6.2.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Göttinger Stadtentscheid ‚Jugend debattiert’“[Mo. 7:05], „Universität und Forschung: Die Göttinger ‚Kinderuniversität’“[Di. 8:35] und „WortArt: Die Kriminalgeschichtensammlung ‚Tatort Northeim’“[Do. 10:05]. Von Montag bis Freitag wird jeweils von 14:30 bis 15:00 vom Deutschlandfunk die Sendung "Campus & Karriere" übernommen. Diskussion 02.02.2012 Die Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen hat für den 9.2.12 ab 19:30 zu dem geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Vortrag organisiert. Nach einem Impulsreferat zu der Frage, warum der Gesetzentwurf im Bundesrat auf Widerstand gestoßen ist, besteht genügend Zeit für eine Diskussion. |