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Fußball-WM in Südafrika – Zuschauer wegen 'nicht genehmigten' Fan-Shirt verhaftet
01.07.2010 In einer Pressemeldung weist der Deutsche Industrie & Handelskammertag (DIHK) auf die Gefahr von Abmahnungen hin, die wegen der Markenrechte des privaten Unternehmens Fédération Internationale de Football Association (FIFA) als Ausrichter der Fußballweltmeisterschaft auftreten können. Als Beispiel wird der Begriff WM-Brötchen als schon problematisch herausgestellt. Quasi als Meldung in der Meldung wird darauf hingewiesen, dass in Südafrika wegen des Markenrechts schon Zuschauer festgenommen wurden, "deren orange-farbene Kleidung mit einem nicht von der FIFA autorisierten Unternehmen in Verbindung gebracht werden konnte."
[Wenn schon Zuschauer wegen nicht markengerechter Kleidung festgenommen werden, dann frage ich mich, welchen völkerverständigenden Wert ein solches Großereignis mit seinen Ergebnisse noch haben kann. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Zum WM-Brötchen sei angemerkt: WM kann laut "Duden, Wörterbuch der Abkürzungen" von Josef Werlin (4. neu. bearb. und erw. Aufl.) Dudenverlag: Mannheim, Leipzig, Wien; Zürich 1999 auch für den Begriff Werkmeister stehen. Ich frage mich, warum ein Bäckermeister sein Werk nicht als Werkmeister-Brötchen verkaufen dürfen sollte.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) [ Homepage ] (---)
Der Deutsch Industrie & Handelskammertag (DIHK) meldet - Fußballweltmeisterschaft: Titel, Tore, Marketing!
Dürfen Gewerbetreibende zwar über Fußball, nicht aber die Weltmeisterschaft reden? Bei sportlichen Großereignissen sichern sich die Veranstalter immer umfangreichere Verwertungs- und Vermarktungsrechte. So hat z. B. die FIFA (Fédération Internationale de Football Association) als privater Veranstalter der Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika zahlreiche Marken geschützt. Dazu gehören die Marken "2010 South Africa™", "World Cup™" und "WM 2010™". Folge des Schutzes ist, dass eine Vielzahl von Aktivitäten der lokalen Wirtschaft im Kontext der Weltmeisterschaft lizenzpflichtig sein kann.
Nicht jeder Hinweis auf die WM ist verboten
Die Benutzung von geschützten Begriffen stellt dann keine markenrechtliche Verletzung dar, wenn sie rein beschreibend erfolgt, wie z. B. in dem Hinweis "Der Garten ist während der WM 2010 geöffnet". Die Angabe darf aber nicht fälschlicherweise auf eine Partnerschaft oder Sponsorenverbindung mit der FIFA hindeuten. Eine solche "unauthorised association" wird von der FIFA bereits in der Angabe von Spielpaarungen in Zusammenhang mit kommerziellen Aktivitäten gesehen. Gleiches kann für Dekorationen in Geschäftsräumen gelten. Für den Schutzumfang der Marken kommt es zudem immer auf das zugrunde liegende Markenverzeichnis an. Deshalb: Besondere Vorsicht ist selbst geboten bei der Verwendung von Produktnamen wie z.B. "WM-Brötchen".
Deutsches Markenrecht verbietet FIFA Monopol auf Allgemeinbegriffe
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der FIFA im Jahr 2006 für die Begriffe "WM 2006" und "Fußball-WM 2006" die Markenrechte entzogen, da das deutsche Markenrecht Monopole auf Allgemein- bzw. Gattungsbegriffe verbietet. Bei solchen Bezeichnungen fehlt die wichtigste Markenfunktion, nämlich auf ein ganz bestimmtes Unternehmen hinzuweisen. Bezeichnungen wie "WM 2006" oder "WM 2010" werden in Deutschland eher als Beschreibung des Sportereignisses selbst gewertet. Bundespatentgericht wie auch der Bundesgerichtshof haben daher der Marke "WM 2006" für die Dienstleistung "Organisation von Sportveranstaltungen" und für alle Produkte, die in einem direkten Bezug zur WM standen, mangels Kennzeichnungskraft den Schutz in Deutschland verweigert. Allerdings sind die Rechte und der Schutz des Geistigen Eigentums territorial verschieden: Schon in der Europäischen Union sind entsprechende Marken teilweise eingetragen, und Südafrika etwa hat 2006 im Second Worldcup Special Measures Act markenrechtliche Verletzungen um die Weltmeisterschaft herum sogar zur Straftat erklärt. Auf dieser Grundlage wurden jüngst Zuschauer festgenommen, deren orange-farbene Kleidung mit einem nicht von der FIFA autorisierten Unternehmen in Verbindung gebracht werden konnte.
Wirtschaft und sportliche Großereignisse
Die Weltmeisterschaft als weltweit größtes, aber zugleich "privates" und nicht-öffentliches Sportereignis ist ein Beispiel für die zunehmenden Konflikte zwischen Rechten des Geistigen Eigentums für den einzelnen - hier für den WM-Veranstalter - einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit andererseits. Die Ausgestaltung und Reichweite von Marken- wie Urheberrechten muss in diesem Spannungsfeld aus Sicht des DIHK jedenfalls bei solchen Begriffen, die lediglich beschreiben oder auf internationale Ereignisse hinweisen, eine übermäßige Einschränkung der Nutzung vermeiden. Denn der Gang durch Innenstädte darf nicht zum Fest für Abmahnanwälte werden, und Gewerbetreibende sollen über Fußball nicht nur reden dürfen. Die bestehende Rechtsunsicherheit im Marketing für viele Gewerbetreibende sollte daher durch eindeutige Regelungen im Marken- und Urheberrecht durch den deutschen wie auch den europäischen Gesetzgeber beendet werden, so dass der sportliche Wettkampf wieder im Mittelpunkt stehen kann.
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Göttingen, erzählen 01.07.2010 Hitartikel |
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Hitartikel 01.07.2010 In der Woche vom 21.6. bis 27.6.10 gehörten folgende Artikel zu den Top 7: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Montag ist Session-Tag im Nörgelbuff", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", "4.7. - Terre des hommes: WasserZeichen Setzen" und "weiter HNA-Festival in Northeim mit verschiedenen Filmen". Insgesamt spiegelt sich in den Zugriffszahlen der Sommer und die Fußballweltmeisterschaft wieder. Event - Cornpicker 30.06.2010 Am 3. Juli ab 20:30 spielt die Bänd "tillerman's cat" im Cornpicker Hühnerstall. Den Hörer erwarten hochkarätige Interpretationen der Lieder von Cat Stevens im Songwriter-Stil. Blindgängersuche 30.06.2010 Am 29. Juni 10 wurden die ersten Bohrungen zur Untersuchung des Schützenplatzes auf Blindgänger vorgenommen. Insgesamt werden 30 Verdachtspunkte untersucht, wobei pro Verdachtspunkt aus technischen Gründen neunzehn Löcher mit sechs Meter Tiefe zu bohren sind. Neben dem Schützenplatz werden weitere Verdachtspunkte im Bereich Maschmühlenweg, Godehardstraße Schützenanger sowie das Leinebett. Open-Air 30.06.2010 Die Stadt Göttingen zitiert einen Konzerthinweis der katholischen Hochschulgemeinde, wonach die Sängerin Christiane Hagedorn im Michaelsviertel auftreten wird. Den Hörer erwarten ab 20:15 im Innenhof bei der Düsteren Straße Interpretationen bekannter Hits und Chansons. Integrationsförderung 30.06.2010 In zwei Pressemeldungen beschäftigt sich die Bertelsmann-Stiftung mit der Bildung. In der ersten Meldung wird auf das Projekt "Alle Kids sind VIPs" hingewiesen, bei welchem Schüler mit Projekten zur Integration im Schulalltag bei der Bertelsmannstiftung bewerben können. in der Meldung wird hervorgehoben, dass insbesondere auf eine frühkindliche Bildung den Schulerfolg von Migrationskindern verbessern soll. In einer zweiten Meldung werden die Aufwendungen für die frühkindliche Bildung zwischen den einzelnen Bundesländern verglichen. Danach zählt Niedersachsen eher zu den Schlusslichtern, wobei der Bundesländer im Osten tendenziell mehr Geld als im Westen pro Kind für die Gruppenfrüherziehung bzw. die frühkindliche Bildung aufwenden. Film-Fabrik 30.06.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der kommenden Kinowoche das Trickfilmabenteuer "Für immer Shrek" und den Frauenfilm "Sex and the City 2" (bis Montag). Am Dienstag und Mittwochabend ist als Filmkunst die Erzählungen um die Kneipe "Soul Kitchen" uf der leinwand zu erleben. | |
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Bußgeld 01.07.2010 In einem aktuellen Fall befasste sich Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit einer Klage gegen ein vom niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verhängtes Bußgeld. Ein Hersteller hat Hähnchenbrüste nicht direkt in Streifen geschnitten, sondern zuvor mechanisch zerkleinert und mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Substanz in Kunstdarm abgefüllt. Dies Produkt hatte er unter dem Namen "Hähnchenfilet-Streifen, gebraten" in den Markt gebracht. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts bestätigte den Verstoß gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot und ließ keine Revision gegen das Urteil zu. Haushaltsgenehmigung 30.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD und die Stadftratsfraktion der Grünen sehen in der Genehmigung des Haushalts 2010 ein klares Signal für die Einsparbemühungen. Gleichzeitig verweist die gemeinsame Meldung darauf, dass die finanziellen Schwierigkeiten in Göttingen nicht hauptsächlich der Wirtschaftskrise geschuldet sind, sondern dass die finanziellen Schwierigkeiten in strukturellen Ursachen zu suchen sind. Insbesondere wird beklagt, dass der Bund und das Land in ihren Entscheidungen oft die Konnexität zu Lasten Göttingens übergangen haben. Als aktuelles Beispiel wird die von Lobbyisten durchgesetzten Steuererleichterungen für Hoteliers angeführt, die die Stadt Göttingen zirka 1,5M€ jährlich kosten sollen. Stadtradiotipps 5.7.- 11.7.10 01.07.2010 Die hauptamtliche Redaktion des Stadtradios hat für die kommende Woche vom 5.7. – 11.7.10 unter anderem die folgenden Themen vorbereitet: " Wie weiter mit der geplanten IGS in Grone?"(Mo 7:05), " Interaktiver Krimi ‚Scherenschnitt’ im ThOP'" (Mi. 8:35) und " Der Streit um die Einrichtung von Integrationsklassen in Adelebsen" (Fr. 8:35). Im Bürgerfunk läuft unter anderem die Sendung "Der 12. Mann". Die Sendung wird jeden ersten Montag im Monat ausgestrahlt und beschäftigt sich mit dem Thema Fußball. Stadtbibliothek 01.07.2010 In der Gruppe der Städte mit über 100k Einwohnern hat die Stadtbibliothek den Platz 3 der Deutschen Bibliotheken im Bundesbibliothekenindex belegt. Von allen teilnehmenden niedersächsischen Bibliotheken ist die Göttinger Stadtbibliothek die Beste in den Zieldimensionen Kundenorientierung und Entwicklung. Etatgenehmigung 29.06.2010 Der Haushalt 2010 ist für die Stadt Göttingen von der Kommunalaufsicht in Hannover genehmigt worden. Weiterhin hält das Ministerium die Stadt angesichts der Steuerausfälle in den kommenden Jahren für "nicht dauernd leistungsfähig." Das Ministerium erwartet die zeitnahe Umsetzung der Kürzungen und Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2016. Für den aktuellen Ergebnishaushalt wird ein Defizit von 20 M€ in der Meldung genannt, wobei das Ministerium der Stadt für 2010 eine Nettoneuverschuldung von 10,9M€ genehmigt hat. |