|
Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
ankündigen ~
berichten ~
Verwaltung ~
Alltag ~
Göttingen ~
Hartz IV ~
⇐
7.7. - Kosten der Unterkunft / mehr Transparenz 26.06.2009 Am 7.7. tagt im Neuen Rathaus der Sozialausschuss. Zwei Anträge werden die Sitzung bestimmen. Zum einen werden die Kostenhöchstgrenzen für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern bewertet. Es wird ein Gegenvorschlag gemacht. Die Obergrenzen der Landkreisvorgaben wird unter anderem deshalb kritisiert, weil die Hartz-IV-Miethöchstsätze unterhalb der landesgesetzlich festgeschrieben Mietpreisbindung Sozialwohnungen liegen sollen. Der zweite Antrag stammt von der FDP und soll die Beschäftigungsförderung unter anderem zwingen, aktuelle Arbeitslosenstatistiken zu erstellen und Verwaltungsratssitzungen öffentlich abzuhalten.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
Die Stadt Göttingen meldet - Unterkunftskosten sind TOP im Sozialausschuss
Das Gutachten zur Feststellung angemessener Unterkunftskosten beschäftigt den Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau in seiner 25. Sitzung am Dienstag, 7. Juli 2009.
Der Ausschuss tagt ab 17.00 Uhr im Sitzungssaal 126 im 1. Obergeschoss des Neuen Rathauses. Eine Einwohnerfragestunde soll möglichst nicht später als 18.00 Uhr beginnen.
Das Gutachten bezieht sich auf Unterkunftskosten im Sinne des Paragraphen 22 Absatz 1 des SGB II im Gebiet des Landkreises Göttingen. Weiterhin auf der Tagesordnung: Der vom Rat überwiesene Antrag der FDP – Fraktion zu "Mehr Transparenz und Effizienz bei der Beschäftigungsförderung".
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 26.06.2009
Auszug aus der Tagesordnung
(Ein Tiefenlink kann leider nicht angegeben werden, weil das System der Stadt Göttingen dies nicht zulässt.♠ 1)
| Nr. |
Text |
--- |
Links aus tieferliegenden Website durch |
| Ö1 |
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung |
|
|
| Ö 3 |
Mitteilungen der Verwaltung |
|
|
| Ö 4 |
Gutachten zur Feststellung angemessener Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II im Landkreis Göttingen |
|
Antrag siehe unten |
| Ö 5 |
"Mehr Transparenz und Effizienz bei der Beschäftigungsförderung" (Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 17.06.2009) |
|
Antrag der FDP |
| Ö 6 |
Anfragen des Ausschusses |
|
|
Antrag zur Feststellung angemessener Unterkunftskosten - Stellungnahme der Verwaltung:
Der Landkreis Göttingen als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat zur Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten in 2008 ein Gutachten ("Gutachten zur Feststellung angemessener Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II im Landkreis Göttingen" F + B) in Auftrag gegeben, das nunmehr vorliegt.
Für den Bereich der Stadt Göttingen kommt die Untersuchung zu der in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Ergebnis:
| Größe der Haushalte |
bis zu 50 m2
(1 Person) |
50,01-60 m2
(2 Personen) |
60,01-75 m2
(3 Personen) |
75,01-85 m2
(4 Personen) |
85,01-95m2
( 5Peronen) |
jede weitere 10m2 jede weitere Person |
| Satz nach Umsetzung Gutachten LK |
331 € (+ 6€) |
375 € (-20 €) |
442 € (-28 €) |
532 € (-13 €) |
595 € (- 30€) |
63 € (- 12 €) |
| Anzahl der Bedarfsgemein-schaften im SGB II + SGB XII |
5.313 |
1..336 |
777 |
469 |
314 |
- |
Bis auf 1 Personenhaushalte mit einer Erhöhung der Miethöchstsätze um 6 € auf 331 € kommt der Gutachter zum Ergebnis, dass die Höchstsätze der Unterkunftskosten zwischen 12 € bis 28 € je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft gesenkt werden mussten.
Aus folgenden Gründen werden die im Gutachten festgestellten Angemessenheitsgrenzen für die Stadt Göttingen für nicht zutreffend gehalten:
- Die kommunale Wohnungsvermittlung hat sei Jahren große Schwierigkeiten, große Familien ab 4 Personen in angemessen großen und preiswerten Wohnraum zu vermitteln. Der Bestand an geeigneten großen Wohnungen ist belegt und steht für eine Vermietung nicht zur Verfügung.
x Aus Sicht der Stadt Göttingen ist das Gutachten aus dem Frühjahr 2008 als veraltet anzusehen. Der Bundesgesetzgeber hat zum 1.1.2009 die Miethöchstsätze des Wohngeldgesetzes angehoben.
Unter Abzug der anteiligen Heizkosten in den neuen Höchstsätzen des Wohngeldgesetzes ergeben sich folgende angemessene Unterkunftskosten:
| Größe der Haushalte |
bis zu 50 m2
(1 Person) |
50,01-60 m2
(2 Personen) |
60,01-75 m2
(3 Personen) |
75,01-85 m2
(4 Personen) |
85,01-95m2
( 5Peronen) |
jede weitere 10m2 jede weitere Person |
| Satz nach Wohngeldtabelle neu abzüglich Anteil Heizkosten |
334 € |
404 € |
480 € |
557 € |
639 € |
77 € |
Alle oben ermittelten Werte liegen über den Miethöchstsätzen, die derzeitig bei der Angemessenheitsprüfung zu Grunde gelegt werden, als auch über den Sätzen, die im Gutachten ermittelt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum im Stadtgebiet die bundesweit festgelegten Wohngeldobergrenzen für Leistungsempfänger unterschritten werden.
- Die Zugrundelegung der Miethöchstsätze des Landkreis-Gutachtens führt dazu, dass Familien, die auf Grund des Transferleistungsbezuges in Wohnungen wohnen, die unter die Mietpreisbindung der Wohnungsbauförderung des Landes fallen, ihre Mietkosten reduzieren müssen. Dies ist systemfremd, da diese Sozialwohnungen genau für solche Familien mit geringem Einkommen geschaffen werden.
x Da nach bisherigen Erfahrungen davon auszugehen ist, dass betroffene Familien trotz Reduzierung der anzuerkennenden Miete auch in der angestammten Wohnung bleiben und die Mietmehrkosten aus den Regelsätzen der Bedarfsgemeinschaften finanziert werden, wird sich dadurch die Situation der Kinder (Kinderarmut) und Familien insgesamt verschlechtern.-
x Im anderen Fall bei Umzug in eine günstigere Wohnung ist sowohl die Frage der Relativität der Übernahme von hohen Umzugskosten im Verhältnis zur Einsparung der Wohnungsmieten in Frage zu stellen. Solche Umzüge erfolgen u. U. in preiswerte Wohnquartiere (sofern überhaupt freie Wohnungen vorhanden sind) und können dadurch nicht gewünschte sozialräumliche Verdichtungen begünstigen. Die Stadt Göttingen will gerade mit Hilfe des Programms "Die soziale Stadt" in Grone und der Weststadt eine bessere Mischung der Bevölkerung in diesen Quartieren erreichen und Verdichtungen sozialer Probleme vermeiden, die durch eine solche Aufforderung zur Mietkostensenkung verstärkt würden.
Finanzielle Auswirkungen:
[Redaktion: Dieser Abschnitt blieb leer]
Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Dies hat verschiedenen Konsequenzen: Unter anderem wird dadurch die Durchsuchung mit Hilfe von Suchrobots schwer möglixch. Suchmaschinen nicht möglich. Eine interne Suchmaschine wird auch nicht angeboten?
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker |
Querverweise |
| Ältere Nachricht |
|
|
Schulbauten
Lohbergschule, IGS, FKG, … 30.06.2009 Insgesamt 1750 k€ gibt die Stadt für Renovierungen und Restaurierungen der Schulen aus. Ungefähr die Hälfte fließt in die Lohbergschule (355 k€), in die IGS Geismar (286 k€) sowie ins Felix-Klein-Gymnasium (205 k€.). Die weiteren Gelder verteilen sich auf verschiedene kleinere Renovierungsprojekte, auf verschiedenen Reparaturen (200 k€) sowie auf eine Erweiterung von Datennetzen (60 k€)
[1 k€ = 1 kilo Euro = 1000 €.]
Fördergelder
100k€ für Halbfamilien-Projekte in Grone und Weststadt 01.07.2009 Die Stadt Göttingen hat sich erfolgreich für das Programm "Stärken vor Ort" beworben. Mit dem Geld sollen Alleinerziehend und junge Menschen beim Bewerbertraining gefördert werden. Derzeit können sich Projekte bewerben, die mit bis zu zehntausend Euro gefördert werden können.. Insbesondere sollen die Bewerberqualifikationen gefördert werden.
[(Junge Menschen oder Alleinerziehend) = Halbfamilie. Ist dies Förderprogramm eine Maßnahme zur Männerdiskriminierung? Dr. Dieter Porth]
Förderprogramm
3,2M€ für kleine und mittelständische Unternehmen 19.06.2009 Der Landkreis zieht Zwischenbilanz. Neunzehn kleine und mittelständische Unternehmen erhielten einen Zuschuss von insgesamt 675k€. Damit konnten vierundzwanzig Arbeitsplätze und zehn Ausbildungsstellen mitgeschaffen werden. Auch für das kommende Jahr sollen Förderungen in ähnlicher Höhe vergeben werden.
[675 k€ / (10+24) = 19,8k€ pro Arbeitsplatz. Ein Hartz-IV-Empfänger kostet zirka 8,4k€ pro Jahr. Die Investition lohnt sich erst, wenn der Arbeitsplatz mindestens zwei Jahre Bestand hat. Dr. Dieter Porth (1k€ = 1 kilo Euro = 1000€)]
Event – Literarisches Zentrum
3.7. - Sommerfest 01.07.2009 Zum Abschluss der Saison feiert das Literarische Zentrum am 3. Juli das Sommerfest. Zur Darbietung kommen neben Musik auch viele unerwartete Texte. Beginn des Sommerfestes ist 21 Uhr. Am 6. September ist die Sommerpause vorbei.
Innovationen
Rückgang der Innovationen bis 2010 01.07.2009 Die Bertelsmann-Stiftung hat bei infas eine Studie zur Innovationstätigkeit von Unternehmen in Auftrag gegeben. Danach werden bis 2010 viele Unternehmen ihre Innovationen zurückfahren. Neben den Risiken angesichts der Wirtschaftskrise werden bürokratische Hemmnisse als Hauptgrund angeführt. Nicht geförderte Unternehmen weisen darauf hin, dass viele Förderprogramme entweder nicht bekannt oder nicht passend sind
Die Studie stellt zum Beispiel heraus, dass in Niedersachsen im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern die meisten Innovatoren Förderungen aus sonstigen Quellen erhalten – also nicht vordringlich aus Bundes- oder Landesmitteln.
[Nachtrag -
05.07.2009Inhaltliche Korrektur des Zusammenfassungstextes.]
Handwerker
Ratgeber von der Verbraucherzentrale 01.07.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf den Ratgeber „Handwerker und Kundendienste – Ihre Rechte und Ansprüche“ hin. Er widmet sich dem ganzen Spektrum von der Auftragsvergabe über die Rechnungsstellung bis zur eventuellen Reklamation. Auch wird sich in dem Ratgeber mit der Internetbestellung von Handwerksleistungen beschäftigt.
|
Beschäftigungsförderung
FDP: Stadt Göttingen merklich schlechter als der Landkreis 16.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die FDP-Fraktion auf die Mitteilung der Stadt. Die Unterschiede zwischen Landkreis und Stadt bei den offiziellen Vermittlungszahlen sind nach Meinung der FDP auf die mindere Qualität der Beschäftigungsförderung in der Stadt Göttingen zurückzuführen. Die FDP würde einen Rücktritt der derzeitigen Sozialdezernentin Schlapeit-Beck befürworten, wenn so eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik möglich wird.
[Warum ist das Fördern in der Stadt Göttingen eigentlich teurer als im Landkreis? Dr. Dieter Porth] Haltlos
Die Vorwürfe von FDP-Ratsherrn Schröter sind haltlos 16.06.2009 Die Stadt reagiert mit einer Pressemeldung auf die Kritik der FDP-Ratsfraktion, wonach die Vermittlungspraxis in der Stadt Göttingen schlechter als im Landkreis Göttingen sei. Es wird darauf hingewiesen, dass in Göttingen wegen der Universität und wegen der höheren Arbeitslosigkeit die Vermittlungspraxis schwieriger sein soll. Damit wird implizit darauf begründet, warum die Vermittlungsergebnisse in der Stadt schlechter als im Landkreis sind.
[Die Pressemeldung enthält außer Gegenbehauptungen keine wesentlichen Zahlen. Dr. Dieter Porth]
|
| Neuere Nachricht |
|
|
Kunstgenuss
10.7. Zäuberflöte / 20.8. Genova & Dimitrov ,/ 11.9. …. 02.07.2009 Im Schlosspark vom Hardenberg Gräflichen Landsitz wird es im Sommer einige kulturelle Ereignisse geben. Neben einer Ausstellung bis Ende Oktober mit Comicskulpturen im Grafen-Garten werden drei musikalische Ereignisse angekündigt. Am 10. Juli wird die Mozart's Zauberflöte Open-Air angekündigt. Vom 20. bis 23. Auguste präsentieren Genova & Dimitrov schöne Stücke aus der Klassik und am 11. September findet eine Konzertlesung von Anna & Ines Walachowski. statt.
[Die Idee mit den Konzertlesungen ist gut. Die könnte man auch in den Popbereich übertragen. Dr. Dieter Porth.
05.07.2009Korrektur des Zusammenfassungstextes.]
Termine – Waldbühne NOM
10.7. – Fest van Cleef 03.07.2009 Am 10 Juli beginnt um 17 Uhr ein Open-Air-Festival auf der Waldbühne in Northeim. Verschiedene Bands azs dem Bereich Pop, Punk und Rock werden auf der Bühne stehen: Tomte, Why? The Kilians, Muff Potter und Gisbert zu Knyphausen. Der unbestrittene Headliner des Abends ist sicher die Rockband "Element of Crime".
[Nachtrag -
05.07.2009Inhaltliche Korrektur des Zusammenfassungstextes.]
Rückblick 26/09
Konzerte vom 25.Juni bis zum 01.Juli 03.07.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Event – Nörten-Hardenberg
10.7. – Zauberflöte 03.07.2009 Am 10. Juli wird ab 20Uhr auf dem Gräflicher Landsitz Hardenberg die Zauberflöte inszeniert. Um die Aufführung im klassischen Stil noch spektakulärer zu machen, wird während der Oper auch modernste Pyro- und Lasertechnik zum Einsatz kommen.
Sozialcard
Erweiterte Leistungen ab 1. Juli 2009 30.06.2009 Mit der Sozialcard soll Langzeitarbeitslosen und Armen die Teilnahme am allgemeinen Leben in Kultur und Sport finanziell erleichtert werden. In einer aktuellen Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf neue zusätzliche Leistungen hin. Neben Rabatten für die öffentlichen Bäder übernimmt die Stadt auch die Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen für arme Kinder und Jugendliche unter achtzehn Jahren. Weiterhin erhalten Sozialcard-Empfänger einen Bildungsgutschein im Wert von 40€ bei der Volkhochschule Göttingen.
|
|
|
RSS-Feeds