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⇐ Familienpolitik.
Grüne: Betreuungsgeld ist als Familienleistung unsinnig
15.06.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen kritisiert den vorgestellten Entwurf zum Betreuungsgeld als unsinnig aus bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht. Sie verweist auf den Erfolg von SPD und Grünen, wonach in der letzten Ratsperiode in Göttingen zusätzlich 300 neue Krippenplätze geschaffen wurden.
[Jeder Krippenplatz kostet monatlich zwischen 500€ (halbtags) und 1500€ (ganztags), wobei die Eltern die Kosten nur anteilig übernehmen. Wenn ich davon ausgehe, dass die Stadt Göttingen monatlich nur 200€ zu den laufenden Kosten bei jeden Krippenplatz dazugibt, dann haben SPD und Grüne die laufenden Kosten der Stadt um jährlich 300*200*12 = 720.000 Euro erhöht. (Die Investitionskosten für den Bau der Plätze habe ich dabei nicht mitgerechnet.) Diese Zusatzkosten wurden bisher unter der Ausrede strukturelles Defizit durch Schulden finanziert. Die Schulden führen jetzt wegen des Zukunftsvertrags zu Kulturkürzungen, zur Freibadschließung in Weende (vielleicht) und zu Streichungen anderer wichtiger Leistungen der städtischen Lebensqualität. Schade, dass die Grünen nicht erwähnen, was die Folgewirkungen ihrer politischen Kinderkrippen-Ideologie sind. Die Politik verschweigt gern, dass jeder Euro immer nur einmal ausgegeben werden kann. Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen - Betreuungsgeld konterkariert qualitätsvollen KiTa-Ausbau
(Email vom 14.6.12)
"Das Betreuungsgeld ist als Familienleistung aus bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht unsinnig bis katastrophal und die Milliarden, die dafür ausgegeben werden sollen, fehlen den Kommunen letztlich beim qualitätsvollen Ausbau ihrer KiTas", erklärt Michael Höfer, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat. Anlass für diese harsche Kritik ist der Ärger über das politische Gezerre in Berlin um das von Bundesfamilienministerin Schröder vorgelegte 10-Punkte-Papier zur "Beschleunigung" des Krippenausbaus. Die Fraktion wird daher im Jugendhilfeausschuss am 14. Juni gemeinsam mit der SPD eine Resolution einbringen in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die für das Betreuungsgeld Finanzmittel in der geschätzten Höhe von 1,2 Mrd. € zweckdienlicher in den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung zu investieren.
"Ich kann nur hoffen, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird, weil wir für den völlig unterfinanzierten, qualitätsvollen KiTa-Ausbau endlich eine auskömmliche Finanzierung brauchen, keine zusätzliche billig-Konkurrenz im Ringen um Kinder und Zuschüsse", so Höfer. Die "Wahlfreiheit", die Frau Schröder hier angeblich herstellen will, bezahlen letztlich die Kommunen. Zudem werden Familien mit Hartz IV Bezug von der Leistung praktisch ausgeschlossen, während besser gestellte Eltern hier quaai einen Mitnahmeeffekt erzielen. "In diesem Gesetzesentwurf geht es daher nicht um die Honorierung von Erziehungsleistung, sondern darum, bereits privilegierte Familien zu bedienen", so Höfer. Für uns bleibt essentiell: Kindern aus sozial schlechter gestellten Familien früh der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen gewährt werden, um ihre Bildungschancen deutlich zu verbessern.
Nicht zuletzt weil die Bundesregierung den Eltern das (ab 2013 einklagbare) Recht auf einen Betreuungsplatz zugesprochen hat, bezuschusst Göttingen den KiTa-Ausbau im Stadtgebiet jährlich mit über 20 Millionen Euro. Alleine in der vergangenen Ratsperiode hat das Haushaltsbündis von SPD und GRÜNEN auf diese Weise etwa 300 zusätzliche KiTa-Plätze geschaffen und die Betreuungsquote auf 46% erhöht. "Göttingen belegt heute bundesweit beim KiTa-Ausbau auch deshalb einen Spitzenplatz, weil wir den Gesetzgeber wirklich beim Wort genommen haben und in den Kita-Ausbau investiert haben, obwohl uns die Bundesregierung das dafür notwendige Geld konsequent vorenthalten hat. Wir sind hier in Vorleistungen getreten, um in den KiTas gezielt individuelle Hilfen zur Integration, Inklusion und Sprachförderung anbieten zu können, und es ist absolut nicht akzeptabel, dass wir hier als Kommune weiterhin die Rechnungen des Bundes bezahlen sollen, nur weil Frau Schröder nicht in der Lage ist, zeitgemäße Bildungspolitik zu betreiben und für die langjährigen Versprechen der Bundesregierung das notwendige Geld zur Verfügung zu stelle
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Göttingen, Politik, meinen 15.06.2012 Einschätzung |
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Einschätzung 15.06.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken weist auf eine Anfrage ihrer Bundestagsfraktion hin. Danach werden auch im Bereich der Kindergärten und Kindertagesstätten zunehmend Leiherzieher beschäftigt. Die Zahl der Leiherzieher sei in Niedersachsen von gut fünfhundert auf knapp tausend gestiegen. Dieser Trend wird als sozialfeindliche Ausbeutung von Frauen gewertet. Auch wird kritisiert, dass ständig wechselnde Leiherzieher keine ordentliche Erziehung der Kinder gewährleisten können. Sozialkälte 14.06.2012 Das Deutsche Institut für Urbanistik bewirbt ihre kürzlich erschienene Studie "Segregation, Konzentration, Polarisierung – sozialräumliche Entwicklung in deutschen Städten 2007–2009". In der Studie wurden neunzehn Großstädte untersucht. Die Studie zeigt, dass die Ausgrenzung der armen Kinder weitere voranschreitet. In den Städten wächst mehr oder minder stark in Ghettovierteln der Anteil der Kinderarmut, obwohl die Arbeitslosigkeit in allgemein zurückgeht. Als stark ausgrenzend werden die Städte Berlin, Bremen, Dortmund, Hamburg, Halle, Köln und Leipzig bezeichnet. Die Universitätsstadt Heidelberg zählt unter den aufgezählten Städten zu denjenigen, für die ein mittelstarker Trend der sozialen Ausgrenzung festgestellt wird. Rückblick 23/12 14.06.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Alfred Zachertz + Antje Zoller", "Hilary O´Neill", "Jürgen Ufer", "Helen Schneider", "resurrectionists" und "Querbeat" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Videodrehbuch 14.06.2012 Der Artikel enthält das Drehbuch für einen Videobrief an Monika Piel, die die Intendantin vom WDR und der ARD ist. Das Drehbuch kritisiert die Live-Übertragungen zur Fußball-Europameisterschaft als illegal. Die Intendantin wird aufgefordert, aus Respekt vor der journalistischen Unabhängigkeit und vor dem Rundfunkstaatsvertrag die zukünftigen Reportagen nur noch als Hörfunk-Moderationen mit Bildeinblendungen zu präsentieren. Das Video selbst wurde nicht veröffentlicht, weil ich unsicher bin, inwieweit bei Filmausschnitten ein Zitierrecht besteht oder nicht. Der Sprechertext ist auf meiner Myspace-Site veröffentlicht. Dr. Dieter Porth Einzeltermine 13.06.2012 In der Woche vom 14.6. bis 20.6.12 finden sich in Göttingen und Umgebung viele verschiedene Lesungen, Theatervorführungen, Vorträge und andere Aktionen. Erwähnenswert ist zum Beispiel der Physikzirkus namens "Physik-Show" am 20.6. im Physikalischen Institut. Im Vergleich dazu ernster sind die Theateraufführungen "Der Fall Vanunu"[Do] und die Inszenierung von "Nellie Goodbye"[Mi.]. Politisch brisant könnte es bei der Podiumsdiskussion "Verfassungsschutz vor dem Aus?" werden. Weitere Hinweise finden sich in der Meldung. Tagesordnungen 13.06.2012 In der kommenden Woche ab dem 18.6.12 finden zwei Sitzungen bei der Stadt Göttingen statt. Zum Einen tagt der Bauausschuss. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Beschluss zu den Pläne für Fest Haus auf dem Leineberg Ost. Im Internet fanden sich am 13.6. dazu keine veröffentlichten Unterlagen. Sie sollen nachgereicht werden, heißt es bei den Tagesordnungen. Im Ortsrat Nikolausberg stehen unter anderem die Anregung zur Erhaltung des Spielplatzes in der Rußbreite und die Anfrage zu Windkraftanlagen in Nikolausberg auf der Tagesordnung. | |
Neuere Nachricht | |
Zeitplan 15.06.2012 Die Verwaltungen der Landkreise Northeim, Göttingen und Osterode am Harz sowie die Verwaltung der Stadt Göttingen haben sich auf einen Zeitplan für die Fusionsverhandlungen geeinigt. In der Meldung werden die Forderungen der Verhandlungspartner aufgezählt. Osterode will seine Berufsschulen und die Verwaltungsarbeitsplätze erhalten. Northeim will eine strukturelle Förderung des ländlichen Raumes sowie einen Erhalt der Feuerwehrstrukturen. Der Landkreis Göttingen will die Hauptverwaltung in Göttingen sehen und im neuen Großkreis die Verwaltung für die Sozialhilfeempfänger übernehmen. Die Stadt Göttingen will ihren derzeitigen Sonderstatus behalten und erhofft sich weitere finanzielle Zugeständnisse vom zukünftigen Großkreis. Handy 15.06.2012 In Göttingen hat die Telekom als eine der ersten Städte das sogenannte LTE-1800-Netz eingerichtet, heißt es in einer von der Stadt Göttingen zitierten Pressemeldung der telekom. Damit kann im Internet mit bis zu 100MBit/s gesurft werden. Um diese Geschwindigkeiten nutzen zu können, braucht der Nutzer zusätzlich einen sogenannten LTE Speedstick, heißt es in der Meldung. Statistik 15.06.2012 Mit einer statistischen Analyse hat die Universität Zürich die Sterbedaten von zwei Millionen Menschen untersucht. Danach ist das Risiko des Geburtstagstodes um 14% Mal höher als an normalen Tagen. Dabei sind besondere Todesarten überproportional vertreten. Insbesondere wurden auch Geschlechterunterschiede festgestellt. Frauen trifft an ihrem Geburtstag über 20% mal häufiger als sonst der (Hirn-)Schlag. Männer erleiden an ihren Geburtstag dagegen 29% mal häufiger als sonst tödliche Unfälle, wobei die Forscher einen denkbaren Grund vorschlagen. Übrigens macht der Geburtstag Männer auch entschlossener, wie die um 35% mal erhöhte Erfolgsquote bei Männerselbstmorden zeigt. Insgesamt führen die Forscher die erhöhte Sterbewahrscheinlichkeit auf erhöhten Geburtstagsstress zurück. Vollversammlung 15.06.2012 Der Behindertenbeirat in Göttingen weist hin auf die Vollversammlung der Menschen mit Behinderung am 19.6.12 ab 16:00 im Göttinger Rathaus. Unter wird über die Fortschritte der Inklusion an Göttinger Schulen berichtet werden. Burgstraße 15.06.2012 Schon am Nikolaustag 2010 berichtete das Stadtradio Göttingen über die feierliche Eröffnung der Burgstraße. Schon damals blieb ein Teilstück ohne Granitgehweg. Es hieß damals seitens der Verwaltung, dass bei der 'Rest'-Baustelle neben der Aula der Universität noch bestimmte Arbeiten durchzuführen wären. Im Frühjahr 2012 gab es dort Arbeiten. Aber statt eines Granitgehwegs wurde die Flickschusterei erneut solide geflickt, wie die Fotos zeigen. |