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Die Ratsfraktion der Grünen meldet - GRÜNE und SPD beschließen Haushalt für 2012

<sup>(Email vom 16.3.2012)

Die Frakti</sup>onen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute im Rat der Stadt Göttingen gemeinsam den Haushalt 2012 beschlossen. "Mit diesem Beschluss halten wir konsequent an unseren Prioritäten der vergangenen Jahre fest und investieren vor allem in die Energiewende und mehr Klimaschutz, in Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sowie in Maßnahmen zur Förderung der Zuwanderungsfreundlichkeit", erklärt der Vorsitzende der Fraktion der GRÜNEN, Rolf Becker. Darüber hinaus enthält der Haushalt 2012 zahlreiche Festlegungen von grundlegender Bedeutung für die kommenden Jahre: "Wir stellen die Weichen für die Einführung eines Bürgerhaushalts, die Durchführung einer systematischen Organisationsentwicklung, für eine planvolle Regionsbildung sowie für die Annahme der Entschuldungshilfe, die uns das Land angeboten hat."
Becker machte in seiner Haushaltsrede nachdrücklich deutlich, die Investitionsfähigkeit, Substanz und kommunale Selbstverwaltung Göttingens ernsthaft in Gefahr gerät, wenn die CDU/FDP-geführten Regierungen in Land und Bund nicht endlich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen.
Die CDU, die zunächst überraschend ihre Unterstützung für den Haushalt signalisiert hatte, zog dieses Angebot im letzten Augenblick zurück. Vorgeblicher Anlass war der Beschluss des Rot-GRÜNEN Haushaltsbündnisses, 20.000 € für die Planung einer dritten Gesamtschule in den Haushalt einzustellen. "Ich kann verstehen, dass die Herren Güntzler und Welskop im Rat wieder den Fuß in die Tür bekommen möchten, aber ich weiß beim besten Willen nicht, woher plötzlich die Begeisterung für inhaltliche Festlegungen kommt, die ihre Partei in den vergangenen Jahren immer wieder lautstark kritisiert hat", so Becker, "Denn die CDU hat in der Vergangenheit nicht nur gegen die dritte Gesamtschule gewettert, sondern auch gegen unsere Fahrrad- und Parkplatzpolitik, gegen unsere zu liberale Integrationspolitik, gegen den Rot-GRÜNEN bei der "Kotau"Kooperation mit Nanjing, gegen den behindertengerechten Ausbau des Alten Rathauses und vieles andere. Wo so weitreichende Differenzen bestehen, sollten sie für die WählerInnen auch erkennbar bleiben und nicht durch taktische Spielchen verwässert werden."

Die Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Frank-Peter Arndt vom 16. März 2012

^{(Email vom 16.3.12, der Fettdruck wurde von der Redaktion als grobe inhaltliche Gliederung nachgefügt)}

Sperrfrist – Ende der Haushaltsrede
Es gilt das gesprochene Wort.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!
Bei der aktuellen weiterhin prekären finanziellen Situation der Kommunen hätte ich mit geringen Änderungen meine letztjährige Haushaltsrede vortragen können.
Aufnehmen möchte ich meine Metapher von 2011.
Viele Kommunen liegen noch immer auf der Intensivstation, oder befinden sich bereits im Wachkoma, verwaltet durch einen Staatskommissar.
Trotz Sparhaushalt 2011 und Haushaltssicherungskonzept mit seinen erfolgreichen Operationen schien es Göttingen auch dieses Jahr nicht wesentlich besser zu gehen, als vielen anderen Städten und Gemeinden. Chefoperateur Wolfgang Meyer und Oberassistent Hans-Peter Suermann hatten ihre liebe Mühe auch mit dem Haushalt 2012. Der eigentliche Genesungsprozess steht noch aus. Durch Vermeidung allzu großer Investitionen und anderer günstiger Einflüsse, konnte der Puls von über 200 (gerechnet in Millionen Euro Kassenkrediten) auf 185 Puls - also 185 Mill. € Kassenkredit gesenkt werden.
"Wäre die Kassenkreditentwicklung (…) der Fiebermesser der Kommunalfinanzen, wären die Kommunen längst tot", attestiert der Deutsche Städtetag im Gemeindefi-nanzbericht 2011.
Dann ein spontaner Effekt: Aufgrund der verbesserten Wirtschaftsleistung erreicht das Gewerbesteueraufkommen einen Spitzenwert von 70 Mill. €, gespeist durch einmalige Effekte wie Nachzahlungen aus 2008 und 2009, also Infarkt abgewendet, keine Gesundung, aber einen ausgeglichenen Haushalt 2012. Auch das ist keine wirkliche dauerhafte Entlastung. Mehr Einkünfte bei den Steuern bedeuten gleichzeitig auch weniger Mittel aus dem Finanzausgleich.
Ich zitiere den Städtetagspräsidenten und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude: "Einen Grund zur Entwarnung gibt es aber nicht. In vielen Städten sind Defizite weiter unvermeidlich. Explosionsartig gestiegene Kassenkredite in Rekordhöhe von mehr als 44 Milliarden Euro, mit denen laufende Ausgaben finanziert werden, belasten vor allem strukturschwache Kommunen. Die Kluft zwischen finanzstärkeren und armen Städten wächst", so Ude.
In Göttingen sind die Behandlungsteams aus den Fraktionen nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen am Ziel:
Der Haushalt 2012 wird heute von einer deutlichen Ratsmehrheit verabschiedet.
Die CDU-Behandlungscrew hat ihre Mitarbeit, also Zustimmung, zur Prozedur zunächst signalisiert, aber bereits nach der ersten großen Herausforderung – eine Gesamtschulentwicklung zu implantieren - die Flucht ergriffen.
Meine Damen und Herren!
Die europäische Staatsschuldenkrise, die regelmäßigen Veröffentlichungen der internationalen Ratingagenturen, Rettungsschirme in immer astronomischeren Größenordnungen, Krisentreffen, Rettungspläne, erneute Krisentreffen, all das verunsichert die Menschen. Die Angst vor gesellschaftlichem Abstieg ist längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Obwohl es Deutschland zurzeit objektiv betrachtet wirtschaftlich gut geht.
Weiterhin besteht eine unübersehbare Diskrepanz zwischen den Ausgaben und Einnahmen unserer Stadt. Die Ursachen für dieses Ungleichgewicht sind vor allem die wachsenden Aufgaben, die insbesondere der Bund im Laufe der Jahre auf die Kommunen abgewälzt hat, ohne dafür einen ausreichenden Ausgleich zu schaffen, sowie eine verfehlte Steuerpolitik des Bundes: Stichwort Vermögenssteuer.
Die stufenweise Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund weist in die richtige Richtung einer aufgabenorientierten Finanzausstattung.
Solide öffentliche Finanzen garantieren die Handlungsfähigkeit unserer Stadt, und versetzen uns in die Lage, wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen und damit auch zukünftig ein demokratisches, zivilgesellschaftliches Zusammenleben zu gewährleisten.
Unter dieser Perspektive haben SPD und Grüne im Rat ihre Zusammenarbeit im Haushaltsbündnis bis 2016 zusammengefasst und in den Haushaltsberatungen abgebildet.
Bedanken möchte ich mich bei unserem Haushaltspartner, den Grünen, für die insgesamt konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit. Wir haben versucht, den städtischen Haushalt über die Leitsätze und Produktziele zu steuern. Oberstes Ziel unseres Handelns ist die Fortführung der Haushaltskonsolidierung, die nicht immer schmerzfrei verlaufen wird.
In den Bereichen Bildung, Verkehr, Klima und Energie haben wir Schwerpunkte gesetzt, ebenso für eine weitere Kooperation der Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit der Stadt zur Stärkung des Standortes Göttingen.
Was wir brauchen, ist ein demokratisches, vielfältiges und lebendiges Miteinander. Die Leitidee der "Inklusiven Stadt" als Grundlage allen Politischen- und Verwaltungshandelns haben wir in die Leitziele geschrieben. Ein Garant für eine bürgerorientierte Stadtverwaltung ist eine durchdachte Personalentwicklung und der Erhalt familienfreundlicher Verwaltungsstrukturen. Wir wollen keine unverantwortbare Arbeitsverdichtung, gleichwohl wir das Ziel der notwendigen Personaleinsparungen sehen.
Die steuerpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre haben Göttingen massiv geschwächt.
Daher haben wir die Beherbergungssteuer als Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 beschlossen, gegen das Mövenpick-Steuergeschenk des Bundes. Dies führte nicht zum Niedergang der Göttinger Hoteliers. Die Übernachtungszahlen sind laut Göttinger Tageblatt von dieser Woche deutlich gestiegen.
Zukunftsweisende Entwicklung durch die Möglichkeiten einer Fusion zwischen der Volkshochschule, der Kreisvolkshochschule und der kAöR haben wir auf den Weg gebracht, mit dem Ziel einer optimierten Arbeits-, Beschäftigungs- und Bildungsangebotes von Stadt und Landkreis Göttingen /Südniedersachsen.
Der Bildungszugang im Vor- und Grundschulalter und ein familienergänzendes Kindertagesstättenangebot sind und bleiben unsere Schwerpunkte.
Hier investieren wir über 22 Millionen Euro. Maßnahmen zur Fortentwicklung und zum Ausbau von Bildungseinrichtungen (KiTas, Familienzentren, Schulen) orientieren sich am Bedarf, während CDU und FDP in Niedersachsen den Ausbau von Krippenplätzen über Jahre hinweg verschlafen haben.
Die Stadt Göttingen, die mit einer Betreuungsquote von 44 Prozent bundesweit einen Spitzenplatz belegt, droht beim neuen 40-Millionen-Programm des Landes für den Krippenausbau leer auszugehen, obwohl erst mit einer Versorgungsquote von 53 Prozent der Bedarf gedeckt wäre. Gleichwohl muss die Stadt zum 01.08.2013 ein dem örtlichen Bedarf entsprechendes Angebot vorhalten, will sie Klagen von Eltern im Zuge des Rechtsanspruchs vermeiden. Die Landesregierung darf Göttingen in der Endausbauphase nicht im Regen stehen lassen. Völlig unverständlich und bildungs-politisch katastrophal ist die beabsichtigte Einführung des Betreuungsgeldes der CDU-FDP Bundesregierung. Die "Herdprämie" ist ein Bildungsverhinderungsgeld. Diese Mittel hätten dringend für eine Neuauflage des Krippenausbauprogramms verwendet werden müssen. Die Stadt Göttingen ist am Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
In der Schullandschaft ist die Situation bezüglich eines längeren gemeinsamen Lernens unbefriedigend.
Der Wunsch der Eltern nach einer Beschulung ihrer Kinder in einer integrierten Schulform in Göttingen ist groß. Wir haben uns für eine weitere Gesamtschule ausgesprochen. Die Blockadepolitik des Landes Niedersachsen in dieser Frage ist nicht hinnehmbar. Der Elternwille spielt bei dieser Landesregierung keine Rolle.
Eine "neue" Gesamtschule auf der grünen Wiese ist jedoch nicht unserer Ziel. Es zeigt sich, dass die Verwaltung mit ihren aktuellen finanziellen Ressourcen eine qualifizierte Schulentwicklungsplanung nicht auf den Weg bringen kann. Um jedoch mit allen Akteuren einen kooperativen Prozess zu beginnen, ist das Produkt Gesamtschule im Haushalt zu präzisieren und ein Betrag von 20.000 € einzusetzen.
Wir halten dies für einen gangbaren Weg, gleichwohl wissend, dass eine Schulform allein keine Verbesserung darstellt, sondern sie erst Qualität erreicht, wenn Eltern, Schüler und Lehrkräfte kooperativ bei dem Prozess mitwirken.
Eine qualifizierte schulische und berufliche Bildung zählt zu den entscheidenden Grundlagen einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Junge Menschen, die bisher im traditionellen Schulsystem kaum Chancen auf einen Abschluss haben, bedürfen der gezielten Förderung und Nachqualifizierung. Hier leisteten unsere Jugendwerkstätten und die Produktionsschule erfolgreiche Arbeit, die wir weiter unterstützen.
Langfristig werden sich diese Hilfestellungen auszahlen, wenn die Schulpolitik in Gänze umsteuert und nicht "Sitzenbleiben" sondern Förderung und Prävention finanziert wird, damit Schulabschlüsse für alle Jugendlichen unabhängig ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft erreichbar werden.
Meine Damen und Herren!
Im kulturellen Leitbild haben wir eine klare Aussage zur kulturellen
Gestaltung verankert. Die Vielfalt des Göttinger Kulturangebotes möchten wir erhalten.
Unser Ziel ist es jedoch, dass wir zukünftig einen Teil des Etats für kulturelle Innovationen zur Verfügung stellen. Gleichzeitig sollen Innovationen in der Kultur und Kreativwirtschaft mit einem Gründerpreis belohnt werden "Kunst entsteht nicht durch Kulturpolitik. Doch kann Kulturpolitik das entstehen von Kunst erleichtern (…) (durch) Regeln, in denen die Menschen, frei und ihrer selbst mächtig sich entfalten", (Der Spiegel Nr. 11, 12.03.2010). Diese Form der kulturellen Teilhabe ermöglicht unseres Erachtens Identifikation der Zivilgesellschaft über eigene kreative und künstlerische Betätigung und Partizipation an den Kulturangeboten im Sinn der Stärkung des Individuums zu Lasten der Institutionen und zur Gestaltung der erforderlichen Veränderungen.
Aufgrund einer Havarie gibt es Überlegungen die Stadthalle als Kulturstandort zu überdenken. Um ein nachvollziehbares Bild über den weiteren kurz-, mittel- und langfristigen Sanierungsbedarf zu erhalten, und um keine Finanzmittel unnötig auszugeben, möchten wir folgende Beschlussergänzung für den Wirtschaftsplan Stadthalle anregen. Im Wirtschaftsplan der Stadthalle wird eine Haushaltssperre bezüglich der Mittel aus dem Investitionsplan gesetzt, die nur der Betriebsausschuss aufheben kann. Die Verwaltung hat bereits den Wirtschaftsplan der Stadthalle dahingehend geändert.
In der Kommune leben die Menschen. Mit ihnen und für sie müssen wir unsere Stadt nachhaltig, sozial und ökologisch entwickeln. Gelingt dies nicht, verkommt das kommunale Gemeinwesen zur Hülle, und seine demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten werden abgeschrieben. Daher legen wir Wert auf die Umsetzung unseres Integrationskonzeptes für ein friedliches, nachhaltiges und soziales Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft und der Generationen in unserer Stadt.
In Göttingen herrscht auch kein wirtschaftspolitischer Stillstand. Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung (GWG) ist die zentrale Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Oberzentrums (inkl. Veranstaltungsmanagement).
Der Logistikstandort Göttingen wird weiter gestärkt durch die Erschließung des GVZ II und III. Die Bebauung des ehemaligen Stadtbadareals ist endlich gestartet. Die städtischen Gesellschaften bleiben in kommunaler Hand, wobei aber alle Synergien zu prüfen und zu nutzen sind. Weitere Privatisierungen wird es nicht geben.
Meine Damen und Herren,
Für die Verlustabdeckung von Spekulanten und schlecht wirtschaftende Banken im großen Casino der Abzocker werden schwindelerregend Milliarden als Rettungsschirm bereitgestellt. Für die Durchführung kommunalen Aufgaben fehlt aber weiterhin das Geld an allen Ecken und Enden,
obwohl nach Bericht des Städtetages das kommunale Jahresdefizit spürbar zurückgegangen ist. Der Städtetag rechnet dieses Jahr mit einem Einnahmeüberschuss von voraussichtlich 2 Milliarden Euro.
2011 sei das Jahresdefizit der Kommunen gegenüber dem Vorjahr von 7,7 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro zurückgegangen.
Einen Grund zur Entwarnung gibt es aber nicht, weil in vielen Städten auf Grund der nicht gesicherten auskömmlichen Finanzierung durch Land und Bund Defizite weiter unvermeidlich sind. Vor allem wächst die Kluft zwischen finanzstärkeren und armen Kommunen.
Wir hoffen sehr, dass unserer zukünftiger Ministerpräsident Stephan Weil, Hannovers langjähriger Oberbürgermeister, nach seiner Wahl, die Anliegen der Kommunen und deren aufgabenorientierte Finanzausstattung mehr in den Fokus stellt. Hier benötigt vor allem Südniedersachsen mehr Aufmerksamkeit.
Zum Schluss möchte ich, über den zu verabschiedenden Haushalt 2012 hinaus, noch einen Blick nach vorne werfen. Bei der chronischen, strukturellen Unterfinanzierung unseres Haushaltes durch immer mehr Aufgabenübertragung durch Bund und Land seit den 1990iger Jahren erschöpft sich Jahr für Jahr die Leistungsfähigkeit unserer Stadt. Alle Appelle und Resolutionen des Göttinger Rates und anderer Kommunen, des Nds. und deutschen Städtetages änderten bisher nichts an der prekären Finanzausstattung.
Über unsere Verhältnisse haben wir in Göttingen in den zurückliegenden Jahren nicht gelebt. Alle sozialen, kulturellen und Sport fördernden Dienstleistungen dienten, durchaus auf hohem Niveau, den Menschen unserer Stadt.
Das Entschuldungshilfepaket, das Oberbürgermeister Meyer am 17.02.12 im Rat eingebracht hat, bietet die Möglichkeit sich von den überbordenden Kassenkrediten zu entlasten.
Die SPD Fraktion hat sich zunächst darauf verständigt, die öffentlichen Informationsveranstaltungen und den Beteiligungsprozesses zu begleiten, um die Ergebnisse in die partei- und fraktionsinterne Diskussion einzubinden. Eine abschließende Positionierung wird nach Abschluss der Bürgerbeteiligung erfolgen.
Ein weiter so, bei der bereits bestehenden Zinslast der städtischen Kredite und bei zu erwartenden steigenden Zinsen, vor allem im langfristigen Bereich, ist keine Lösung. Durch die Zinslast ist der Handlungsspielraum weiterhin gering. Ein Konjunktureinbruch wie in 2008 würde erneut große Steuerausfälle mit sich bringen und alle Konsolidierungsbemühungen zerstören. Das Entschuldungshilfeprogramm fordert die Erhöhung von Einnahmen aber insbesondere die Verringerung von sogenannten freiwilligen Ausgaben. Beides wird in der Vorlage der Verwaltung dargestellt, ohne dass der Charakter unserer vielfältigen Stadt vollständig zur Disposition steht.
Über das EHP hinaus brauchen wir zukünftig eine aufgabenorientierte Finanzausstattung unter Berücksichtigung der Konnexität der Aufgabenverteilung und Leistungserbringung. Die Stadt Göttingen ist sonst aus eigener Kraft nicht handlungsfähig und die Verschuldung wird sich wahrscheinlich wiederholen.
Ein Zurückdrängen der Kassenkredite ist daher zwingend erforderlich. Bleibt aber zukünftig eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen aus, dann steht die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt weiter auf dem Spiel.
Meine Damen und Herren!
Der Haushalt 2012 ist der erneute Versuch das öffentliche städtische Leben in unserer Stadt verantwortungsvoll zu gestalten. Wir haben sozialdemokratische und mit unserem Haushaltspartner auch grüne Akzente gesetzt, ohne den Haushalt 2012 zu überfordern.
Festhalten: möchte ich abschließend:
"Die Städte müssen die Möglichkeit haben, ihre Haushalte zu konsolidieren, ohne die Infrastruktur und das Angebot an wichtigen Dienstleistungen zu vernachlässigen. Angesichts der Schuldenbremse dürfen die Kommunen in Zukunft keinesfalls zum Ausfallbürgen für die leeren Kassen von Bund und Ländern werden", so Christian Ude.
Für die SPD ist konsolidieren kein Selbstzweck, wir wollen auch zukünftig in Göttingen handlungsfähig bleiben und im Interesse der Menschen die heute und morgen in unserer Stadt leben Kommunalpolitik aktiv gestalten.
Zum Schluss möchte ich allen, die an der Erstellung des Haushaltes 2012 beteiligt waren, unseren Dank aussprechen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Rede des Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Rolf Becker zum Beschluss über den Haushalt 2012 am 16.3.2012

(Email vom 16.3.12)
Es gilt das gesprochene Wort Anrede
die Ratsfraktionen von Grünen und SPD werden heute einen Haushalt 2012 verabschieden, der inhaltlich weiterhin eine klare Richtung vorgibt: Wir sorgen für mehr Klimaschutz durch eine umweltfreundliche Verkehrsentwicklung, höhere Energieeffizienz und den Ausbau der regionalen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität durch den Ausbau von Ganztagsschulen, Krippen- und Kitaplätzen. Und wir schaffen die Rahmenbedingungen, damit sich Göttingen – in stärkerem Maße als bisher – zu einer zuwanderungsfreundlichen Stadt entwickelt. Und ich möchte gleich eingangs darauf hinweisen, dass wir in allen drei Handlungsfeldern den Eindruck haben, dass uns der Bundes- bzw. Landesgesetzgeber unnötig Steine in den Weg legt bzw. finanziell im Stich lässt.
Klimaschutz, Bildung und Integration halten wir weiterhin für DIE Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Für die vielen drängenden laufenden und investiven Aufgaben in diesen – aber auch in anderen – Bereichen hätten wir gerne mehr Geld ausgegeben, die angespannte Lage unseres Haushalts setzt uns hier jedoch klare Grenzen. Denn nach wie vor ist es trotz gut laufender Konjunktur in Deutschland ein Faktum: Die meisten Städte und Gemeinden sind strukturell deutlich unterfinanziert, so auch Göttingen. Die Stadt kann ihre Aufgaben im Interesse ihrer Bürger schon heute nicht ausreichend wahrnehmen und mittelfristig droht sie in einem Sumpf der Überschuldung unterzugehen.
Zunächst zu unseren drei Schwerpunkten:
1.) Klimaschutz, Energieeffizienz und regenerative Energie
Vor einem Jahr ereignete sich in Japan ein Erdbeben und eine atomare Katastrophe, deren Nachbeben bis in die deutsche Politik reichten. Aber die Zeiten als Bundeskanzlerin Merkel sich zu einem Einlenken in der Atompolitik genötigt sah, sind wieder vorbei. Was wir derzeit erleben ist eine energiepolitische Vollbremsung. Der Ausbau von Windanlagen wird verzögert, die Probleme beim Netzausbau ausgesessen und das Energiesparen blockiert. Vorläufiger Höhepunkt ist das jüngste "Solarstrom-Ausstiegsgesetz", das bei den Unternehmen der Branche hier in der Region bereits zu massiven Umsatzeinbrüchen geführt hat. Das GT titelte am vor zwei Wochen: "Friedhofsstimmung in der Solarwirtschaft, Regionale Firmen bangen um ihre Existenz" und an anderer Stelle wurde berichtet, dass bei einzelnen großen Firmen hier in der Region, ihnen innerhalb weniger Tage sämtliche Aufträge storniert worden sind! Fehler und Stückwerk in der Gesetzgebung wohin man schaut, von Energiewende keine Spur! Dies ist die Jahresbilanz dieser Bundesregierung und hier insbesondere der Herren Röttgen und Rösler.
Unsere Rot-Grüne Politik im Rat sieht anders aus: Wir wollen weg von der Energie aus schmutzigen Kohle- und riskanten Kernkraftwerken. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir 2010 ein Klimaschutzkonzept beschlossen, das wir Schritt für Schritt umsetzen, auch im Jahr 2012. Wir investieren weiter - so gut wir können - in die Verbesserung der Energieeffizienz städtischer Gebäude. Die Stadtwerke Göttingen haben endlich – auch in Person ihres neuen Geschäftsführers – angefangen, auf dem Markt der regional erzeugten regenerativen Energien mitzumischen. Besonders ermutigend finde ich in diesem Zusammenhang die Aussage der Stadtwerke, man plane hier in der Region in den nächsten Jahren Windkraftanlagen mit einer Leistung von rund 80 MW. Wenn wir das umsetzen, sind wir wirklich auf einem guten Weg!
Wir legen übrigens aller größten Wert darauf, dass wir unsere Klimaschutzziele auch im Straßenverkehr erreichen. Als wir 2010 das Klimaschutzkonzept erstellt haben, haben wir bewusst den Verkehrsbereich ausgeklammert, in dem Wissen, dass die Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans unmittelbar bevor steht. Dafür haben wir jetzt in diesem Haushalt die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt. Wir wollen, dass aus dem Verkehrsentwicklungsplan von einst ein moderner Klimaplan-Verkehrsentwicklung wird, der das Erreichen unserer Klimaschutzziele sicher stellt. Wichtigster Hebel ist dabei die Förderung des Radverkehrs, des Fuß- und Busverkehrs aber auch die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Ein gutes Beispiel, wie diese Ziele in der Praxis umgesetzt werden können, liefert die gelungene Neugestaltung des Düsteren Eichen Wegs und auch in der Königsallee sind wir mittlerweile auf einem guten Weg.
2. Bildung
Nirgends haben wir als Stadt in den letzten Jahren unsere investiven und laufenden Ausgaben so erhöht wie im Bereich Bildung für Kinder und Jugendliche. Und die Erfolge geben uns recht. Wir sind mit einer Quote von 45% Spitzenreiter beim Ausbau von Krippenplätzen und das nicht nur in Niedersachsen, auch bundesweit belegen wir hier einen Spitzenplatz. Das ist das Ergebnis langjähriger rotgrüner Bildungspolitik im Göttinger Stadtrat, wobei Politik und Verwaltung hier weitgehend am selben Strang ziehen. Wir haben der Unterfinanzierung durch Land und Bund getrotzt und uns entschieden genau hier unsere Prioritäten zu setzen. Auch aus diesem Grund sind unsere Schulen heute im Umland begehrter denn je. Und das gilt nicht nur für die IGS, die 2011 als beste deutsche Schule ausgezeichnet wurde. Das gilt für nahezu alle weiterführenden Schulen im Stadtgebiet! Sowohl unsere Schulen als auch unsere Schüler räumen seit Jahren bei Landeswettbewerben reihenweise erste Plätze ab, auch beim Vergleich der Abi-Quoten. Und nirgendwo in Niedersachen verlassen weniger Schüler die Schulen ohne Abschluss. Der Auftrag an die Verwaltung, den wir im HH Plan nachher auch noch mit Geld unterfüttern werden, im Rahmen der Schulentwicklung jetzt die Planungen für eine 3. Gesamtschule zu beginnen, unterstreicht unsere Zielrichtung hier nochmal deutlich.
Mit großem Ehrgeiz verfolgen wir in Kooperation mit freien Trägern seit Jahren auch die Realisierung differenzierter und hochwertiger Ganztagsangebote an Grundschulen. Hier sind wir weit gekommen, aber es fehlt am Geld! Wir fordern seit Jahren: Wenn das Land Ganztagsschulen genehmigt, muss es dafür auch die zugehörigen Lehrerstunden bereitstellen! Das ist gesetzlich eindeutig eine Landesaufgabe.
Aber das Kultusministerium lässt Lehrer und Schüler wie auch die Kommunen nach wie vor finanziell im Regen stehen. Um den Ganztagsbetrieb sicherstellen zu können, haben wir auch unsere Küchen ausgebaut. Mittlerweile bieten wir in über 20 Mensen eine qualitätsvolle und verlässliche Verpflegung zu deutlich subventionierten Preisen an. Aber auch hier ist es so, dass das Angebot so gut angenommen wird, dass die bisherigen Subventionen nicht weiter zu stemmen ist.
Zu guter Letzt möchte ich noch betonen, dass ich mir von einer Fusion der Kreise Osterode, Northeim und Göttingen gerade im Bereich der Schulentwicklung für unsere weiterführenden Schulen gedeihliche Impulse erhoffe.
3. Integration.
Der dritte Schwerpunkt an dem wir seit Jahren arbeiten ist die Integration von MigrantInnen. Im Jahr 2008 hat sich die Stadt Göttingen ein Integrationskonzept beschlossen dessen Umsetzung wir seitdem jährlich im Haushalt sicher stellen, so auch im Jahr 2012. Damit finanzieren wir planvoll und mit Erfolg eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Bei den politischen Rahmenbedingungen jedoch liegt einiges im Argen und nicht ohne Grund hat der Göttinger Improvisationstheaterkünstler Lars Wätzold vor einigen Wochen an alle Anständigen in dieser Stadt appelliert, sich zu einem Bündnis für Schünemann-Opfer zusammen zu schließen. In seinem Aufruf schreibt er: "Ich schäme mich in einem Bundesland zu leben, das so mit Menschen umgeht." Ich kann mich dieser Feststellung nur anschließen, insbesondere mit Blick auf den durch diese Landesregierung verordneten Alltag in den Ausländerbehörden. Dazu hier ein paar Stichworte: Das Rückführungsabkommen mit der Republik Kosovo; Sammelabschiebungen mitten im Winter; die absurde Konstruktion einer Landeshärtefallkommission, die über viele akute Fälle gar nicht beraten darf; die Unart die ohnehin geringen Leistungen an Asylbewerber in Form fragwürdiger Gutscheine auszuzahlen und nicht als Bargeld; Dauerduldungen über 20 Jahre und mehr; die Tatsache, dass Alte und Behinderte dieselben Einkommensnachweise zu erbringen haben wie Menschen ohne Einschränkungen, die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Angesichts all dieser Schikanen bekommt die Landesregierung nun Druck auch aus den eigenen Reihen. Ich kann nur hoffen, dass sich hier zeitnah etwas bewegt, damit die MitarbeiterInnen unserer Ausländerbehörde nicht länger genötigt werden, menschenunwürdige Gesetze und Durchführungsverordnungen umzusetzen. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Wir werden auch im Jahr 2012 an den drei Schwerpunkten unserer bisherigen Politik festhalten und mit dem Haushalt 2012 stellen wir sicher, dass dafür auch das notwendige Geld im Haushalt vorhanden ist.
Langfristige Ziele im Haushalt
An mindestens vier weiteren Inhalten nehmen wir entscheidende Weichenstellungen vor für die Entwicklung des Haushalts, die Verwaltungsarbeit und die Ratspolitik in den kommenden Jahren. Die Stichworte dazu lauten: Entschuldungshilfepaket ("Zukunftsvertrag"), Regionsbildung, Bürgerhaushalt und Organisationsentwicklung. Zu allen Punkten enthält der Haushalt 2012 konkrete Handlungsaufträge an die Verwaltung.
Regionsbildung:
Wir haben im Rat am 17. Februar fraktionsübergreifend einen Antrag beschlossen, der aus meiner Sicht vier Aspekte sicher stellen soll: 1. Die Stadt wird bei den Verhandlungen mit den Nachbarkreisen von Anfang an auf Augenhöhe beteiligt. 2. Göttingen soll eine den Aufgaben der Stadt angemessene verbesserte Finanzausstattung bekommen, damit sie ihrer Rolle als regionales Oberzentrum auch weiterhin gerecht werden und sich als Motor der Region entwickeln kann. 3. Das Innenministerium wird gebeten, die finanziellen Konsequenzen der verschiedenen zur Diskussion stehenden Szenarien in Vergleichsrechnungen darzustellen. Und 4. Erst wenn der Finanzausgleich mit dem Landkreis Göttingen und die "große Lösung" unter Einbeziehung der drei umliegenden Landkreise nicht klappt, erst dann ist die Kreisfreiheit der Stadt Göttingen als ernsthafte Alternative zu verfolgen. Die Kleinstaaterei kann unter den gegebenen Rahmenbedingungen kein sinnvolles Ziel sein, wir Grüne sind ja nicht umsonst seit Jahren für eine Regionslösung eingetreten. Und deshalb haben wir den Verhandlungsauftrag an die Verwaltung auch im Haushalt 2012 festgeschrieben.
Bürgerhaushalt
Eine weitere grundlegende Weichenstellung, die wir mit diesem Haushaltsbeschluss heute anschieben, ist die Einführung eines Bürgerhaushalts. SPD und GRÜNE haben vereinbart, dass ab dem Jahr 2014 erstmals Elemente eines Bürgerhaushalts in Göttingen eingeführt werden sollen. Wir meinen es ernst mit unserer Forderung nach Transparenz und stärkerer politischer Teilhabe, und daher ist es nur konsequent, dass die Bürgerinnen und Bürger auch hier ein Vorschlags- und Mitwirkungsrecht erhalten. Auch die Erfahrungen, die wir aktuell mit der Bürgerkonsultation beim EHP sammeln, z. B. mit internet-basierten Beteiligungsformen, werden uns bei der Entwicklung geeigneter Elemente für den Bürgerhaushalt helfen, da bin ich mir sicher. Letztlich stehen wir vor der fundamentalen Frage: Wie erhalten wir Meinungsbildern, die nicht nur widerspiegeln, welche Lobbygruppe ihr Klientel am besten zu mobilisieren versteht, sondern die uns Auskunft darüber geben, welche politischen Inhalte von breiten Teilen der Bevölkerung wirklich getragenen werden. Mit diesem Haushalt bekommt die Verwaltung den Auftrag, entsprechende Konzepte zu entwerfen und im Rat zur Diskussion zu stellen.
Organisationsentwicklung
Haushaltssicherungskonzepte zwingen die Stadt Göttingen dazu, bis zum Jahr 2020 noch etwa 90 Stellen abzubauen. Gleichzeitig ist eine andere Entwicklung ebenso absehbar: Bis zum Jahr 2020 werden rund 400 Beschäftigte der Stadtverwaltung altersbedingt ausscheiden. Wir stehen somit vor einer Herausforderung. Wir wollen auf der einen Seite die Leistungen für die Bürger so wenig wie möglich einschränken, und auf der anderen Seite gilt es unzumutbare Arbeitsverdichtung und betriebsbedingte Kündigungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Trotzdem bietet das zeitliche Zusammentreffen von notwendigem Personalabbau und starker altersbedingter Fluktuation auch eine Chance. Wir werden bei dem bevorstehenden Prozess absehbar ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen und werden auf der anderen Seite sogar in der Lage sein, bedarfsgerecht gezielt neues Personal einzustellen. Notwendige Voraussetzung dafür das dies gelingt ist, dass wir diesen Prozess der Aufgabenkritik und Organisation- und Personalentwicklung planvoll gestalten.
Und das gab es im Göttinger Rathaus sogar schon einmal, nämlich Ende der 90er Jahre unter Stadtdirektor Schierwater. Dieser hatte nämlich hier im Rathaus einen Organisationsentwicklungsprozess angeschoben der damals als "Frischer Wind" durchs Rathaus wehte. Wer diesem Wind die Luft abdrehte, war sein Nachfolger Oberbürgermeister Danielowski, dessen planlose Personalpolitik das Rathaus sieben Jahre lang lähmte. Ich hatte mir gewünscht, dass zumindest unter seinem Nachfolger Wolfgang Meyer das Tauwetter deutlich schneller einsetzt hätte, als dies tatsächlich der Fall war. Lange Jahre hatte ich das Gefühl, dass jede Forderung nach Aufgabenkritik und planvoller Organisations- und Personalentwicklung an der Verwaltung regelrecht abprallte. Aber die Rahmenbedingungen machen es immer schwerer, diese Handlungsnotwendigkeit zu ignorieren: Das Haushaltssicherungskonzept, das Entschuldungspaket und Sparzwänge aller Art. Hinzu kommt die demographische Entwicklung, die es in Zukunft deutlich schwerer machen wird, für Verwaltungsaufgaben qualifiziertes Personal zu finden. Ich habe den Eindruck, dass es allen Beteiligten allmählich dämmert, dass wir um eine planvolle Umgestaltung unserer Verwaltung nicht herum kommen. Das Bildungsdezernat hat sich vor kurzem bereits auf den Weg gemacht! Hier wurde eine Organisationsentwicklung mit externer Moderation begonnen. Was dabei herauskommt ist noch völlig offen, aber es ist zumindest der Versuch, eines planvollen Vorgehens, und ich möchte den OB und die anderen Dezernate ebenfalls ermutigen, in diese Richtung zu denken.
Entschuldungshilfepaket
Zu guter Letzt noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum EHP. Im Zentrum unserer Entscheidungsfindung steht die Wiederherstellung der Investitionsfähigkeit der Stadt Göttingen aus eigener finanzieller Kraft. Dazu bedarf es positiver Erträge im ErgebnisHH. Wir meinen, dass wir als Stadt durch den Abschluss eines Entschuldungshilfevertrages mit dem Land und den dazu gehörenden Verbesserungen des ErgebnisHHaltes das tun, was wir aus eigener Kraft und in eigener Verantwortung tun können. Wir reduzieren unter einer beträchtlichen Belastung der BürgerInnen unsere Schulden und können in den Folgejahren nicht nur einen ausgeglichenen HHalt vorweisen, sondern auch bescheidene Erträge aus dem ErgebnisHH für Investitionen bereit stellen. Ausreichend für eine gesunde finanzielle Entwicklung, also u. a. für eine Investitionstätigkeit, die zumindest die laufend sich bildenden Wertverluste unseres Vermögens kompensiert, ist dies jedoch keines falls.
Hierzu braucht Göttingen wie die meisten anderen Kommunen und insb. die größeren Städte zudem eine Verbesserung und Verstetigung ihrer Einnahmesituation. Hier ist vor allem der Bundesgesetzgeber gefordert. Alle Regierungskoalitionen der letzten 15 Jahre haben hier mit voller Absicht völlig versagt. Die planvolle Reduktion der Einnahmen insb. bei den wohlhabenderen Teilen der Bevölkerung dieses Landes haben die öffentlichen Kassen summiert in diesem Zeitraum 300-350 Mrd. € gekostet. Würde man diese Summe nach den gegebenen Schlüsseln auf die Stadt Göttingen herunter brechen, käme man auf eine Summe pro Jahr, die in der Größenordnung der jetzt von uns im EHP vorzunehmenden Einsparungen liegt. Es lässt sich leicht ahnen, um wie viel besser unsere aktuelle Situation ohne die über lange Jahre anhaltende Verseuchung der meisten Hirne von Bundespolitikern durch neoliberales Gedankengut heute wäre. Der Abschluss dieses EHPs ist für uns somit eine Art Überbrückungshilfe, also ein Versuch für die kommenden 3-4 Jahre unsere Schuldentilgung und Zinszahlungen auf ein handhabbares Maß einzudämmen. Wenn jedoch eine nächste Bundesregierung an unserer Finanzausstattung nicht deutlich etwas ändert, dann wird unser Bemühen auf längere Frist leider vergebens sein, da wir dann entweder immer weiter sich verteuernde Kredite auf einem Kapitalmarkt aufnehmen müssten um unsere Investitionen zu finanzieren oder noch wahrscheinlich uns das Land dies weitgehend verbieten würde bzw. einschränken würde. Und damit würde der Substanz- und Wertverfall des öffentlichen Vermögens dieser Stadt endgültig seinen Lauf nehmen.
Der Abschluss dieses Zukunftsvertrages mit dem Land und unsere Proteste siehe z. B. FinanzResolution von März 2011 und andere noch auf die Beine zu stellende Aktivitäten gegen den Ruin der Kommunen im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen gehören somit für uns eng zusammen