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Leerstand
Gesucht: Nutzungskonzept für alte Schule und alte Kirche

26.11.2011 Die Ratsfraktion der SPD wollte am 24.11. eine Anfrage im Bauausschuss starten, um nach Nutzungskonzepten für das Gebäude der Voigtschule (Bürgerstraße 15) und die daneben stehende ehemalige Baptistenkirche zu erfragen. Sie wollen die Gelände einer Nutzung zuführen.
[Anfang diesen Jahres wollten interessierte Linke das leerstehende städtische Haus (Bürgerstraße 7) neben der Ausfahrt Gartenstraße für linke kulturelle Projekte nutzen. Wie viele Häuser in guter Lage lässt die hoch verschuldete Stadt Göttingen eigentlich vergammeln? Dr. Dieter Porth
01.12.2011Frage der SPD-Fraktion und Antwort der Stadt Göttingen]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]
 





Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - Was passiert mit den leerstehenden Gebäuden an der Bürgerstraße? - Welche Nutzungenvarianten sind geplant?

(Email vom 16.11.11 – leider übersehen, deshalb der späte Nachtrag) - Die SPD-Ratsfraktion macht sich Gedanken über die Zukunft der ehemaligen Voigtschule und der Baptistenkirche an der Bürgerstraße." Aus diesem Grund haben wir uns entschieden eine Anfrage im Bauausschuss am 24. November an die Verwaltung zu richten", erklärt der neue Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Christian Henze.
Seit dem Schullahr 2011/2012 sind die Voigt-Realschule und die Personn-Realschule fusioniert. Grund hierfür war der akute Raumbedarf am bisherigen Standort der Voigtschule an der Bürgerstraße 15. Deshalb wurde das Gebäude der ehemaligen Personn-Realschule in Weende nun Standort der fusionierten Voigtschule. Das alte Gebäude an der Bürgerstraße ist im Besitz der Stadt und steht nun leer. "Wir fragen uns, was wird aus dem Gebäude?" so der baupolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Andreas Klatt. "Neben dem Gebäude der Voigtschule die seit 1886 als Schule genutzt wurde steht auch die benachbarte Baptistenkirche leer, diese ist in ihrer Bausubstanz auch stark abgängig, informiert Henze. Wir haben deshalb einige Fragen an die Verwaltung gerichtet: Gibt es Planungen für die zukünftige Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes an der Bürgerstraße Nr. 15? Wenn ja, welche? und wenn nein: Was beabsichtigt die Stadtverwaltung zu tun, um das Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen?
Auch das Grundstück/Gebäude der ehemaligen Baptistenkirche muss unseres Erachtens einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden, selbst wenn das den Abriss des Gebäudes bedeuten kann, erklären Klatt und Henze einmütig. Auch hier fragen die Sozialdemokraten nach einem Nutzungskonzept der Stadt. "Wir wollen, dass diese zwei exponierten Gebäude an der Bürgerstraße vernünftig genutzt werden. Es muss etwas passieren, so die sozialdemokratischen Baupolitiker abschließend.

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

Frage der SPD-Fraktion und Antwort der Stadt Göttingen

01.12.2011 (Nachttrag am 1.12.11- Email vom 29.11.11- Fragen und Antworten wurden von der Redaktion aus zwei PDF-Dokumenten zusammengefügt.)
Nutzung des ehemaligen Gebäudes der Voigtschule an der Bürgerstraße
Öffentliche Anfrage nach § 10 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse, die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und die Ortsräte der Stadt Göttingen. Die Voigt-Realschule ist zum Schuljahr 2011/2012 mit der Personn-Realschule fusioniert und aufgrund von akuter Raumnot am bisherigen Standort an der Bürgerstraße 15 in das Gebäude der ehemaligen Personn-Realschule in Weende gezogen. Das alte Gebäude im Besitz der Stadt an der Bürgerstraße, welches die Voigt-Schule seit 1886 nutzte, steht nun ebenso wie die benachbarte Baptistenkirche -diese schon seit längerer Zeit leer.
SPD-Frage
1. Gibt es Planungen für die zukünftige Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes an der Bürgerstraße Nr. 15?
1.1. Wenn ja. welche?
1.2. Wenn nein: Was beabsichtigt die Stadtverwaltung zu tun, um das Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen?
Antwort der Verwaltung: Zu 1.
Es ist geplant, das Gebäude der ehemaligen Voigtschule, Bürgerstraße 15, im Jahr 2012 zu verkaufen.
Zur Vorbereitung des Verkaufs werden die zulässigen künftigen Nutzungen festgelegt werden. In diesem Zusammenhang sind Änderungen der bestehenden Bau- und Nutzungsvorgaben
wahrscheinlich. Bis dahin sind Zwischennutzungen vorgesehen:


Sämtliche Zwischennutzungen sind zeitlich bis Ende 2012 befristet. Der Verkauf wird parallel dazu bereits vorbereitet.

SPD-Frage
2. Gibt es Planungen für die zukünftige Nutzung des ehemaligen Gebäudes der Baptistenkirche?
2.1 . Wenn ja, welche?
2.2. Wenn nein: Was beabsichtigt die Stadtverwaltung zu tun, um das Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen und den seit langer Zeit bestehenden Leerstand zu beenden?
Antwort: Zu 2.
Das Gebäude der ehemaligen Baptistenkirche, Bürgerstraße 13, soll möglichst in Zusammenhang mit dem Gebäude der ehemaligen Voigtschule ebenfalls 2012 verkauft werden. In dem Gebäude findet derzeit eine Zwischennutzung durch das Junge Theater Göttingen statt (Probebühne).

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26.11.2011 Gedenktag

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Frauenhäuser
Linke fordert verlässliche Förderung der Frauenberatung

26.11.2011 Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, endlich eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen. Er sieht die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht.

Spitze(l)niedersachsen
500 Bespitzelungen jährlich bislang ohne parlamentarische Kontrolle

26.11.2011 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD will besser über die Bespitzelungen der niedersächsischen Bürger informiert werden. Weil die niedersächsische SPD-Fraktion wollte, dass das Parlament umfassender über polizeiliche Überwachungsmaßnahmen informiert wird, kam heraus, dass jährlich rund fünfhundert Überwachungen von Wohnung, Telefon und Computer nicht dem entsprechenden Landesausschuss berichtet werden. Diese Überwachungen zur Abwehr sogenannter Schwerstkriminalität wurden bislang über den §100c der StOP nur von einem Richter genehmigt.
[Eine Überwachung kann zum Beispiel angeordnet werden, wenn auf Grund von tatsächlichen Anhaltspunkten "… wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt [haben könnte], im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, …" und wer dabei "gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt". ( § 84 Absatz 3 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung .- AsylVfG). Dr. Dieter Porth.]

Gedenktag
Grüne gegen Gewalt an Frauen

26.11.2011 Am 25.11.11 fand zum einunddreißigsten Mal der Tag "Nein zur Gewalt an Frauen!" statt, wobei die Meldung der Ratsfraktion der Grünen vom 31. internationalen Tag spricht. In der Meldung wird der Fokus auf die Gewalt gegen Frauen mit einem Einwanderungshintergrund gelegt.
[Leider lässt die Meldung offen, wer den Tag ausgerufen hat bzw. woran sich die Zählung orientiert. Wie die Meldung zum 19.11. (Welt-Toiletten-Tag) zeigte, kann und darf natürlich jeder und jede Organisation internationale Gedenktage ausrufen. Dr. Dieter Porth]

Castorproteste
Castortransport über eine Stunde in Eichenberg aufgehalten

26.11.2011 In zwei Pressemeldungen ging die Anti-Atom-Initiative Göttingen auf ihre erfolgreichen Proteste gegen den Castor-Transport vor Neu-Eichenberg ein. Laut Meldung sollen mehr als 100 Atomkraftgegner länger als eine Stunde die Gleise blockiert haben. Bei der Räumung soll laut Meldung die Polizei mit Hunden und Schlagstöcken vorgegangen sein. Die Polizei Göttingen hatte bis zum Abend zu dem Thema keine Meldung veröffentlicht.
[Atomkraft ist scheiße. Aber wir sollten mit Sorge um die nachfolgende Generation anfangen, den Atommüll im unsicheren Endlager Gorleben zwischenzulagern. Ein unsicheres Endlager mit einer Rückholoption ist angesichts des drohenden Krieges in Europa immer noch besser als eine offene Lagerhalle mit Atommüll - denke ich. - Dr. Dieter Porth.
26.11.2011Nachtrag: Pressemeldung zur paralellel Demonstration in Rosdorf]

Landesgelder
Göttinger CDU-Ratsfraktion sieht Hoffnung für Göttinger Kultur

25.11.2011 Mit Hinweis auf die Ausweitung des Kulturetats des Landes Niedersachsen will die Göttinger Ratsfraktion der CDU die Ängste der Göttinger Kulturschaffenden beruhigen. Der Göttinger CDU Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hofft, dass damit die "Unkenrufe über Kahlschläge bei den Kulturausgaben ein Ende finden". Offen lässt die Meldung, ob die erhöhten Landesausgaben relativ zu die kommenden Kürzungen der Stadt wie Trinkgelder wirken werden oder ob sie wirklich Gewicht haben.
[Ich halte die Meldung für eine politische Nebelkerze zur Ablenkung von berechtigter Kritik. Dr. Dieter Porth]

Innovation
Neues Solesprühfahrzeug zu Referenzfahrten in Göttingen unterwegs

25.11.2011 In einer Pressemeldung vom 21.11.11 melden die Göttinger Entsorgungsbetriebe erfreut, dass sie ab 2012 auch wieder die Abfuhr der Gelben Säcke übernehmen werden. Damit ist die Müllentsorgung jetzt wieder vollständig in der Hand der Tochterfirma der Stadt Göttingen. In einer zweiten Meldung weisen die Entsorgungsbetriebe auf ihr neues Solesprühfahrzeug hin, welches jetzt bei Referenzfahrten eingefahren wird. Mit Hilfe eines GPS-gestützten Sprühsystems soll das System autonomer auf Fahrbahnverengungen und –erweiterungen reagieren können. Mit den Referenzfahrten will man indirekt wohl auch den Kinderkrankheiten des hochmodernen Systems ("Ausfall des GPS-Systems aus unerfindlichen Gründen") auf den Grund gehen.

Stadteigentum
Städtische Leerstand in Bürgerstraße 7 - Wie nutzen?

09.03.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde in einer Mail auf das ungenutzte Fachwerkgebäude Bürgerstraße 7 hingewiesen. Das Haus gehört der Stadt Göttingen, wobei die Stadt es derzeit nicht nutzt. In der Mail wird angeregt, einen Verein zu gründen, um das Gebäude zum Beispiel für kulturelle Aktivitäten zu nutzen.
[Ein Verkauf wäre wohl sinnvoll, Dr. Dieter Porth
10.03.2011Nachsatz des Poster zum Kommentar
10.03.2011Nachsatz zum Kommentarzeile]

Neuere Nachricht Späteres

ThOP
3.12. – Premiere "Alles Liebe"

29.11.2011 Das Theater im OP an der Uni Göttingen zeigt in der Woche vom 1.12. bis 7.12.11 die neue Eigenproduktion "Alles Liebe". Das Stück hat am Samstag Premiere. Weiter steht am Sonntag der "Poetry Slam" auf dem Programm, während am Montag ab 21:00 die Lesung mit dem Titel "Das Gänsehaut-Liesel" angesagt ist.

Kommunikationsverhalten
Über sozialen Netzwerke Surfer anlocken

28.11.2011 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hatte eine Studie in Auftrag gegeben, in der das Kommunikationsverhalten von Nutzern sozialer Netzwerke erfragt wurde. Danach informieren sich rund 30% über soziale Netzwerke zum aktuellen Tagesgeschehen. Die Bitkom schlägt vor, die sozialen Netzwerke zu nutzen, um neue Leser auf die Nachrichtenseiten zu locken. Zirka die Hälfte aller Bundesbürger ist in einem sozialen Netzwerk angemeldet und jeder dritte Nutzer surft täglich bei seinem Netzwerk vorbei.

Collage
Polit-Hickhack rund um Castorproteste

28.11.2011 Im Vorfeld und im Verlauf der Castrorproteste gab es seitens der landesweiten Politik einige Pressemeldungen, die hier gegenübergestellt werden. Die CDU kritisiert die Bigotterie der Grünen, indem sie einen Vergleich zwischen gewalttätigen Fußballfans und gewalttätigen Castorgegnern zieht. Auch wird in einer Meldung auf das Schottern eingegangen. Die CDU fordert von den Grünen mehr Rechtsstaatlichkeit. Die Grünen wünschten sich dagegen, dass Ministerpräsident McAllister (CDU) sich vor Ort ein Bild von der Meinung seiner Bevölkerung machen sollte, um seinen Reden gegen die Atomkraft auch Glaubwürdigkeit zu verleihen. Auch sagt die Meldung, dass die Atomaufsicht in Niedersachsen seine Messwerte für die Einhaltung der Gesetze und damit gegen alle Rechtsstaatlichkeit "zurechtbiegt". In einer aktuellen Meldung werfen die Grünen dem Ministerpräsidenten Feigheit vor, weil er nicht ins Wendtland zu den Protestierenden kam und weil Niedersachsen die Politik zum Ausbau von Gorleben als Endlager vorantreibt. Diese letztgenannte Kritik wird auch von der niedersächsischen SPD-Fraktion in einer Meldung vorgebracht.

Zusammenstellung
Blockade-Chronologie in Hebenshausen & "Apre Castor Party"

28.11.2011 In einer Meldung schildert die Anti-Atom-Initiative Göttingen die Chronologie der Abläufe während der Gleisblockade in Hebenshausen. Insgesamt stand der Zug über hundert Minuten in Eichenberg still. In einer zweiten Mail wurde nach den erfolgreichen Blockade-Aktionen zum "Apres Castor Treffen" am Montagabend zum Weihnachtsmarkt vorm Göttinger Bahnhof aufgerufen.

Personalpolitik
819 zusätzliche Beförderungsstellen bei der Polizei

28.11.2011 Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, wies auf die geplanten zusätzlichen Stellenhebungen bei der niedersächsischen Polizei hin. Insgesamt 819 Stellenhebungen sind für die Jahre 2012 und 2013 eingerichtet worden.
[Wenn ich die Meldung richtig verstanden habe, dann wird bei einer Stellenhebung mehr Geld für gleiche Arbeit bezahlt, wobei die Beförderung von der Einschätzung der vorgesetzten abhängt. Welchen Nutzen bringt eine solche Polizei- und Personalpolitik für den Steuerzahler? Dr. Dieter Porth]

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