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Verweigerte der scheidende Göttinger Rat sich seiner demokratischen Rolle?
10.09.2011 Es gibt im Staat drei Säulen. Die Verwaltung aus ausführende Gewalt, die Gerichte als entscheidende Gewalt und das Parlament als kontrollierende und leitende Gewalt. Korruption könnte zum Beispiel bei einer Verabredung von Gerichts- und Verwaltungsvertretern zum Schaden eines Bürgers vorliegen. Einen solchen Korruptionsverdacht muss in einer funktionierenden Demokratie das Parlament auf den Plan zwingen. Aber der Göttinger Stadtrat verweigert sich nach meinem Eindruck im Fall von Herrn K dieser Rollenaufgabe, einen solchen denkbaren Korruptionsverdacht zu prüfen. Schade, dass die Demokratie auch in Göttingen immer zahnloser wird.
Dr. Dieter Porth.
Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
Zusammenfassung der Ratssitzung vom 9.9.11
Als Tagesordnungspunkt 11 der Göttinger Ratssitzung am 9.9.11 stand die Dienstaufsichtsbeschwerde von Herr Dr. K gegen den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) im Raum. Während der Debatte zu diesem Punkt verließ der Oberbürgermeister den Raum Es äußerten sich zu dem Fall drei Redner. Herr Holefleisch (Grüne) stellte seine Position heraus, dass er sich nicht in der Lage sieht, in dem Fall noch zwischen richtig und falsch zu entscheiden. Weiter sagte er, dass sich die Fraktion der Grünen enthalten werde. Zum zweiten äußerte sich Herr Güntzler von der CDU. Dieser verwies insbesondere auf den allgemeinen Rechtsweg, wonach die Gerichte mit der Findung von Wahrheit befasst sind. Als letzter Redner sprach Herr Arndt (SPD). Er folgte der Argumentation Güntzlers und stellte heraus, dass die SPD wegen der Erklärungen des Oberbürgermeisters in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen keinen Zweifel an der Seriosität des Oberbürgers hätte.
Bevor es zur Abstimmung kam, gab es auf Antrag der Grünen eine kleine Unterbrechung der Sitzung für drei Minuten. Nach der Beratung kam es zur Abstimmung Mit vier Enthaltungen (zwei von den Grünen und zwei von der FPD) und einer Gegenstimme (FDP) wurde die Dienstaussichtsbeschwerde abgelehnt.
Mein Kommentar zum Verhalten des Göttinger Rates
In einem früheren Artikel habe ich mich um eine Zusammenfassung des Falles von Herr K. bemüht, so wie er sich mir darstellt. Pikant wird nach meinem Eindruck der Fall dadurch, dass der Eindruck zurückbleibt, dass sich im Anfang des Baustreits ein hochrangiger Vertreter vom Gericht und ein Hochrangiger Vertreter der Stadt gemeinsam zum Schaden eines Dritten (Herrn Dr. K.) verabredet haben könnten. Da die Korruptionsabrede nicht zum Erfolg führte, bleibt jetzt noch der Verdacht zurück, dass die Beteiligten die Mittel der Stadt aufwenden, um in langwierigen und teuren Rechtsstreitigkeiten eine Aufkläruhnjg der Korruption zu vertauschen. Es liegt also der Verdacht vor, dass hier eine Korruptionsabsprache und eine Korruptionsvertuschung bei Vertretern von zwei der drei Säulen unseres Rechtsstaates gegeben haben könnte.
Herrn K.'s Bemühungen und Aktenrecherchen kann man je nach persönlicher Sichtweise einerseits als Versuch werten, die Wahrheit an den Tag zu bringen, wenn man eine Korruptionsabsprache zwischen Vertretern aus Verwaltung und Gerichtsbarkeit unterstellt. Andererseits kann man Herrn Dr. K.'s Bemühungen auch als "Querulantentum" bewerten, wenn man eine Korruptionsabsprache zwischen Vertretern aus Verwaltung und Gerichtsbarkeit als abstrus ablehnt.
Für mich ist in dieser Situation klar, dass sich das Parlament als dritte Säule in dem demokratischen Rechtsstaat mit dem Problem beschäftigen muss. Die Argumente während der Ratssitzung zeigten wieder einmal, dass der Göttinger Rat aber gerade diese Rolle nicht annehmen will. Der Göttinger Rat hätte die Pflicht, den Sachverhalt öffentlich zu prüfen, insbesondere weil viele der Vorwürfe sich aus dem Aktenstudium haben wollen. Da der Rat diese Rolle der Prüfung der Vorwürfe auch bei der aktuellen Dienstaufsichtsbeschwerde nicht annahm, spreche ich dem scheidenden Göttinger Stadtrat seine demokratische Legitimation ab.
Für mich ist in dem Fall nicht abschließend klar. wer in dem Fall mehr Recht hat – Herr K. oder die Verwaltung. Aber einen Verlierer gibt es jetzt schon: die Demokratie Der Göttinger Rat hat auf ganzer Linie versagt, weil er als dritte Säule in diesem Staat sich seiner Rolle verweigerte, den Vorwurf der Korruption gegen die beiden anderen Säulen des Staates mit seinen Mitteln aufzuarbeiten Wenn der Rat sich, wie Herr Holefleisch in seiner Rede ausführte, nicht in der Lage sieht, den aufwendigen Fall abschließend zu bewerten, dann steht er in der Pflicht, eine politische Lösung zu finden. Es reicht nicht aus, immer gebetmühlenartig auf die Gerichte zu verweisen, die einen Teil des Korruptionskomplexes gewesen sein könnten.
Dr. Dieter Porth
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Göttingen, erzählen 09.09.2011 Interview |
Göttingen 10.09.2011 Wettbewerb erzählen 10.09.2011 Proteste |
Politik 08.09.2011 WikiLeaks |
Politik 10.09.2011 Proteste |
berichten 08.09.2011 Urteilsschelte |
berichten 10.09.2011 Wettbewerb |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Interview 09.09.2011 Wie funktioniert Hypnose? Nimmt die Hypnotisierbarkeit im Alter ab? Wie kann Hypnose den Schulerfolg verbessern? Diese und ähnliche Fragen kamen in dem Interview mit der aus Fernsehen und Radio bekannten Hypnose-Therapeutin Angelika Pflüger zur Sprache. WikiLeaks 08.09.2011 Die Jungen Liberalen Göttingen bezichtigen den Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD), vor dem BND-Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Sie stellen in Ihrer Pressemeldung die Differenzen zwischen Oppermanns Aussagen im Untersuchungsausschuss und den Anmerkungen in Wikileaks-Unterlagen heraus. In der Meldung wird ein Link zur entsprechenden englischsprachigen WikiLeak-Quelle angegeben. Hitartikel 08.09.2011 Im August waren die die folgenden fünf Monatsartikel am beliebtesten: "1) 'Aufruf zur Aktion „SameSexHandHolding“ am 23.7.', 2 'Gen-Forscher kritisieren Zerstörung ihrer Genpflanzen-Felder', 3) 'Grüne: Indizien für Käuflichkeit??', 4) 'Bund der Steuerzahler erstattet Anzeige gegen Bürgermeisterin' und 5) 'Grüne unterstützen Gegendemo in Bad Nenndorf.' Im Halbajhresrückblick waren die folgenden Halbjahresartikel unter den Top 3: 1) '22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr', 2) '3.11.2010 – „Das Gesellschaftsspiel“ – pointierte Kritik am Zeitgeist', 3) 'Bei Missständen statt mit Gesetzen mit der Öffentlichkeit drohen' Rückblick 36/11 08.09.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Petula", "jazztified", "Peter Funk", "ClickClickDecker", "Front Porch Picking", "Negin Habibi" und "Mark Bennett (Solo)" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 08.09.2011 In der Woche vom 29.8. bis 4. 9. gehörten folgende 7.Tage-Artikel zu den Top 7: 1) 'Verhandlungen gescheitert - neue Proteste angekündigt', 2) 'Julis fordern Förderstopp fürs Göttinger Juzi', 3) 'Sozialkosten verjähren nach vier Jahren', 4) 'Wer trifft sich warum mit wem?', 5) 'Wasserschlacht am Gänse-Liesel und Warnungen', 6) 'Beschluss: Kampf gegen die Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern' und 7) 'Wenzel – Lieber Umweltschutz statt Mauschelei'. Urteilsschelte 08.09.2011 Wenn der Oberbürgermeister in einer Beschlussvorlage eine Bürgerbeschwerde in vollen Umfang als falsch hinstellt, so ist dies nur eine Meinungsaussage und wird nicht gerichtlich überprüft. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerde über mehr als fünfzig Seiten geht und sich auf Aktenzitate gründet. Diesen Freibrief zur Behördenwillkür hat zumindest das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg per Urteil erlassen. An die Urteilsbewertung wird die aktuelle Weiterentwicklung des Falles kommentierend beleuchtet. |
Urteilsschelte 08.09.2011 Wenn der Oberbürgermeister in einer Beschlussvorlage eine Bürgerbeschwerde "in vollen Umfang" als falsch hinstellt, so ist dies nur eine Meinungsaussage und wird nicht gerichtlich überprüft. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerde über mehr als fünfzig Seiten geht und sich auf Aktenzitate gründet. Diesen Freibrief zur Behördenwillkür hat zumindest das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg per Urteil erlassen. An die Urteilsbewertung schließen sich kommentieren einige Hinweise zur aktuelle Weiterentwicklung des hinter dem Urteil stehende Falles an. König Dieter 28.07.2009 Jeder denkt bei Schmiergeldern sofort die Bestechung von Entscheidern, um Großaufträge zu erhalten. Aber Schmiergelder können auch anfallen, um unnötige Kosten mit Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das Märchen beschreibt einen solchen Fall in Korruptistan, bei dem Herr Dr. Y und Herr Z. den Herrn X. bedrängten. Die inhaltliche Anregung für das Märchen entlehnte der Autor einer Geschichte aus einem Radiotalk. |
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Werraversalzung 10.09.2011 Die Göttinger Landratskandidatin der Grünen, Christel Wemheuer, spricht sich klar für eine Unterstützung der Klagegemeinschaft aus, die sich gerichtlich gegen die Versalzung der Werra und Weser wehren will. Anlass für die Meldung ist die Niederlage der Klagegemeinschaft vorm hessischen Verwaltungsgericht, vor welchem es die hessische Genehmigungspraxis prüfen lassen wollte. Verschulung 10.09.2011 Der Deutsche Industrie und Handelstag fordert eine bessere Nachmittagsbeschulung, damit die Eltern besser und einfacher ihrer Arbeit nachgehen können. Insbesondere im Westen sei nach Meinung des Pressemelders die staatliche Schulkinderbetreuung schlecht ausgebaut. Wettbewerb 10.09.2011 In einer Pressemeldung weist die Musa auf einen Gewinner des Wettbewerbs „Wege ins Netz 2011“ vom Bundeswirtschaftsministerium hin. Die Göttinger Macher des Musicals "Who's online", zu welchen neben der Musa zwölf weitere Vereine gehörten, bekamen den ersten Preis zugesprochen in der Kategorie ""Kenntnisse vertiefen und erweitern: Internetnutzer weiterqualifizieren". Das Preisgeld beträgt 5k €. Proteste 10.09.2011 In einer Pressemeldung spricht sich die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" gegen das Güterverkehrszentrum III (GVZ III) aus. Sie sehen in dem Projekt ein Millionengrab und begründen ihre Meinung mit verschiedenen Argumenten. Unter anderem wird angeführt, dass es seitens der Bahn keine Absichtserklärung gibt, auf das geplante Güterverkehrszentrum III einen Bahnanschluss legen zu lassen, obwohl der Bahnanschluss ein herausragendes Merkmals des Güterverkehrszentrums III sein soll. Auch verweisen sie auf die anderen, bislang leeren industriellen Ansiedlungsgebiete in und um Göttingen. Wettbewerb 10.09.2011 Bis zum 30.11.11 können Künstler ihre Entwürfe für zwei Skulpturen bei der Stadt einreichen. Die beiden Skulpturen sollen einen historischen Bezug aufweisen und auf dem Marktplatz am Eingang zur Kornmarktpassage aufgestellt werden. Die Entwürfe sollten einen historischen Bezug zum Ort haben. Göttinger bzw. südniedersächsische Künstler werden laut verlinkter Ausschreibung bevorzugt. |