Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Protestpolitik
Proteste, weil Schünemann kommt
08.01.2012 Am Dienstag wird der Niedersächsische Innenminister Schünemann ab 18:00 an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, die die politische konservative Hochschulgruppe RCDS ausrichtet. Gegen diese Veranstaltungen riefen in der unmoderierten Mailingliste Schoener-Leben-Goettingen zwei linke Gruppierungen "Radical M" & "A.L.I." zu Protesten auf, wobei dort auch eine Kritik an der erwarteten Form des Protestes geäußert wurde. Im Rahmen von Plakatklebe-Aktion zu diesem Thema kam es zu einem Polizeieinsatz, wie A.L.I. in einer weiteren in der Mailingliste zitierten Pressemeldung vom 8.1.12 schreibt.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Schöner Leben Göttingen [ Homepage ]
Aufgeschnappt in der unmoderierten Mailingliste "[Schöner Leben]" - *Ein Märchen von Papa Uwe und dem kleinen Robert...*
(Email in der Mailingliste vom 5.1.12) Am kommenden *Dienstag, dem 10.Januar 2012, lädt der RCDS zu einer Veranstaltung in der Uni (ZHG 009, 18h)* ein. Vortragende sind der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse. Einmal mehr soll es um den Schutz vor Anschlägen von "rechts- und linksextremistischen Gruppierungen" gehen und einmal mehr entblöden sich die Veranstaltenden nicht, den Extremismusbegriff aus der Mottenkiste zu ziehen. Dieser zeichnet sich als ein politischer Kampfbegriff des Verfassungsschutzes aus, mit dem Zweck das Streben nach einer vernünftigen, emanzipatorischen Gesellschaft mit der Barbarei der Nazis gleichzusetzen. Selbst in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung wurden bisher "HufeisentheoretikerInnen" nicht für ernst genommen.
Neben der bereits zum wiederholten Mal geäußerten Kritik am Extremismusbegriff lohnt sich auch ein kritischer Blick auf die Referenten. Schünemann, niedersächsischer Innenminister, ist bekannt für seine rigorose Abschiebepolitik und erhielt mit dem ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Überwachungsdrohne bei politischen Versammlungen zum wiederholten Male den "Big Brother Award < http://www.bigbrotherawards.de/2011/.pol >". Man kann deutlich sehen, was einem law-and-order-Politiker einfällt, wenn es um Gewaltprävention geht. Anstatt die gesellschaftliche Dimension dieser zu erkennen, verlegt er sich auf Repression, so fordert er beispielsweise das Verbot von "Killerspielen" und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Als Rechtfertigung für seine Ansinnen wird regelmäßig der Schutz der Verfassung herangezogen. Es ist also nicht weiter verwunderlich, dass sich Schünemann mit Kruse, dem ehemaligen Vizepräsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes (VS), auf ein Podium setzt.
Der Verfassungsschutz, in letzter Zeit vor allem wegen seiner tatkräftigen Mithilfe bei einer von Neonazis begangenen Mordserie in der Kritik, muss als Institution von der Polizei getrennt sein. Das ist eine der wenigen Lehren, die die BRD strukturell aus ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit gezogen hat. Doch genau dieses Trennungsgebot wurde mit dem Amtsantritt Robert Kruses aufgehoben. So tauschte er mit seinem Vorgänger das Amt des Göttinger Polizeipräsidenten und heutigem Präsidenten des niedersächsischen VS, Hans-Werner Wargel praktisch die Plätze und die Kompetenzen. Solcherlei personelle Verstrickungen zwischen den Behörden zeigen, wie inhaltsleer das Geschwätz von der zu schützenden Verfassung doch eigentlich ist. Da Schünemann nicht nur als Charaktermaske der polizeilichen Repression nervt und gefährlich ist, sondern auch ein technokratischer Deutscher mit dem Hang Abschiebungen strikt nach Gesetz ohne Härtefallregelungen zu vollziehen, sollten wir seinen Aufenthalt in Göttingen dafür nutzen, ihm zu zeigen, was wir von ihm halten. *Seid kreativ und heißt die Law-and-Order-Futzis willkommen! *
Antwort
- *Podiumsdiskussion als Blödsinn entlarven ! *
- *Schünemann, Wargel, Kruse & Co. in Rente schicken! *
- *Verfassungsschutz auflösen! *
- *Deutschland entsichern!
auf den Aufruf
(Gefunden in der Mailingliste am 5.1.12)
Es waere schoen, wenn ihr euch mit Argumenten zu der Veranstaltung begeben wuerdet. Ich bin auch sehr dafuer hier ein deutliches Zeichen gegen solcherlei Politik zu setzen aber durch Zwischenrufe u Beleidigung der Referenten, wird der gesamte Protest und alle kritisch eingestellten, anwesenden Personen, die vllt mit "Fragen" etw nachbohren wollen, nur ins laecherliche gezogen u niemand der "buergerlich" eingestellten Anwesenden faengt an mal nachzudenken. Ich hab das schonmal bei einer Buchvorstellung erlebt u mich regelrecht fuer den plumpen Protest geschaemt. Vllt. denkt ihr ja mal druber nach? LG
Aufgeschnappt in der unmoderierten Mailingliste "[Schöner Leben]" - Polizei jagt linke Plakatekleber auf dem Uni-Campus - Stellungnahme von Universitäts-Präsidentin erwartet
(Gefunden in der Mailingliste Schoener-Leben Göttingen am 8.1.12) - Presseinformation vom 8. Januar 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Polizei hat in der Nacht von Samstag, den 7. Januar 2012 auf Sonntag, den 8. Januar 2012 eine Jagd auf linke Plakatekleber auf dem Göttinger Universitäts-Campus veranstaltet. Anlass für den Einsatz von bis zu 5 Polizeifahrzeugen um und auf dem Campus war das Verkleben von Postern gegen den bevorstehenden Auftritt von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am kommenden Dienstag. Von mindestens zwei jungen Menschen wurden die Personalien aufgenommen.
"Es ist schon bezeichnend, dass die Göttinger Polizei einen derartigen Aufwand wegen einer Ordnungswidrigkeit betreibt", so eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I. "Offenbar betätigt sich die Göttinger Polizei einmal mehr als politische Handlangerin eines rechten Innenministers und versucht, Kritik an den Machenschaften ihres Chefs zu unterbinden". Eine derartige Hetzjagd auf linke Aktivisten nahe der Todesstelle der Antifaschistin Conny Wessmann an der Weender Landstraße weckt bei vielen Menschen zudem ungute Gefühle und zeigt, dass die Polizei jede Verhältnismäßigkeit aus den Augen verliert.
Für Jahrzehnte war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass der Campus im Sinne freier Wissenschaft und Lehre tabuisiertes Terrain für politische Polizeieinsätze war. Erst in den vergangenen Jahren wurde diese Kultur in Göttingen aufgeweicht. Seither kommt es regelmäßig zu Konflikten mit der Polizei bei Bildungsstreiks, Demonstrationen oder Veranstaltungen auf dem Uni-Gelände. Von der Universitäts-Präsidentin erhofft sich die A.L.I.-Sprecherin diesbezüglich nun eine deutliche Stellungnahme.
Für den 10. Januar 2012 ruft die A.L.I. zu einem Blockadetraining im Vorfeld des diesjährigen Dresdener Neonaziaufmarsches auf. Der Termin am Dienstag sei eine hervorragende Gelegenheit, um die Verantwortungsträger einer Neonazi-freundlichen Politik mit antifaschistischen Aktionsformen zu konfrontieren, so die Sprecherin der A.L.I. Das Blockadetraining beginnt um 17.30 Uhr vor dem ZHG, Hörsaal 009.
Sie finden diese Presseinformation auch als pdf-Datei im Anhang. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit antifaschistischen Grüßen!
-- Antifaschistische Linke International >A.L.I.<
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..
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Themenlinks
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Göttingen, Politik, berichten 06.01.2012 Graffitis |
Göttingen 08.01.2012 Bildungsförderung Politik, berichten 08.01.2012 Tauschbörse |
Kampagnen 22.12.2011 Gehaltsausstand |
Kampagnen 09.01.2012 Unterstützung |
meinen 06.01.2012 Politikparasiten |
meinen 09.01.2012 Unterstützung |
ankündigen 04.01.2012 StadtRadiotipps |
ankündigen 10.01.2012 ThOP |
Termine 05.01.2012 Rückblick 53/11 |
Termine 10.01.2012 ThOP |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | Querverweise |
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Graffitis 06.01.2012 Weil ein Pärchen im Rahmen einer anderen Strafsache auffällig wurde, konnte jetzt eine seit mehreren Wochen andauernde Serie von rechtsradikalen Graffitis aufgeklärt werden. Ein 43 jähriger Arbeitsloser und seine Freundin sind dafür verantwortlich und beide sind geständig. Laut Meldung nimmt die Polizei an, dass für die Farbschmierereien Ausländerfeindlichkeit das Motiv wäre. Der Polizeipräsident sieht in dem Ermittlungserfolg einen Beleg für die Effizienz der Göttinger Polizei. Politikparasiten 06.01.2012 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. zeigt sich über den Reformverzicht erleichtert. Bürgermeister steigen deshalb nicht in ihren Besoldungsstufen auf. In kleinen Gemeinden hätte dies gemessen an der bisherigen Besoldungsstufe von A15 einer Lohnerhöhung von bis zu 1100 Euro entsprochen. In größeren Gemeinden wären es sogar monatlich bis zu 1531€ mehr gewesen. In der Meldung wird weiter eine Überarbeitung der Bürgermeisterpensionen angemacht. Derzeit kann laut Meldung ein fauler Bürgermeister, der nur zehn Jahre arbeitet, nach dem Job mit einer jährlichen Pension in Höhe von mindestens 1417 € rechnen, wobei er die Pension (Rente) natürlich nicht erst mit 67 sondern ab Dienstende bekommt. Gesundheitscheck 05.01.2012 Hautkrebs ist die häufigste Krebserkrankung. In einer Pressemeldung weist die Techniker Krankenkasse deshalb auf den gesetzlichen Anspruch hin, dass jeder Versicherte ihrer Krankenkasse ab dem fünfunddreißigsten Lebensjahr alle zwei Jahre eine Vorsorgeuntersuchung gegen Hautkrebs wahrnehmen kann. Gleichzeitig erläutert die Meldung auch die Gefahrenquellen, die neben einer erblichen Empfindlichkeit leicht die Entstehung von Hautkrebs fördern können. Gefahrenquellen sind insbesondere intensive Sonnenbäder in Solarien, auf Skipisten oder an Sommerstränden. Die Techniker Krankenkasse empfiehlt in solchen Situationen die Nutzung von Sonnencremes mit hohem Lichtschutzfaktor. Hitartikel 05.01.2012 In der Internet-Zeitung gehörten in der Woche vom 26.12.11 bis 1.1.12 die folgenden Artikel zu den Top7 der Artikel mit der ersten Woche Online-Zeit: 1) '300 € pro Sitzung des Sparkassenzweckverbands', 2) 'ab 22.12. – "Sherlock Holmes 2"', 3) 'Bald "Göttinger Erhebung" als Nachbar zum Gänseliesel', 4) 'Neujahrsgrußworte von Landräten und Bürgermeistern', 5) 'Mi. 20:15 – Apex – "Tunnel am Ende des Lichts"', 6) 'Uni darf Professur nicht besetzen' und 7) 'Grüne wollen nur Quickie mit EAM der e.on-Mitte AG'. Auf Platz 9 unter den Suchbegriffen kam der Ausdruck "straßenlaternen". Hitartikel 05.01.2012 Für das gesamte Jahr wurden die Top 50 unter allen Artikeln und unter den 1-Jahres-Artikeln bestimmt. Die Top 7 der 1-Jahres-Artikel hatten die Schlagzeilen. "1) 'Ab April 2011 soll GEZ-Zahler entscheiden, welche Sender sein Geld kriegen', 2) 'Großes Mind-Map für die "buergerstimmen.de" als Side-Map', 3) 'Willkommen im Zentrum des Bewusstseins', 4) 'Konzerte vom 20. Mai bis zum 26. Mai 10', 5) 'Jeden Dienstags 12:00-13:00 – Klassische Musik beim Stadtradio', 6) 'IFlaS – Perspektiven für ungelernte Arbeitslose' und 7) 'Fotoimpressionen zur 2. Göttinger Gesundheitsmesse'.. Unter allen Artikeln kam auf Platz 50 mit über 400 Zugriffen der im Juli 2011 erschienene Artikel "Aufruf zur Aktion „SameSexHandHolding“ am 23.7.". Die Zahl der Bannaufruffe betrug in 2011 durchschnittlich 511 Aufrufe pro Tag. Rückblick 53/11 05.01.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Katarzyna Mycka", "Denn wovon lebt der Mensch", "Alex Marrone" und "Göttinger Symphonie Orchester" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. | |
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Verkehrsbeobachtung 09.01.2012 Im Einmündungsbereich der Bahnhofsallee in die Groner Landstraße wird abends am 13.1., am 20.1. und am 22.1.12 mit Videokameras der Verkehrsfluss beobachtet werden. Mit den Videokameras an den Lichtmasten sollen die Ursachen für die Stauungen in dem entsprechenden Verkehrsbereich herausgefunden werden. Die getätigten Aufnahmen werden spätestens am 13. Februar gelöscht, heißt es in der Meldung. Unterstützung 09.01.2012 In einer Pressemeldung weist ver.di Südniedersachsen auf die als Sicht von Verdi unberechtigte Kündigungsklage gegen eine Betriebsratsvorsitzende aus Bad Gandersheim. Aus Sicht der Gewerkschaft hat die Klage nur das Ziel, eine Betriebsratsvorsitzende loszuwerden, die sich engagiert für ihre Kollegen einsetzt. Rede 08.01.2012 Am 5.1.12 empfing die Stadt Göttingen seine Bürger zum Neujahrsempfang in der Vorhalle der Stadthalle. In seiner Rede ging der Oberbürgermeister auf den Haushaltsüberschuss von 5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2011 ein, die dank guter Steuereinnahmen und großer Sparanstrengungen erzielt wurden. Weitere Themen waren der Zukunftsvertrag und das indirekte Versprechen, auch in den nächsten Jahren über 23 Millionen Euro für die Erziehung der Kinder in Kindergärten auszugeben. Auch sprach sich der Oberbürgermeister unter anderem für den Zukunftsvertrag, gegen Rechtsextremismus und für den Masterplan Klimaschutz aus. Natürlich wurde das in 2012 anstehende 275-Jubiläum der Universität vom Oberbürgermeister in seiner Rede gewürdigt. In der Meldung wird das gesamte Redemanuskript zitiert. Tauschbörse 08.01.2012 Der Landkreis Göttingen startet laut Meldung vom 4.1.11 auf ihrer Website eine Tausch- und Verschenkbörse. Das Ziel der Börse ist es, Abfall zu vermeiden. Eine eigene Domain-Adresse ist für die Tauschbörse nicht vorgesehen. Auch ist in der Pressemeldung kein Tiefenlink zu finden. Der Landkreis nutzt für den Service eine Unterdomain bei einem privaten Anbieter, wie das Nachsurfen der Hinweise aus der Meldung ergab. Bildungsförderung 08.01.2012 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) unterstützt einen Studenten der Wirtschaftswissenschaften ein Jahr lang mit dem Deutschlandstipendium. Die Voraussetzung für ein Deutschlandstipendium ist dabei das besondere Leistungspotential des Studenten. Neben der Förderung der Studenten hat das Deutschlandstipendium das Ziel, die regionale Wirtschaft stärker mit der Universität zu vernetzen, heißt es in der Meldung. |
Protestpolitik 11.01.2012 Mehrere Gruppen veröffentlichten zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann Pressemeldungen. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßte die Proteste und betonte die Friedfertigkeit der 400 Demonstranten. Weiter zeigte die Demo aus Sicht der Linken, dass Schünemann und seine Ideen in Göttingen nicht willkommen seien. Die Linksextreme Gruppe A.L.I. sprach dagegen von Tumulten und Exzessen der Polizei und bewertete den Einsatz der Polizei als politisch motiviert. Nachgetragen in dieser Sammlung wurde auch der ironisch formulierte Protestaufruf der Grünen Jugend, die in ihrem Aufruf die gesamte Veranstaltung als Gutsherrentreffen darzustellen versuchten, wobei sie in ihrer Meldung auch sarkastisch auf die Unmenschlichkeiten des (Schünemannschen) Ordnungsapparates eingingen. Protestpolitik 16.01.2012 Die Proteste gegen den Schünemann-Besuch im ZHG am Dienstag führten zu weiteren Meldungen. Die Junge Union Niedersachsen behauptet, dass der Zugang zum Versammlungsort von Linken blockiert wurde. Ohne Beleg wird unterstellt, dass es hetzerische Aufrufe gegeben haben soll. Die Göttinger Julis kritisieren das Vorgehen der Polizei, die laut Zeugen in der Meldung nach der Abfahrt Schünemanns gewalttätig geworden sein soll. Auch der AStA kritisiert den Polizei-Einsatz, wobei in der Meldung von unangemessenen Übergriffen der Polizei berichtet wird. Auch will der AStA anzeigen gegen Polizisten unterstützen. Die Grüne Hochschulgruppe kritisiert die Eskalation während der Veranstaltung und vermutet, dass mit der Provokation die Linken in einem schlechten Licht dargestellt werden sollten. Gleichzeitig wird die Beschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Auch die Göttinger Grünen sehen, angesichts der Aufnahmen vom NDR, die Aktionen der Polizei als unangemessen gewalttätig an. Die Polizei resümiert dagegen in ihrer Pressemeldung, dass die Gewalttätigkeiten von den Demonstranten ausgingen und rechtfertigt ihren Einsatz damit, dass schon im Vorfeld massive Störungen angekündigt wurden. Der RCDS als Veranstalter bedauert die Proteste und die Eskalation nach Ende der Veranstaltung. |