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Grenzdurchgangslager
Humpke: Deutsch lernt man nicht in fünf Tagen

23.06.2012 In einer Pressemeldung kritisierte der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, dass die oft mehrmonatigen Integrationskurse im Grenzdurchgangslager Friedland durch fünftägige Einweisungskurse ersetzt werden sollen. Zum einen kritisiert er die wegfallenden Arbeitsplätze bei der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen. Da im Grenzdurchgangslager vermehrt Asylanten aufgenommen werden, unterstellt Humpke dem Innenminister Schünemann zum Zweiten eine gewisse Ausländerfeindlichkeit. Er faßt dessen Absichten sinngemäß in dem Satz zusammen: 'Wozu wen integrieren, den man wieder loswerden will'.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken [ Homepage ]
 

Patrick Humke-Focks – Niedersächsischer Landtagskandidat der Linken meldet - Kein Geld mehr für Bildung von Migranten - Integrationskurse im Lager Friedland beendet – viele Arbeitsplätze weg

(Email vom 20.6.12 – Link zur Bildungsgenossenschaft wurde von der Redaktion gesetzt)
Der Göttinger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Patrick Humke, kritisiert die Nichtverlängerung des Vertrages des Innenministeriums zur Durchführung von Integrationskursen in Friedland mit der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen (BIGS).
Das Innenministerium halte die Integrationskurse in Friedland offenbar für überflüssig. Stattdessen meine das Innenministerium mit einwöchigen Kursen namens "Wegweiser für Deutschland" die Neuankömmlinge fürs Erste eingliedern zu können. Dies soll mittels "sprachlicher Erstorientierung", sowie Informationen über "Rahmenbedingungen in Deutschland", "lebenspraktische Informationen", "Kontakt zu Behörden" und "Deutschland und Niedersachsen im Überblick" gewährleistet werden. Die Integrationskurse dagegen hatten einen Umfang von einigen Monaten.
Begründet werde dies vor Allem mit dem Umstand, dass Bayern seine Aussiedlerkontingente nicht mehr in Friedland betreuen lassen wolle. Trotzdem kämen noch immer etwa 2.000 Aussiedler jährlich nach Friedland. "Da in Friedland inzwischen eine Verlagerung der Betreuung auf Asylsuchende stattfindet, scheint Innenminister Schünemann das Interesse an der Integration verloren zu haben.", so der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Patrick Humke. Die Wegweiser-Crashkurse "Deutsch in fünf Tagen" seien integrationspolitischer Unsinn. "Wozu auch integrieren wen man wieder loswerden will", fragt Humke.
Die BIGS könne ohne Weiteres weiterhin Beratung, Betreuung und Beschulung von Aussiedlern und anderen Migranten gemeinsam gestalten.
So aber müssten Mitarbeiter_innen von BIGS in die Kurzarbeit gehen, Honorarkräfte der beteiligten Bildungsträger verlören den größten Teil ihres Einkommens, an dem zum Teil auch ganze Familien hingen. "Mehr als 50 Arbeitsplätze freier Träger im soziokulturellen - und Bildungsbereich zählen nichts.", kritisiert Humke. Es gäbe keinerlei Lobby für Menschen, die Tätigkeiten nachgingen, für die sie von der Klientel naturgemäß nicht entlohnt werden könnten. "Die Menschen, die dafür arbeiten, dass die sozialen Probleme nicht eskalieren, müssen selbst prekäre Bedingungen ertragen, die viel Kraft kosten. Die Ökonomisierung des Sozialen befindet sich immer weiter auf dem Vormarsch", kritisiert Humke. Das ideologisch geprägte Denken zahlreicher Betriebswirte lasse sich auf den sozio-kulturellen Bereich aber nicht übertragen. Die finanziell notleidenden Kommunen seien nicht in der Lage, diese negative Entwicklung, die mit dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze einherginge, zu kompensieren. Hier dürfe sich das Land Niedersachsen nicht aus der Verantwortung ziehen!

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23.06.2012 Netto-Proteste

Göttinger Land, Wirtschaft

23.06.2012 Wirtschaftsentwicklung

Göttingen

24.06.2012 Proteste

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Netto-Proteste
Proteste gegen und wegen überfallartiger Filialschließungen

23.06.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken meldet, dass er den Aufruf zu Protesten von ver.di-Vertrauensleuten vorm Netto Marken-Discount in der Innenstadt am morgigen Samstag (23.6.12 – 11:00) unterstützt. Sie erklären sich solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern, die sich gegen unbezahlte Mehrarbeit und inhumane Arbeitsbedingungen engagieren. Auch soll mit der Protestaktion gegen die überfallartige Schließung von zwei Göttinger Filialen protestiert werden, wobei die Vertrauensleute von verdi dies noch höflich als Respektlosigkeit bezeichnet wird.

Offener Brief
Junge Grüne: Junge Liberale haben Problematik des Nationalismusses nicht verstanden

22.06.2012 Mit einem offenen Brief reagiert die Grüne Jugend auf eine Pressemeldung der Jungen Liberalen, in welcher der Grünen Jugend das Miesmachen des Fußballwahns und eine gefährliche Nähe zu verfassungsbedenklichen Gruppierungen vorgeworfen wird. Die Grüne Jugend wirft ihrerseits im Brief den Jungen Liberalen vor, ihre Pressemeldung aus der Zeitung die "Welt" zum Teil abgeschrieben zu haben. Weiter wird die These aufgestellt, dass der Fußballnationalismus zu mehr Ausländerfeindlichkeit geführt habe. Mit Hinweis auf die Ausgrenzungsmechanismen des Nationalismusses wirft die Grüne Jugend den Jungen Liberalen vor, dass diese die Problematik des Nationalismusses nicht verstanden hätten.
[Nachtrag -
25.06.2012Anmerkung: Reaktion auf den Leserbrief.]

Rückblick
Interessante Diskussionen um Sinn & Unsinn vom Verfassungsschutz

22.06.2012 Rückblickend werten die Göttinger Grünen ihre Podiumsdiskussion am 18.6.12 zum Thema " Verfassungsschutz vor dem Aus?" als Erfolg. Es kamen gut vierzig Besucher. In der Meldung findet sich unter anderem der Satz: "Einigkeit herrschte auf dem Podium zu der These, dass es zur Bekämpfung rechter Strukturen notwendig ist, die Zivilgesellschaft zu stärken und nicht antifaschistische Gruppen durch Überwachung zu stigmatisieren." Auch wurde seitens der Grünen Jugend die Forderung erhoben, dass der Verfassungsschutz abzuschaffen sei.
[Die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes muss darin bestehen, soziale Abkapselungen, Radikalisierungen und soziale Ausgrenzungen zu erkennen und zu beobachten. Dazu braucht er aber keine geheimdienstlichen oder polizeilichen Befugnisse. Dr. Dieter Porth]

Warnung
Firefox deklariert niedersächsische Seite für Online-Petitionen als nicht sicher

22.06.2012 Eine https-Verbindung ist nur sicher, wenn das übermittelte Hand-Shake mit Hilfe von Prüfschlüsseln gegen geprüft wird. Meine Version von Firefox 13.0.1 versuchte diese Gegenprüfung, als ich das Kontaktformular zum niedersächsischen Petitionsausschuss öffnen wollte. Da der Browser die Zertifizierungsstelle nicht kannte, gab der Browser eine Sicherheitswarnung aus. Wer zum ersten Mal beim niedersächsischen Petitionsausschuss vorbeischaut, der muss auch mit einer solchen Browser-Warnung rechnen, wenn der Browser die Zertifizierungsstelle beim Landesamt für Statistik nicht kennt.
[Ich merke in solchen Situationen immer häufiger, dass ich nicht mehr weiß, was mein Rechner alles im Hintergrund anstellt. Das macht Angst, weil ich die Konsequenzen des eigenen Handelns immer schwerer abschätzen kann. Dr. Dieter Porth]

Schulform
CDU-FDP-Gruppe - Katholische Schule erhalten

22.06.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe fordert, dass der Oberbürgermeister eine rechtssichere Beschlussvorlage für der Bonifatiusschule II vorlegen soll, so dass diese erhalten werden kann. Welche Forderungen mit der Pressemeldung genau verknüpft sind, wird aus der Meldung nicht deutlich. Der Pressemeldung ist der Gesetzestext aus dem niedersächsischen Schulrecht beigefügt, welche vielleicht erahnen lässt, was und warum es von der CDU-FDP-Gruppe gefordert wird.

Geld-oder-Leben
Tranparency fordert, einen Arzt einem Amtsträger gleichzustellen

22.06.2012 Mit Blick auf eine aktuelle Pressemeldung des Bundesgrichtshofes (BGH) fordert Tranparency Deutschland, dass die Ärzte zukünftig den Amtsträgern gleichgestellt werden. Sie wollen damit erreichen, dass die Korruption von Ärzten strafrechtlich verfolgbar ist und dass sich die Behandlungen des Arztes hauptsächlich an der Gesundheit des Patienten und nicht am persönlichen Profit orientieren. In dem besagten Prozess musste der Bundesgerichtshof prüfen, welchen juristischen Status einem Arzt zukommt. Das Gericht kam nach eingehender Prüfung zu dem Schluss, dass ein Arzt in erster Linie Unternehmer und erst in zweiter Linie der Allgemeinheit verpflichtet ist. Wenn ein Arzt über ein Prämiensystem für verschriebene Medikamente also Provisionszahlungen bekommt, so ist dies keine Korruption und damit nicht strafbar. Der BGH weist in seiner Pressemeldung aber explizit darauf hin, dass der Gesetzgeber die Gesetzeslage auch ändern kann.

Neuere Nachricht Späteres

Energiepuffer
Methanol als Energiepuffer aus Kohlenstoffdioxid herstellen?

24.06.2012 Forscher an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg erforschen die Herstellung von Methanol aus Kohlenstoffdioxid und Wasserstoff. Sie erproben dabei verschiedene Varianten von Katalysatoren, die die Energieverluste des energieaufwendigen Vorgangs minimieren helfen sollen. Sie wollen mit diesem technischen Weg einen Energieträger herzustellen, der im Vergleich zum Wasserstoff leichter und ungefährlicher gelagert werden kann und vielfältige Nutzungsmöglichkeiten eröffnet.
[In der Pressemeldung findet sich die Sätze: "Wird Methanol in einem Motor verbrannt, wird erneut CO2 freigesetzt. Durch die zweifache Nutzung desselben Moleküls können theoretisch 50 Prozent CO2 eingespart werden.". Der zweite Satz erweckt falsche Vorstellungen und ist auch bilanztechnisch unsinnig. So wie eine Überweisung vom Giro- auf das Sparkonto die Gesamtschulden nicht tilgt, so reduziert die energieverbrauchende Pufferung von Kohlenstoffdioxid und Energie im Methanol nicht die Kohlenstoffdioxid-Bilanz. Dr. Dieter Porth]

Proteste
ver.di-Vertrauensleute protestieren vor Discounter-Filiale

24.06.2012 Am 2. Juni wurden von heute auf morgen zwei Filialen eines großen Lebensmitteldiscounters geschlossen. Weder die ver.di-Vertrauensleute noch die Mitarbeiter vor Ort wurden von der kommenden Schließung informiert. Stattdessen wurden die Mitarbeiter am Tag der Schließung vor vollendete Tatsachen gestellt. Unter anderem gegen diesen respektlosen Umgang protestierten die ver.di-Vertrauensleute am 23.6. vor einer Filiale des Lebensmitteldiscounters in der Göttinger Innenstadt. Sie erregten bei vielen vorbeigehenden Passanten Interesse und Solidarität.

Nanoforschung
Physiker haben Kupferabscheidung untersucht

23.06.2012 Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel meldete, dass es ihren Forschern mit Hilfe von Untersuchungen durch Synchrontronstrahlen gelungen ist, die sogenannte "abnormale" Abscheidung von Kupfer in Anwesenheit von Chlorid-Ionen während der Elektrolyse aufzuklären. In der Meldung heißt es zum Abschluss: "Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat als Forschungsuniversität im Norden Deutschlands eine ausgewiesene internationale Expertise im Bereich Nanowissenschaften."
[Als Kommentar zum Selbstlob der Universität wurde unter anderem eine Abbildung der Pressemeldung zitiert, die objektiv falsch die Größenverhältnisse im Nanobereich darstellt. Weiter zitiere ich aus einem Chemie-Lehrbuch, um so einem alternativen Mechanismus vorzuschlagen, der die "Normalität" der Abscheideeigenschaften von Kupfer begründet. Dr. Dieter Porth
25.06.2012Gegendarstellung zur Polemik
25.06.2012Antwort: In wissenschaftlichen Pressemeldungen erwarte ich von Experten korrekte Informationen]

Wirtschaftsentwicklung
Adelebsens Bürgermeisterin erfreut über Erweiterung

23.06.2012 Ein lokales Therapiezentrum will in Adelebsen expandieren und dafür einen sechsstelligen Betrag in ein derzeit leerstehende Haus investieren. Neben Physio- und Ergotherapien werden zukünftig auch Logopädische Therapien zum Dienstleistungsumfang des Zentrums gehören. Diese Investition wird zehn zusätzliche Arbeitsplätze in Adelebsen schaffen und dessen Attraktivität steigern, was die Adelebser Bürgermeisterin erfreut.

Versäuerung
Sterben bald die Muscheln aus – wegen zu viel Kohlenstoffdioxid in der Luft?

23.06.2012 Wissenschaftler an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) haben in Simulationen berechnet, wie sich der Säuregehalt vor der Ostküste von Amerika in den nächsten vierzig Jahren ändern könnte. Sie befürchten, dass das Öko-System dort besonders anfällig für die Ansäuerung ist. In zu saurem Wasser könnten sich im Extremfall zum Beispiel die Schalen von Muscheln auflösen. Junge Muscheln scheinen am meisten unter der Ansäuerung zu leiden. Eine Prognose, welche Arten diese vom Menschen verursachte Ansäuerung der Ozeane überstehen werden, wagen die Forscher ob der Komplexität der Ökosysteme nicht.
[Anmerkung: Austern sind eine Muschelart. Perlen kommen aus Muscheln.]

Asylanten
SPD fordert Abschaffung der Warengutscheine für Asylbewerber

03.07.2012 Derzeit werden Asylbewerber mit zweidrittel des Geldes unterstützt, mit welchem Hartz IV Empfänger sich im Alltag durchwurschteln müssen. Anlässlich der zu erwartenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen oder nicht verfassungsgemäßen Höhe der Leistungen bringt die Ratsfraktion der SPD eine Resolution in den Göttinger Stadtrat ein. Der Rat soll das niedersächsische Innenministerium auffordern, endlich Bargeldzahlungen an Asylbewerber zuzulassen. Die Resolution stützt sich im Kern auf das Argument, dass die Gutscheine verwaltungstechnisch teurer als Bargeldzahlungen sind und dass Gutscheine die Integration erschweren.

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