Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Widerspruch
Landkreis Göttingen glaubt, keine Rüge vom Innenministerium bekommen zu haben
02.05.2012 In einer Pressemeldung widerspricht der Landkreis Göttingen dem niedersächsischen Flüchtlingsrat, dass er wegen einer Auslegung des Rechts im Bereich der Asylanten vom Innenministerium gerügt wurde. Seitens des Landkreises heißt es vielmehr, dass nur eine sprachliche Regelung gerügt worden sei. Der Landkreismeldung ist die Meldung vom niedersächsischen Flüchtlingsrat beigefügt. Sie verdeutlicht, dass der Landkreis rechtlich zu kritisierende Formulierungen in Krankenscheinen, also in amtlichen Dokumenten, verwendet hat.
[In Vordrucken wie dem Krankenschein zeigt der Landkreis an, wie er das Recht auslegen will. Vor diesem Hintergrund wirkt der Widerspruch der Verwaltung auf mich wie eine faule Ausrede von jemanden, der keine Reue ob eines offensichtlichen Fehlers zeigen kann oder will. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Übrigens kann dann der Fall von Sohrab A. als weiteres Indiz für die Existenz einer solchen Kaderstruktur mit illegalen Rechtsbwusstsein gelten.
Wenn ein solcher rechtsbeugender Kader in der Ausländerbehörde entstanden ist, dann stellt sich mir die Frage, ob hier der politische Wille besteht, durch interne Verwaltungsumbildungen diesen rechsbeugenden Kader wieder aufzulösen? Aber derzeit ist für mich noch nicht klar, ob überhaupt ein solcher Kader entstanden ist. Ich warte die weitere Entwicklung ab.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Landkreis Göttingen [ Homepage ]
Der Landkreis Göttingen meldet - Ärztliche Behandlung von Flüchtlingen im Landkreis Göttingen
(Link zur Meldung angesurft am 2.5.12)
Zur Überprüfung der Gewährung ärztlicher Behandlung von Flüchtlingen (Krankenhilfe für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) weist der Landkreis Göttingen die Behauptung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates zurück, der Landkreis sei vom Innenministerium für eine fehlerhafte Rechtsanwendung gerügt worden:
"Das Ministerium beanstandet ausschließlich eine sprachliche Ungenauigkeit auf dem Krankenschein, die bereits geändert wurde. Die Praxis des Landkreises Göttingen ist, soweit als möglich, unbürokratisch und befindet sich im Einklang mit Recht und Gesetz. Diese Praxis gewährleistet, dass die Gesundheit von Asylbewerbern nicht gefährdet wird. Eine Ungleichbehandlung von Asylbewerbern und Kassenpatienten kann allerdings auch der Landkreis Göttingen nicht verhindern, denn sie ist vom Gesetzgeber so vorgegeben.
Die Fachaufsichtsbeschwerde wurde durch das Innenministerium zurückgewiesen, nachdem die textliche Änderung im Krankenschein seitens des Landkreises bereits vorgenommen wurde."
erstellt am 02.05.2012
Innenministerium korrigiert Landkreis Göttingen
(Link zur Meldung angesurft am 2.5.12) - Meldung vom Montag den 30.04.2012 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen
Fachaufsichtsbeschwerde des Flüchtlingsrats gegen den Landkreis Göttingen erfolgreich
Die bisherige Praxis des Landkreises Göttingen, Flüchtlingen eine ärztliche Behandlung nur bei akuter Lebensgefahr bzw. einer schweren und ansteckenden Erkrankung zu erlauben, ist rechtswidrig: Dies hat eine Überprüfung des niedersächsischen Innenministeriums ergeben. Mit Schreiben vom 12.04.2012 hat das niedersächsische Innenministerium dem Flüchtlingsrat Niedersachsen mitgeteilt, dass auf Beschwerde des Flüchtlingsrats die Praxis des Landkreises Göttingen korrigiert worden ist.
Der Flüchtlingsrat hatte sich u.a. mit folgender Begründung über den Landkreis Göttingen beschwert:
"… Der Landkreis Göttingen hat mit Schreiben vom 02.01.2012 nochmals behauptet, es sei zulässig und erforderlich, eine Krankenbehandlung nach § 4 AsylbLG auf Fälle zu beschränken, bei denen "die Krankenbehandlung zur Behebung eines akut lebensbedrohlichen Zustandes oder einer unaufschiebbaren und unabweisbar gebotenen Behandlung einer schweren und ansteckenden Erkrankung zwingend geboten" sei.
Der … anspruchseinschränkende Satz ist wörtlich § 23 III SGB XII entnommen. Er schränkt den Behandlungsanspruch nach SGB XII Anspruchsberechtigter für den speziellen Fall einer sozialrechtlich missbräuchlichen Einreise allein zum Zwecke der Krankenbehandlung auf den dort genannten Umfang ein. Der Gesetzgeber hat in § 4 Abs 1 AsylbLG jedoch eine völlig andere Formulierung gewählt, die den Behandlungsanspruch zwar ebenfalls einschränkt, jedoch wesentlich weiter als § 23 III SGB XII fasst.
Der Landkreis Göttingen darf den gesetzlichen Anspruch auf Krankenbehandlung nach §§ 4 und 6 AsylbLG nicht zum Nachteil der Gesundheit von Flüchtlingen rechtswidrig zusätzlich einschränken. Bei der in dem Schreiben des Landkreises vorgetragene Rechtsauffassung handelt es sich um Rechtsbeugung zum Nachteil der Gesundheit von Flüchtlingen, da diese Auffassung rechtlich unter keinem Aspekt vertretbar ist.”
Dazu teilt das Innenministerium mit:
"… Die o.a. Formulierung gibt den Gesetzestext und damit den Leistungsumfang nicht zutreffend wieder. Der Landkreis Göttingen hat mir schriftlich bestätigt, dass Grundleistungsempfänger den gesetzlich normierten Leistungsanspruch nach § 4 AsylbLG haben. Weiter hat das Amt für Soziales des Landkreises Göttingen den Aufdruck seiner Krankenscheine bezüglich der Information über die Leistungsgewährung zum 2. Quartal 2012 abgeändert. Der nunmehr verwendete Text entspricht dem Gesetzestext und ist nicht zu beanstanden.”
gez. Kai Weber
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Ende der Meldung auf der Website vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat
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Göttinger Land 02.05.2012 StadtRadiotipps |
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Lumiere 02.05.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 3.5. bis 9.5.12 das historisch-adelige Drama "Die Königin und der Leibarzt", die Erziehungsheimrevolte in "The King of Devil’s Island", den Nazi-Trash-Film "Iron Sky - Wir kommen in Frieden!" und die Komiker-Komödie "Funny Bones - Tödliche Scherze". Am Samstag und Sonntagnachmittag wird für die Kinder die Komödie "Übergeschnappt" vorgeführt. Tagesordnungen 02.05.2012 In der Woche ab dem 7. Mai finden in der Stadt Göttingen zwei Sitzungen statt. Zum einen tagt der Sozial- & Gesundheitsausschuss. Zu der Sitzung ist keine Tagesordnung veröffentlicht, so dass die Sitzung wohl ausschließlich nicht-öffentlich ist. Zum anderen ist eine außerordentliche Sitzung des Rates geplant. Die Verwaltung selbst stellt mit einer entsprechenden Pressemeldung die Beschränkung des Alkoholverkaufs in der Nikolaistraße als Schlagzeile heraus. Weitere Themen sind. unter anderem das von den Grünen geforderte Aktionsforum Kommunal-Finanzen und die Einrichtung einer Planungsgruppe IGS. Mit einem Antrag möchte die SPD, dass die freiwilligen Feuerwehren ihre Jugendarbeit auch an Ganztagesschulen anbieten. StadtRadiotipps 02.05.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 7.5. hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Am Puls, zu Gast: der Tuspo Weende"[Mo. 9:05], "Das neue Wohnquartier am Windausweg"[Di. 17:05] und "Schulentwicklungsplan Northeim"[Fr. 7:35]. Am Mittwoch-Mittag wird wieder die Ringvorlesung aus der Pauliner-Kirche als Mitschnitt gesendet werden. Am Freitagabend zwischen 18 und 20 Uhr gehen wieder, wie jeden 2. Freitag im Monat, die "Electronic Waves" auf Sendung. CinemaxX 01.05.2012 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 3.5. bis 9.5.12 im 3D-Kino den Superhelden-Action-Film "Marvel's The Avengers", den 3D-Recycling "Titanic" und den Animationsfilm "Die Piraten - Ein Haufen merkwürdiger Typen". Auch laufen im Programm neu an das Krebs-Diagnose-Drama "50/50 - Freunde fürs (Über)Leben", der im 19. Jahrhundert spielende Film "Bel Ami", die Party-Komödie "Project X" sowie der Action-Thriller "The Cold Light of Day". Natürlich finden sich weitere Filme im Komödien, Erzählungen etc. im Programm. Als Preview werden die Komödie "Das Hochzeitsvideo" sowie der actionreiche Science-Fiction "Lockout" am Mittwochabend ab 20:00 gezeigt. Capitol 01.05.2012 Das Witzenhäuser Kino Capitol zeigt in der Woche vom 3.5. bis 9.5.12 als Hauptfilme die Anti-Gentechnik-Doku "Raising Resistance", die Macho-Komödie "Türkisch für Anfänger" und die Ungoethe-Interpretation der Figur "Faust". An vereinzelten Terminen wird die amerikanische lausbubengeschichte "Tom Sawyer", die Rentner-Kommunen-Komödie "Und wenn wir alle zusammenziehen?" sowie die mysterische Erzählung "Midnight in Paris" aufgeführt. Central-Lichtspiele 01.05.2012 Die Central-Lichtspiele in Herzberg zeigen in der Woche vom 3.5. bis 9.5.12 die Ü-40-Teenager-Komödie "American Pie 4 - Das Klassentreffen", den Science Fiction "Die Tribute von Panem" sowie das Superhelden-Epos "Marvel's The Avengers". Auch die Kinderkomödie "Sams im Glück" und die Romanze "The Lucky One" finden sich im Programm. An ausgewählten Terminen sind neben weiteren Filmen auch der Science-Fiction "Battleship", der Macho-Film "Türkisch für Anfänger" und die Erfolgkomödie "Ziemlich beste Freunde" zu erleben. Am Mittwochabend steht als Preview die Under-Cover-Cop-Komödie "21 Jump Street" auf dem Programm. |
Vergleich 24.04.2012 Ein Vergleichvorschlag des Verwaltungsgerichts Göttingen ermöglicht dem vor kurzem unter misslichen Umständen abgeschobenen Sohrab A. eine Rückkehr nach Deutschland, um seine Verlobte standesamtlich zu heiraten. Abschiebung 13.04.2012 Herr A., der als 14 jähriger mit seinen Eltern nach Deutschland kam, wurde jetzt als 27-jähriger nach Armenien zurückgeschoben. Seine Rechtsanwältin erwirkte vor Gericht zwar eine aufschiebende Verfügung, die seitens der ausführenden Behörden keine Beachtung fand. Der Landkreis Göttingen verweist in einer Pressemeldung darauf, dass aus zeitlichen Gründen die Verfügung nicht mehr umsetzbar gewesen sei und dass wenig Chancen auf eine Aufhebung der Abschiebung bestanden hätten. In einer Pressemeldung beschreibt der niedersächsische Flüchtlingsrat anlässlich des Vorfalls kritisierend, wie in Niedersachsen durch bürokratische Maßnahmen den Flüchtlingen die Durchsetzung ihrer Rechte immer mehr erschwert wird. |
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Antimilitarismus 03.05.2012 Die Aktionswoche "Zivilklausel" will Hochschulen dazu bringen, ihre Forschungen auf zivile und friedliche Projekte zu verpflichten. Für diesen Rahmen hat der Allgemeine Studentenausschuss der Georg August Universität drei verschiedene Diskussionsveranstaltungen organisiert. Bei der Veranstaltung am 3.5. wird vor der Diskussion der Film "Deadly Dust" gezeigt. Diktaturmittel 03.05.2012 Die Frauenhofer-Gesellschaft berichtet über die Entwicklung einer Überwachungsdrohne, die selbststeuernd Kollisionen mit anderen Drohnen und Gegenständen verhindert und parallel Aufnahmen machen kann. Dabei wird eine relativ hoch auflösende Kameratechnik verwendet. Die Drohne kann nach Meinung der Forscher zum Beispiel bei Volksrevolten, Krawallen oder aber auch zu Vermessungszwecken verwendet werden. Rückblick 17/12 03.05.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Gerrit Zitterbart", "Monsters of Liedermaching", "Ina Friebe", "Louis Fitzmahony", "New Orleans Syncopators" und "Uwe Müller & Freek v. Lochem" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 03.05.2012 In der Woche vom 23. bis 29. April kamen folgende Artikel unter die Top 7 der 7-Tage-Artikel: 1) 'Film über Grafitti-Künstler im Künstlerhaus', 2) 'Woche der Schiffsfilme', 3) 'Südniedersachsen bleibt weiter Bahntechnische Provinz', 4) '70k€ für Dachsanierung der Musa', 5) 'am 24.4. öffentliche Fragestunde wegen Zukunftsvertrag', 6) 'Grüne fordern Alternativstandort für Festes Haus' und 7) 'Epidemie des Usutu-Virus befüchtet – Amselsterben im Sommer?'. Zirkus 02.05.2012 In der Zeit vom 4.5. bis 6.5.12 gastiert in Göttingen der Zirkus Renz auf dem Schützenplatz. Am Freitag und Samstag beginnen die Vorstellungen und 16:00 und 19:30, während am Sonntag die Vorstellungen um 15:00 und um 18:00 anfangen. Der Zirkus bietet alles, was man erwartet: Clowns, Akrobaten, Jongleure und natürlich auf Tierdompteure. Als eines unter vielen Highlights darf sich der Zuschauer zum Beispiel auf den gemeinsamen Auftritt einer Stubenkatze und einer Albino-Ratte freuen. |
Asylanten 03.07.2012 Derzeit werden Asylbewerber mit zweidrittel des Geldes unterstützt, mit welchem Hartz IV Empfänger sich im Alltag durchwurschteln müssen. Anlässlich der zu erwartenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen oder nicht verfassungsgemäßen Höhe der Leistungen bringt die Ratsfraktion der SPD eine Resolution in den Göttinger Stadtrat ein. Der Rat soll das niedersächsische Innenministerium auffordern, endlich Bargeldzahlungen an Asylbewerber zuzulassen. Die Resolution stützt sich im Kern auf das Argument, dass die Gutscheine verwaltungstechnisch teurer als Bargeldzahlungen sind und dass Gutscheine die Integration erschweren. |