Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Nahverkehr
Personenbeförderungsgesetz sollte Kommunenrechte stärken
28.12.2011 In einer Pressemeldung spricht sich Bernhard Reuter dafür aus, dass bei der Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes die Rechte der Kommunen gestärkt werden müssen. Er möchte eine starke Verbindlichkeit der Nahverkehrspläne und sieht die Kommunen gleichzeitig in der Pflicht, für ein qualitativ hochwertiges, flächendeckendes und für alle bezahlbares Angebot beim Öffentlichen Nahverkehr zu sorgen.
[Wer billig ein Haus am Arsch der Welt kauft, hat kein Recht darauf, dass die Gesellschaft ihm einen preiswerten Personennahverkehr finanziert, oder? Schließlich ist das gekaufte Haus doch gerade deshalb billig, weil es am Arsch der Welt liegt. Und wenn Dörfer wegen Vergreisung sterben, warum soll die Kommune sie mit einem subventionierten Personennahverkehr am Leben halten? Behindern zu große Rechte der Kommunen den notwendigen Strukturwandel von vergreisenden Regionen, wobei die Regionsvergreisung natürlich mit der Vernichtung von Kapital einhergehen wird?
Die Fragen wollen nur provokant anregen, die Position der Meldung zu hinterfragen. Ich selbst habe zu dem Thema keine abschließende Meinung. Dr. Dieter Porth.]
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Landkreis Göttingen [ Homepage ]
Der Landkreis Göttingen meldet - Rolle der Kommunen sollte deutlich gestärkt werden - Landrat Reuter: "ÖPNV muss attraktiv und bezahlbar bleiben"
(
Landrat Bernhard Reuter fordert bei der Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes eine Stärkung der Kommunen als Aufgabenträger im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das Bundeskabinett hatte dazu am 3. August 2011 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesrat beraten und wird voraussichtlich 2012 verabschiedet.
"Ein qualitativ hochwertiges, flächendeckendes und für alle bezahlbares Angebot gibt es nur, wenn die Landkreise und kreisfreien Städte wirksame Möglichkeiten zur Steuerung erhalten. Der bisherige Entwurf der Bundesregierung wird dieser Anforderung nicht gerecht und muss in zentralen Punkten verbessert werden", sagt Landrat Reuter.
Landrat Reuter betont, dass die rechtliche Verbindlichkeit der Nahverkehrspläne eine unerlässliche Voraussetzung dafür sei, eine ausreichende und hochwertige Versorgung zu garantieren und "Rosinenpickerei" durch private Verkehrsunternehmen zu verhindern. Diese Verbindlichkeit müsse gestärkt werden, fordert er.
Die Nahverkehrspläne werden von den Landkreisen und kreisfreien Städten erstellt und bilden die Grundlage für die Ausgestaltung des ÖPNV. "Es darf nicht dazu kommen, dass sich private Anbieter im Landkreis Göttingen allein auf die wirtschaftlichen Linien konzentrieren und der Landkreis als Ausfallbürge für den defizitären Rest des ÖPNV-Angebots herhalten muss", sagt Reuter.
erstellt am 27.12.2011
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Berlin 27.12.2011 Media-Control |
Berlin 30.12.2011 Media-Control |
Göttinger Land, Politik, Verwaltung 28.12.2011 50Plus |
Göttinger Land 29.12.2011 Rückblick 52/11 Politik 30.12.2011 Spaßbremsenverordnung Verwaltung 29.12.2011 Begrüßung |
Verkehr 21.12.2011 Kritik |
Verkehr 09.01.2012 Verkehrsbeobachtung |
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berichten 29.12.2011 Begrüßung |
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Neurodermitis 28.12.2011 In einer großen Vergleichstudie konnte das Helmholtz-Zentrum in München drei Gene identifizieren, die das Entstehen von Neurodermitis beim Vorhandensein von Allergieauslösenden Umweltstoffen fördern. In die Untersuchung flossen die Gen-Daten von 10k an Neurodermitis Erkrankten und Gen-Daten von 40k Gesunden aus verschiedenen Ländern ein. Gemäß der Meldung steuern zwei der Gene die Hautbarriere mit, während ein Gen auf das Immunsystem wirkt. Dabei ging die Meldung bei der Wirkweise der Gene nicht näher ins Detail. Die Forscher hoffen, dass sich aus ihren Erkenntnissen neue Therapie-Ideen entwickeln lassen. 50Plus 28.12.2011 In einer Meldung freut sich der Landrat Bernhard Reuter SPD über die 830 in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelten älteren Arbeitnehmer durch den Beschäftigungspakt "50 plus – Erfahrung zählt". Der Pakt ist eine Kooperation von den sechs Landkreisen Göttingen, Hildesheim, Holzminden, Northeim, Osterode am Harz und Peine. Asse-Debakel 28.12.2011 In einer Meldung vom 15.12. kritisiert der Grünen Landtagsabgeordnete den niedersächsischen Ministerpräsidenten, weil dieser bei Gorleben von Baustopp redet und unter dem Deckmantel der Forschung den Ausbau Gorlebens zum Atomklo vorantreiben wollen soll. Wenzel fühlt sich an die Asse erinnert, welche unter dem Deckmantel der Forschung zur potentiell lecken radioaktiven Müllkippe wurde. In einer zweiten Meldung kritisieren die niedersächsischen Grünen die Verschleppungstaktik bei der Atommüll-Rückholung der Asse und unterstellen, dass einige Lobbyisten dies verhindern wollen. Die niedersächsische CDU zeigt sich in einer späteren Meldung empört vom Verhalten des Bundesministeriums für Strahlenschutz, welches den Schwarzen Peter (Kosten & Verantwortung für die Rückholung?) dem Land Niedersachsen aufdrücken will. Die niedersächsische SPD-Fraktion weist wenig später auf ihren gestellten Entschließungsantrag hin. Danach sollte eine Interventionsgruppe gebildet werden, die die Rückholung des radioaktiven Mülls vorantreiben soll. Ex-Bäume 28.12.2011 Wie in jedem Jahr können die gebrauchten Weihnachtsbäume an verschiedenen Stellen in der Stadt abgelegt werden. Die Bäume müssen entschmückt sein, damit sie in der Zeit vom 9. bis zum 20. Januar abgeholt werden und dem Kompost zugeführt werden können. Tannenzweige und schmuckfreie kompostierbare Weihnachtsgestecke sind über die Biotonne oder über den eigenen Kompost zu entsorgen, heißt es in der zitierten Meldung weiter. Spaßbremsenverordnung 27.12.2011 Die Stadtverwaltung weist in ihre Meldung auf die Gefahren beim Umgang mit Silvesterböllern und anderem Feuerwerk hin. Unter anderem heißt es in der Meldung, dass abgefeuerte Silvesterraketen zu Kirchen, Altenheimen und zu Fachwerkhäusern einen Mindestabstand von 200 m aufweisen müssen. Die Meldung lässt offen, ob und in wie weit die Verwaltung die strikte Durchsetzung der Verordnung kontrolliert oder anstrebt. Media-Control 27.12.2011 Gemäß der Kino-Hitliste von Media-Control besuchten von Donnerstag bis zum 1. Weihnachtstag am Sonntag insgesamt rund 260k Zuschauer den "Sherlock Holmes 2". Auf Platz 2 und 3 kamen "der gestiefelte Kater" sowie "RubbelDieKatz". | |
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Media-Control 30.12.2011 In einer Pressemeldung geht die Media-Control auf die Spitzenreitr unter den Kinofilmen aus dem Jahre 2011 ein. Danach besuchten 6,4M Zuschauer den letzten und achten Teil der Harry Potter-Verfilmung. Der Film erreichte damit klar den Platz eins. Auf Platz zwei kam mit knapp 4,4M Zuschauern der "Fluch der Karibik 4", knapp gefolgt von Til Schweigers Komödie "Kokowääh", die es auf 4,3M Zuschauer brachte. Spaßbremsenverordnung 30.12.2011 Auch in diesem Jahr gilt wieder, dass in der Northeimer Innenstadt keine Böller abgebrannt werden dürfen. Begründet wird dies damit, dass das sogenannte öffentliche Sicherheitsinteresse Vorrang vor der Freiheit des Einzelnen beim Umgang mit Feuerwerkskörpern hat. Weiter weist die Stadt Northeim darauf hin, dass Verstöße mit Bußgeldern geahndet werden. Auch wird darauf hingewiesen, dass in vielen Dorfkernen wegen der dortigen Fachwerkhäuser das Abbrennen von Feuerwerken verboten sein könnte. Hitartikel 29.12.2011 In der Woche vom 19.12. bis 25.12.11 hatten die Top 7 der 7-Tage-Artikel folgende Überschriften: 1) 'Weihnachtliche Klänge am Heiligabend ab 14:00', 2) 'Checklisten für Einsparpotentiale im Kommunalen Haushalten, …', 3) 'Tolle Uraufführung am 15.12. mit Polit-Drama zur Entdeckung von Israels Atombomben', 4) '19.12. – Ratssitzung zu Haushaltsentwurf und Mehrausgaben', 5) 'erste Jahresrückblicke künden vom Ende der Weihnachtszeit', 6) 'Social Media als Spielwiese für Marketing, Werber & Imagepfleger', 7) 'Haar-Färbeverbot für Jugendliche bis 16 Jahre'. Bei den Suchbegriffen kamen folgende unter die Top 5: 1) "flohbisse", 2) "göttingen", 3) "menschen", 4) "luftballon" und 5) "blasen". Rückblick 52/11 29.12.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Boogie & Blues Küche", "Alex Nikols", "the ocean will sear", "Alive at last", "Emmett Brown", "Voodoo Rockets" und "Divorce the sky" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Begrüßung 29.12.2011 Im Vorraum der Stadthalle findet am 5.1.12 von 19-22 Uhr der traditionelle Frühjahrsempfang Göttingens durch den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer statt. |