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Der Stadtverband der CDU sieht in Äußerungen vom Rechtsdezernenten Wolfgang Meyer als Wahltaktik an, um seine Chancen als SPD-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl zu verbessern.

Meldung aus dem Bereich: Wahlkampf

Dr. Dieter Porth Der CDU Stadtverband spricht sich für Toleranz und Tradition in Göttingen aus. Insbesondere sieht sie die Toleranz gegen über den Burschenschaften durch den städtischen Rechtsdezernenten Wolfgang Meyer, designierter Oberbürgermeister-Kandidat der SPD nicht gewährleistet. Vielmehr interpretiert der Stadtverband der CDU einigen Äußerungen von Herrn Meyer als Wahltaktik.

Göttingen - x!-- Datum --x23.12.05 (set: 28.12.2005) - Pressemitteilung
CDU-Stadtverband [ [Homepage] ] (Sebastian Wetzstein)

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[Göttingen - 23.12.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

CDU lehnte Generalverdacht gegen Studentenverbindungen ab
Der CDU-Stadtverband Göttingen kritisiert die wahltaktisch begründete     Stimmungsmache des Rechtsdezernenten und SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Wolfgang Meyer gegen in Göttingen ansässige Studentenverbindungen.
Der CDU-Stadtverband Göttingen erklärt, dass selbstverständlich für alle Bürger in Göttingen die gleichen Regeln für ein friedliches und harmonisches Miteinander gelten, und bei Regelverstößen es Aufgabe der Verwaltung und der Polizei ist, diese entsprechend ohne Unterschied der Person zu ahnden    . "Allerdings ist es nicht Aufgabe des Ordnungsamtes, quasi als verlängerter Arm des SPD-Oberbürgwahlkampfes schon im Vorfeld ohne tatsächlichen Anlass gegen vermutete spätere Ruhestörer vorzugehen," so Holger Welskop, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Göttingen.
"Wenn es dem Rechtsdezernenten Meyer jetzt auffällt, dass sein Dezernat in den letzten Jahren seine Aufgaben nicht richtig wahrgenommen hat, und dort Handlungsdefizite entstanden sind, ist dies äußerst bedauerlich und sollte geprüft werden. Dass darf aber nicht dazu führen, dass nunmehr ein Generalverdacht für alle Göttinger Studentenverbindungen besteht, permanent Ruhe und Ordnung in Göttingen zu stören," erklärt Holger Welskop.
Aus dem Fehlverhalten einzelner Studentenverbindungen kann keine generelle Sippenhaft gegen in Göttingen ansässige studentische Verbindungen hergeleitet werden. Es ist für die CDU auch in keiner Weise nachvollziehbar, warum für Studentenverbindungen Sonderregelungen gelten sollen, wie vom Rechtsdezernenten Meyer angekündigt. Solche Regelungen müssten, wenn diese Forderung ehrlich gemeint ist, dann auch für Jugendzentren, Vereinsheime etc. angewandt werden, wo es auch häufiger zu Ruhestörungen kommt, dies lehnt jedoch die Göttinger CDU ab    .
"Unsere weltoffene Universitätsstadt ist für ihre Tradition und Toleranz gegen alle Gruppe - egal welcher Coleur - bekannt, der populistische und durchschaubare Auftritt des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Meyer trägt allerdings nicht dazu bei, diesen Ruf zu festigen," kritisiert Holger Welskop abschließend.
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Das Schwadronieren für den Wahlkampf hat begonnen. Welcher Kandidat hat das Format, einen Wahlkampf mit Visionen und Argumenten zu führen.

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