geändert am 28.12.2005 - Version Nr.: 1. 76

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
kritisch --- innovativ --- neoliberal

Gemeinde

Die Stadt Duderstadt weist auf den Service des Bundes hin, Gesetzestexte kostenfrei im Internet zu recherchieren.

Meldung aus dem Bereich: Recht

Dr. Dieter Porth Jeder Bescheid enthält einen Rechtsverweis. Der Bürger hat jetzt die Möglichkeit, die Gesetze im Internet nachzulesen. Weitere Links zum Nachschlagen verschiedener Gesetze finden sich auf der Seite des Landes Niedersachsen (http://www.laves.niedersachsen.de/master/C3588228_L20)
Die Exegese der Gesetze - also die Auslegung, die Kommentierung und die Hinweise auf bestehende Gerichtsurteile - sind natürlich nicht mehr kostenlos. Auch die Einordnung von Sachverhalten in bestimmte Rechtsgebiete ist aus den Gesetzestexten nicht zwingend abzuleiten.

Internet - x!-- Datum --x14.12.05 (set: 28.12.2005) - Pressemitteilung
Stadt Duderstadt [ [Homepage] ] (Fachdienst Organisation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

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[Internet - 14.12.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Website]

BundOnline 2005 - Gesetze im Internet
Im Rahmen der E-Government-Initiative BundOnline 2005 stellt die Bundesregierung jetzt das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet zur Verfügung.
Rund 5.000 Gesetze und Verordnungen sind in aktueller Version über die Adresse www.gesetze-im-internet.de abrufbar. Anlagen, Graphiken und weitere ergänzende Teile sollen in den nächsten Monaten sukzessive ergänzt werden.
Bürgermeister Wolfgang Nolte begrüßt dieses gemeinsame Projekt von Bundesjustizministerium und der juris GmbH. Er sieht darin nicht nur eine wichtige Ergänzung des Online-Angebotes der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern erhofft sich auch Erleichterungen für die Beschäftigten der Stadtverwaltung im Umgang mit dem Bundesrecht  Kommentarpiktogramm  .
Für Interessierte ist auf der Internetseite der Stadt Duderstadt unter der Rubrik "Service" ein entsprechender Link eingerichtet.


===Link http://www.duderstadt.de/links/links.php?menuid=229&topmenu=107) ===

Gesetze im Internet
Das Bundesjustizministerium stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit.
http://www.gesetze-im-internet.de
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Was macht die Meldung wichtig?

Die kostenlose Information über Gesetze ist für manchen Bürger hilfreich, aber sie bringt aber keine wirkliche Rechtskompetenz für die meisten Bürger. Vielmehr hat frust der Regelungswut in Brüssel, Berlin und Hannover die Rechtskompetenz der Bürger abgenommen. Für die Exegese der Gesetze ist man heute stärker denn je auf einen Rechtsanwalt angewiesen.

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